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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Genehmigimg von Abkomnien iiber den gewerbsmassigen Luftverkehr (Vom 6. September 1966)

Herr President!

Hochgeehrte Herren!

In Artikel 1 des Abkommens vom 7. Dezember 1944 iiber die Internationale Zivilluftfahrt, welches fur die Schweiz am 4. April 1947 in Kraft getreten ist (BS 13, 615), anerkennen die Vertragsstaaten, dass jeder Staat iiber seinem Gebiet die vollkommene und auschliessliche Lufthoheit besitzt. Artikel 6 dieses Abkommens bestimmt im weitern, dass regelmassige internationale Luftverkehrslinien nur mit besonderer Bewilligung oder Ermachtigung des anzufliegenden Staates betrieben werden diirfen. Alle Versuche, die Verkehrsrechte im regelmassigen internationalen Luftverkehr auf multilateraler Grundlage zu regeln, sind bisher gescheitert. Bei dieser Sachlage raumen sich die interessierten Staaten die notwendigen Verkehisrechte nach Moglichkeit durch zweiseitige Abkommen ein. Die Schweiz hat bisher 58 derartige Luftverkehrsabkommen unterzeichnet; davon sind 48 in Kraft getreten. Mit der vorliegenden Botschaft ersuchen wir Sie, fiinf weitere Abkommen,, namlich diejenigen mit Saudi Arabien, Nigeria, Zypern, Ceylon und Mexiko zu genehmigen und den Bundesrat zu ermachtigen, diese Abkommen zu ratifizieren.

Besonders wichtig sind diejenigen Bestimmungen der Luftverkehrsabkommen, welche das Beforderungsangebot (Haufigkeit der Fliige, Zahl der angebotenen Sitzplatze) der bezeichneten Unternehmung auf den vereinbarten Linien zum Gegenstand haben. Die fiinf Ihnenunterbreiteten Abkommen enthalten den erstmals in den sogenannten Bermuda-Klauseln im Jahre 1946 aufgestellten und in den schweizerischen Mustertext fur Luftverkehrsabkommen ubernommenen Grundsatz, dass den von den Vertragsstaaten bezeichneten Unternehmungen «gleiche und angemessene M6glichkeiten» beim Betrieb der vereinbarten Linien eingeraumt werden, solange die Interessen der einen Unternehmung nicht durch die Dienste der anden Unternehmung «ungerechtfertigtbeeintrachtigt» werden und im besondern das Beforderungsangebot der Nachfrage angepasst ist (Saudi

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Arabien, Art. l und 3 ; Nigeria, Art. 2 und 7 ; Zypern, Art. 2 und 4 ; Ceylon, Art. 3 und 10 ; Mexiko, Artv 8 und 9). In Abweichung von dieser verhältnismässig liberalen Regelung mussten immerhin in den Abkommen mit Saudi Arabien, Nigeria und Mexiko wesentliche Einbrüche zugunsten des Systems der Prädetermination in Kauf genommen werden, indem die Zahl der wöchentlichen Flüge und in den Abkommen mit Nigeria und Mexiko auch die Zahl der angebotenen Sitzplätze auf den vereinbarten Linien zum vornherein der Einwilligung der Luftfahrtsbehörden beider Parteien bedarf (Nigeria, Bemerkung 4 der Linienpläne I und II des Anhangs; Saudi Arabien, Bemerkung 4 des Anhangs; Mexiko, Art. 10, Ziff. 7). Demgegenüber entspricht der in den Abkommen mit Saudi Arabien, Zypern, Ceylon und Mexiko enthaltene Grundsatz, dass das Verkehrsangebot in erster Linie dem Verkehr zwischen dem Heimatstaat und den auf den festgelegten Strecken angeflogenen Punkten (sogenannte dritte und vierte Freiheit) und erst in zweiter Linie demjenigen zwischen dem Gebiet der ändern Vertragspartei und dem Gebiet dritter Staaten (fünfte Freiheit) anzupassen ist (Saudi Arabien, Art. 3 duna e; Zypern, Art. 4, Ziff. 3; Ceylon, Art. 10, Ziff. 4 und 5; Mexiko, Art. 10, Ziff. 1-5), wiederum den auch im schweizerischen Mustertext enthaltenen Bermuda-Klauseln.

Keines der fünf Ihnen unterbreiteten, in einzelnen Punkten mühsam ausgehandelten Abkommen entspricht gänzlich dem schweizerischen Mustertext, wie er dem Abkommen mit Kongo-Brazzaville (BB11965,1,1510) zugrunde liegt.

Als Folge der recht weitgehenden Standardisierung der Luftverkehrsabkommen handelt es sich indessen in weitem Umfang weniger um materielle Abweichungen als bloss um andere Formulierungen, oft verbunden mit einer ändern Systematik.

