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Kreisschreiben des
Bundesrates an sämtliche Kantonsregierungen betreffend das Inkrafttreten des neuen Niederlassungsvertrages zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche, vom 13. November 1909.
(Vom 13. September 1911.)
Getreue, liebe Eidgenossen!
Wie wir Ihnen mit Schreiben vom 4. August abbin mitteilten, hat am 1. August die Auswechslung der Ratifikationsurkunden zu dem Niederlassungsvertrage vom 13. November 1909 zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche stattgefunden.
Der Vertrag tritt am 1. Oktober nächsthin in Kraft. Es gibt uns dies Anlass zu den nachstehenden Bemerkungen und Weisungen.
I. Legitimationspapiere.
Wie Sie dem Art. l des Niederlassungsvertrages entnehmen, haben die Angehörigen jedes vertragschliessenden Teiles, die sich im Gebiete des ändern Teiles aufzuhalten wünschen, als einziges Ausweispapier -inskünftig einen H e i m a t s c h e i n vorzulegen.
Die erteilten Niederlassungszeugnisse der Deutschen und der Bayerischen Gesandtschaft in Bern bleiben indessen bis zum Ablauf der Frist, für welche sie ausgestellt sind, als Legitimationspapiere in Geltung.
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Laut dem cit. Art. l haben sich die beiden vertragschliessenden Staaten gegenseitig mitzuteilen, welche Behörden zur Anerkennung der Staatsangehörigkeit und zur Ausstellung der Heimatscheine zuständig sind. Diese Mitteilungen haben stattgefunden und wir schliessen die Verzeichnisse der bezüglichen Behörden in der Anlage bei (Beilagen l, 2, 3).
Wir machen darauf aufmerksam, dass nach deutscher Vorschrift alle Familienglieder, für die ein Heimatschein Geltung haben soll, auf der Rückseite desselben eingetragen werden müssen und dass daher der Heimatschein eines deutschen Staatsangehörigen jeweilen beim Hinzutritt eines neuen Familiengliedes unter Mitgabe der nötigen Zivilstandsausweise an die Behörde, die den Heimatsehein ausgestellt hat, zur Ergänzung einzusenden ist.
II. Polizeilicher Auskunftverkehr.
Da unter der Herrschaft des neuen Vertrages die von den Bewerbern um Niederlassung oder Aufenthalt vorzulegenden Urkunden einen Ausweis über den Leumund nicht mehr enthalten, so ist zwischen den Regierungen der beiden vertragschliessenden Staaten vereinbart worden, dass die Polizeibehörden des Aufenthaltsstaates bei denjenigen des Heimatstaates über das Vorleben der vom einen Staate nach dem ändern zuziehenden Personen auf dem Wege des direkten Geschäftsverkehrs Auskunft einholen können. Immerhin hat es dio Meinung, dass solche Auskünfte nicht über alle von einem Staate nach dem ändern zuziehenden Personen, sondern nur dann eingefordert werden sollen, wenn hierfür den Umständen nach eine besondere Veranlassung vorliegt. Die Bewilligung zur Wohnsitznahme kann verweigert werden, wenn im Einzelfalle sich ergibt, dass einer der Gründe vorliegt, welche gemäss Art. 2 des Vertrages die kontrahierenden Teile zur Untersagung der Niederlassung oder des Aufenthaltes berechtigen.
Die Verzeichnisse der beiderseitigen Polizeibehörden, die zu dem unmittelbaren Geschäftsverkehr in Angelegenheiten der Fremdenpolizei zuständig sind, finden sich hier angeschlossen (Beilagen 4 und 5). Wir bemerken dabei, dass die'Erkundigungen über eine nach der Schweiz zugezogene Person am zweckmässigsten bei der zuständigen Polizeibehörde des letzten Wohnsitzes, den diese Person in Deutschland hatte, eingeholt werden.
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III. Ùbernahmeverfahren.
Durch Art. 14 des Niederlassungsvertrages ist vereinbart, dass sich die beiden vertragschliessenden Teile über die bei der Übernahme einzuhaltenden Regeln durch Notenaustauch zu verständigen haben. Eine Verständigung soll laut Art. 12, Absatz l, des Vertrages auch erfolgen betreffend die Ausweispapiere, auf Grund deren die Übernahme ohne vorangehenden Schriftwechsel einzutreten hat. Diese Vereinbarungen haben stattgefunden; die daraus hervorgegangenen Bestimmungen finden sich niedergelegt in gleichlautenden Noten, die am 29. Dezember 1910 zwischen uns und der Deutschen Gesandtschaft in Bern ausgetauscht worden sind; ihr Inhalt wird in Beilage 6 hiernach wiedergegeben. In Ergänzung der dort enthaltenen Angaben machen wir Ihnen die folgenden Mitteilungen : A. Übernahmebehörden.
Die Übernahme erfolgt an den in Beilage 6 bezeichneten beiderseitigen Grenzorten.
Als s c h w e i z e r i s c h e Ü b e r n a h m e b e h ö r d e n werden bezeichnet : in Pruntrut: das Regierungsstatthalteramt; in Basel: das kantonale Polizeidepartement; in Rheinfelden : das Bezirksamt ; in Laufenburg: das Bezirksamt; in Zurzach: das Bezirksamt; in Schaff hausen : die kantonale Polizeidirektion ; in Kreuzungen: das Bezirksamt; * für Romanshorn : das Bezirksamt Arbon (Übernahmestelle : das Polizeibureau Romanshorn) ; in Rorsehach: das Bezirksamt.
in in in in in in in in in
Als d e u t s c h e Ü b e r n a h m e b e h ö r d e n sind bezeichnet: Altkirch: der Kreisdirektor; St. Ludwig: der Grenzpolizeikommissar; Lörrach : das Bezirksamt ; Säckingen : das Bezirksamt ; Waldshut: das Bezirksamt; Singen: das Bürgermeisteramt; Konstanz : das Bezirksamt ; Friedrichshafen : die Hafendirektion ; Lindau: das Bezirksamt.
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B. Übernahmeverkehr mit vorangehendem Schriftwechsel.
1. Übernalimeanträge.
Die schriftlichen Übernahmeanträge sind jeweilen bei derjenigen Behörde zu stellen, die zur Anerkennung der Staatsangehörigkeit der heimzuschaffenden Person zuständig ist. Von welcher Behörde solche Anträge auszugehen haben, wird im Vertrage nicht bestimmt. Wir möchten Ihnen empfehlen, die Anordnung zu treffen, dass mit der Stellung solcher Anträge diejenige Behörde Ihres Kantons betraut wird, welche zur Anerkennung der Zuständigkeit Ihrer eigenen Kantonsangehörigen und demgemäss zur Entgegennahme von Heimschaffungsanträgen deutscher Behörden bezüglich dieser Kantonsangehörigen kompetent ist.
Die Übernahmeanträge sollen enthalten : a. den Nachweis der Staatsangehörigkeit der heimzuschaffenden Person ; b. den Grund der Heimschaffung (Ausweisung) ; c. die Mitteilung, ob die heimzuschaffende Person imstande ist, allein zu reisen, oder ob sie zur Reise der Begleitung bedarf, siehe unten sub 2 (Handelt es sich um Kranke, so soll ein ärztliches Zeugnis beigegeben werden, das sich über die Natur der Krankheit und über die Transportfähigkeit des Patienten, sowie über die Notwendigkeit einer Begleitung ausspricht) ; d. wenn möglich Angaben, die zur Feststellung des Unterstützungswohnsitzes der heimzuschaffenden Person dienen können : z. B. Nennung des voit ihr selbst bezeichneten Unterstützungswohnsitzes, oder Mitteilung, an welchen Orten des Deutschen Reiches -- und wie lange an diesen Orten -- sich dieselbe zuletzt aufgehalten hat. Dabei verweisen wir aber ausdrücklich darauf, dass durch derartige Angaben dem in Art. 15 des Niederlassungsvertrages ausgesprochenen Grundsatze, wonach die Übernahme durch Erhebungen über den Unterstützungswohnsitz nicht verzögert werden darf, in keiner Weise, derogiert wird.
2. Bestimmungen betreffend
Erstattung der Vorangeige.
a. Ist die Übernahmepflicht von der Heimatbehörde anerkannt und von letzterer der Übernahmeort bezeichnet, so kann der ausweisende Staat die Heimschaffung vollziehen, nachdem er vorher den Zeitpunkt der Übergabe dem Heimatstaate mitgeteilt hat.
157 b. Handelt es sich um die Übernahme von Personen, die allein reisen können, so genügt es, wenn die Voranzeige drei Tage vor der Ankunft der heimzuschaffenden Person bei der Übernahmebehörde eintrifft. Handelt es sich aber um Personen, die nicht allein reisen können, so soll die Voranzeige der Behörde, an die sie gerichtet ist, wenigstens eine Woche im voraus zugehen.
c. Die Voranzeige geht im Heimschaffungsverkehr aus der Schweiz nach Deutschland stets von der schweizerischen Behörde, welche die Heimschaffungsverhandlungen geführt hat, an die übernehmende deutsche Grenzbehörde.
Im Heimschaffungsverkehr aus Deutschland nach der Schweiz wird die Voranzeige an die übernehmende schweizerische Grenzbehörde in den Fällen erstattet, in denen es sich um die Übernahme von Personen handelt, die allein zu reisen imstande sind.
Betrifft es dagegen schweizerische Angehörige, die nicht allein reisen können, so erfolgt die Voranzeige, an die Heimatbehörde, mit welcher die Heimschaffungsverhandlungen geführt worden sind.
