Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter

Vernehmlassungsverfahren Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs; Ratifizierung Dieser Gerichtshof wird zuständig für die Beurteilung von besonders schweren Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffen: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

Vernehmlassungsfrist: 15. September 2000 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: EDA, Direktion für Völkerrecht, Bundeshaus West, 3003 Bern, Tel. 031 324 55 99

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen Laut Artikel 8 Absatz 4 der Bundesverfassung hat das Gesetz Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vorzusehen.

Das Behindertengesetz setzt diesen Auftrag um. Gleichzeitig soll es der Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte" als indirekter Gegenentwurf gegenübergestellt werden.

Vernehmlassungsfrist: 6. September 2000 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, 3003 Bern, Fax 031 322 84 01

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement Bundesbeschluss zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete Vorgeschlagen wird insbesondere die Einführung einer überbetrieblichen Förderkomponente sowie die Straffung und Entflechtung des bestehenden Instrumentariums.

Vernehmlassungsfrist: 10. August 2000 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Wirtschaft, Sekretariat Wirtschaftsstandort Schweiz, Gurtengasse 3, 3003 Bern, Tel. 031 322 28 71, Fax 031 324 86 00 20. Juni 2000

2000-1242

Bundeskanzlei

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