Bekanntmachung der Wettbewerbskommission (Art. 28 des BG vom 6. Okt. 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen, Kartellgesetz, KG; SR 251) Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (nachfolgend: Sekretariat) hat am 26. Oktober 2011 im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums eine Untersuchung gemäss Artikel 27 KG gegen die Jura Elektroapparate AG, Niederbuchsiten, eröffnet.
Es liegen Hinweise vor, wonach bei Geräten der Marke Jura, welche aus dem umliegenden Ausland in die Schweiz importiert worden sind oder solchen, die bei bestimmten Online-Händlern gekauft wurden, keine Garantieleistungen erbracht werden. Darüber hinaus gingen beim Sekretariat regelmässig Hinweise ein, wonach der Online-Handel mit Geräten der Marke Jura eventuell in unzulässiger Weise eingeschränkt wurde. Mit der Untersuchung soll geprüft werden, ob die Jura Elektroapparate AG unzulässige Gebietszuweisungen und/oder Mindest- oder Festpreise gemäss Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 KG vornimmt bzw. festsetzt.
Innerhalb von 30 Tagen Fristenlaufbeginn ist der Zeitpunkt dieser Publikation steht es Dritten offen, sich durch Meldung an das Sekretariat der Wettbewerbskommission am Verfahren zu beteiligen. Gemäss Artikel 43 Absatz 1 Buchstaben ac KG können sich folgende Dritte anmelden: a.
Personen, die aufgrund der Wettbewerbsbeschränkung in der Aufnahme oder in der Ausübung des Wettbewerbs behindert sind;
b.
Berufs- und Wirtschaftsverbände, die nach den Statuten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind, sofern sich auch Mitglieder des Verbands oder eines Unterverbands an der Untersuchung beteiligen können;
c.
Organisationen von nationaler oder regionaler Bedeutung, die sich statutengemäss dem Konsumentenschutz widmen.
Entsprechende Anmeldungen sind an folgende Adresse zu richten: Sekretariat der Wettbewerbskommission, Monbijoustrasse 43, 3003 Bern. Telefon: 031 322 20 40, Telefax: 031 322 20 53.
29. November 2011
2011-2670
Sekretariat der Wettbewerbskommission
8787