Wir glauben daher, uns bei der Behandlung der einzelnen Abkommen auf jene Bestimmungen beschränken zu dürfen, welche ins Gewicht fallende Abweichungen vom schweizerischen Mustertext enthalten. Im folgenden geben wir vorerst eine Zusammenstellung jener Bestimmungen, welche sich im üblichen Rahmen halten: - einleitende Definitionen (Nigeria, Art. l ; Zypern, Art. l ; Ceylon, Art. l ; Mexiko, Art. 1); - Bestimmungen über die zu bezeichnende Unternehmung (Saudi Arabien, Art. l c und Art. 2 ; Nigeria, Art. 3 ; Zypern, Art. 3 ; Ceylon, Art. 4 ; Mexiko, Art. 3); - Voraussetzungen des Entzugs oder der Einschränkung der Betriebsbewilligung (Saudi Arabien, Art. 8; Nigeria, Art. 4; Zypern, Art. 6; Ceylon, Art. 3 ; Mexiko, Art. 4); - Umfang der den bezeichneten Unternehmungen gewährten Abgabefreiheit (Saudi Arabien, Art. 6; Nigeria, Art. 5; Zypern, Art. 7; Ceylon, Art. 6; Mexiko, Art. 7, Ziff. 2-5); - Erleichterungen im Transitverkehr (Saudi Arabien, Art. 7 c; Nigeria, Art, 9, Ziff. 3; Zypern, Art. 9; Ceylon, Art. 7); - Vorbehalt der polizeilichen Bestimmungen des Landesrechts und die Zusicherung einer gleichmässigen Behandlung (Saudi Arabien, Art. 7 a, b, d; Nigeria, Art.9, Abs. 1,2, 4; Ceylon, Art. 8; Mexiko, Art. 5);

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13; Zypern, Art. 16; Ceylon, Art. 18; Mexiko, Art. 13); - Registrierung der Abkommen bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (Saudi Arabien, Art. 10; Zypern, Art. 18; Mexiko, Art. 14); - Anpassung der Abkommen an spätere mehrseitige Abkommen (Saudi Arabien, Art. 11; Zypern, Art. 14; Ceylon, Art. 16; Mexiko, Art. 15); - Kündigung der Abkommen (Saudi Arabien, Art. 15; Nigeria, Art. 15;Zypern, Art. 15, Ceylon, Art. 17); - Inkrafttreten und vorläufige Anwendung der Abkommen vom Zeitpunkt der Unterzeichnung an (Saudi Arabien, Art. 16; Nigeria, Art. 16; Zypern, Art. 19; Ceylon, Art. 19; Mexiko, Art. 18).

  1. Das Abkommen mit Saudi Arabien

Nachdem unserenationale Luftverkehrsgesellschaft Dhahr an auf der Grundlage einer Bewilligung schon seit April 1957 wöchentlich einmal anflog, konnte im Juni 1962 nach Verhandlungen in Bern ein Luftverkehrsabkommen mit Saudi Arabien paraphiert werden. Die Schweiz war im damaligen Zeitpunkt der erste europäische Staat, mit welchem Saudi Arabien Luftverkehrsverhandlungen aufnahm. Am 9. Juni 1965 wurde das Abkommen unterzeichnet. Dem Abkommen liegt der frühere schweizerische Mustertext zugrunde, der im Vergleich zu dem heute verwendeten etwas kürzer gefasst war. Es sei lediglich auf folgende Besonderheit des Abkommens hingewiesen : Die Zollbefreiung für Treib- und Schmierstoffe sowie Ersatzteile konnte von Saudi Arabien nur für den Fall zugestanden werden, dass die von diesem Staat bezeichnete Unternehmung tatsächlich von dieser Vergünstigung profitiert; sie wird daher nach Artikel 6 a erst auf Grund eines Notenwechsels wirksam werden.

Der im Anhang zum Abkommen enthaltene Linienplan I schafft die wesentliche Voraussetzung für eine schweizerische Linie über Punkte im Nahen Osten nach Saudi Arabien und darüber hinaus nach Punkten im Fernen Osten oder in Australien. Die der von Saudi Arabien bezeichneten Unternehmung zugestandenen Punkte sind demgegenüber im Linienplan II enthalten.

b. Das Abkommen mit Nigeria

Seit der Unabhängigkeit Nigerias bemühte sich die Schweiz, Luftverkehrsverhandlungen mit diesem wichtigsten Staat Westafrikas aufzunehmen. Nach Vorbesprechungen im Oktober 1961 und der Paraphierung eines ersten Textes Bundesblatt. 118. Jahrg. Bd. n.

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266 im April 1962 in Lagos kam es im September 1964 in Bern zur Paraphierung des Ihnen unterbreiteten, verbesserten Textes. Die Unterzeichnung des Abkommens erfolgte am l I.Oktober 1965.

Die Verhandlungen mit Nigeria erwiesen sich insbesondere deshalb als schwierig, weil unsere Verhandlungspartner das System der Prädetermination vertraten und insbesondere vorerst darauf bestanden, dass eine Klausel über die Vorausbestimmung von Frequenz und Kapazität in den Abkommenswortlaut aufgenommen werde. Immerhin wurden die fraglichen Bestimmungen schliesslich bloss im Anhang des Abkommens statt im Abkommen selber untergebracht (Bemerkung 4 der Linienpläne I und II). Im übrigen sei auf Artikel 13, Absatz 5 hingewiesen, welcher den sofortigen Entzug aller im Abkommen enthaltenen Rechte ermöglicht, wenn sich ein Vertragsstaat oder eine bezeichnete Unternehmung einem auf Grund des Abkommens ergangenen Schiedsspruch nicht unterzieht. Artikel 16, Ziffer 3 statuiert für den Fall, dass die Ratifikationsurkunden nicht innerhalb von 12 Monaten vom Zeitpunkt der Unterzeichnung an ausgetauscht werden, eine sechsmonatige Frist zur Kündigung der vorläufigen Anwendung des Abkommens.

