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Schweizerisches Bundesblatt.

63. Jahrgang.

I.

No 5

1. Februar 1911.

Jahresabonnement (portofrei in der ganzen Schweiz): 10 Franken.

Einrückung sgebühr per Zeile oder deren Raum 15 Kp. -- Inserate franko an die Expedition.

Druck und Expedition der Buchdruckerei Stämpfli <6 de. in Bern.

# S T #

Bericht des

Bundesrates an die Bundesversammlung über

seine Geschäftsführung im .Jahre

191O.

Tit.

Gemäss Art. 102, Ziffer 16, der Bundesverfassung haben wir die Ehre, Ihnen hiernach über unsere Geschäftsführung im Jahre 1910 Bericht zu erstatten.

I. Allgemeine Verwaltung.

Bundeskanzlei.

1. Sitzungen der Räte, a. Gesetzgebende Räte.

Im Jahre 1910 fanden zwei ordentliche und zwei ausserordentliche Sessionen der eidgenössischen Räte statt : vom 4. bis 16. April; vom 6. bis 25. Juni ; vom 24. Oktober bis 5. November; vom 5. bis 23. Dezember.

Bundesblatt. 63. Jahrg. Bd. I.

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202

Sitzungen wurden abgehalten : vom Nationalist 60, vom Ständerat 55, von der Vereinigten Bundesversammlung 2.

b. Bundesrat.

Im Jahre 1910 waren die Departemente wie folgt verteilt: Politisches: Herr Bundespräsident C o m t e s s e .

Inneres: Herr Vizepräsident R u eh e t.

Justiz und Polizei: Herr B r e n n e r .

Militär: Herr M ü l l e r .

Finanz und Zoll : Herr S c h o b i n g e r.

Handel, Industrie und Landwirtschaft: Herr D o u c h e r .

Post und Bisenbahn: Herr F o r r e r.

Der Bundesrat hielt im Berichtsjahre 106 Sitzungen (1909: 124), in welchen er 6944 Geschäftsnummern (1909: 6808) behandelte. Die Anzahl der von ihm ausgegangenen Sehreiben war 8953 (1909: 84780 Im fernem wurden von der Bundeskauzlei ausgefertigt : 1323 Einbürgerungsbewilliguugen (im Vorjahre 1379) : 18 diplomatische Pässe (im Vorjahre 13); 83 Vollmachten (im Vorjahre 83); 592 Offiziersbrevets (im Vorjahre B37) ; 19,747 Auszüge aus den Protokollen des Buudesrates (im Vorjahre 18,875); 186 Wiedereinbürgerungsbewilligungeii (im Vorjahre 21 U); 117 Bulletins der Bundesratsverhandlungeii · für die Presse, deutsch und französisch (im Vorjahre 115).

An den Buudesrat giugeu im verflossenen Jahre 6204 Schreiben ein, gegenüber 6273 im Jahre 1909 ; dieselben wurden jeweilen an die betreffenden Departemente geleitet.

2. KanKleigescliät'te.

Die Zahl der von der Bundeskanzlei (ohne Drucksaehenbureau) erlassenen Schreiben belief sich im Jahre "1910 auf 2323 (1909: 2329).

Es wurden im Berichtsjahr 1525 Beglaubigungen vorgenommen (1909: 1637}.

3. Personelles.

Au Stelle des zum Kanzler der Eidgenossenschaft beförderten Herrn Hans S c h a t z m a n n wurde vom Bundesrate am

'203

18. Januar 1910 als I. Vizekanzler gewählt: Herr Dr. Heinrich D a v i d , Regierungsrat, von und in Basel ; er trat sein Amt am 1. April an. Der II. Vizekanzler, Herr G i g a n d e t . seit 2*/2 Jahren krank, gab auf 1. Oktober 1910 seine Entlassung ein, die ihm unter Verdankung der geleisteten Dienste bewilligt wurde; ihn ersetzte am 21. Oktober als ÏÏ. Vizekanzler Herr Dr. Alfred B o n z o n, von Pompaples (Vaud), bisher Sekretäradjunkt des Eisenbahndepartements.

