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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

52 Bundesblatt 144.Jahrgang. Bd.III

1401

Sammelt ri s t bis 21. Januar 1994

Eidgenössische Volksinitiative "EG-Beitrittsverhandlurigen vors Volk!'

Vorprüfung

Die Schweizerische Bundeskanzlei, nach Prüfung der am 1. Juli 1992 eingereichten Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative "EG-Beitrittsverhandlungen vors Volk!", gestützt auf die Artikel 68 und 69 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 19761 über die politischen Rechte, verfügt : 1.

Die am 1. Juli 1992 eingereichte Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative "EG-Beitrittsverhandlungen vors Volk!" entspricht den gesetzlichen Formen: Sie enthält eine Rubrik für Kanton und politische Gemeinde, in der die Unterzeichner stimmberechtigt sind, sowie für das Datum der Veröffentlichung des Initiativtexts im Bundesblatt, ferner Titel und Wortlaut der Initiative, eine vorbehaltlose Rückzugsklausel, den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, sowie Namen und Adressen von mindestens sieben Urheberinnen und Urhebern der Initiative.

Die Gültigkeit der Initiative wird erst nach ihrem Zustandekommen durch die Bundesversammlung geprüft.

2.

Folgende Urheber sind ermächtigt, die Volksinitiative vorbehaltlos mit einfacher Mehrheit zurückzuziehen: 1. Hardi Bischoff, Nationalrat, Luegislandstrasse 167, 8051 Zürich 2. Marco Borradorl, consigliere nazionale e municipale, via Gerso 3, 6900 Lugano 3. Rudolf Keller, Nationalrat und Landrat, Zentralpräsident der Schweizer Demokraten, Adlerfeldstrasse 29, 4402 Frenkendorf

SR 161.1

1402

; 1992-416

Eidgenössische Volksinitiative

4. Flavio Maspoli, consigliere nazionale, deputato in Gran Consiglio e consigliere comunale, via alla Riva 3a, 6648 Minusio 5. Giuliano Bignasca, presidente della Lega dei Ticinesi, via Monte Boglia 7, 6900 Lugano 6. Giorgio Morniroli, Dott. med., consigliere agli Stati, via Brione 85, 6648 Minusio 7. Markus Ruf, Nationalrat und Grossrat, Präsident der SD/Lega-Fraktion der Bundesversammlung, Zähringerstrasse 19, 3012 Bern 8. Fritz Stalder, Nationalrat, Allmendingenstrasse 63A, 3608 Thun 9. Hans Steffen, Nationalrat, Wydum, 8497 Fischenthal.

3.

Der Titel der eidgenössischen Volksinitiative "EG-Beitrittsverhandlungen vors Volk!" entspricht den gesetzlichen Erfordernissen von Artikel 69 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte.

4.

Mitteilung an das Initiativkomitee: Herrn Nationalrat Markus Ruf, Zähringerstrasse 19, 3012 Bern, und Veröffentlichung im Bundesblatt vom 21. Juli 1992.

7. Juli 1992

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI Der Bundeskanzler: F. Couchepin

1403

Eidgenössische Volksinitiative

Eidgenössische Volksinitiative "EG-Beitrittsverhandlungen vors Volk!

Die Initiative lautet:

Die Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:

Uebergangsbestimmungen Art. 20 (neu) Sämtliche vor der Abstimmung von Volk und Ständen über die eidgenössische Volksinitiative "EG-Beitrittsverhandlungen vors Volk!" eingeleiteten Verhandlungen über einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft (EG) werden abgebrochen.

2Neue Verhandlungen können nur mit Zustimmung von Volk und Ständen aufgenommen werden.

5530

1404

Zusicherung von Bundesbeiträgen an forstliche Projekte

Verfügungen des Eidgenössischen Departementes des Innern - Gemeinde LEISSIGEN BE, waldbauliche Wiederinstandstellung Ramsernalp Projefct-Nr. 234-BE-3015/04 - Gemeinde ISENTHAL UR, Steinschlagverbau Steinschlag-Galerie .Chlitalstrasse Projekt-Nr. 231-UR-2041/00

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im Bundesblatt beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden (Art. 2 Est. c und Art.'12 NHG; Art. 14 FUG; Art. 29 ff.

und Art. 97 ff. OG).

