Evaluation zum Vorsitz der Schweiz im Ministerkomitee des Europarates Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 29. März 2011
Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) zieht nachfolgend zuhanden des Bundesrates ihre Schlussfolgerungen zum Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) über die Evaluation zum Vorsitz der Schweiz im Ministerkomitee des Europarates.
Genehmigen Sie, sehr geehrte Frau Bundespräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte, den Ausdruck unserer vorzüglichen Hochachtung.
29. März 2011
Im Namen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates: Der Präsident: Claude Janiak Die Sekretärin: Beatrice Meli Andres Der Präsident der Subkommission EDA/VBS: Peter Briner Die Sekretärin der Subkommission EDA/VBS: Jacqueline Dedeystère
2011-0792
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Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung
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2 Folgerungen der GPK-S
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3 Weiteres Vorgehen
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Anhang: Evaluation zum Vorsitz der Schweiz im Ministerkomitee des Europarates. Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates
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Bericht 1
Einleitung
Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte beschlossen am 23. Januar 2009 auf Antrag der Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (ERD), die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) mit einer Evaluation zum Schweizer Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates zu beauftragen.
Diese Evaluation bildet den Gegenstand eines Berichts der PVK zuhanden der GPK-S («Evaluation zum Vorsitz der Schweiz im Ministerkomitee des Europarates» vom 3. März 2011). Um eine Wiederholung der Evaluationsergebnisse der PVK zu vermeiden, beschränkt sich die GPK-S im Folgenden auf die Darlegung ihrer Folgerungen.
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Folgerungen der GPK-S
Vorab möchte die GPK-S festhalten, dass sie erfreut ist über die insgesamt positive Bilanz des Schweizer Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates.
Die Kommission stellt fest, dass der Schweizer Vorsitz aus Sicht der Ziele des Europarates als Erfolg gewertet werden kann. So hat der Schweizer Vorsitz den Europarat insbesondere mit der Interlakener Erklärung bei der wichtigsten Herausforderung, die sich der Organisation stellt, der Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, einen grossen Schritt weitergebracht.
Die Evaluation kommt diesbezüglich zum Schluss, dass der Schweizer Vorsitz seine Funktionen geschickt wahrgenommen hat, indem er diese Reform zuoberst auf seine Prioritätenliste setzte, den Prozess zur Erarbeitung einer gemeinsamen Erklärung der Mitgliedstaaten sehr bewusst und eigenständig gestaltete, die relevanten Stellen des Europarates in die Vorbereitungen einbezog und im Verhandungsprozess bewusst die Führungsrolle übernahm. Zudem hat die Zusammenarbeit zwischen EDA und EJPD gut funktioniert, und die beiden Departementsvorsteherinnen haben sich persönlich gegenüber ausländischen Regierungsmitgliedern für diese Erklärung eingesetzt.
Als Stärken des Schweizer Vorsitzes hat die Evaluation auch das gute Verhältnis von Kosten und Leistungen des Vorsitzes und das starke Engagement der beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung hervorgehoben. Bezüglich der Sitzungsleitung im Ministerkomitee schliesslich wird dem Schweizer Vorsitz eine effiziente, ergebnisorientierte und sachkundige Führung des Gremiums attestiert. Die Evaluation der PVK ortet indessen auch gewisse Schwächen, aus denen die Lehren gezogen werden sollten im Hinblick auf künftige ähnliche Funktionen der Schweiz in anderen internationalen Organisationen.
Obwohl der Vorsitz jeder internationalen Organisation andere Eigenheiten aufweist, dies namentlich hinsichtlich des Handlungsspielraums des Vorsitzstaates, ist die GPK-S der Ansicht, dass gewisse durch die PVK in ihrer Evaluation aufgezeigte Schwächen auf allgemeinere Problemfelder hinweisen und deshalb geeignet sind, auch in einem anderen Umfeld zu Schwierigkeiten zu führen.
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Diesbezüglich sollten folgende Schwächen nach Meinung der GPK-S besonders beachtet und im Auge behalten werden: Erstens hält die PVK in ihrem Bericht fest, dass das Organigramm von einer strikten Abwicklung des Vorsitzes in der Linienorganisation ausging; die zahlreichen Hierarchiestufen führten jedoch zu Verzögerungen der Entscheide und erschwerten die Zusammenarbeit zwischen den Bundesstellen. Deshalb wäre wünschenswert, dass in Zukunft eine den jeweiligen konkreten Erfordernissen entsprechende Projektorganisation eingesetzt würde.
Die Evaluation weist auch auf wiederholte Reibungen zwischen der Ständigen Vertretung in Strassburg und der Sektion Europarat und OSZE in der Politischen Abteilung I hin, die namentlich auf eine ungenügende Klärung der Schnittstellen zurückzuführen sind. Gerade die Schaffung einer massgeschneiderten Projektorganisation wäre nach Ansicht der GPK-S geeignet gewesen, die Kompetenzen und Aufgaben der verschiedenen beteiligten Organe oder Dienste von Anbeginn weg festzulegen und zu klären.
Schliesslich stellt die PVK in ihrem Bericht ein Optimierungspotenzial bei der Kommunikation fest. So wurde die Bandbreite der von der Schweiz durchgeführten Aktivitäten vom Europarat und seinen Mitgliedern nicht umfassend wahrgenommen, und der Wiederhall in den Medien erwies sich insgesamt als eher bescheiden.
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Weiteres Vorgehen
Die GPK-S hat an ihrer Sitzung vom 29. März 2011 beschlossen, sowohl ihre Schlussfolgerungen als auch die Evaluation der PVK zu veröffentlichen. Diese beiden Dokumente werden vorgängig der Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zugestellt.
Die GPK-S ersucht den Bundesrat, bis zum 20. September 2011 zu den obigen Feststellungen und zur Evaluation der PVK Stellung zu nehmen. Zudem bittet sie ihn darzulegen, welche Lehren er aus der Evaluation zieht und welche Verbesserungsmassnahmen er gegebenenfalls zu treffen gedenkt sowie bis wann diese umgesetzt werden sollen.
29. März 2011
Im Namen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates: Der Präsident: Claude Janiak Die Sekretärin: Beatrice Meli Andres Der Präsident der Subkommission EDA/VBS: Peter Briner Die Sekretärin der Subkommission EDA/VBS: Jacqueline Dedeystère
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