Der Linienplan II ermöglicht der von der Schweiz bezeichneten Unternehmung, eine Linie von Punkten in der Schweiz nach Lagos oder Kano zu führen ; eine Verlängerung dieser Linie über Nigeria hinaus nach einem noch zu vereinbarenden, in fünfter Freiheit anzufliegenden Punkt ist vorgesehen. Es sei darauf hingewiesen, dass unsere nationale Luftverkehrsgesellschaft schon seit Mai 1962 - vorerst auf der Grundlage einer nigerianischen Konzession - wöchentlich einmal und seit Februar 1965 wöchentlich zweimal die nigerianische Hauptstadt anfliegt und diesen Kurs - ohne Verkehrsrechte zwischen Nigeria und Ghana nach Akkra weiterführt.

Im Linienplan I des Anhangs zum Abkommen gesteht die Schweiz der von Nigeria bezeichneten Unternehmung zu, ihre nach der Schweiz (Genf oder Zürich) führende Linie in fünfter Freiheit nach London zu verlängern.

c. Das Abkommen mit Zypern Das Abkommen mit Zypern, welches am 12. März 1966 unterzeichnet wurde, ist das Ergebnis von Verhandlungen, welche Ende Januar 1963 in Nicosia und im Dezember 1963 in Bern geführt wurden. Dem Abkommen liegt der zypriotische Mustertext zugrunde; es enthält indessen keine nennenswerten materiellen Abweichungen vom schweizerischen Mustertext.

Sobald eine Beruhigung der politischen Lage in Zypern eintritt, dürfte das Luftverkehrsabkommen mit diesem touristisch interessanten Staat erheblich an Bedeutung gewinnen. Während der Linienplan I die der von Zypern bezeichneten Unternehmung zugestandenen Punkte enthält, ermöglicht der im Anhang zum Abkommen enthaltene Linienplan II der von der Schweiz bezeichneten Unternehmung, im gegebenen Zeitpunkt eine Linie nach Zypern zu eröffnen, und bildet die wesentliche Voraussetzung für eine weitere, über Zypern hinausreichende Linie in Richtung des arabischen Golfes.

267 d. Das Abkommen mit Ceylon

Gegenüber den auf das Jahr 1959 zurückgehenden ersten Versuchen der Schweiz, mit Ceylon Luftverkehrsverhandlungen aufzunehmen, verhielten sich die ceylonesischen Behörden vorerst zurückhaltend. Erst der Regierungswechsel vom März 1965 brachte die entscheidende Wendung. Nach Verhandlungen im Oktober 1965 in Colombo konnte der Ihnen unterbreitete Text am 19. Mai 1966 unterzeichnet werden.

Mehrere Bestimmungen des Abkommens mit Ceylon entsprechen wörtlich, andere jedenfalls inhaltlich dem schweizerischen Mustertext. Eine Abweichung stellt der Artikel 11 dar, der den Transfer von Einnahmenüberschüssen regelt. Da in Ceylon eine strenge Devisenkontrolle besteht, waren unsere Verhandlungspartner nicht in der Lage, die freie Überweisung zum amtlichen Kurs zuzugestehen ; die Überweisung ist vielmehr dem «Recht unterworfen, das die Überweisung ausländischer Währungen regelt». Immerhin konnte von der schweizerischen Delegation insofern eine gewisse Sicherung eingebaut werden, als die Überweisung zum amtlichen Kurs ausdrücklich gestattet wird unter der Voraussetzung, «dass die Beförderungspapiere in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht ausgestellt worden sind». Im weitern sei darauf hingewiesen, dass in Artikel 19, Ziffer 2 auf Wunsch der Ceylonesen die provisorische Anwendung des Abkommens etwas näher umschrieben wurde.

Der Linienplan I im Anhang zum Abkommen enthält eine Vielzahl von Punkten, welche der von der Schweiz bezeichneten Unternehmung interessante Möglichkeiten in der Ausgestaltung einer Linie nach Ceylon und über Ceylon hinaus offen hält. Im besondern sei daraufhingewiesen, dass sich das Abkommen mit Ceylon im Hinblick auf eine weitere Fernostlinie sowie auf eine Erweiterung des Streckennetzes unserer nationalen Luftverkehrsgesellschaft nach Indonesien und Australien als von erheblicher Bedeutung erweisen dürfte. Die Festlegung der der ceylonesischen Unternehmung zugestandenen Linie wird später erfolgen (Linienplan II).

e. Das Abkommen mit Mexiko

Das im August 1965 in Mexiko City ausgehandelte und am Z.Juni 1966 unterzeichnete Abkommen bildet eine wesentliche Rechtsgrundlage für den weitern Ausbau unserer Luftverkehrsbeziehungen mit dem nordamerikanischen Kontinent. Sein Wortlaut beruht weitgehend auf dem mexikanischen Mustertext für Luftverkehrsabkommen, der etwas eingehendere Regelungen enthält als der schweizerische. Das Abkommen ist grundsätzlich auf drei Jahre befristet, wird aber jeweils stillschweigend für weitere drei Jahre verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei 6 Monate \or Ablauf dieser Frist seine Änderung verlangt (Art. 19). Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate statt der üblichen 12 Monate (Art. 16). Die Tarife sind 45 Tage statt der üblichen 30 Tage vor ihrer Anwendung den Luftfahrtbehörden zu unterbreiten fArt. 11, Ziff. 2). Wesentlich ist im weitern, dass unsere mexikanischen Verhandlungspartner nicht dazu bewegt werden konnten, im Abkommen einen Anhang vorzusehen, der kraft ausdrück-

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lieber Bestimmung durch blosse Vereinbarung zwischen den Luftfahrtsbehörden abgeändert werden kann ; auch Änderungen des Linienplans unterliegen somit dem ordentlichen Verfahren für Erlass und Änderung von Staatsverträgen.

