Originaltext
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet betreffend die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen Mehrwertsteuer
Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, eingedenk der bewährten Politik guter Nachbarschaft zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland, in Erwägung des Vertrags vom 23. November 1964 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet, im Folgenden «Büsinger Vertrag» genannt, und die damit verbundene Erhebung der schweizerischen Umsatzsteuer auf dem Gebiet der Gemeinde Büsingen, vom Wunsch geleitet, der besonderen geografischen Lage der Gemeinde Büsingen und den damit verbundenen Sonderlasten der Gemeinde und deren Bevölkerung Rechnung zu tragen, sind wie folgt übereingekommen: Art. 1
Zweck
Die Schweiz, die gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g des Büsinger Vertrags auch auf dem Gebiet der Gemeinde Büsingen die Mehrwertsteuer auf die Einfuhr und die dort getätigten Umsätze erhebt, beteiligt sich mit einem Anteil aus dem Mehrwertsteuerertrag an den Sonderlasten der Gemeinde Büsingen beziehungsweise deren Bevölkerung.
Art. 2
Berechnungsfaktoren
Massgebend für die Berechnung des an die Gemeinde Büsingen auszurichtenden Betrags sind die gesamten Mehrwertsteuereinnahmen der Schweiz, das Verhältnis der Kaufkraft pro Kopf der Schweiz zu derjenigen des Gebiets Schaffhausen/Büsingen sowie das Verhältnis der mittleren Wohnbevölkerung der Gemeinde Büsingen zu derjenigen der Schweiz, jeweils bezogen auf ein Referenzjahr.
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2000-2016
Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet
Art. 3
Abzug der Verwaltungskosten
Zur Abgeltung der mit der Erhebung der Mehrwertsteuer in der Gemeinde Büsingen sowie mit der Berechnung und der Überweisung des zu vergütenden Anteils zusammenhängenden Verwaltungskosten erfährt der Mehrwertsteueranteil eine Kürzung um 5 Prozent.
Art. 4
Berechnung des auszurichtenden Betrags
Die Berechnung des an die Gemeinde Büsingen auszurichtenden Betrags erfolgt jährlich. Sie wird in Anlage 1 zu diesem Abkommen aufgeführt, die einen Bestandteil dieses Abkommens bildet. Als Bemessungsgrundlage wird das Mehrwertsteueraufkommen des Vorjahres herangezogen.
Art. 5
Abzug der von Schweizer Stellen erbrachten Leistungen
1. Vom Mehrwertsteueranteil abgezogen werden die von Schweizer Stellen (Bund und Kantone) zu Gunsten der Gemeinde Büsingen oder ihrer Bevölkerung erbrachten Leistungen. Diese Leistungen werden für das jeweilige Referenzjahr in Anlage 2 zu diesem Abkommen aufgeführt.
2. Der Abzug gemäss Absatz 1 erfährt einen Zuschlag von 30 Prozent für nicht quantifizierbare Leistungen.
3. Die Eidgenössische Steuerverwaltung vergütet den Kantonen die von ihnen zu Gunsten der Gemeinde Büsingen erbrachten Leistungen gemäss Anlage 2 direkt.
Art. 6
Gültigkeitsdauer der Berechnungen
1. Die Berechnung des Prozentsatzes auf der Grundlage des Referenzjahres gemäss den Anlagen 1 und 2 zu diesem Abkommen hat jeweils für fünf Jahre Gültigkeit.
2. Jede Partei kann auf diplomatischem Weg bis spätestens ein Jahr vor Ablauf der fünfjährigen Gültigkeitsdauer eine Neuberechnung des Prozentsatzes für die folgende fünfjährige Periode anhand eines neuen Referenzjahres verlangen.
3. Die Parteien verständigen sich im Rahmen der gemäss Artikel 41 des Büsinger Vertrags eingesetzten Gemischten Kommission über die der Neuberechnung des Prozentsatzes in den Anlagen 1 und 2 zu Grunde zu legenden Daten.
Art. 7
Fälligkeit
1. Die Vergütung des gestützt auf dieses Abkommen berechneten Mehrwertsteueranteils an die Gemeinde Büsingen erfolgt erstmals für das Jahr 1999.
2. Der für das Kalenderjahr geschuldete Anteil wird jeweils am 30. Juni des laufenden Jahres zur Zahlung an die Gemeindekasse Büsingen fällig.
3. Die Zahlungen für die Jahre vor dem Inkrafttreten des Abkommens werden gemeinsam mit der erstmaligen Zahlung nach Absatz 2 fällig.
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Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet
Art. 8
Berichterstattung
Die Gemeinde Büsingen erstattet der Gemischten Kommission einen jährlichen Bericht über die Verwendung des ausgerichteten Betrags.
Art. 9
Streitbeilegung
1. Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden, soweit möglich, durch die Gemischte Kommission beigelegt.
2. Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt werden, so kann jede Vertragspartei verlangen, dass die Streitigkeit einem Schiedsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird.
3. Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen, der von den Regierungen der beiden Vertragsparteien bestellt wird. Die Mitglieder werden innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von drei Monaten bestellt, nachdem die eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, dass sie die Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreiten will.
4. Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so nimmt der Vizepräsident die Ernennungen vor. Besitzt auch der Vizepräsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist auch er verhindert, so nimmt das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofs, das nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien besitzt, die Ernennungen vor.
5. Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit auf Grund der zwischen den Vertragsparteien bestehenden Verträge und des allgemeinen Völkerrechts. Seine Entscheidungen sind bindend. Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von den beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann eine andere Kostenregelung treffen. Im Übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.
Art. 10
Inkrafttreten
Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Schweizerische Bundesrat der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Massgebend ist der Tag des Eingangs der Mitteilung.
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Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet
Art. 11
Geltungsdauer und Kündigung
1. Dieses Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren.
2. Sofern keine der beiden Vertragsparteien das Abkommen zwei Jahre vor Ablauf dieser Frist kündigt, bleibt es weiterhin in Kraft, wobei jeder Vertragspartei das Recht zukommt, das Abkommen auf diplomatischem Wege mit einer Frist von zwei Jahren zum Ende eines Kalenderjahres zu kündigen.
3. Die Kündigung des Büsinger Vertrages hat auch die Kündigung dieses Abkommens zur Folge.
Geschehen zu .... am .... in zwei Urschriften in deutscher Sprache.
Für den Schweizerischen Bundesrat:
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland:
...
...
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Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet
Anlage 1 Anlage 1 zum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet betreffend die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen Mehrwertsteuer betreffend die Berechnung des Anteils in Prozenten der auf die Gemeinde Büsingen entfallenden schweizerischen Mehrwertsteuereinnahmen gemäss Artikel 4 des vorgenannten Abkommens im Referenzjahr 1996: in %
Mehrwertsteuereinnahmen der Schweiz 1996 (gemäss Eidg. Staatsrechnung) Volkseinkommen pro Kopf Schweiz 1996 (gemäss Bundesamt für Statistik) Volkseinkommen pro Kopf Büsingen/Kanton Schaffhausen 1996 (gemäss Bundesamt für Statistik) Korrekturfaktor Volkseinkommen mittlere Wohnbevölkerung Schweiz (gemäss Bundesamt für Statistik) mittlere Wohnbevölkerung Büsingen (gemäss Gemeindeverwaltung Büsingen) mittlere Wohnbevölkerung total Anteil Gemeinde Büsingen an Gesamtbevölkerung Abzug Erhebungs- und Verwaltungskosten (5%) Anteil Büsingen an den Mehrwertsteuereinnahmen netto Abzug für Leistungen der Schweiz gemäss Anlage 2 Massgebender Prozentsatz für die Berechnung des im laufenden Jahr auf die Gemeinde Büsingen entfallenden Betrags
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CHF 11.958.291.845.CHF 43.034.- 100
CHF
43.531.- 101,2
= 1,0 7.105.446
99,9792315
1.476
0,0207685
7.106.922
100 0,0207685 0,0010384 CHF 2.359.378.- 0,0197301 CHF 1.013.451.- 0,0084749
0,0112552
Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet
Anlage 2 Anlage 2 zum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet betreffend die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen Mehrwertsteuer betreffend die Aufstellung der von Schweizer Stellen (Bund und Kantone) zu Gunsten der Gemeinde Büsingen beziehungsweise ihrer Bevölkerung erbrachten Leistungen gemäss Artikel 5 des vorgenannten Abkommens im Referenzjahr 1996: CHF
Durch den Bund Beiträge an Kuhhalter Beiträge an Pflanzenbau Ergänzende Direktzahlungen Ökologische Direktzahlungen Abgeltung Bund Postauto Postverkehr Zoll Abfertigung Handelswaren Bauabrechnungen Rückerstattung Mineralölsteuer Subtotal quantifizierbar Zuschlag 30% für nicht quantifizierbare Leistungen
25 847. 39 770. 170 578. 149 743. 110 611. 13 680. 9 860. 12 670. 32 620. 565 379. 169 613.
Subtotal Bund Durch den Kanton Schaffhausen Schulbereich Öffentlicher Verkehr Arbeitslosenunterstützung Subtotal quantifizierbar Zuschlag 30% für nicht quantifizierbare Leistungen Subtotal Kanton Schaffhausen Von Schweizer Stellen zu Gunsten der Gemeinde Büsingen und deren Bevölkerung erbrachte Leistungen
CHF
734 992. 152 520. 45 179. 16 500. 214 199. 64 260. 278 459.
1 013 451.
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