3. Benachrichtigung des schweizerischen ÜbernaTvmeortes durch die Heimatbehörde.
Die schweizerische Heimatbehörde wird der Grenzbehörde des Ortes, wo die Übernahme zu erfolgen hat, in allen Fällen von dem bevorstehenden Eintreffen einer heimzuschaffenden Person Kenntnis geben und mitteilen, in welcher Weise über die ankommende Person verfügt werden soll und ob dieselbe vom Heimatkanton abgeholt werden wird. Diese Benachrichtigung der Grenzbehörde durch die Heimatbehörde hat bezüglich derjenigen Personen, die allein reisen können, sofort nach Abgabe der Übernahmeerklärung gegenüber Deutschland, -- bezüglich derjenigen Personen, die besonderer Reisebegleitung bedürfen, jeweilen nach Eintreffen der Anzeige des Heimschaffungsdatums zu erfolgen.
4. Voranzeige betreffend Mitgäbe von Hausrat.
In Fällen, wo mit den heimzuschaffenden Personen Hausrat zur Übergabe kommt, ist jeweilen die Übernahmebehörde hiervon zum voraus zu benachrichtigen, damit diese der Behörde, welche die Heimschaffung anordnet, mitteilen kann, in welchem Zeitpunkt der übernehmende Teil die Sendung zu erhalten wünscht.
Diese Bestimmung gilt auch für die Mitgabe von Hausrat bei Ausschaffungen ohne vorangehenden Schriftwechsel.
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C. Betreffend den Übernahmeverkehr ohne vorangehenden Schriftwechsel (formlosen Übernahm e verkehr) wird unser Justiz- und Polizeidepartement den Polizeibehörden der Kantone direkte Weisungen zugehen lassen.
Indem wir Sie ersuchen, die vorstehenden Instruktionen Ihren Behörden zur Kenntnis zu bringen, benützen wir auch diesen Anlass, Sie, getreue, liebe Eidgenossen, samt uns in Gottes Machtschutz zu empfehlen.
B e r n , den 13. September 1911.
Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:
Buchet.
Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Schatzmann.
Beilagen : 1. Verzeichnis der schweizerischen Behörden, die zur Anerkennung der Staatsangehörigkeit zuständig sind.
2. Verzeichnis der schweizerischen Behörden, die zur Ausstellung der Heimatscheine zuständig sind.
3. Verzeichnis der deutschen Behörden, die zur Anerkennung der Staatsangehörigkeit und derjenigen, die zur Ausstellung der Heimatscheine zuständig sind.
4. Verzeichnis der schweizerischen Behörden, die zu dem unmittelbaren Geschäftsverkehr mit den deutschen Behörden in Angelegenheiten der Fremdenpolizei ermächtigt sind.
5. Verzeichnis der deutschen Behörden, die zu dem unmittelbaren Geschäftsverkehr mit den schweizerischen Behörden in Angelegenheiten der Fremdenpolizei ermächtigt sind.
6. Vereinbarung betreffend die Regeln des schweizerisch - deutschen Übernahmeverkehrs.
159 Beilage 1.
Verzeichnis der
schweizerischen Behörden, die zur Anerkennung der Staatsangehörigkeit zuständig sind.
Kantone
ZUrich:
Direktion der Justiz und Polizei des Kantons Zürich in Zürich.
Bern: Polizeidirektion des Kantons Bern in Bern.
Luzern: Polizeidepartement des Kantons Luzern in Luzern.
Uri: Polizeidirektion des Kantons Uri in Altdorf.
Schwyz : Regierungsrat des Kantons Schwyz in Schwyz.
Obwalden : Regierungsrat des Kantons Unterwaiden ob dem Wald in Sarnen.
Nidwaiden : Regierungsrat des Kantons Unterwaiden nid dem Wald in Stans.
Glarus: Polizeidirektion des Kantons Grlarus in Glarus.
Zug: Regierungsrat des Kantons Zug in Zug.
Freiburg : Polizeidirektion des Kantons Freiburg in Freiburg.
Solothurn : Polizeidepartement des Kantons Solothurn in Solothurn.
Basel-Stadt : Polizeidepartement des Kantons Basel-Stadt in Basel.
Polizeidirektion des Kantons Basel-Landschaft in Basel-Landschaft : Liestal.
Schaff hausen : Polizeidirektion des Kantons Schaffhausen in Schaff hausen.
lüO
Kantone
Appenzell A.-Rh.: Polizeiburoau des Kantons Appenzell AusserKhoden in Trogen.
Appenzell l.-Rh. : Polizeidirektion des Kantons Appenzell InnerRhoden in Appenzell.
Polizeidepartement des Kantons St. Gallen in St. Gallen: St. Gallen.
Regierungsrat (Kleiner Rat) des Kantons GrauGraubUnden: bünden in Chur.
Aargau : Polizeidirektion des Kantons Aargau in Aarau.
Thurgau : Polizeidepartement des Kantons Thurgau in Frauenfeld.
Tessin : Staatsrat des Kantons Tessin in Bellinzona.
Waadt: Justiz- und Polizeidepartement des Kantons Waadt in Lausanne.
Wallis: Justiz- · und Polizeidepartement des Kantons Wallis in Sitten.
Neuenburg: Polizeidepartement des Kantons Neuenbui-g- iu Neuenburg.
Genf: Die Staatskanzlei des Kantons Genf in Genf.
161 Beilage 2.
Verzeichnis der
schweizerischen Behörden, die zur Ausstellung der Heimatscheine zuständig sind.
Kantone ZUrich : Bern: Luzern: Uri: Schwyz : Obwalden :
Der Gemeinderat jeder Gemeinde.
Der Gemeinderat jeder Gemeinde.
Der Gemeinderat jeder Gemeinde.
Der Gemeinderat jeder Gemeinde.
Der Gemeinderat jeder Gemeinde.
Die Standeskanzlei des Kantons Unterwaiden ob dem Wald in Sarnen.
Die Standeskanzlei des Kantons Unterwaiden Nidwatden : nid dem Wald in Stans.
Der Gemeinderat jeder Gemeinde.
Glarus: Zug: Der Ortsbürgerrat jeder Gemeinde.
Freiburg : Der Gemeinderat (Conseil communal) jeder Gemeinde.
Solothurn : Der Gemeinderat jeder Gemeinde.
Der Bürgerrat der Stadt Basel und die GemeindeBasel-Stadt : räte der übrigen Gemeinden.
Basel-Landschaft : Der Gemeinderat jeder Gemeinde.
Schaff hausen : Der Gemeinderat jeder Gemeinde.
Appenzell A.-Rh.: Der Gemeinderat jeder Gemeinde.
Appenzell l.-Rh.: Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.-Rh. in Appenzell.
Bundesblatt. 63. Jahrg. Bd. IV.
12
162 Kantone
St. Gallen : Graublinden : Aargau : Thurgau: Tessin: Waadt: Wallis: Neuenburg : Genf:
Der Gemeinderat (Ammann und Rat) jeder Gemeinde.
Der Gemeindevorstand jeder Gemeinde.
Der Gemeinderat (Ammann und Rat) jeder Gemeinde.
Der Gemeinderat (das Gemeindeammannamt) jeder Munizipalgemeinde.
Der Gemeinderat (Municipalità oder Autorità comunale) jeder Gemeinde.
Der Gemeinderat (Syndic et Municipalité) jeder Gemeinde.
Der Bürgerrat (Conseil bourgeoisial) jeder Gemeinde.
Der Gemeinderat (Conseil communal) jeder Gemeinde.
Die Staatskanzlei des Kantons Genf in Genf.
163 Seilage 3.
Verzeichnis der
deutschen Behörden, die befugt sind, gegenüber der Schweiz das Anerkenntnis der Staatsangehörigkeit und der Verpflichtung zur Übernahme eines Staatsangehörigen abzugeben.
Die gleichen Behörden sind auch zur Ausstellung der Heimatscheine zuständig, sofern nicht in dem gegenwärtigen Verzeichnis durch Fussnote eine Ausnahme angegeben ist.
1. Königreich Preussen.
Die Königlichen Regierungspräsidenten in Königsberg, Gumbinnen, Allenstein, Danzig, Marienwerder, Potsdam, Frankfurt an der Oder, Stettin, Köslin, Stralsund, Posen, Bromberg, Breslau, Liegnitz, Oppeln, Magdeburg, Merseburg, Erfurt, Schleswig, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Stade, Osnabrück, Aurich, Münster, Minden, Arnsberg, Kassel, Wiesbaden, Koblenz, Düsseldorf, Köln, Trier, Aachen und für Berlin der königliche Polizeipräsident.
2. Königreich Bayern.
Oberbayern.
a. Sonigliene Polit-seidireUion in München. a) b. Stadtmayistrate in Freising, Ingolstadt, Landsberg, Rosenheim, Traunstein.
') Zur Ausstellung der Heimatscheine in der Stadt München ist befugt: der Stadtmagistrat.
164 c. Bezirksämter in Aibling, Aichach, Altotting, Berchtesgaden, Fürstenfeldbruck, Dachau, Ebersberg, Erding, Freising, Friedborg, Garmisch, Ingolstadt, Landsberg, Laufen, Miesbach, Mühldorf, München, Pfaffenhof en, Rosenheim, Schongau, Schrobenhausen, Starnberg, Tölz, Traunstein, Wasserburg, Weilheim, Wolfratshausen.
Niederbayern.
a. Stadtmagistrate in Deggendorf, Landshut, Passau, Straubing.
b. Bezirksämter in Bogen, Deggendorf, Dingolfing, Eggenfelden, Grafenau, Griesbach, Kehlheim, Kötzting, Landau an der Isar, Landshut, Mainburg, Malersdorf, Passau, Pfarrkirchen, Regen, Rottenburg, Straubing, Viechtach, Vilsbiburg, Vilshofen, Wegscheid, Wolfstein.
Pfalz.
a. Der Stadtmagistrat in Landau.
b. Bezirksämter in Bergzabern, Dürkheim, Frankenthal, Germersheim, Homburg, St. Ingbert, Kaiserslautern, Kirchheimbolanden, Kusel, Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Neustadt an der Haardt, Pirmasens, Rockenhausen, Speyer, Zweibrücken.