Im Abschnitt II des Linienplans wird der von der Schweiz bezeichneten Unternehmung gestattet, zweimal wöchentlich mit einem Flugzeug des Musters DC-8 Mexiko City, Merida, Acapulco oder Guadalajara anzufliegen, wobei auf dieser Linie auch zwei der erwähnten Punkte - freilich ohne Kabotagerechte bedient werden dürfen. Eine Verlängerung der Linie über Mexiko hinaus ist an sich möglich, doch hat Mexiko der Schweiz zumindest vorläufig keine Verkehrsrechte auf Strecken zwischen seinem Gebiet und Drittstaaten zugestanden. Der Abschnitt I des Linienplanes räumt der von Mexiko bezeichneten Unternehmung für die Punkte Zürich, Genf, Basel und Bern die dem Abschnitt II genau entsprechenden Rechte ein.

Die Verfassungsmässigkeit des beiliegenden Entwurfs zu einem Bundesbeschluss betreffend die Genehmigung der Luftverkehrsabkommen mit Saudi Arabien, Nigeria, Zypern, Ceylon und Mexiko beruht auf Artikel 8 der Bundesverfassung, der dem Bund das Recht zum Abschluss von Staatsverträgen mit dem Ausland verleiht. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung beruht auf Artikel 85, Ziffer 5 der Bundesverfassung. Da die zu genehmigenden Abkommen kündbar sind, sind sie gemäss Artikel 89, Absatz 3 der Bundesverfassung dem Referendum nicht unterstellt.

Die fünf Abkommen, deren Unterzeichnung von der Eidgenössischen Luftfahrtkommission empfohlen wurde, entsprechen unseren ständigen luftverkehrspolitischen Richtlinien.

Wir beehren uns, Ihnen zu beantragen, den beiliegenden Entwurf zu einem Bundesbeschluss betreffend die Genehmigung von Abkommen über den gewerbsmässigen Luftverkehr anzunehmen.

Wir benützen die Gelegenheit, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, Sie unserer vorzüglichen Hochachtung zu versichern.

Bern, den 6. September 1966.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der Bundespräsident: Schaffner Der Bundeskanzler: Ch. Oser

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(Entwurf)

Bundesbeschluss betreffend die Genehmigung von Abkommen über den gewerbsmässigen Luftverkehr Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 8 und 85, Ziffer 5 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 6. September 1966, beschliesst: Einziger Artikel 1

Die Abkommen über den regelmässigen Luftverkehr mit Saudi Arabien vom 9. Juni 1965, Nigeria vom l I.Oktober 1965, Zypern vom 12. März 1966, Ceylon vom 19. Mai 1966 und Mexiko vom 2. Juni 1966 werden genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, diese Abkommen zu ratifizieren, 9083

270 Übersetzung aus dem französischen Originaltext

Abkommen über den Luftverkehr zwischen der Schweiz und Saudi Arabien Abgeschlossen in Djeddah am 9. Juni 1965 Datum des Inkrafttretens : Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Königreichs Saudi Arabien, im Bestreben, die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Luftverkehrs soweit als möglich zu fördern, und im Bestreben, ein Abkommen abzuschliessen, um zwischen den Gebieten ihrer Staaten und darüber hinaus Luftverkehrslinien zu errichten, haben ihre zu diesem Zwecke gehörig Bevollmächtigten ernannt, die folgendes vereinbart haben: Artikel l a. Um die im Anhang zu diesem Abkommen festgesetzten internationalen Luftverkehrslinien zu betreiben, gewähren sich die Vertragsparteien, unter Vorbehalt der Bestimmungen .dieses Abkommens, gegenseitig folgende Rechte: 1. Das Recht, das Gebiet der anderen Vertragspartei ohne Landung zu überfliegen; 2. Das Recht, auf diesem Gebiet nicht kommerzielle Landungen vorzunehmen; 3. Das Recht, auf dem genannten Gebiet an den im Anhang bezeichneten Punkten im internationalen Verkehr Fluggäste, Post und Fracht aufzunehmen und abzusetzen.

b. Nichts in Absatz a dieses Artikels soll dahin ausgelegt werden, dass der Luftverkehrsunternehmung einer Vertragspartei das Recht eingeräumt wird, im Gebiet der anderen Vertragspartei Fluggäste, Post und Fracht aufzunehmen, die gegen Bezahlung oder sonstiges Entgelt befördert werden und für einen anderen Punkt im Gebiet dieser Vertragspartei bestimmt sind.

c. Jede Vertragspartei wird eine Luftverkehrsunternehmung für den Betrieb der vereinbarten Linien bezeichnen.

Artikel 2 a. Jede Vertragspartei hat unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 8 ohne Verzug der von der anderen Vertragspartei bezeichneten Luftverkehrsunternehmung die erforderliche Betriebsbewilligung zu erteilen.

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b. Bevor der bezeichneten Luftverkehrsunternehmung jedoch gestattet wird, die vereinbarten Linien zu eröffnen, kann sie angehalten werden, sich bei der Luftfahrtbehörde der anderen Vertragspartei darüber auszuweisen, dass sie die Voraussetzungen der Gesetze und Verordnungen erfüllt, die diese Behörde für den Betrieb internationaler Luftverkehrslinien regelmâssig anzuwenden hat.