Ver zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist bei der Eidgenössischen Forstdirektion, Worblentalstrasse 32, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031/67 78 53 / 67 77 78) Einsicht in die Verfügung und die Projektunterlagen nehmen.

21. Juli 1992

EIDGENÖSSISCHES

DEPARTEMENT DES INNERN

1405

Zusicherung von Bundesbeiträgen an forstliche Projekte

Verfügungen der Eidgenössischen Forstdirektion - Gemeinde LAUTERBRUNNEN BE, Projektierungsprojekt Wildbäche Lauterbrunnen West Projekt-Nr. 231-BE-3052/02 - Gemeinde POHLERN BE, waldbauliche Wiederinstandstellung Chleemattenrain-Schafberg Projekt-Nr. 234-BE-1191/03 - Gemeinde RINGGENBERG BE, waldbauliche Wiederinstandstellung Roniwald Projekt-Nr. 234-BE-1196/03 - Gemeinden WAENGI, MUENCHVILEN, ESCHLIKON TG, ¥aldzusammenlegung tfängi - MUnchwilen - Eschlikon Projekt-Nr. 235-TG-0044/02

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Departement des Innern, 3003 Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 2 Bst. c und Art. 12 NHG; Art. 14 FWG; Art. l ff. VwVG). Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

¥er zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschverdefrist bei der Eidgenössischen Forstdirektion, Worblentalstrasse 32, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031/67 78 53 / 67 77 78) Einsicht in die Verfügung und die Projektunterlagen nehmen.

21. Juli 1992

1406

EIDGENÖSSISCHE

FORSTDIREKTION

Tarifgenehmigung in der Privatversicherung (Art. 46 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 23. Juni 1978; SR 961.01) Das Bundesamt für Privatversicherungswesen hat die nachstehende Tarifgenehmigung, welche laufende Versicherungsverträge berührt, ausgesprochen: Verfügung vom 7. Juli 1992 Tarifvorlage der Elvia Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, Zürich, in der Krankenversicherung.

Rechtsmittelbelehrung Diese Mitteilung gilt für die Versicherten als Eröffnung der Verfügung. Versicherte, die nach Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt sind, können Tarifgenehmigungen durch Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, 3003 Bern, anfechten. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung einzureichen und hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Während dieser Zeit kann die Tarifverfügung auf dem Bundesamt für Privatversicherungswesen, Gutenbergstrasse 50, 3003 Bern, eingesehen werden.

21. Juli 1992

Bundesamt für Privatversicherungswesen

1407

Notifikation (Art. 64 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht, VStrR)

Die Zollkreisdirektion Schaffhausen verurteilte Ihre Firma am 14. Mai 1992 aufgrund des am 17. Februar 1992 aufgenommenen Schlussprotokolls wegen Gefährdung der Warenumsatzsteuer in Anwendung des Artikels 87 des Zollgesetzes sowie der Artikel 52 und 53 des Bundesratsbeschlusses über die Warenumsatzsteuer und der Artikel 6 und 7 VStrR zur Bezahlung einer Busse von 335 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 70 Franken.

Dieser Strafbescheid wird Ihnen hiermit eröffnet. Gegen den Strafbescheid kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion, 3003 Bern, Einsprache erhoben werden. Die Einsprache ist schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten; die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen (Art. 68 VStrR).

Nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist wird der Strafbescheid rechtskräftig und vollstreckbar (Art. 67 VStrR).

Sie werden hiermit aufgefordert, den geschuldeten Gesamtbetrag von 405 Franken innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbescheides an den Zolluntersuchungsdienst Zürich, Militärstrasse 90, 8021 Zürich, Postcheckkonto 80-21074-9, zu zahlen.