Oberpfalz und Regensburg.
a. Stadtmagistrate in Amberg, Neumarkt, Regensburg.
b. Bezirksämter in Amberg, Beilngries, Burglengenfeld, Cham, Eschenbach, Kemnath, Nabburg, Neumarkt, Neunburg vorm Wald, Neustadt an der Waldnab, Oberviechtach, Parsberg, Regensburg, Riedenburg, Roding, Stadtamhof, Sulzbach, Tirschenreuth, Vohenstrauss, Waldmünchen.
Oberfranken.
a. Stadtmagistrate in Bamberg, Bayreuth, Forchheim, Hof, Kulmbach.
b. Bezirksämter in Bamberg I, Bamberg II, Bayreuth, Berneck, Ebermannstadt, Forchheim, Höchstadt an der Aisch, Hof, Kronach, Kulmbach, Lichtenfels, Münchberg, Naila, Pegnitz, Rehau, Stadtsteinach, Staffelstein, Tenschuitz, Wunsiedel.
165 IVI ìttelf ranken.
a. Stadtmagistrate in Ansbach, Ditikelsbühl, Eichstätt, Erlangen, Fürth, Nürnberg, Rothenburg ob der Tauber, Schwabach, Weissenburg in Bayern.
b. Bezirksämter in Ansbach, Dinkelsbühl, Eichstätt, Erlangen, Feuchtwangen, Fürth, Gunzenhausen, Hersbruck, Hilpoltstein, Lauf, Neustadt an der Aisch, Nürnberg, Rothenburg ob der Tauber, Scheinfeld, Schwabach, Uffenheim, Weissenburg in Bayern.
Unterfranken und Aschaffenburg.
a. Stadtmagistrate in Aschaffenburg, Kissingen, Kitzingen, Schweinfurt, Würzburg.
b. Bezirksämter in Alzenau, Aschaffenburg, Brückenau, Ebern, Gemünden, Gerolshofen, Hammelburg, Hassfurt, Hofheim, Karlstadt, Kissingen, Kitzingen, Königshofen, Lohr, Marktheidenfeld, Mellrichstadt, Miltenberg, Neustadt an der Saale, Obernburg, Ochsenfurt, Schweinfurt, Würzburg.
Schwaben und Neuburg.
a. Stadtmagistrate in Augsburg, Dillingen, Donauwörth, Günzburg, Kaufbeuren, Kempten, Lindau, Memmingen, Neuburg an der Donau, Neu-Ulm, Nördlingen.
b. Bezirksämter in Augsburg, Dillingen, Donauwörth, Füssen, Günzburg, Illertissen, Kaufbeuren, Kempten, Krumbach, Lindau, Memmingen, Mindelheim, Neuburg an der Donau, Neu-Ulni, Nördlingen, Oberdorf, Schwabmünchen, Sonthofen, Wertingen, Zusmarshausen.
3. Königreich Sachsen.
Die Königlichen Kreishauptmannschaften in Bautzen, Chemnitz, Dresden, Leipzig und Zwickau.
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4. Königreich Württemberg.1) Die Königlichen Kreisregierungen, und zwar a. des Nekar-Ereises in Ludwigsburg, b. des ScJuvarzwaldlcreises in Jleutlingen, c. des Jagst-Kreises in Elhvangen, d. des Donau-Kreises in ZTZw.
5. Grossherzogtum Baden.
Die Grossliertsogliciien Bezirksämter in Achern, Adelsheim, Baden-Baden, Bonndorf, Boxberg, Breisach, Breiten, Bruchsal, Buchen, Bühl, Donaueschingen, Durlach, Eberbach, Emmendingen, Engen, Eppingen, Ettenheim, Ettlingen, Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Karlsruhe, Kehl, Konstanz, Lahr, Lörrach, Mannheim, Messkirch, Mosbach, Müllheim, Neustadt im Schwarzwald, Oberkirch, Offenburg, Pforzheim, Pfullendorf, Rastatt, Säckingen, St. Blasien, Schönau im Wiesental, Schopfheim, Schwetxingen, Sinsheim, Staufen, Stockach, Tauberbischofsheim, Triberg, Ueberlingen, Villingen, Waldkirch, Waldshut, Weinheim, Wertheim, Wiesloch, Wolfach.
6. Grossherzogtum Hessen.
Provinz Starkenburg.
Die Grosslierzogliclien Kreisämter in Bensheim, Darmstadt, Dieburg, Erbach, Grossgerau, Heppenheim, Offenbach am Main.
') Zur Ausstellung der Heimatscheine in Württemberg sind befugt: a. Die Königliche Stadtdirektion in Stuttgart.
6. Die Oberämter in Aalen, Backnang, Baiingen, Besigheim, Biberach, Blaubeuren, Böblingen, Braokenheim, Calw, Cannstadt, Crailsheim, Ehingen, Ellwangen, Bsslingen, Freudenstadt, Gaildorf, Geislingen, Gerabronn, Gmünd, Göppingen, Hall, Heidenheim, Heilbronn, Herrenberg, Horb, Kirchheim, Künzelsau, Laupheim, Leonberg, Leutkirch, Ludwigsburg, Marbach, Maulbronn, Mergentheim, Münsingen, Nagold, Neckarsulm, Neresheim, Neuenbürg, Nürtingen, Oberndorf, Oehringen, Ravensburg, Reutlingen, Riedlingen, Rottenburg, Rottweil, Saulgau, Schorndorf, Spaichingen, Stuttgart Stadt, Stuttgart Amt, Sulz, Tettnang, Tübingen, Tuttlingen, Ulm, Urach, Vaihingen, Waiblingen. Waldsee. Wangen, Weinsberg, Welzheim.
167 Provinz Oberhessen.
Die Grossherzoglichen Kreisämter in Alsfeld, Büdingen, Friedberg, (Hessen, Lauterbach, Schotten.
Provinz Rheinhessen.
Die Grossherzoglichen Kreisämter in Alzey, Hingen, Mainz, Oppenheim, Worms.
7. Grossherzogtum Mecklenburg-Schwerin.
Das Grossherzogliche Ministerium des Innern in Schwerin.
8. Grossherzogtum Sachsen-Weimar.
Die Grossherzogliehen BezirksdireMionen in Weimar, Apolda, Éisenach, Dermbach, Neustadt an der Orla.
9. Grossherzogtmn Mecklenburg-Strelitz.
Das Grossherzogliche Ministerium, Abteilung des Innern, in Neustrelitz.
10. Grossherzogtum Oldenburg.
Für das Herzogtum Oldenburg : ') Das Grossher'zogliche Ministerium des Innern.
FUr das Fürstentum Lübeck:2) Die Grossherzogliche Regierung in Eutin.
') Zur Ausstellung der Heimatscheine im Herzogtum Oldenburg sind befugt : a. Die Grossherzoglichen Aemter in Oldenburg, Westerstede, Varel, Jever, Butjadingen, Brake, Elsfleth, Delmenhorst, Wildeshausen, Vechta, Cloppenburg, Friesoythe, Rüstingen in Baut.
6. Die Stadtmagistrate der Städte I. Klasse: Oldenburg, Varel, Jever und Delmenhorst.
-') Zur Ausstellung der Heimatscheine im Fürstentum LUbeck sind befugt': Die Grosshereogliche Regierung in Eutin und der Stadtmagistrat von Eutin.
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Für das Fürstentum Birkenfeld: Die Grossiierzogliclie Eegieruny in Birkenfeld.
11. Herzogtum Braunschweig.
a. Die Herzoglichen Kreisdireidionen in Braunschweig, Wolfenbiittel, Helmstedt, Gandersheim, Holzminden, Blankenburg a. Harz.
b. Die Herzogliche PolizeidireMion in Braunschweig.
12. Herzogtum Sachsen-Meiningen.
Die Herzoglichen Landräte m Meiningen, Hildburghausen, Sonneberg und Saalfeld a. d. Saale.1)
13. Herzogtum Sachsen-Altenburg.
Das Herzogliche Ministerium, Abteilung des Innern, in Altenburg.
14. Herzogtum Sachsen-Coburg-Gotha.2) Das Herzogliche Slaatsministerium zu Gotha oder Coburg.
15. Herzogtum Anhalt.
Die Herzogliche Regierung, Abteilung des Innern, in Dessau.
16. Fürstentum Schwarzburg-Sondershausen.
Die Fürstlichen Landräte in Sondershausen, Ebeleben, Arnstadt, Gehren.
') Die Ton diesen Behörden ausgestellten Heimatscheine werden von dem Herzoglichen Staatsministerim, Abteilung des Innern, in Meiningen vollzogen.
2 ) Zur Ausstellung der Heimatscheine im Herzogtum Sachsen-Coburg-Goths sind befugt:
a. Die Herzoglichen Landratsämter in Gotha, Ohrdruf, Waltershausen und Coburg.
6. Die Stadträte in Gotha, Ohrdruf, Waltershausen und Königsberg i. Franken.
c. Die Magistrate in Coburg, Neustadt und Rodach.
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17. Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt.
Die Fürstlichen Landratsämter in Rudolstadt, Königsee in Thüringen, Frankenhausen am Kyffhäuser.
18. Fürstentum Waldeck und Pyrmont. *) Der Landesdirektor der Fürstentümer Waldeck und Pyrmont.
19. Fürstentum Reuss älterer Linie.
Die Fürstliche Landesregierung in Greiz.
20. Fürstentum Reuss jüngerer Linie.2) Das lürstliclie Ministerium, Abteilung für das Innere, in Géra.
21. Fürstentum Schaumburg-Lippe.
Das FürstlicJie Ministerium in Bückeburg.
22. Fürstentum Lippe.
Die Fürstliche Eegierung in Detmold.
23. Freie und Hansestadt Lübeck.
Das Polizeiamt in Lübeck.