Artikel 3 a. Das Beförderungsangebot der bezeichneten Luftverkehrsunternehmungen hat sich nach der gegenwärtigen und vernünftigerweise voraussehbaren Verkehrsfrage zu richten.

b. Die bezeichneten Luftverkehrsunternehmungen geniessen für den Betrieb der vereinbarten Linien zwischen den Gebieten der Vertragsparteien angemessene und gleiche Möglichkeiten.

c. Die bezeichneten Luftverkehrsunternehmungen nehmen auf den gemeinsamen Strecken auf ihre gegenseitigen Interessen Rücksicht, um ihre Linien nicht ungerechtfertigt zu beeinträchtigen.

d. Die vereinbarten Linien bezwecken vor allem, Beförderungsmöglichkeiten anzubieten, die der Verkehrsnachfrage zwischen dem Land, dem die Luftverkehrsunternehmung angehört, und den Bestimmungsländern entsprechen.

e. Das Recht, auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei an den imLinienplan im Anhang bezeichneten Punkten Fluggaste, Post und Fracht im Verkehr nach oder von dritten Staaten aufzunehmen oder abzusetzen, wird entsprechend den von beiden Vertragsparteien bestätigten allgemeinen Grundsätzen einer geordneten Entwicklung ausgeübt und zwar unter der Bedingung, dass das Beförderungsangebot angepasst sei : 1. an die Nachfrage des Verkehrs, der aus dem Gebiet der Vertragspartei, welche die Luftverkehrsunternehmung bezeichnet hat, kommt oder dorthin geht; 2. an die Bedürfnisse eines wirtschaftlichen Betriebes der vereinbarten Linien; 3. an die Verkehrsnachfrage in den überflogenen Gebieten und unter Berücksichtigung der örtlichen und regionalen Linien.

Artikel 4 a. Die Tarife, die durch die Luftverkehrsunternehmung der einen Vertragspartei für die Beförderung nach oder aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei angewendet werden, sind in vernünftiger Höhe festzusetzen, w obéi alle mitbestimmenden Einflüsse, wie Betriebskosten, vernünftiger Gewinn und Tarife anderer Luftverkehrsunternehmungen gebührend zu berücksichtigen sind.

b. Die in Absatz a dieses Artikels genannten Tarife werden, wenn möglich, zwischen den betroffenen bezeichneten Luftverkehrsunternehmungen beider Vertragsparteien in Beratungmit anderen Luftverkehrsunternehmungen, welche ganz oder zum Teil die Strecke befliegen, vereinbart. Diese Vereinbarung wird soweit als möglich durch die Tarif festsetzungsverfahren einer internationalen Organi-

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sation oder Körperschaft, welche zu diesem Zweck eingesetzt und von beiden Vertragsparteien anerkannt ist, getroffen.

c. Die derart vereinbarten Tarife werden wenigstens 30 Tage vor dem vorgesehenen Zeitpunkt der Einführung zur Genehmigung durch die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien unterbreitet; in Sonderfällen kann diese Zeitbegrenzung herabgesetzt werden, vorausgesetzt, dass sich die genannten Behörden verständigen.

d. Wenn sich die bezeichneten Luftverkehrsunternehmungen über irgendeinen dieser Tarife nicht verständigen können oder aus einem anderen Grund ein Tarif nicht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Absatzes b dieses Artikels festgesetzt werden kann, oder während der ersten 15 Tage des in Absatz c dieses Artikels genannten Zeitabschnittes von 30 Tagen eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ihre Unzufriedenheit mit einem in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Absatzes b dieses Artikels vereinbarten Tarifs bekanntgibt, so bemühen sich die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien, den Tarif durch Vereinbarung zwischen ihnen festzusetzen.

e. Wenn sich die Luftfahrtbehörden über die Genehmigung irgendeines ihnen nach Absatz c dieses Artikels unterbreiteten Tarifes und über die Festsetzung irgendeines Tarifes nach Absatz d nicht verständigen können, so wird die Meinungsverschiedenheit in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 9 dieses Abkommens bereinigt.

/. Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Absatzes c dieses Artikels tritt kein Tarif in Kraft, wenn die Luftfahrtbehörden einer jeden Vertragspartei ihn nicht genehmigt haben.

g. Die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels aufgestellten Tarife bleiben in Kraft, bis neue Tarife in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels aufgestellt worden sind.

Artikel 5 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, der anderen Vertragspartei zum offiziellen Kurs die freie Überweisung der Reineinnahmen zu ermöglichen, die auf ihrem Gebiet im Zusammenhang mit der Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Post und Fracht durch die bezeichnete Luftverkehrsunternehmung der anderen Vertragspartei erzielt worden sind. Soweit der Zahlungsverkehr zwischen den Vertragsparteien in einem besonderen Abkommen geregelt ist, wird jenes besondere Abkommen angewendet.

Artikel 6 a. Brennstoffe, Schmierstoffe und Ersatzteile, die durch die bezeichnete Luftverkehrsunternehmung einer Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt oder dort an Bord genommen werden und ausschliesslichfür die Luftfahrzeuge dieser Luftverkehrsunternehmung bestimmt sind, sind zollfrei.

Diese Befreiung wird erst wirksam, nachdem dies durch einen Austausch diplomatischer Noten bestätigt worden ist.

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b. Die Luftfahrzeuge, welche die bezeichnete Luftverkehrsunternehmung einer Vertragspartei auf den vereinbarten Linien benützt, die Brennstoffe, Schmierstoffe, Ersatzteile, Gegenstände der normalen Ausrüstung und die Bordvorräte, die in diesen Luftfahrzeugen verbleiben, sind im Gebiet der anderen Vertragspartei von Zöllen und anderen ähnlichen Gebühren und Abgaben befreit, auch wenn diese Sachen auf Flügen über dem genannten Gebiet verwendet oder verbraucht werden.