Auf 1. Februar wurde Herr Gottardo M a d o n n a , von Golino (Tessin), als neuer Übersetzer ins Italienische gewählt; gleichzeitig wurde der Kanzlist I. Klasse Herr Achille P i c c o l i zum "italienischen Korrespondenten und Kanzlisten I. Klasse befördert.

Der Adjunkt der Bundeskanzlei, Herr J. B. D e r u n g s , wurde vom Bundesrat am 1. April 1910 als Adjunkt des Auswanderungsamtes gewählt und trat seinen neuen Posten bereits am 2. des gleichen Monats an. An seine Stelle wurde am 6. Juni gewählt: Herr Gottfried G u r t n e r , bisher Kanzlist I. Klasse der ßundeskanzlei. Die durch Herrn Gurtners Beförderung frei werdende Kanzlistenstelle wurde durch Herrn Eduard M e u l i , von Castasegna (Graubünden), besetzt, welcher seine Stelle als Kanzlist II. Klasse am 1. Juli antrat; seine zuerst provisorisch erfolgte Wahl wurde durch Bundesratsbeschluss vom 24. November 1910 in eine definitive umgewandelt, mit Wirkung vom Ì . Januar 1911 an.

Am 29. August abbin wurde ferner Herr Karl G f e l l e r , Kanzlist II. Klasse, zum Kanzlisten I. Klasse befördert, welcher Beschluss ebenfalls auf 1. Januar 1911 in Wirksamkeit tritt.

4. Di-ucksachen.

Das B u n d e s b l a t t umfasste fünf starke Bände. Die Zahl der Abonnenten betrug 2283 für die deutsche und 903 für die französische Ausgabe. Ausserdem bezieht die Staatskanzlei des Kantons Aargau 78, diejenige des Kantons Waadt 72 Exemplare direkt. Die Zahl der Amtsexemplare betrug 953 für die deutsche und 504 für die französische Ausgabe.

Der auf Ende 1910 abgeschlossene Band XXVI der E i d g e n ö s s i s c h e n G e s e t z s a m m l u n g enthält 27 Nummern mit, rund 100 Druckbogen, Inhaltsverzeichnis nicht Inbegriffen.

S t e n o g r a p h i s c h e s B u l l e t i n . Die Verhandlungen des Nationalrates umfassten 761/s Druckbogen, diejenigen des Stände-

204

rates 378/4. Dio Zahl der Abonnenten betrug 554 gegen 337 im Vorjahre. Vom Jahre 1910 an werden die Druckbogen des stenographischen Bulletins dem .^Bund" nicht mehr beigelegt.

S a m m l u n g der P o s t u l a t e . Wie voriges Jahr, legen wir dem gegenwärtigen Berichte eine Zusammenstellung der Postulate bei, enthaltend: 1. die im Berichtsjahre beschlossenen Postulate (in extenso) ; 2. die im Berichtsjahre vorgekommenen Erledigungen; 3. die noch unerledigten Postulate (summarisch).

Diese Zusammenstellung reicht bis zum Jahre 1890 zurück.

205 Beilage zum Geschäftsbericht des Bundesrates pro 1910.

Postulate der

gesetzgeto enden Häte.

1. Neue Postulate aus dem Berichtsjahre.

708.

Förderung des Getreide! m ports auf den südlichen Zufahrtslinien der Bundesbahnen.

N.B.

5. April 1910.

Trakt. Nr. 46.

Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen, ob und wie der Getreideimport in vermehrtem Masse auf die südlichen Zufahrtslinien der schweizerischen Bundesbahnen geleitet werden könnte.

709.

Postulat Balmer.

i

Rollschemeleinrichtung auf der Brienzerseebahn.

| Das Eisenbahndepartement wird eingeladen, l die Frage zu prüfen und Bericht zu erstatten, l ob nicht für den Zeitpunkt der Betriebseröffnung der zukünftigen Brienzerseebahn zwecks Ermöglichung des Durchlaufes von normalspurigen Güter- und Viehwagen zwischen der Schmalspurlinie Interlaken-Meiringen einerseits und dem schweizerischen und ausländischen Normalbahnnetz anderseits eine Rollschemeleinrichtung za erstellen sei.