') Zur Ausstellung der Heimatscheine im Fürstentum Waldeck und Pyrmont sind befugt: Die FürstUclien Kreisämter in Arolsen, Corbach, Bad Wildungen, Pyrmont.
2
) Zur Ausstellung der Heimatscheine im Fürstentum Reuss jüngerer Linie sind befugt: a. Die Fürstlichen Landratsämter in Géra und Schleiz.
&. Der Stadtrat in Géra.
c. Der Stadtgemeindevorstand in Schleiz.
Die von diesen Behörden ausgestellten Heimatscheine müssen von dem Fürstlichen Ministerium, Abteilung für das Innere, in Géra beglaubigt sein.
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24. Freie und Hansestadt Bremen.
Für die Stadt Bremen: Polizeidirektion in Bremen.
Für das Landgebiet: Der Landherr zu Bremen.
Für die Hafenstädte BremerJiaven und Vegesack: Die Ämter ßu BremerJiaven und Vegesacic.
25. Freie und Hansestadt Hamburg. *) Der Senat in Hamburg.
26. Elsass-Lothringen.
Die Kaiserlichen BezirJcspräsidenten in Strassburg, Colmar, Metz.
*) Zur Ausstellung der Heimatscheine sind befugt: Für die Stadt Hamburg: Die Polizeibehörde daselbst.
Für das Landgebiet : Die Landherrenschaften der Geestlande, Marschlande und Bergedorf.
Für das Amt RitzebUttel: Der Amtsverwalter daselbst.
171 Beilage 4.
Verzeichnis der
schweizerischen Behörden, die zu dem unmittelbaren Geschäftsverkehr mit den deutschen 'Behörden in Angelegenheiten der Fremdenpolizei ermächtigt sind.
Kantone Zürich : Bern: Luzern: Uri: Schwyz : Obwalden:
Polizeikommando des Kantons Zürich in Zürich.
Polizeidirektion des Kantons Bern in Bern.
Polizeidepartement des Kantons Luzern in Luzern.
Polizeidirektion des Kantons Uri in Altdorf.
Verhöramt des Kantons Schwyz in Schwyz.
Polizeidirektion des Kantons Unterwaiden ob dem Wald in Samen.
Nidwaiden: Polizeidirektion des Kantons Unterwaiden nid dem Wald in Stans.
Polizeidirektion des Kantons Grlarus in Glarus.
Glarus: Zug: Polizeidirektion des Kantons Zug in Zug.
Polizeidirektion des Kantons Freiburg in FreiFreiburg: burg.
Solothurn: Justizdepartement des Kantons Solothurn in Solothurn.
Basel-Stadt: Polizeidepartement des Kantons Basel-Stadt in Basel.
Basel-Landschaft Polizeidirektion des Kantons Basel-Landschaft in Liestal.
172 Kantone Schaffhausen :
Polizeidirektion des Kantons Schaffhausen in Schaff hausen.
Appenzell A.-Rh. : Polizeibureau des Kantons Appenzell AusserKhoden in Trogen.
Appenzell l.-Rh. : Polizeidirektion des Kantons Appenzell InnerRhoden in Appenzell.
St, Gallen : Landjägerkommando des Kantons 8t. Gallen in St. Gallen.
Graubünden : Polizeidepartement des Kantons Graubünden in Chur.
Aargau : Polizeikommando des Kantons Aargau in Aarau.
Thurgau : Polizeidepartement des Kantons Thurgau in Frauenfeld.
Tessin : Polizeidirektion des Kantons Tessin in Bellinzona.
Waadt : Justiz- und Polizeidepartement des Kantons Waadt in Lausanne.
Wallis : Justiz- und Polizeidepartement des Kantons Wallis in Sitten.
Neuenburg : Polizeidepartement des Kantons Neuenburg in Neuenburg.
Genf: Justiz- und Polizeidepartement des Kantons Genf in Genf.
173 Beilage 5.
Verzeichnis der
deutschen Behörden, die zu dem unmittelbaren Geschäftsverkehr mit den schweizerischen Behörden in Angelegenheiten der Fremdenpolizei ermächtigt sind.
1. Preussen.
Regierungsbezirk Königsberg.
a. Königliche Landräte in Braunsberg in Ostpreussen, Preussisch Eylau, Fischhausen, Bartenstein (Kreis Friedland), Gerdauen, Heiligenbeil, Heilsberg, Preussisch Holland, Königsberg in Preussen, Labiau, Memel, Mehrungen, Rastenburg und Wehlau (Bezirk Königsberg).
b. Königliche Poliseiverwaltungen : Polizeipräsident in Königsberg in Preussen.
Regierungsbezirk Gumbinnen.
a. Königliche Landräte in Angerburg, Darkehmen, Goldap, Gumbinnen, Heydekrug, Insterburg (Landkreis), Heinrichswalde (Kreis Niederung), Marggrabowa (Kreis Oletzko), Pillkallen, Ragnit, Stallupönen und Tilsit (Landkreis).
b. Städtische Poliseiverwaltungen in Insterburg und Tilsit.
Regierungsbezirk ANenstein.
a. Königliche Landräte in Allenstein, Johannesburg, Lötzen, Lyck, Neidenburg, Ortelsburg, Osterode in Ostpreussen, Bischofsburg (Kreis Rössell und Sensburg.
b. Städtische Poliseiverwaltung in Allenstein.
174 Regirungsbezlrk Danzig.
a. Königliche Landräte in Berent in Westpreussen, Danzig (Kreis Danziger Höhe), Danzig (KreisDanziger Niederung), Dirschau, Elbing (Landkreis), Karthaus, Marienburg in Westpreussen, Neustadt in Westpreussen, Putzig in Westpreussen und Preussisch Stargard.
b. Königliche Polizeiverioaltungen : Polizeipräsident in Danzig.
c. Städtische Polweiverwaltung in Elbing.
Regierungsbezirk Marienwerder.
a. Königliche Landräte in Briesen in Westpreussen, Flatow in Westpreussen, Graudenz (Landkreis), Konitz in Westpreussen, Deutsch Krone, Culm in Westpreussen, Neumark in Westpreussen (Kreis Löbau in Westpreussen), Marienwerder in Westpreussen, Rosenberg in Westpreussen, Schlochau, Schweiz an der Weichsel, Strasburg in Westpreussen, Stuhm, Thorn (Landkreis) und Tuchel.
b. Städtische Polieeiverwaltungen in Graudenz und Thorn.
Berlin : Königlicher Polizeipräsident.
Regierungsbezirk Potsdam.
a. Königliche Landräte in Angermünde, Berlin Friedrich Carl Ufer 5 (Kreis Niederbarnim), Freienwalde an der Oder (Kreis Oberbarnim), Beeskow (Kreis Beeskow-Storkow), Nauen (Kreis Osthavelland), Rathenow (Kreis Westhavelland), Jüterbog (Kreis Jüterbog-Luckenwalde), Prenzlau, Kyritz (Kreis Ost-Prignitz), Perleberg (Kreis Wcst-Prignitz), Neu Ruppin (Kreis Ruppin), Berlin Viktoriastr. 18 (Kreis Teltow), Templin und Beizig (Kreis Zauch-Belzig).
b. Königliche Polizeiverwaltungen: Polizeipräsident in Schöneberg (auch für Wilmersdorf zuständig), Rixdorf und Charlottenburg, Polizeidirektiouen in Lichtenberg und Potsdam.
1 c. Städtische Poligeivenoältmigen in Brandenburg, Eberswalde und Spandau.
Regierungsbezirk Frankfurt an der Oder.
a. Königliche Landräte in Arnswalde, Friedeberg in der Neumark, Guben (Landkreis), Calau, Königsberg in der Neumark, Cottbus (Landkreis), Grossen an der Oder, Landsberg an der
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Warthe (Landkreis), Seelow (Kreis Lebus), Luckau, Lübben in der Lausitz, Soldin, Sorau in der Niederlausitz, Spremberg in der Lausitz, Zielenzig (Kreis Ost Sternberg), Reppen (Kreis West Sternberg) und Züllichau.
b. Städtische Polizeivenoaltungen in Cottbus, Forst in der Lausitz, Frankfurt an der Oder, Gruben, Landsberg an der Warthe.
Regierungsbezirk Stettin.
a. Königliche Landräte in Anklam, Demmin, Greifenberg in Pommern, Greifenhagen in Pommern, Kammin in Pommern, Naugard, Pyritz, Stettin (Kreis Randow), Labes (Kreis Regenwalde), Stargard in Pommern (Kreis Saatzig), Ückermünde und Swinemünde (Kreis Usedom-Wollin).
b. Königliche Polizeiverwaltungen: Polizeipräsident in Stettin, c. Städtische Polizeiverwaltung in Stargard in Pommern.
Regierungsbezirk Köslin.
a. Königliche Landräte in Beigard, Bublitz, Bütow, Dramburg, Köslin, Kolberg (Kreis Kolberg-Körlin), Lauenburg in Pommern, Neustettin, Rummelsburg in Pommern, Schivelbein, Schlawe und Stolp in Pommern.
b. Städtische Polizeiverwaltiwg in Stolp in Pommern.
Regierungsbezirk Stralsund.
a. Königliche Landräte in Franzburg, Greifswald, Grimmen} Bergen auf Rügen (Kreis Rügen).
b. Städtische Polizeiverwältung in Stralsund.
Regierungsbezirk Posen.
a. Königliche Landräte in Adelnau, Birnbaum, Wollstein (Kreis Bomst), Praustadt, Gostyn, Grätz (Bezirk Posen), Jarotschin, Kempen in Posen, Koschmin, Kosten (Bezirk Posen), Krotoschin, Lissa in Posen, Meseritz, Neutomischel, Obornik, Ostrowo, Pleschen, Posen (Ost), Posen (West), Rawitsch, Samter, Schildberg (Bezirk Posen), Schmiegel, Schrimm, Schroda, Schwerin an der Warthe, Wreschen.
b. Königliche Poliseiverwaltungen : Polizeipräsident in Posen.