Artikel 7 a. Die Gesetze und Verordnungen, die im Gebiet einer Vertragspartei den Einflug und den Wegflug der auf internationalen Luftverkehrslinien eingesetzten Luftfahrzeuge oder die Flüge dieser Luftfahrzeuge über dem genannten Gebiet regeln, sind für die bezeichnete Luftverkehrsunternehmung der anderen Vertragspartei anwendbar.

b. Die Gesetze und Verordnungen, die im Gebiet einer Vertragspartei die Einreise, die Durchreise, den Aufenthalt oder die Ausreise der Fluggäste, Besatzungen, Post und Fracht regem, namentlich die in Bezug auf Währungen, Pässe, Zoll und Quarantäne aufgestellten Formvorschriften, sind auf die Fluggäste, Besatzungen, Post und Fracht, die durch Luftfahrzeuge der bezeichneten Luftverkehrsunternehmung der anderen Vertragspartei befördert werden, anwendbar, solange sich diese Luftfahrzeuge auf dem genannten Gebiet befinden.

c. Auf Gepäck und Fracht im direkten Durchgangsverkehr werden keine Zölle und anderen ähnlichen Abgaben erhoben.

d. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, bei der Anwendung der Bestimmungen über die Formvorschriften in Bezug auf Währungen, Pässe, Zoll und Quarantäne oder anderer den Luftverkehr betreffende Bestimmungen, den eigenen Luftverkehrsunternehmungen im Vergleich zur bezeichneten Luftverkehrsunternehmung der anderen Vertragspartei keine Vorzugsbehandlung zu gewähren.

Artikel 8 a. Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, die Betriebsbewilligung der bezeichneten Luftverkehrsunternehmung der anderen Vertragspartei zu verweigern oder zu widerrufen, wenn sie nicht den Beweis besitzt, dass der überwiegende Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über die betreffende Luftverkehrsunternehmung in Händen der anderen Vertragspartei oder ihrer Staatsangehörigen liegen, oder wenn die Luftverkehrsunternehmung sich den Gesetzen und Verordnungen nicht unterzieht oder die Pflichten gemäss diesem Abkommen nicht erfüllt.

b. Eine derartige Massnahme wird durch keine der beiden Vertragsparteien getroffen werden, bevor der anderen Vertragspartei die Absicht, dies zu tun, bekanntgegeben worden ist, und erst wenn während der dreissig auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe folgenden Tage durch die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien keine Verständigung hat erzielt werden können.

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Artikel 9 a. Die Vertragsparteien unterwerfen jede Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens oder seines Anhanges, die nicht durch direkte Verhandlungen binnen neunzig Tagen seit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe durch eine der Vertragsparteien beigelegt werden kann, dem schiedsgerichtlichen Verfahren.

b. Die Vertragsparteien bezeichnen zu diesem Zwecke ein besonderes Schiedsgericht oder irgendeine andere Person oder Organisation.

c. Wenn sich die Vertragsparteien hierüber nicht verständigen können oder wenn sie, nach dem sie vereinbart haben, die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht vorzulegen, über die Zusammensetzung des Schiedsgerichtes keine Verständigung erzielen können, kann jede Vertragspartei hierüber den Entscheid des Rates der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation anrufen.

d. Jede Vertragspartei hat das Recht, bei dem Schiedsgericht oder bei einer anderen Person oder Organisation, die in Übereinstimmung mit den obenstehenden Absätzen b oder c eingesetzt worden ist, zu verlangen, dass vorlauf ige Massnahmen getroffen werden, um die Rechte beider Vertragsparteien zu schützen.

e. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich jedem Schiedsspruch zu unterziehen, der in Anwendung dieses Artikels gefällt worden ist.

/. Das Schiedsgericht bestimmt über die Verteilung der entstandenen Verfahrenskosten.

Artikel 10 Dieses Abkommen und alle späteren Abkommen sind bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zu hinterlegen.

Artikeln Dieses Abkommen und sein Anhang sind gemäss Artikel 13, Absatz a mit jedem mehrseitigen Abkommen, das für beide Vertragsparteien verbindlich wird, in Einklang zu bringen.

Artikel 12 Der Anhang zu diesem Abkommen gilt als Teil des Abkommens und jeder Hinweis auf das Abkommen schliesst einen Hinweis auf den Anhang ein, ausgenommen dort, wo es ausdrücklich anders geregelt ist.

Artikel 13 a. Wenn eine der Vertragsparteien es als wünschenswert betrachtet, dieses Abkommen zu ändern, so tritt eine derartige Änderung in Kraft, sobald sie durch einen Austausch diplomatischer Noten bestätigt worden ist.

b. Änderungen des Anhanges dieses Abkommens können zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien vereinbart werden.

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Artikel 14 a. Die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien beraten sich von Zeit zu Zeit im Geiste enger Zusammenarbeit miteinander, um sich zu vergewissern, dass die in diesem Abkommen aufgestellten Grundsätze angewendet und dessen Ziele in befriedigender Weise verwirklicht werden.

b. Die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien liefern sich auf Verlangen periodische statistische Unterlagen oder ähnliche Auskünfte, die nötig sind, um den Umfang des auf den vereinbarten Linien beförderten Verkehrs zu beurteilen.

Artikel 15 Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen mit einjähriger Kündigungsfrist durch schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Vertragspartei aufheben.