N.B.

5. April 1910.

Trakt. Nr. 47.

Postulat Michel.

710.

Bekämpfung des falschen Mehltaus .der Reben.

Subventionierung durch den Bund.

B.B.

15. April 1910.

Trakt. Nr. 32.

Der Bundesrat ist eingeladen, die Frage zu prüfen, ob nicht die Vollziehungsverordnung vom 10. Juli 1894 zum Bundesgesetze betreffend Förderung der Landwirtschaft in dem Sinne zu ergänzen sei, dass, in Anwendung von Art. 12 des genannten Gesetzes, die Bedingungen fest-

206

gesetzt werden, nach welchen der Bund Beiträge zu leisten hätte an die Kosten der Kantone für Bekämpfung des falschen Mehltaues.

711.

Passives Wahlrecht der eidg. Beamten, Angestellten und Arbeiter. Einheitliche Vorschriften.

B.B.

15. April 1910.

Trakt. Nr. 35.

Der Bundesrat wird eingeladen, zu untersuchen und spätestens bis zur Vorlage des revidierten Gesetzes betreffend die Erwerbung und den Betrieb von Eisenbahnen für Rechnung des Bundes darüber Bericht zu erstatten, ob nicht bezüglich des passiven Wahlrechtes der eidgenössischen Beamten, Angestellten und Arbeiter einheitliche Vorschriften zu erlassen seien.

712.

Kosten des RUckkaufs der Hauptbahnen.

N.B.

16. Juni 1910.

Trakt. Nr. 26.

Erleichterung der Einbürgerung von Ausländern.

N.B.

21. Juni 1910.

Trakt. Nr. 54.

Postulat der Geschäftsprüfungskommission 1908.

HUIfsaktion fUr die vom Hochwasser , Geschädigten.

B.B.

23. Juni 1910.

trakt.Nr.63u.64.

Motionen Muri und Scherrer.

Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen, ob nicht die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten des Rückkaufes der Hauptbahnen von den Bundesbahnen zu tragen, und, soweit sie vom Bund bezahlt sind, zurückzuvergüten seien.

713.

Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie die Einbürgerung der sesshaften und der in der Schweiz geborenen Ausländer zu erleichtern sei.

714.

Der Bundesrat wird eingeladen, mit tunlichster Beförderung die geeigneten Massnahmen zu treffen, um den durch die Hochwasserkatastrophe der letzten Tage in einem grossen Teile unseres Landes hervorgerufenen Notstand zu lindern.

207

715.

Subventionswesen des Bundes.

K.B.

23. Juni 1910.

Trakt. Nr. 2 b.

Ausdehnung der oKntrolleUberDUngund Futtermittel.

N.B.

24. Juni 1910.

Trakt. Nr. 2 a.

Der Bundesrat wird eingeladen, beförderlich die Grundsätze, auf denen das gesamte Subventionswesen des Bundes aufgebaut ist, und das dabei angewendete Verfahren durch Sachkundige prüfen zu lassen und über das Er| gebnis Bericht zu erstatten.

716.

Der Bundesrat wird eingeladen, eine Ausdehnung der zurzeit den eidgenössischen Anstalten obliegenden Kontrolle in dem Sinne zu erwägen, dass alle in den Handel gebrachten Düng- und Füttermittel, Sämereien und ändern in der Landwirtschaft Verwendung findenden Erzeugnisse der Kontrolle unterstellt würden.

717.

Gesamtkatalog der Landesbibliothek.

S.B.

26. Oktober 1910.

Trakt. Nr. 9.

Erstellung einer direkten Verbindung zwischen dem Hauensteiniunnel und der Linie

Aarau - Arth-Goldau.

N.B.

26. Oktober 1910.

Trakt. Nr. 53.

Postulat Muri (Aargau).

Revision

des Bundesgesetzes über das Zollwesen.

B.B.

27. Oktober 1910.

Trakt, Nr. 39.

Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen, ob nicht an Stelle des von ihm vorgeschlagenen ,,Nachweisekatalog der Helvetica" ein schweizerischer Gesamtkatalog erstellt werden solle.

718.

Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, ob nicht im Interesse der Abkürzung der nördlichen Zufahrt zum Gotthard gleichzeitig mit der Ausführung des Hauensteintunnels eine direkte Verbindung desselben mit der Linie nach Aarau-- Arth-Goldau hergestellt werden sollte.

719.

Der Bundesrat wird eingeladen, das Bundesgesetz über das Zollwesen vom 28. Juni 1893 sobald als möglich einer Revision zu unterziehou.

208

720.

Revision des Bundesgesetzes Über die MilitärVersicherung.

B. B.

20. Dez. 1910.

Trakt. Nr. 37.

Name der eidg.

polytechnischen Schule.

B.B.

21. Dez. 1910.

Trakt. Nr. 18.

Der Bundesrat wird eingeladen,- zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob nicht das Bundesgesetz vom 28. Juni 1901 betreffend Versicherung der Militärpersonen gegen Krankheit und Unfall einer Revision zu unterziehen sei.

721.

Der Bundesrat wird eingeladen, die frage zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, ob der Name der eidgenössischen polytechnischen Schule nicht in der Weise abzuändern sei, das» der Charakter derselben als technische Hochschule auch aus dem Namen ohne weiteres ersichtlich ist.

722.

Ersparnisse im Militärwesen.

B.B.

21. Dez. 1910.

Trakt. Nr. 42.

Der Bundesrat wird eingeladen: 1. auf Grund einer eingehenden Untersuchung Bericht zu erstatten, ob und wie im Militärwesen bezüglich der jährlichen ordentlichen Ausgaben Ersparnisse erzielt werden können ; p 2. ein Programm der in nächster Zeit seiuew Eraehtens notwendigen ausserordentlichen militärischen Ausgaben vorzulegen und Vorschläge über dessen sukzessive Durchführung zu machen.

723.

Bekämpfung der Lebensmittelteuerung.

N.B.

22. Dez. 1910.

Trakt. Nr. 65.

Motion Greulich.

Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen und. beförderlich Bericht zu erstatten, ob und durch welche Massregeln die immer noch steigende Verteuerung der notwendigsten Lebensmittel gemildert werden kann, insbesondere, ob nicht die Einfuhr gefrorenen Fleisches aus Argentinien zu erleichtern sei.

209

2. Erledigungen im Berichtsjahre (1910).

Erledigt durch :

Inhalt :

Eidgenössisches Straf- Beschluss der eidgenössischen Räte vom 3./5. November 1910.

rechtsverfahren.

Vorlage eines Organisationsgesetzes der Alkoholverwaltung.

Missbräuche im Börsenwesen.

Verbot des Durch- j transportes lebender Wachteln.

Revision des Initiative- !

und des Referendumsgesetzes.

Ingress. Literarisches und künstlerisches Urheberrecht.

Pferdezucht.

Alkoholgesetzgebung anderer Staaten.

Förderung des inländischen Getreidebaues.

Revision des Fabrikgesetzes.

Selbstversicherung der Bundesbahnen.

Haftpflicht der Automobile.

Regelung des Dienstverhältnisses der Beamten, Ansestellten und Arbeiter des Bundes.

Beilegung von Kollektivstreitigkeiten zwischen Unternehmern und Arbeitern.

i

ö

210 Nr.

67(5

inhai; : Landesbibliothek.

687

Verbot der Herstellung von Kunstwein.

Hausierwesen (erster Teil).

Zollamtsblatt.

Bekämpfung der Cerebrospinalmeningitis (Genickstarre).

Förderung der Pferdezucht.

Erhöhung der Schulsubvention.

Regelung des Automobilwesens.

Schweizerische Handelsinteressen im Auslande.

Vertretung der Handelsinteressen im Auslande.

Einführung des bedingten Strafnachlasses.

Verteuerung des Alkohols.