176
Regierungsbezirk Bromberg.
a. Königliche Landräte in Bromberg (Landkreis), Czarnikau, Filehne, Gnesen, Hohensalza, Kolmar in Posen, Mogilno, Schubin, Strelno, Wirsitz, Witkowo, Wongrowitz und Znin.
b. Städtische Polizeiverwaltung in Bromberg.
Regierungsbezirk Breslau.
a. Königliche Landräte in Breslau (Landkreis), Brieg (Landkreis), Frankenstein in Schlesien, Glatz, Guhrau (Bezirk Breslau), Habelschwerdt, Militsch, Münsterberg, Namslau, Neumarkt (Bezirk Breslau), Neurode (Bezirk Breslau), Nimptsch, Öls in Schlesien, Ohlau, Reichenbach in Schlesien, Schweidnitz (Landkreis), Steinau an der Oder, Strehlen (Bezirk Breslau), Striegau, Trebnitz (Schlesien), Waldenburg in Schlesien, Gross Wartenberg (Bezirk Breslau) und Wohlau.
b. Königliche Polizeivenoaltungen : Polizeipräsident in Breslau.
c. Städtische Polizeivencaltungen in Brieg, Schweidnitz.
Regierungsbezirk Liegnitz.
a. Königliche Landräte in Bolkenhayn, Bunzlau, Freystadt in Schlesien, Glogau, Görlitz (Landkreis), Goldberg in Schlesien (Kreis Goldberg-Haynau), Grünberg in Schlesien, Hirschberg in Schlesien', Hoyerswerda, Jauer, Landeshut in Schlesien, Lauban, Liegnitz (Landkreis), Löwenberg in Schlesien, Lüben in Schlesien, Rothenburg in der Oberlausitz, Sagan, Schönau (Bezirk Liegnitz) und Sprottau.
^ b. Städtische Polzeivenoaltungen in Görlitz, Liegnitz.
Regierungsbezirk Oppeln.
a. Königliche Landräte in Beuthen in Oberschlesien, Falkenberg in Oberschlesien, Grottkau, Kattowitz (Landkreis), Cosel in Oberschlesien, Kreuzburg in Oberschlesien, Leobschütz, Lublinitz, Neisse (Landkreis), Neustadt in Oberschlesien, Oppeln (Landkreis), Pless in Oberschlesien, Ratibor (Landkreis), Rosenberg in Oberschlesien, Rybnik, Gross Strelitz, Tarnowitz, Gleiwitz (Landkreis Tost-Gleiwitz), Zabrze.
b. Städtische Polizeiverwaltwngen in Beuthen in Oberschlesien, Gleiwitz, Kattowitz, Königshütte in Oberschlesien, Neisse, Oppeln und Ratibor.
177
Regierungsbezirk Magdeburg.
a. Königliche Landräte in Gardelegen, Halberstadt (Landkreis), Burg bei Magdeburg (Kreis Jerichowl), Genthin (Kreis Jerichow II), Kalbe an der Saale, Neuhaldensleben, Oschersleben, Osterburg (Bezirk Magdeburg), Quedlinburg, Salzwedel, Stendal, Wanzleben, Wernigerode (Kreis Grafschaft Wernigerode) und Wolmirstedt.
b. KöniglichePolizeivenvaltungen : Polizeipräsident in Magdeburg.
c. Städtische Polizeiverwaltungen in Aschersleben, Halberstadt, Quedlinburg und Stendal.
Regierungsbezirk Merseburg.
a. Königliche Landräte in Bitterfeld, Delitzsch, Cölleda (Kreis Eckartsberga), Liebenwerda, Mansfeld (Gebirgskreis), Eisleben (Mansfelder Seekreis), Merseburg, Naumburg an der Saale, Querfurt, Halle an der Saale (Saalkreis), Sangerhausen, Herzberg an der Elster (Kreis Schweinitz). Torgau, Weissenfels (Landkreis), Wittenberg und Zeitz (Landkreis).
- b. Städtische Polizeiverwaltungen in Eisleben, Halle an der Saale, Weissenfels und Zeitz.
Regierungsbezirk Erfurt.
a. Königliche Landräte in Erfurt (Landkreis), Heiligenstadt (Bezirk Erfurt), Nordhausen (Bezirk Erfurt, Kreis Grafschaft Hohenstein), Langensalza, Mühlhausen (Bezirk Erfurt, Landkreis), Schleusingen, Weissensee (Bezirk Erfurt), Worbis und Ranis (Bezirk Erfurt, Kreis Ziegenrück).
b. Städtische Polizeiverwaltungen in Erfurt, Mühlhausen in Thüringen, Nordhausen.
Regierungsbezirk Schleswig.
a. Königliche Landräte in Apenrade, Eckernförde, Töning {Kreis Eiderstedt), Flensburg (Landkreis), Hadersleben, Husutn, Bordesholm, Ratzeburg (Herzogtum Lauenburg), Heide in Holstein (Kreis Norderdithmarschen), Cismar (Kreis Oldenburg), Pinneberg, Plön, Rendsburg, Schleswig, Segeberg, Sonderburg, Itzehoe (Kreis Steinburg), Wandsbeck (Kreis Stormarn), Mehldorf (Kreis Süderdithmarschen), Tondern.
b Königliche Polizeiverwaltungen : Polizeipräsident in Kiel.
c. Städtische Poligeiverwältungen in Altona, Flensburg, Neumiinster und Wandsbeck.
Bundesblatt. 63. Jahrg. Bd. IV.
13
178
Regierungsbezirk Hannover.
a. Königliche Landräte in Diepholz, Hameln, Hannover (Landkreis), Hoya, Linden (Bezirk Hannover, Landkreis), Neustadt am Rübenberge, Nienburg (Bezirk Hannover), Springe, Stolzenau, Sulingen und Syke.
b. Königliche Polizei» envaltungcn : Polizeipräsident in Hannover.
c. Städtische PoliseiverwaUungen in Linden (Bezirk Hannover),, Hameln, Nienburg an der Weser.
Regierungsbezirk Hildesheim.
a. Königliche Landrätc in Alfeld an der Leine, Duderstadt, Einbeck, Göttingen (Landkreis), Goslar, Gronau (Bezirk Hildesheim), Hildesheim (Landkreis), Ilfeld, Hildesheim (Bezirk Hildesheim, Kreis Marienburg), Münden (Bezirk Hildesheim), Northeim in Hannover, Osterode am Harz, Peine, Uslar und Zellerfeld am Harz.
b. Städtische Poliseivenvaltmic/en in Göttingen, Hildesheim, Goslar, Peine, Münden, Northeim in Hannover, Duderstadt, Einbeck, Osterode am Harz.
Regierungsbezirk LUneburg.
a. Königliche Landräte in Bleckede, Burgdorf in Hannover, Celle (Landkreis), Dannenberg an der Elbe, Fallingbostel, G-ifhorn, Harburg (Landkreis), Isenhagen, Lüchow, Lüneburg (Landkreis), Isenhagen, Lüchow, Lüneburg (Landkreis), Soltau, Oldenstadt (Kreis Uelzen) und Winsen an der Luhe.
b. Städtische Poliseivenoaltungen in Celle, Harburg, Lüneburg, Uelzen.
Regierungsbezirk Stade.
u. Königliche Landräte in Achim, BJumenthal (Bezirk Stade), Bremervörde, Geestemünde, Otterndorf (Kreis Hadeln), Jork, Freiburg (Bezirk Stade, Kreis Kehdingen), Lehe, Neuhaus an der Oste, Osterholz (Bezirk Stade), Rotenburg (Bezirk Stade), Stade, Verden und Zeven.
b. Städtische PoliseiverwaUungen in Bremervörde, Buxtohude, Stade und Vorden.
179 Regierungsbezirk Osnabrück.
a. Königliche Landräte in Aschendorf, Bentheim (Grafschaft Bentheim), Bersenbrück, Sögel (Kreis Hümmling), Iburg, Lingen (Bezirk Osnabrück), Meile, Meppen, Osnabrück (Landkreis), Wittlage.
b. Städtische Polizeivenualtungen in Osnabrück, Lingen und Papenburg an der Ems.
Regierungsbezirk Aurich.
a. Königliche Landräte in Aurich, Emden (Landkreis), Leer (Ostfriesland), Norden, Weener und Wittmund.
b. Städtische Polizeiverwaltungen in Emden, Aurich, Norden und Leer (Ostfriesland).
Regierungsbezirk Münster.
a. Königliche Landräte in Ahaus, Beckum, Borken in Westfalen, Coesfeld, Lüdinghausen, Münster (Landkreis), Recklinghausen (Landkreis), Burgsteinfurt (Kreis Steinfurt), Tecklenburg und Warendorf.
b. Städtische Poliseivenvaltungen in Münster, Recklinghausen.
Regierungsbezirk Minden.
w a. Königliche Landräte in Bielefeld (Landkreis), Buren in Westfalen, Halle in Westfalen, Herford (Landkreis), Höxter, Lübbecke, Minden, Paderborn, Warburg und Wiedenbrück.
b. Städtische Polizeiverwaltungen in Bielefeld und Herford.
Regierungsbezirk Arnsberg.
a. Königliche Landräte in Aliena, Arnsberg, Bochum (Landkreis), Brilon, Dortmund (Landkreis), Grelsenkirchen, Hagen (Landkreis), Hamm in Westfalen (Landkreis), Hattingen an der Ruhr, Horde (Landkreis), Iserlohn (Landkreis), Lippstadt, Meschede, Olpe, Schvvelm, Siegen, Soest, Berleburg (Kreis Wittgenstein).
b. Königliche Polizeivenvaltungen : Polzeipräsidenten in Bochum und Gelsenkirchen.
c. Städtische Poliaeiüerwaltungen in Dortmund, Hagen, Hamm in Westfalen, Herne, Horde, Iserlohn, Lüdenscheid, Witten.