2 I.Juli 1992

1408

Eidgenössische Oberzolldirektion

Notifikation (Art. 64 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht, VStrR)

Die Zollkreisdirektion Schaffhausen verurteilte Ihre Firma am 14. Mai 1992 aufgrund des am 6. Januar 1992 aufgenommenen Schlussprotokolls wegen Gefährdung der Warenumsatzsteuer in Anwendung der Artikel 74 Ziffer 3, 82 Ziffer 2 und 87 des Zollgesetzes sowie des Artikels 52 und 53 des Bundesratsbeschlusses über die Warenumsatzsteuer und der Artikel 6 und 7 VStrR zur Bezahlung einer Busse von 1855 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 180 Franken.

Dieser Strafbescheid wird Ihnen hiermit eröffnet. Gegen den Strafbescheid kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion, 3003 Bern, Einsprache erhoben werden. Die Einsprache ist schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten; die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen (Art. 68 VStrR).

Nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist wird der Strafbescheid rechtskräftig und vollstreckbar (Art. 67 VStrR).

Sie werden hiermit aufgefordert, den geschuldeten Gesamtbetrag von 2035 Franken innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbescheides an den Zolluntersuchungsdienst Zürich, Militärstrasse 90, 8021 Zürich, Postcheckkonto 80-21074-9, zu zahlen.

21. Juni 1992

Eidgenössische Oberzolldirektion

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Notifikation (Art. 64 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht, VStrR)

Aufenthaltes : Die Zollkreisdirektion Schaffhausen verurteilte Sie am 7. April 1992 aufgrund des am l I.Dezember 1991 aufgenommenen Schlussprotokolls wegen'Gefährdung der Warenumsatzsteuer in Anwendung des Artikels 87 des Zollgesetzes sowie der Artikel 52 und 53 des Bundesratsbeschlusses über die Warenumsatzsteuer zu einer Busse von 1240 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 120 Franken.

Dieser Strafbescheid wird Ihnen hiermit eröffnet. Gegen den Strafbescheid kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion, 3003 Bern, Einsprache erhoben werden. Die Einsprache ist schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten; die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen (Art. 68 VStrR).

Nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist wird der Strafbescheid rechtskräftig und vollstreckbar (Art. 67 VStrR).

Sie werden hiermit aufgefordert, den geschuldeten Gesamtbetrag von 1360 Franken innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbescheides an den Zolluntersuchungsdienst Zürich, Militärstrasse 90, 8021 Zürich, Postcheckkonto 80-21074-9, zu zahlen. Eine nicht bezahlte Busse kann in Haft umgewandelt werden (Art. 10 VStrR).

2 I.Juli 1992

1410

Eidgenössische Oberzolldirektion

Notifikation (Art. 64 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht, VStrR)

Die Zollkreisdirektion Schaffhausen verurteilte Ihre Firma am 14. Mai 1992 aufgrund des am 31. Januar 1992 aufgenommenen Schlussprotokolls wegen Gefährdung der Warenumsatzsteuer in Anwendung des Artikels 87 des Zollgesetzes sowie der Artikel 52 und 53 des Bundesratsbeschlusses über die Warenumsatzsteuer und der Artikel 6 und 7 VStrR zur Bezahlung einer Busse von 380 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 70 Franken.

Dieser Strafbescheid wird Ihnen hiermit eröffnet. Gegen den Strafbescheid karin innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion, 3003 Bern, Einsprache erhoben werden. Die Einsprache ist schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten; die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen (Art. 68 VStrR).

Nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist wird der Strafbescheid rechtskräftig und vollstreckbar (Art. 67 VStrR).

Sie werden hiermit aufgefordert, den geschuldeten Gesamtbetrag von 450 Franken innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbescheides an den Zolluntersuchungsdienst, Zürich, Militärstrasse 90, 8021 Zürich, Postcheckkonto 80-21074-9, zu zahlen.