688 691 693

694 698 702 580

622

680

700

703

712 714

Besoldungsgesetz vom 2. Juli 1897. Revision der Vollziehungsverordnung für die Postverwaltung.

Kosten des Rückkaufs der Hauptbahnen.

Hülfsaktion für die vom Hochwasser Geschädigten.

Erledigt durch: Beschluss der eidgenössischen Ritte vom 3./5. November 1910.

Nachachtung.

Nachachtuna;.

Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung vom 27. September 1910, Bundesbl. V, 4.

Erlass des Bundesgesetzes betreffend das Absinth verbot vom 21. Juni 1910, A. S. n. F. XXVI, 1059.

Die Vollziehungsverordnung vom 15. November 1910 zum Bundewgesetz über das Postwesen, A. S.

n. F. XXVI, 1125.

Beschluss dos Bundesrates vom 30. Dezember 1910.

Die Liebesgabensammlung. Bundesbl. 1910, Bd. IV, 320.

211

3. Am Ende des Berichtsjahres (1910) noch unerledigt.

Nr.

Inhalt :

Erweiterung des Epidemiengesetzes.

Verfahren in Verwaltungsstreitsachen.

Bekämpfung der Viehseuchen.

Verpflichtung zur Abtretung von Privatrechten.

Lotterie- und Prämienlose.

Staatsverträge und Konkordate.

Tierschutz beim Bahotransport.

Reorganisation des Eisenbahndepartements.

Unterstützung der Musik und Dichtkunst.

Reformen in der Bundesverwaltung.

Alters- und Invalidenkasse.

Vergebung öffentlicher Arbeiten.

Terrainerwerbung im Bahnhof Bern.

Eisenbahnschulen.

Landwirtschaftliche Berufsbildung.

Eisenbahnschulen.

Eidgenössischer Verwaltungsgerichtshof.

Revision der Übereinkunft mit Frankreich betreffend Verpflegung armer Angehöriger.

Tierversuchsstationen. Bundesbeiträgc.

Versicherungsfonds. Recht der Persönlichkeit.

Bakteriologisches Institut zur Erforschung von Krankheiten der landwirtschaftlichen Nutztiere.

Vertretungen des Personals der Bundesverwaltung und der Bundesbahnen.

Errichtung eines italienischen Zollamtes in Iselle.

Postsparkassen.

Fahrfreikarten auf den Verkehrsanstalten des Bundes.

Sozialstatistisches Amt.

Erhöhung der Schulsubvention.

Bundesgesetz betreffend Förderung der Landwirtschaft.

Erweiterung von Art. 17.

Bekämpfung der Rindertuberkulosis.

Getreidemonopol.

" Binnenschiffahrt.

Schaffung einer Rekursinstanz betreffend die Verletzung verfassungsmässiger Garantien.

Rechnungswesen der Post-, Telegraphen- und TelephonVerwaltungen.

212 Nr.

;

Inhalt :

705 , Bekämpfung der Tuberkulose.

706 ; Automobilhaftpflicht.

707 Bauwesen der Bundesbahnen. Vereinfachung.

708 > Förderung des Getreideimports auf den südlichen Zufahrlslinien der S. B. B.

709 Rollschemeleinrichtung auf der Brienzerseebahn.

710 Bekämpfung des falschen Mehltaus der Reben. Bundesbeitrag.

711 Passives Wahlrecht der eidgenössischen Beamten, Angestellten und Arbeiter. Einheitliche Vorschriften.

713 Erleichterung der Einbürgerung von Ausländern.

715 Subventionswesen des Bundes.

716 Ausdehnung der Kontrolle über Düng- und Futtermittel.

717 : Schweizerischer Gesamtkatalog.

718 : Direkte Verbindung Hauensteintunnel-Aarau-Arth-Goldau.

719 j Revision des Bundesgesetzes über das Zollwesen.

720 j Revision des Militärversicherungsgesetzes.

721 Name der eidgenössischen polytechnischen Schule.

722 Ersparnisse im Militärwesen.

723o Bekämpfung der Lebensmittelteuerung.

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

01.02.1911

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201-212

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10 024 075

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