Artikel 16 Dieses Abkommen unterliegt der Ratifikation. Es wird vom Tage der Unterzeichnung an provisorisch angewendet und tritt an dem Tage in Kraft, an dem die Ratifikation durch Austausch diplomatischer Noten gegenseitig angezeigt wird.

So geschehen zu Djeddah in doppelter Ausfertigung am 9. Juni 1965 in französischer und arabischer Sprache, wobei beide Wortlaute in gleicher Weise gültig sind.

Für den Schweizerischen Bundesrat : (gez.) Alfred Rappard

Für die Regierung des Königreichs Saudi Arabien : (gez.) Sakkaf

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Anhang Linienplan I

Strecken, welche die bezeichnete Luftverkehrsunternehmung der Schweiz betreiben kann: Punkte in der Schweiz-Wien-Athen-Istambul oder Ankara oder Nikosiaein Punkt in Saudi Arabien und darüber hinaus nach Karachi-Kalkutta oder Colombo-Rangun-Bangkok und von dort nach a. Hongkong oder Manila-Tokio, oder b. Kuala Lumpur oder Singapur-Djakarta-Sydney, in beiden Richtungen.

Linienplan II

Strecken, welche die bezeichnete Luftverkehrsunternehmung des Königreichs Saudi Arabien betreiben kann: Punkte in Saudi Arabien-Koweit-Abadan-Basra oder Bagdad-AmmanDamaskus-Beirut-Kairo-Tripolis-Ankara oder Istambul-Athen-Rom -Wienein Punkt in der Schweiz und darüber hinaus nach Frankfurt-Amsterdam, in beiden Richtungen.

Bemerkungen 1. Jede der bezeichneten Luftverkehrsunternehmungen hat das Recht, auf den festgelegten Strecken nicht besonders aufgeführte Punkte anzufliegen, jedoch unter der Bedingung, dass keine Verkehrsrechte zwischen solchen Punkten und dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeübt werden.

2. Punkte auf irgendeiner der festgelegten Strecken können nach Belieben der bezeichneten Luftverkehrsunternehmung auf allen Flügen oder einem Teil derselben ausgelassen werden.

3. Die bezeichnete Luftverkehrsunternehmung einer jeden Vertragspartei kann irgendeine ihrer Linien im Gebiet der anderen Vertragspartei enden lassen.

4. Die Zahl der wöchentlichen Flüge, die durch die bezeichnete Luftverkehrsunternehmung der einen Vertragspartei ausgeführt werden soll, wird zwischen den Luftfahrtbehörden vereinbart und unterliegt der Wiedererwägung, sofern dafür ein Bedürfnis entsteht.

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Übersetzung aus dem französischen Originaltext

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Nigeria über Luftverkehrslinien zwischen ihren Gebieten und darüber hinaus Abgeschlossen in Lagos am 11. Oktober 1965 Datum des Inkrafttretens :

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Bundesrepublik Nigeria, in der Erwägung, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Nigeria Vertragsparteien des am 7. Dezember 1944 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegten Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt sind, vom Wunsche geleitet, für die Errichtung von Luftverkehrslinien zwischen den Gebieten ihrer Staaten und darüber hinaus ein Abkommen zu treffen, haben folgendes vereinbart: Artikel l Für die Anwendung dieses Abkommens bedeuten, sofern nicht der Wortlaut etwas anderes verlangt : a. der Ausdruck «das Abkommen von Chikago» das am 7.Dezember 1944 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt einschliesslich jedes gemäss Artikel 90 dieses Abkommens angenommenen Anhanges und jedes gemass den Artikeln 90 und 94 dieses Abkommens erfolgten Nachtrages zu den Anhängen oder zum Abkommen von Chikago, insofern als jene Anhänge und Nachträge von beiden Vertragsparteien angenommen worden sind; b. der Ausdruck «Luftfahrtbehörden» mit Bezug auf die Schweizerische Eidgenossenschaft das Eidgenössische Luftamt und jede Person oder Organisation, welche ermächtigt sein wird, die gegenwärtig durch die genannte Behörde ausgeübten oder ähnliche Obliegenheiten zu versehen, und mit Bezug auf die Bundesrepublik Nigeria den für die Luftfahrt verantwortlichen Minister und jede Person oder Organisation, welche ermächtigt sein wird, die gegenwärtig durch den genannten Minister ausgeübten oder ähnliche Obliegenheiten zu versehen;

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c. der Ausdruck «bezeichnete Unternehmung» diejenige Unternehmung, welche in Übereinstimmung mit Artikel 3 dieses Abkommens bezeichnet und ermächtigt worden ist; d. der Ausdruck «Gebiet» in Bezug auf einen Staat die Landgebiete und angrenzenden Küstengewässer, welche der Hoheit, dem Schütze oder der Verwaltung dieses Staates unterstellt sind, und e. die Ausdrücke «Luftverkehrslinie», «internationale Luftverkehrslinie», «Luftverkehrsunternehmung» und «Halt für nicht kommerzielle Zwecke», das was ihnen der Artikel 96 des Abkommens von Chikago zuschreibt.

Artikel 2 1

Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die in diesem Abkommen festgelegten Rechte für die Errichtung von planmässigen internationalen Luftverkehrslinien auf den im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Strecken. Diese Linien und Strecken werden nachstehend «vereinbarte Linien» und «festgelegte Strecken» genannt.

