Bundesgesetz über die politischen Rechte der Auslandschweizer

Entwurf

(Vereinfachung der Erneuerung der Anmeldung) Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission vom 18. November 20101 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 22. Dezember 20102, beschliesst: I Das Bundesgesetz vom 19. Dezember 19753 über die politischen Rechte der Auslandschweizer wird wie folgt geändert: Art. 5a Abs. 3 (neu) und 4 (neu) Einer Erneuerung der Meldung gleichgestellt ist die Teilnahme an einer Abstimmung oder einer Wahl, sofern die Stimmabgabe nicht elektronisch erfolgt. Die Stimmgemeinde vermerkt, dass die stimmberechtigte Person mit Datum des Eintreffens ihrer Abstimmungsunterlagen ihre Anmeldung erneuert hat.

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Stimmberechtigte Auslandschweizer mit Zugang zu Vote électronique können ihre Anmeldung elektronisch erneuern. Geben Sie gleichzeitig ihre Stimme ab, so muss das Stimmgeheimnis gewahrt bleiben.

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II 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

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Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

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BBl 2011 697 BBl 2011 707 SR 161.5

2010-3007

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Politische Rechte der Auslandschweizer. BG

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