180 Regierungsbezirk Kassel.
a. Königliche Landräte in Kassel (Landkreis), Eschwege, Frankenberg (Bezirk Kassel), Fritzlar, Fulda, Geinhausen, Gersfeld, Hanau (Landkreis), Hersfeld, Hofgeismar, Homberg (Bezirk Kassel), Hünfeld, Kirchhain (Bezirk Kassel), Marburg, Melsungen, Rotenburg (Fulda), Rinteln (Grafschaft Schaumburg), Schlüchtern, Sehmalkalden (Kreis Herrschaft Schmalkalden), Witzenhansen, Wolfhagen (Bezirk Kassel), Ziegenhain (Bezirk Kassel).
b. Königliche Polizeiverwaltimgen : Polizeipräsident in Kassel, Polizeidirektoren in Hanau und in Fulda.
Regierungsbezirk Wiesbaden.
a. Königliche Landräte in Biedenkopf, Dillenburg (Dillkreis), St. Goarshausen, Höchst, Weilburg (Oberlahnkreis), Diez (Unterlahnkreis), Limburg an der Lahn, Rüdesheim (Rheingaukreis), Homburg vor der Höhe fObertaunuskreis), Langenschwalbach (Untertaunuskreis), Usingen, Westerburg (Westerwald), Marienberg (Bezirk Wiesbaden, Oberwesterwaldkreis), Montabaur (Unterwesterwaldkreis), Wiesbaden (Landkreis, Mainkreis).
b. Königliche Poliaeiverwaltungen : Polizeipräsident in Wiesbaden und in Frankfurt am Main.
Regierungsbezirk Coblenz.
a. Königliche Landräte in Adenau, Ahrweiler, Altenkirchen (Bezirk Coblenz), Coblenz (Landkreis), Coehem, St. Groar, Kreuznach, Mayen, Meisenheim (Bezirk Coblenz), Neuwied-Heddesdorf (Kreis Neuwied), Simmern, Wetzlar, Zelle an der Mosel.
b. Königliche Poltzeiverwaltungen : Polizeidirektor in Coblenz.
Regierungsbezirk Düsseldorf.
a. Königliche Landräte in deve, Crefeld (Landkreis), Dinslaken, Düsseldorf (Landkreis), Essen (Landkreis), Geldern, MünchenGrladbach (Landkreis), Grevenbroich, Kempen (Bezirk Düsseldorf), Lennep, Vohwinkel (Kreis Mettmann), Mors, Mülheim an der Ruhr (Landkreis), Neuss, Wesel (Kreis Rees), Solingen (Landkreis).
b. Königliche Polizeiverwaltungen : Polizeipräsident in Essen.
c. Städtische Polizeiverwaltunyen in Barmen, Crefeld, Düsseldorf, Duisburg, Elberfeld, Hamborn, Mülheim an der Ruhr, München-Grladbach, Rheydt, Remscheid, Solingen.
d. Ortspolizeibehörden an anderen als den zu c aufgeführten Orten des Regierungsbezirkes.
181 Regierungsbezirk Cöln.
a. Königliche Landräte in Bergheim (Bezirk Cöln), Bonn (Landkreis), Cöln (Landkreis), Euskirchen, Gummersbaeh, Mülheim am Rhein, Rheinbach, Siegburg (Siegkreis), Waldbröl, Wipperfürth.
b. Königliche Polizeivenvaltungen : Polizeipräsident in Cöln.
c. Städtische PolizeivenoaUunyen in Bonn, Mülheim am Rhein.
d. Ortspolizeibehörden an anderen als den zu c mitaufgeführten Orten des Regierungsbezirkes.
Regierungsbezirk Trier.
a. Königliche Landräte in Bernkastei, Bitburg, Daun, Merzig, Ottweiler (Bezirk Trier), Prüm, Saarbrücken, Saarbxirg (Bezirk Trier), Saarlouis, Trier (Landkreis), St. Wendel, Wittlich.
b. Königliche Polizeivenvaltungen: Polizeidirektor in Saarbrücken (auch für St. Johann und Malstatt-Burgbach).
c. Städtische Polizeivenoaltuny in Trier.
Regierungsbezirk Aachen.
a. Königliche Landräte zu Aachen (Landkreis), Düren in der Rheinprovinz, Erkelenz, Eupen, Geilenkirchen, Heinsberg in der Rheinprovinz, Jillich, Malmedy, Montjoie, Schieiden (Eifel).
b. Königliche Polizeivenvaltungen: Polizeipräsident in Aachen.
c. Ortspoliseibehorden an anderen Orten des Regierungsbezirkes als Aachen.
Regierungsbezirk Sigmaringen.
Oberamtmänner in Gammertingen, Haigerloch, Hechingen und Sigmaringen.
2. Bayern.
Oberbayern.
a. Königliche Polizeidirektion München.
b. Stadtmagistrate Freising, Ingolstadt, Landsberg, Rosenheim, Traunstein.
c. Bezirksämter Aibling, Aichach, Altötting, Berchtesgaden Dachau, Ebersberg, Erding, Freising, Friedberg, Fürstenfeld brück,
182 Garmisch, Ingolstadt, Landsberg, Laufen, Miesbach, Mühldorf, München, Pfafienhofen, Rosenheim, Schongau, Schrobenhausen, Starnberg, Tölz, Traunstein, Wasserburg, Weilheim, Wolfratshausen.
Niederbayern.
a. Stadtmagistrate Deggendorf, Landshut, Passau, Straubing.
b. Bezirksämter Bogen, Deggendorf, Dingolfmg, Eggenfelden, Grafenau, Griesbach, Kelheim, Kötzting, Landau an der Isar, Landshut, Mainburg, Mallersdorf, Passau, Pfarrkirchen, Regen, Rottenburg, Straubing, Vieehtach, Vilsbiburg, Vilshofen, Wegscheid, Wolfstein. , Pfalz.
a. Stadtmagistrat Landau in der Pfalz.
b. Bezirksämter Bergzabern, Dürkheim, Frankenthal, Germersheim, Homburg, St. Ingbert, Kaiserslautern, Kirchheimbolanden, Kusel, Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Neustadt an der Haardt, Pirmasens, Rockenhausen, Speyer, Zweibrücken.
Oberpfalz und Regensburg.
a. Stadtmagistrate Amberg, Nenmarkt, Regensburg.
b. 'Bezirksämter Amberg, Beilngries, Burglengenfeld, Chain, Eschenbach, Kemnath, Nabburg, Neumarkt, Neunburg vorm Wald, Neustadt an der Waldnaab, Oberviechtaeh, Parsberg, Regensburg, Riedenburg, Roding, Stadtamhof, Sulzbach, Tirschenreuth, Vohenstrauss, Waldmünchen.
Oberfranken.
a. Stadtmagistrate Bamberg, Bayreuth, Forehheim, Hof, Kulrabach.
b. Bezirksämter Bamberg I, Bamberg II, Bayreuth, Berneck, Ebermannstadt, Forchheim, Höchstadt an der Aisch, Hof, Kronach, Kulmbach, Lichtenfels, Münchberg, Naila, Pegnitz, Rehau, Stadtsteinach, Stafelstein, Teuschnitz, Wunsiedel.
Mittelfranken.
a. Stadtmagistrate Ansbach, Dinkelsbühl, Eichstätt, Erlangen, Fürth, Nürnberg, Rothenburg ob der Tauber, Schwabach, Weissenburg in Bayern.
183 b. Bezirksämter Ansbach, Dinkelsbühl, Eichstätt, Erlangen, Feuchtwangen, Führt, Gunzenhausen, Hersbruck, Hilpoltstein, Lauf, Neustadt an der Aisch, Nürnberg, Rothenburg ob der Tauber, Scheinfeld, Schwabach, Uffenheim, Weissenburg in Bayern.
Unterfranken und Aschaffenburg.
a. Stadtmagistrate Aschaffenburg, Bad Kissingen, Kitzingen, Schweinfurt, Würzburg.
b. Bezirksämter Alzenau, Aschaffenburg, Brückenau, Ebern, Oemünden, Gerolzhofen, Hammelburg, Hassfurt, Hofheim, Karlstadt, Kissingen, Kitzingen, Königshofen, Lohr, Marktheidenfeld, Mellrichstadt, Miltenberg, Neustadt an der Saale, Obernburg, Ochsenfurt, Schweinfurt, Würzburg.
Schwaben und Neuburg.
a. Stadtmagistrate Augsburg, Dillingen. Donauwörth, Günzburg, Kaufbeuren, Kempten, Lindau, Memmingen, Neuburg an der Donau, Neu Ulm, Nördlingen.
b. Bezirksämter Augsburg, Dillingen, Donauwörth, Füssen, Günzburg, Illertissen, Kaufbeuren, Kempten, Krumbach, Lindau, Markt Oberdorf, Memmingen, Mindelheim, Neuburg an der Donau.
Neu Ulm, Nördlingen, Schwabmünchen,. Sonnthofen, Wertingen, Zusmarshausen.
3. Königreich Sachsen.
Kreishauptmannschaft Bautzen.
a. Amtshauptmannschaften Bautzen, Kamenz, Löbau, Zittau.
b. Stadträte in Bautzen, Bernstadt, Bischofswerda, Kamenz, Löbau, Pulsnitz, Zittau.
Kreishauptmannschaft Chemnitz.
a. Amtshauptmannscliaften Annaberg, Chemnitz, Flöha, Glauchau, Marienberg, Stollberg.
b. Stadträte in Annaberg, Buchholz, Ehrenfriedersdorf, Frankenberg, Geyer, Glauchau, Hohenstein-Ernstthal, Limbach, Lichtenstein, Meerane, Marienberg, Oederan, Olbernhau, Stollberg, Thum, Waldenburg, Zschopau.
c. Polizeiamt in Chemnitz.