21. Juli 1992

Eidgenössische Oberzolldirektion

1411

Notifikation (Art. 64 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht; VStrR, SR 313.0) Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat am S.Juni 1992 wie folgt entschieden: 1. Die am 24. Februar 1992 gegen - die Bonaventure (Europe) Inc., mit Sitz auf den Virgin Islands und Postadresse in l, rue Robert-de-Traz, 1206 Genf, - Herrn William Bernhard Pellew-Harvey, unbekannten Aufenthalts, und - weitere unbekannte Beteiligte eröffnete Strafuntersuchung nach VStrR wegen angeblichen Verstosses gegen die Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak wird eingestellt.

2. Verfahrenskosten werden keine gesprochen.

Eine vollständige Ausfertigung des Entscheides kann von den Betroffenen beim Generalsekretariat des · Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Bundeshaus Ost, 3003 Bern, eingesehen werden.

2 I.Juli 1992

1412

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

Gesuche um Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit (Art. 10 ArG) -

Byland & Cie. AG, 5604 Hendschiken Papierabteilung 2 M, 2 F 7. September 1992 bis 9. September 1995 (Erneuerung)

-

Walter Sprüngli AG, 5612 Villmergen Bogenoffsetdruckerei 2 M 21. September 1992 bis 23. September 1995 (Erneuerung)

-

Refresca AG, 3065 Bolligen verschiedene Betriebsteile bis 24 M 21. September 1992 bis 23. September 1995 (Erneuerung)

-

Bidurit Hartmetall AG, 2500 Biel 6 Presserei-Sinterei 10 M, 6 F 6. Juli 1992 bis 10. Juli 1993

-

Biennametall-Produktions AG, 2501 Biel Befestigungselement, Centerless 6 F 6. Juli 1992 bis 10. Juli 1993

-

Glas Trösch AG Bützberg, 4922 Bützberg Produktion von Spezialglas bis 20 M, bis 4 F 28. September 1992 bis auf weiteres

-

Glas Trösch AG Bützberg, 4922 Bützberg Einscheibensicherheitsglas bis 2 M 27. September 1992 bis 2. Oktober 1993

-

Kunststoffwerk und Formenbau Arthur Steiger AG, 8707 Uetikon am See Produktion 3 M,.6 F 10. August 1992 bis 12. August 1995 (Erneuerung)

Zweischichtige Tagesarbeit (Art. 23 ArG) -

Von Roll AG Departement Maschinen und Fördertechnik, Bern 3001 Bern mechanische Bearbeitung und Montage im Werk Thun bis 30 M, 4 J 3. Oktober 1992 bis auf weiteres (Aenderung)

-

Plus AG, 4147 Aesch Giesserei + Montage Traktionselemente 10 M 24. August 1992 bis 26. August 1995 (Erneuerung)

1413

-

Biennaform-Walzprofil AG, 2504 Biel Vergütungsanlage, Profilwalzerei, Schleiferei 28 M 6. Juli 1992 bis 10. Juli 1993

-

Bidurit Hartmetall AG, 2500 Biel 6 Presserei-Sinterei 6 M 5. Juli 1992 bis 10. Juli 1993 (Aenderung und Erneuerung)

-

Biennametall-Produktions AG, 2501 Biel Blankstahl 22 M 6. Juli 1992 bis 10. Juli 1993

-

Albi-Plast AG, 9235 Lütisburg Tiefzieherei (Werk 2) bis 10 M oder bis 10 F 10. August 1992 bis auf weiteres

(Aenderung)

-

Albi-Plast AG, 9235 Lütisburg Druckerei bis 34 M 10. August 1992 bis 12. August 1995 (Aenderung und Erneuerung)

-

Glas Trösch AG Bützberg, 4922 Bützberg Produktion von Spezialglas bis 20 M 28. September 1992 bis auf weiteres (Aenderung)

-

Schindler Waggon AG, 4133 Pratteln gesamte Produktion + Nebenprozesse bis 80 M 5. Oktober 1992 bis auf weiteres (Aenderung)

-

Ascom Zelcom AG, 8634 Hombrechtikon CA Leiterplatten-Bestückung und Prüfung 12 M, 40 F 10. August 1992 bis 12. August 1995 (Erneuerung)

Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit (Art. 17 oder 24 ArG) Biennaform-Walzprofil AG, 2504 Biel Vergütungsanlage, Profilwalzerei 12 M 5. Juli 1992 bis 10. Juli 1993 -

Biennaform-Walzprofil AG, 2504 Biel Vergütungsanlage, Profilwalzerei, Schleiferei 2 M 5. Juli 1992 bis 10. Juli 1993 Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Bidurit Hartmetall AG, 2500 Biel 6 Presserei-Sinterei 3 M 5. Juli 1992 bis 10. Juli 1993 (Aenderung und Erneuerung)

1414

Biennametall-Produktions AG, 2501 Biel Blankstahl 6 M 5. Juli 1992 bis 10. Juli 1993 Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG Albi-Plast AG, 9235 Lütisburg Druckerei bis 10 M 10. August 1992 bis 12. August 1995 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG Schindler Waggon AG, 4133 Pratteln verschiedene Betriebsteile bis 6 M 5. Oktober 1992 bis 9. Oktober 1993 ZAB Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid, 9602 Bazenheid Kehrichtverbrennungsanlage bis 16 M 27. September 1992 bis auf weiteres (Aenderung) MIRAP AG, 8645 Jona Flachblechbearbeitung 9 M 28. September 199'2 bis 2. Oktober 1993 (Aenderung) Glas Trösch AG Bützberg, 4922 Bützberg Einscheibensicherheitsglas bis 4 M 27. September 1992 bis 2. Oktober 1993 Haller + Jenzer AG, 3400 Burgdorf Zeitungsdruckerei + Spedition bis 3 M 31. August 1992 bis 4. September 1993 Kleiner Konditorei-Bäckerei AG, 8040 Zürich Bäckerei inkl. Sandwiches-Herstellung bis 35 M 28. September 1992 bis 2. Oktober 1993 Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG Gebrüder Sulzer AG, 8630 Rüti verschiedene Betriebsteile bis 30 M 19. Juli 1992 bis 22. Juli 1995 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG Ascom Zelcom AG, 8634 Hombrechtikon CA-Leiterplatten-Bestückung und Prüfung 4 M 1. Juni 1992 bis 5. Juni 1993 Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

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Sonntagsarbeit (Art. 19 ArG) E. Bruderer Maschinenfabrik AG, 9320 Frasnacht Fertigung bis 6 M 9. August 1992 bis 8. August 1995 (Erneuerung) -

Glas Trösch AG Bützberg, 4922 Bützberg Einscheibensicherheitsglas bis 2 M 27. September 1992 bis 2. Oktober 1993

-

Gebrüder Sulzer AG, 8630 Rüti verschiedene Betriebsteile bis 20 M 19. Juli 1992 bis 22. Juli 1995 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Kunststoffwerk und Formenbau Arthur Steiger AG, 8707 Uetikon am See Spritzgussautomaten 2 M 10. August 1992 bis 12. August 1995 (Erneuerung)

(M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel Wer durch die Erteilung einer Arbeitszeitbewilligung in seinen Rechten oder Pflichten berührt ist und wer berechtigt ist, dagegen Beschwerde zu führen, kann innert zehn Tagen seit Publikation des Gesuches beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 61 29 45/29 50) Einsicht in die Gesuchsunterlagen nehmen.

Erteilte Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 10 Abs. 2 ArG) -

Jacobs Suchard Tobler AG Jasuto, 3027 Bern Ganze Produktion Inbegriffen Verpackung und interner Transport bis 100 M, bis 200 F 29. Juni 1992 bis auf weiteres (Aenderung)

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-

Teuscher Kunststoff-Technik AG, 2540 Grenchen Kunststoff-Spritzerei 1 M 7. Juni 1992 bis 10. Juni 1995

Zweischichtige Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender: Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 23 Abs. l ArG) Strickerei AG Niedergösgen SAN, 5013 Niedergösgen Strickerei- und Wirkereiabteilungen 2 F 24. August 1992 bis auf weiteres (Erneuerung) -

