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Bericht des

Bundesrates an die Bundesversammlung zum Begnadigungsgesuch des wegen Übertretung des Patenttaxengesetzes bestraften i .

(Vom 13. April 1904.)

Tit.

i verschiedenen Personen im Bezirke Rheinfelden, Kanton Aargau, Bestellungen ron Waren für das Möbelgeschäft ohne die gesetzlich vorgeschriebene Ausweiskarte gelöst zu haben. Er wurde dabei polizeilich ertappt und nach durchgeführter Untersuchung am 28. August 1903 vom Bezirksgericht Rheinfelden bestraft mit Fr. 300 Geldbuße, eventuell 60 Tage Gefangenschaft, unter der Verpflichtung zur Nachzahlung der umgangenen Taxe von Fr. 100 und Tragung der Kosten mit Fr. 10. 35. Das Gericht erklärt in seinen Erwägungen,um so empfindlichere Buße, als er rückfällig sei.

Bei Fällung des Urtei da ihm die Vorladung wegen unbekannten Aufenthaltes nicht zugestellt werden konnte. Später gelang es ihm, durch Bürgschaft seines jetzigen Arbeitgebers den drohenden Verhaft abzuwenden und leistete er eine Barzahlung von Fr. 100, welche zur Deckung der umgangenen Taxe verwendet wurde.

Mit Eingabe vom 28. Februar 19 um angemessene Reduktion der von ihm als unverhältnismäßig hoch bezeichneten Buße, unter Abzug der bezahlten Fr. 100 und um Erlaß der umgangenen Patentgebühr. Er begründet dieses Gesuch damit, daß er die ihm zur Last fallende Übertretung aus ökonomischer Bedrängnis begangen und daß er nur Bestellungen von geringem Umfange aufgenommen habe.

755 Nach Inhalt der Akten wurde Petent am 16. Februar 1903 wegen Übertretung des Patenttaxengesetzes in Winterthur mit Fr. 25 Buße bestraft und zur Nachzahlung von Fr. 100 umgangener Taxe verpflichtet. Daß er ökonomisch in schlechter Lage ist und war, beweist die Korrespondenz zwischen seinem jetzigen Prinzipal und den aargauischen Behörden betreffend die Bezahlung von Buße und Taxe. Das Bezirksgericht Rheinfelden bemerkt nach Einsicht des Begnadigungsgesuches, die Strafe des Reiß wäre wahrscheinlich erheblich milder ausgefallen, wenn er sich zur Verhandlung gestellt und im Sinne des jetzigen Gesuches verteidigt hätte. Es empfiehlt eine Reduktion der Geldbuße.

Die Höhe der dfgelegten Strafe ist, wie das Gericht, das dieselbe ausgefällt hat, selbst anerkennt, den jetzt bekannten tatsächlichen Verhältnissen nicht angemessen, und eine erhebliche Reduktion im Wege der Begnadigung gerechtfertigt.

Immerhin fällt dabei zu Ungunsten des Petenten in Betracht, daß er bei der im Bezirk Rheinfelden begangenen Übertretung sieh im Rückfall befand. Auf das Begehren um Erlaß der Nachzahlung der Taxe kann dagegen im Begnadigungsverfahren nicht eingetreten werden, da über dasselbe das Handelsdepartement als oberste Instanz in Handelspatentsachen zu entscheiden hat und nicht die Bundesversammlung.

Wir stellen daher bei Ihrer hohen Versammlung den Antrag: Es sei die dem auferlegte Buße in Gnaden auf Fr. 50 zu ermäßigen, bei Nichtbezahlung umgewandelt in 10 Tage Gefängnis, im übrigen aber auf das gestellte Gesuch nicht einzutreten.

B e r n , den 13. April 1904.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

Comtesse.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Ringier.

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Schweizerische Bundesversammlung,

Herr Dr. jur. Arnold Roth, außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister der schweizerischen Eidgenossenschaft bei dem Deutschen Reiche und dem Königreich Bayern, ist am 7. April, abends 9 Uhr, im 68. Lebensjahre in Berlin gestorben.

Im N a t i o n a l r a t gedachte Herr Präsident Martin des Verstorbenen mit folgenden Worten : ,,Dieser Todesfall wird in unserem Land eine schmerzliche Bewegung und einmütiges Bedauern hervorrufen, denn Herr Roth gehört zu der Zahl derjenigen Männer, welche durch ihre Hingebung und eine den Interessen des Landes von Anfang bis zu Ende gewidmete Laufbahn demselben die hervorragendsten Dienste geleistet haben. Es ist mir nicht möglich, hier eine einläßliche Schilderung dieser Laufbahn zu geben. Ich beschränke mich darauf, daran zu erinnern, daß Herr Roth, während er, als Landammann von Appenzell A.-Rh., der allgemein beliebte und angesehene höchste Magistrat seines Heimatkantons war, diesen im Ständerate vertreten hat und zu dessen Vizepräsidenten aufgestiegen ist. Im Jahre 1876 Herrn Oberst Hammer zu ersetzen berufen, hat er bis zu seinem Hinscheide, d. h. während mehr als 27 Jahren, die hohe Aufgabe erfüllt, die schweizerische Eidgenossenschaft als ihr Gesandter in Berlin zu vertreten. Durch die Geradheit seines Charakters, durch die Würde seiner Lebensführung, durch seinen klaren Verstand, durch seinen Takt und seine weltmännische Gewandtheit hat er sich in Berlin ein An-

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Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Begnadigungsgesuch des wegen Übertretung des Patenttaxengesetzes bestraften Gustav Reiss, Reisender bei W. Heierle in Wil, Kanton St. Gallen. (Vom 13. April 1904.)

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1904

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13.04.1904

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754-756

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