184 Kreishauptmannschaft Dresden.
a. Amtsliauptmannscliaften Dippoldiswalde, Dresden-A., Dresden-N., Freiberg, Grossenhain, Meissen, Pirna.
b. Stadträte in Dippoldiswalde, Freiberg, Grossenhain, Künigstein, Lommatzsch, Meissen, Neustadt in Sachsen, Nossen, Pirna, Radeberg, Riesa, Sayda, Schandau, Sebnitz.
c. Königliche Polizeidireidion in Dresden.
Kreishauptmannschaft Leipzig.
a. Amtshauptmannschaften Borna, Döbeln, Grimma, Leipzig, Oschatz, Kochlitz.
6. Stadträte in Borna, Burgstädt, Colditz, Döbeln, Grimma, Groitzsch, Hainichen, Leisnig, Markranstädt, Mittweida, Oschatz, Pegau, Penig, Rochlitz, Rosswein, Taucha, Waldheim, Wurden.
c. Polizeiamt in Leipzig, Kreishauptmannschaft Zwickau.
a. Amtstiauptmannscliaften Auerbach, Oelsnitz, Planen, Schwarzenberg, Zwickau.
b. Stadträte in Adorf, Aue, Auerbach, Oimmitschau, Eibenstock, Falkenstein, Kirchberg, Lengenfeld, Lössnitz, Markneukirchen, Mylau, Netzschkau, Neustädtel, Oelsnitz, Reichenbach im Vogtland, Schneeberg, Schöneck, Schwarzenberg, Treuen, Werdau.
c. Polizeiämter in Flauen und Zwickau.
4. Württemberg.
a. Stadtdirektion Stuttgart.
&. Oberämter Aalen, Backnang, Baiingen, Besigheim, Biberach, Blaubeuren, Böblingen, Brackenheini, Calw, Cannatati, Crailsheim, Ehingen, Ellwangen, Esslingen, Freudenstadt, Gaildorf, Geislingcn, Gerabronn, Gmünd, Göppingen, Hall, Heidenheim, Heilbrono, Herrenberg, Horb, Kirchheim, Künzelsau, Laupheim, Leonberg, Leutkirch, Ludwigsburg, Marbach, Maulbronn, Mergentheim, Münsingen, Nagold, Neckarsulm, Neresheim, Neuenbürg, Niirtingen, Oberndorf, Oehringen, Ravensburg, ßeutlingen, Riedlingen, Rottenburg, Rottweil, Saulgau, Schorndorf, Spaichingen, Stuttgart, Sulz, Tettnang, Tübingen, Tuttlingen, Ulm, Urach, Vaihingen, Waiblingen, Waldsee, Wangen, Weinsberg, Welzheim.
18
5. Baden.
Die GrossJierzoglichen Bezirksämter in Achern, Adelsheim, Baden-Baden, Bonndorf, Boxberg, Breisach, Bretten, Bruchsal, Buchen, Bühl, Donaueschingen, Durlach, Eberbach, Emmendingen, Engen, Eppingen, Ettenheim, Ettlingen, Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Karlsruhe, Kehl, Konstanz, Lahr, Lörrach, Mannheim, Messkirch, Mosbach, Müllheim, Neustadt im Schwarzwald, Oberkirch, Offenburg, Pforzheim, Pfullendorf, Rastatt, Säckingen, St. Blasien, Schönau im Wiesental, Schopfheim, Schwetzingen, Sinsheim, Staufen, Stockach, Tauberbischofsheim, Triberg, Überlingen, Villingen, Waldkirch, Waldshut, Weinheim, Wertheim, Wiesloch, Wolfach.
6. Hessen.
Provinz Starkenburg.
Die Grossliersoglichen Kreisämter Bensheim, Darmstadt, Dieburg, Erbach, Gross-Gerau, Heppenheim, Offenbach am Main.
Provinz Oberhessen.
Die Grossherzoglichen Kreisämter Alsfeld, B iidingen, berg, Giessen, Lauterbach, Schotten.
Provinz Rheinhessen.
Die Grosslierzogliclien Kreisämter Alzey, Oppenheim, Worms.
Bingen,
Fried-
Mainz,
7. Mecklenburg-Schwerin.
Das Grossherzogliche Ministerium, des Innern.
8. Sachsen-Weimar.
Die Grosslierzoglichen BezirJcsdirektoren in Weimar, Apolda, Eisenach, Dermbach, Neustadt an der Orla.
9. Mecklenburg-Strelitz.
Herzogtum Strelitz.
a. Die Grossherzogliclien Ämter in Feldberg, Mirow, Stargard und Strelitz (AH) sowie das Grossherzoyliclie Kabinettsamt in Neustrelitz.
186
b. Die Magistrate in den Städten Neustrelitz, Neubrandenburg, Friedland, Woldegk, Strelitz (Alt), Fürstenberg, Wesenberg und Stargard.
G. Für das Gebiet der ritterschaftlichen Güter: das Grossliersogliclie Ministerium, Abteilung des Innern, in Neustrelitz.
Fürstentum Ratzeburg.
Die Grossherzogliche Landvogtei in Schönberg.
10. Oldenburg.
Herzogtum Oldenburg.
a. Die Grosslierzoglicl>en Ämter Oldenburg, Westerstede, Varel, Jever, Rüstringen, Butjadingen, Brake, Elsfleth, Delmenhorst, Wildeshausen, Vechta, Cloppenburg, Friesoythe.
b. Die Stadtmaç/istrate Oldenburg, Varel, Jever. Delmenhorst.
Fürstentum Lübeck.
a. Die Grosshersogliclie Regierung in Eutin.
b. Der Stadtmac/istrat Eutin.
Fürstentum Birkenfeld.
a. Die Bürgermeistereien Birkenfeld, Niederbrombaeh, Nohfelden, Idar-Land, Herrstein.
b. Die Stadibürgermeistereien Oberstein, Idar.
11. Brau.nsch.weig.
a. Die Herzogliche Poliseidirektion Braunschweig.
b. Die Herzoglichen Ereisdirektionen Braunsehweig, Wolfenbüttel, Helmstedt, Gandershein, Holzminden, Blankenburg am Harz.
12. Sachsen-Meiningen.
Die Herzoglichen Landräte in Meiningen, Hildburghausen, Sonneberg in Sachsen-Meiningen, Saalfeld an der Saale.
187
13. Sachsen-Altenburg.
a. Die Herzoglichen Landratsämter in Altenburg, Ronneburg, Roda.
b. Die Stadtrate in Altenburg, Schmölln. Ronneburg, Meuselwitz, Gössnitz, Lucka, Eisenberg, Roda, Kahla, Orlamünde.
14. Sachsen-Coburg und Gotha.
Herzogtum Coburg.
a. Das Herzogliche Landratsamt in Coburg.
b. Die Haffistrate in Coburg, Neustadt (Herzogtum Coburg), Rodach und der Stadtrat in Königsberg in Franken.
Herzogtum Gotha.
a. Die Herzoglichen Landratsämter in Gotha, Ohrdruf, Waltershausen.
b. Die Stadträte in Gotha, Ohrdruf, Waltershausen.
15. Anhalt.
a. Die Herzoglichen KreisdireUionen in ' Ballenstedt, Bernburg, Böthen, Dessau, Zerbst.
b. Die Poliscivenvaltungen der Städte Bern bürg, Cöthen, Dessau, Zerbst.
16. Schwarzburg-Sondershausen.
Die Fürstlichen Landräte in Sondershausen, Ebeleben, Arnstadt, Gehren.
17. Schwarzburg-Rudolstadt.
Die Fürstlichen Landratsämter Rudolstadt, Thüringen, Frankenhausen am Kyffhäuser.
Königsee
in
18. Waldeck und Pyrmont.
Die Kreisamtmänner in Arolsen, Corbach, Bad Wildungen, Pyrmont.
19. Reuss ältere Linie.
a. Das Fürstliche Landratsamt in Greiz.
b. Der Gemeindevor stand der Fürstlichen Residenzstadt Greiz.
c. Der Gemeindevorstand in Zeulenroda.
188
20. Keuss jüngere Linie.
a. Die Fürstlichen Landraisämter Géra und Schleiz.
b. Der Stadtrat in Géra.
21. Schaumburg-Lippe.
a. Die städtischen Polizeivenvaltungen in Bückeburg und Stadthagen.
6. Die Fürstlichen Landratsämier in Bückeburg und Stadthagen.
22. Lippe.
a. Die Fürstliche Regierung in Detmold.
b. Die Fürstlichen Verwaltungsämter in Brake, Blomberg, Detmold, Schötmar, Stift Cappel.
c. Die Magistrate der Städte Barntrup, Blomberg, Detmold, Hörn, Lago, Lemgo, Salzuflen, Schwalenberg.
23. Lübeck.
Das Polizeiamt in Lübeck.
24. Bremen.
a. Die Polizeidireldion in Bremen.
b. Der Landherr in Bremen.
c. Die Ämter Bremerhaven und Vegesack.
25. Hamburg.
a. Die Polizeibehörde.
b. Die Landherrenschaft Ritzebüttel.
c. Die Landherrenschaft Bergedorf.
26. Elsass-Lothringen.
a. Die Bezirkspräsidenten in Colmar, Metz, Strassburg im Elsass.
b. Der. Polizeipräsident in Strassburg im Elsass.
c. Die Polizeidireldionen in Metz und Mülhausen im Elsass.
d. Die Kreisdireldionen in Altkirch, Bolchen, Château-Salins, Colmar, Diedenhofen-Ost, Diedenhofen-West, Erstein, Forbach, Gebweiler, Hagenau, Metz, Molsheim, Mülhausen im Elsass, Rappoltsweiler, Saarburg (Lothringen), Saargemünd, Sehlettstadt, Strassburg im Elsass, Thann, Weissenburg, Zabern.