ABB Verkehrssysteme AG, 8050 Zürich Lager 12 M, 2 F 1. Juni 1992 bis 5. Juni 1993 Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Scintilla AG, 4501 Solothurn verschiedene Betriebsteile 60 M, 120 F 25. Mai 1992 bis auf weiteres (Aenderung)

-

Jordan Produktions AG, 8887 Mels Fräserei / Dreherei 14 M 1. Juni 1992 bis auf weiteres (Aenderung)

-

Zehnder-Runtal AG, 9500 Wil Jet- und Radiatorenabteilung bis 8 M 1. Juni 1992 bis auf weiteres (Aenderung)

-

Micafil Isoliertechnik AG, 8048 Zürich verschiedene Betriebsteile 100 M, 8 F 30. März 1992 bis auf weiteres (Aenderung)

-

BMW-Vogel AG, 4147 Aesch Kunststoff- und Blechabteilung inkl. Nebenbetriebe bis 60 M, bis 30 F, bis 6 J 30. März 1992 bis auf weiteres (Aenderung und Erneuerung)

Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 17 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 2 ArG) -

WEZ Kunststoffwerk AG, 5036 Oberentfelden Thermoplast-Spritzerei bis 7 M 6. Juli 1992 bis 8. Juli 1995 (Erneuerung)

-

BMW-Vogel AG, 4147 Aesch Kunststoffabteilung inkl. Schichtwerkstattleute bis 28 M 30. März 1992 bis auf weiteres (Aenderung und Erneuerung)

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-

Mövenpick Produktions AG, 5413 Birmenstorf Bäckerei und Patisserie bis 6 M 25. Mai 1992 bis 25. Dezember 1993 (Aenderung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

Sonntagsarbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 19 Abs. 2 ArG) -

Micafil Isoliertechnik AG, 8048 Zürich verschiedene Betriebsteile bis 8 M 29. März 1992 bis auf weiteres (Aenderung)

-

Teuscher Kunststoff-Technik AG, 2540 Grenchen Kunststoffspritzerei 1 M

7. Juni 1992 bis 10. Juni 1995 -

Mövenpick Produktions AG, 5413 Birmenstorf Bäckerei und Patisserie bis 30 M 25. Mai 1992 bis 25. Dezember 1993 (Aenderung)

(M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel Gegen diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 55 Absatz 2 ArG und Artikel 44 ff. VwVG innert 30 Tagen seit der Publikation beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel.

031 61 29 45/29 50) Einsicht in die Bewilligungen und deren Begründung nehmen.

21. Juli 1992

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht

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Zusicherung von Bundesbeiträgen an Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten Verfügungen des Eidgenössischen Meliorationsamtes - Gemeinde Wilen bei Neunforn TG, Flurstrassen Sanierung Wilen, Projekt-Nr. TG1570 - Gemeinde Unterägeri ZG, Alpgebäude Hürital, Projekt-Nr. ZG571 - Gemeinde Rehetobel AR, Düngeranlage Sägholz, Projekt-Nr. AR1331 - Gemeinde Elm GL, Gesamtmelioration Elm, 24. Etappe Projekt-Nr. GL282 - Gemeinde Spiringen UR, Alpverbesserung Urnerboden, Projekt-Nr. UR1318 - Gemeinde Mägden AG, Güterzusammenlegung Mägden, ,14. Etappe, Projekt-Nr. AG1138-14 - Gemeinde Wynigen BE, Gesamtmelioration Wynigen, 4. Etappe Projekt-Nr. BE3028-4

Rechtsmittel Gegen; diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 68 der Bodenverbesserungs-Verordnung (SR 913.11, 44ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021), 12 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (SR 451Ì und 14 des Bundesgesetzes über FUSS- und Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Eidgenössischen Meliorationsamt, Mattenhof strasse 5, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 61 26 55) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

21. Juli 1992

Eidgenössisches Meliorationsamt

1419

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

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Jahr

1992

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

28

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

21.07.1992

Date Data Seite

1401-1419

Page Pagina Ref. No

10 052 297

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