189
Beilage 6.
Vereinbarung betreffend
die Regeln des schweizerisch-deutschen Übernahmeverkehrs.
(Notenaustausch zwischen dem schweizerischen Bundesrat und der kaiserlich deutschen Gesandtschaft in Bern vom 29. Dezember 1910, entsprechend Art. 12, Absatz l, und Art. 14 des schweizerisch - deutschen Niederlassungsvertrages vom 13. November 1909.)
Üfoernahmeverkehr ohne vorangegangenen Schriftwechsel.
(Formloser Übernahmeverkehr; Art. 12, Abs. l, des Nicderlassungsvertrages.)
I. Als Ausweispapiere, auf Grund deren gemäss Art. 12, Abs. l, des Niederlassungsvertrages die formlose Übernahme stattzufinden hat, sollen ausser den Heimatscheinen angesehen werden : folgende schweizerische Papiere: a. die von den schweizerischen Vertretern im Ausland und den schweizerischen Behörden im Inland ausgestellten Pässe und Wanderbücher, sofern nicht in diesen Urkunden die ausländische Staatsangehörigkeit des Inhabers ausdrücklich vermerkt ist; 0. das militärische Dienstbüchlein ; folgende deutsche Papiere : a. die von den zuständigen Behörden für das Ausland ausgestellten Reisepässe, sofern nicht darin die ausländische Staatsangehörigkeit des Inhabers ausdrücklich vermerkt ist ;
190 b. Staatsangehörigkeitsausweise, sofern nicht seit ihrer Ausstellung fünf Jahre verflossen sind; c. Militärpapiere, und zwar Militärpässe, Ersatzreservepässe, Landsturmscheine und Ausmusterungsscheine ; d. die in Bayern ausgestellten gemeindlichen Heimatscheine und ortspolizeilichen Dienstbotenbücher ; e. die auf Grund von Art. 2 des Niederlassungsvertrages von 1890 ausgestellten gesandtschaftlichen Zeugnisse, die nach dem Inkrafttreten des Niedcrlassungsvertrages von 1909 während der Dauer ihrer Gültigkeit sowohl für die Niederlassung und den Aufenthalt als auch für den Übernahmeverkehr als Ersatz der Heimatscheine anerkannt werden sollen.
H. Als Grenzorte, wo die Übernahme der ohne vorangegangenen Schriftwechsel ausgewiesenen Personen stattzufinden hat, werden gemäss Art. 14 des Niederlassungsvertrages bestimmt: auf schweizerischer Seite die Orte Basel, Laufenburg, Zurzach, Schaffhausen, Kreuzlingen, Romanshorn und Rorschach ; auf deutscher Seite die Orte St. Ludwig, Lörrach, Waldshut, Singen, Konstanz, Friedrichshafen und Lindau.
Für die Regelung des formlosen Übernahmeverkehrs gilt im allgemeinen der Grundsatz, dass der ausweisende Staat entscheidet, an welchem Orte die Übergabe der Ausgewiesenen zu erfolgen hat.
III. Die formlose Übergabe kann an den unter II erwähnten Orten an jedem Werktag in den Stunden von 8 bis 12 Uhr vormittags und 2 bis (> Uhr nachmittags stattfinden.
Übernahm everkehr nach vorangegangenem Schriftwechsel.
(Schriftlicher Übernahmeverkehr; Artikel 11 des Niederlassungsvertrages.)
I. Als Übernahmeorte für die Personen, die nach vorangegangenem Schriftwechsel heimgeschafft werden, werden gemäss Art. 14 des Niederlassungsvertrages bestimmt:
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Auf schweizerischer Seite: Pruntrut für die im elsässischen Kreise Altkirch wohnhaften Angehörigen der Kantone Neuenburg, Waadt, Genf und Wallis, sowie der Amtsbezirke Pruntrut, Freibergen, Delsberg, Münster, Courtelary, Biel, Nidau und Neuenstadt des Kantons Bern ; Basel für die Angehörigen der Kantone Baselstadt, Baselland, Solothurn, Freiburg, Bern, Neuenburg, Wäadt, Genf und Wallis, soweit bei den Angehörigen der fünf letztgenannten Kantone nicht Pruntrut in Betracht kommt; Basel, Schaffhausen und Romanshorn für die Angehörigen der Kantone Luzern, Obwalden, Nidwaiden, Schwyz, Uri, Tessin, Zug, Zürich und Glarus; Rheinfelden, Laufenburg und Zurzach für die Angehörigen des Kantons Aargau ; Schaffhausen für die Angehörigen des Kantons Schaffhausen; Kreuzungen und Romanshorn für die Angehörigen des Kanton Thurgau ; Kreuzungen und Rorschach für die Angehörigen der Kantone St. Gallen, Appenzell Ausser- und Innerrhoden und Graubünden.
Wo für die Angehörigen eines Kantons mehrere Übernahmeorte genannt sind, soll die Bezeichnung des Ortes irn Einzelfalle der Heimatbehörde freistehen, wobei auf den von dem Transpor einzuschlagenden Reiseweg Rücksicht zu nehmen ist.
Auf deutscher Seite: A. Altkirch für diejenigen aus den Kantonen Neuenburg, Waadt, Genf und Wallis, sowie den Amtsbezirken Pruntrut, Freibergen, Delsberg, Münster, Courtelary, Biel, Nidau und Neuenstadt des Kantons Bern heimzuschaffenden Personen, welche im Kreise Altkirch ihren Unterstützungswohnsitz oder letzten Unterstützungswohnsitz haben ; B. St. Ludwig a. für diejenigen Personen, welche 1. in Elsass-Lothringen -- mit Ausnahme des Kreises Altkirch, soweit die Übernahme gemäss A in Altkirch zu erfolgen hat -- oder in der preussischen Rheinprovinz, im preussischen Regierungsbezirk Münster oder Aurich oder im Grossherzogtum Oldenburg, mit Ausnahme des Fürstentums Lübeck, ihren Unterstützungswohnsitz oder letzten Unterstützungswohnsitz haben ;
192 2. im linksrheinischen Bayern heimatberechtigt sind; &. für diejenigen Personen, bei welchen ein Unterstützungswohnsitz oder letzter Unterstützungswohnsitz oder eine Heimatberechtigung nicht feststeht, sofern die Anerkennung ihrer Staatsangehörigkeit von einer Heimatbohörde der unter al benannten Staaten oder Landesteile erfolgt ist; C. die badischen Orte Lörrach, Säckingen, Waldshut und Konstanz, unter denen im Einzelfalle der Übernahmeort von den deutschen Behörden bestimmt wird : a. für diejenigen Personen, welche in Baden oder Hessen, in den preussischen Provinzen Hessen-Nassau, Westfalen mit Ausnahme des Regierungsbezirkes Münster, Hannover mit Ausnahme des Regierungsbezirks Aurich, SchleswigHolstein, im preussischen Regierungsbezirk Sigmaringon, im Fürstentum Lübeck des Grossherzogturns Oldenburg, in Braunschweig, Waldeck, Lippe, Schaumburg-Lippe, Hamburg, Bremen oder Lübeck ihren Unterstützungswohnsitz oder letzten Unterstützungswohnsitz haben ; b. für diejenigen Personen, bei welchen ein Untorstützungswohnsitz oder letzter Unterstützungswohnsitz oder eine Heimatberechtigung nicht feststeht, sofern die Anerkennung ihrer Staatsangehörigkeit von einer Heimatbehörde der unter a benannten Staaten oder Landesteile erfolgt ist; D. Friedrichshafen a. für diejenigen Personen, welche in Württemberg oder in den preussischen Provinzen Sachsen, Brandenburg, in der Stadt Berlin, in Mecklenburg-Schwerin, Anhalt oder in einem der thüringischen Bundesstaaten ihren Unterstützungswohnsitz oder letzten Unterstützungswohnsitz haben ; b. für diejenigen Personen, bei welchen ein Unterstützungswohnsitz oder letzter Unterstützungswphnsitz oder eine Heimatberechtigung nicht feststeht, sofern die Anerkennung ihrer Staatsangehörigkeit von einer Heimatbehürde der unter a benannten Staaten oder Landesteile erfolgt ist ; B. Lindau a. für diejenigen Personen, welche 1. im rechtsrheinischen Bayern heimatberechtigt sind; 2. in den preussischen Provinzen Schlesien, Posen, Pommern, Westpreussen, Ostpreussen oder im Königreiche
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Sachsen oder in Mecklenburg - Strelitz ihren Unterstützungswohnsitz oder letzten Unterstützungswohnsitz haben ; 6. für diejenigen Personen, bei welchen ein Unterstützungswohnsitz oder letzter Unterstützungswohnsitz oder eine Heimatberechtigung nicht feststeht, sofern die Anerkennung ihrer Staatsangehörigkeit von einer Heimatbehörde der unter «2 benannten Staaten oder Landesteile erfolgt ist.
II. Im schriftlichen Übernahmeverkehr hat die Heimatbehörde, bei welcher ein Übernahmeantrag gestellt wird, der antragstellenden Behörde den Übernahmeort jeweilen gleichzeitig mit der Anerkennung der Übernahmepflicht mitzuteilen.
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Bondesblatt. 63. Jahrg. Bd. IV.
U
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Kreisschreiben des Bundesrates an sämtliche Kantonsregierungen betreffend das Inkrafttreten des neuen Niederlassungsvertrages zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche, vom 13. November 1909. (Vom 13. September 1911.)
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1911
Année Anno Band
4
Volume Volume Heft
38
Cahier Numero Geschäftsnummer
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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
20.09.1911
Date Data Seite
153-193
Page Pagina Ref. No
10 024 329
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