2 Die von jeder Vertragspartei bezeichnete Unternehmung soll beim Betrieb einer vereinbarten Linie auf einer festgelegten Strecke folgende Rechte geniessen : a. das Gebiet der anderen Vertragspartei ohne Landung zu überfliegen; b. auf dem genannten Gebiet nichtkommerzielle Landungen vorzunehmen; c. auf dem genannten Gebiet an den im Anhang zu diesem Abkommen für diese Strecke festgelegten Punkten im internationalen Verkehr Landungen vorzunehmen, um dabei Fluggäste, Fracht und Postsendungen abzusetzen und aufzunehmen.

3 Nichts in Absatz l dieses Artikels soll dahin ausgelegt werden, als ob der durch eine Vertragspartei bezeichneten Unternehmung das Vorrecht gewährt würde, auf dem Gebiet der ändern Vertragspartei Fluggäste, Fracht oder Postsendungen aufzunehmen, welche gegen Entgelt oder Bezahlung zu befördern und für einen anderen Punkt auf dem Gebiet dieser anderen Vertragspartei bestimmt sind.

Artikel 3 1

Jede Vertragspartei hat das Recht, der anderen Vertragspartei schriftlich eine Unternehmung für den Betrieb der vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken zu bezeichnen.

2 Nach Empfang dieser Bezeichnung erteilt die andere Vertragspartei unter Vorbehalt der Absätze 3 und 4 dieses Artikels dieser bezeichneten Unternehmung ohne Verzug die erforderlichen Betriebsbewilligungen.

3 Die Luftfahrtbehörden einer Vertragpartei können verlangen, dass die durch die andereVertragspartei bezeichnete Unternehmung ihnen beweise, dass sie in der Lage sei, die Bedingungen zu erfüllen, welche durch die von diesen Behörden beim Betrieb der internationalen Luftverkehrslinien in Übereinstimmung mit dem Abkommen von Chikago regelmässig und vernünftig angewendeten Gesetze und Verordnungen vorgeschrieben sind.

279 4

Jede Vertragspartei hat das Recht, die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Betriebsbewilligungen zu verweigern oder solche Bedingungen aufzuerlegen, welche sie für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte durch die bezeichnete Unternehmung für nötig hält, wenn die genannte Vertragspartei nicht den Beweis besitzt, dass wesentliches Eigentum und die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Unternehmung in Händen der Vertragspartei, welche diese Unternehmung bezeichnet hat, oder deren Staatsangehörigen liegen.

6 Wenn eine Unternehmung so bezeichnet und ermächtigt worden ist, kann sie jederzeit den Betrieb der vereinbarten Linien aufnehmen, vorausgesetzt, dass ein in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 8 dieses Abkommens errichteter Tarif mit Bezug auf jede dieser Linien in Kraft ist.

Artikel 4 Jede Vertragspartei hat das Recht, eine Betriebsbewilligung zu widerrufen oder die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte durch die von der anderen Vertragspartei bezeichnete Unternehmung zeitweilig aufzuheben oder an die Ausübung dieser Rechte diejenigen Bedingungen zu knüpfen, welche sie für notwendig hält, oder die Ausübung dieser Rechte an die ihr notwendig erscheinenden Bedingungen zu knüpfen : a. in jedem Falle, wo sie nicht den Beweis besitzt, dass wesentliches Eigentum und die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Unternehmung in Händen der Vertragspartei, welche die Unternehmung bezeichnet, oder von Staatsangehörigen dieser Vertragspartei liegen, oder b. im Falle, dass diese Unternehmung die Gesetze oder Verordnungen der Vertragspartei, welche diese Rechte gewährt hat, missachtet hat, oder c. im Falle, dass die Unternehmung es auf andere Weise unterlässt, den Betrieb in Übereinstimmung mit den in diesem Abkommen vorgeschriebenen Bedingungen zu führen.

2 Ausser wenn der Widerruf, die zeitweilige Aufhebung oder die Auflage von Bedingungen, wie sie in Absatz l dieses Artikels erwähnt sind, unmittelbar nötig wären, um weitere Verstösse gegen Gesetze und Verordnungen zu verhüten, soll ein derartiges Recht erst nach Beratung mit der anderen Vertragspartei ausgeübt werden.

Artikel 5 1 Die auf internationalen Luftverkehrslinien durch die bezeichnete Unternehmung jeder Vertragspartei eingesetzten Luftfahrzeuge wie auch ihre ordentliche Ausrüstung, die Vorräte an Brennstoffen und Schmierstoffen, sowie die Bordvorräte (einschliesslich Lebensmittel, Getränke und Tabak) an Bord der Luftfahrzeuge sind von allen Zöllen, Revisionsgebühren und anderen ähnlichen Abgaben bei der Ankunft auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei befreit, vorausgesetzt, dass diese Ausrüstung und Vorräte an Bord des Luftfahrzeuges bleiben bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie wiederausgeführt oder auf demjenigen Teil der Reise, welcher über diesem Gebiet liegt, verbraucht werden.

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280 2

Von den gleichen Zöllen, Gebühren und Abgaben sind mit Ausnahme der Entschädigung für geleistete Dienste befreit: a. Bordvorräte, welche auf dem Gebiet einer Vertragspartei innerhalb der durch die Behörden der genannten Vertragspartei festgesetzten Grenzen an Bord genommen wurden und für den Gebrauch an Bord von ausfliegenden, auf einer internationalen Luftverkehrslinie der anderen Vertragspartei eingesetzten Luftfahrzeugen bestimmt sind; b. in das Gebiet sowohl der einen als auch der anderen Vertragspartei eingeführte Ersatzteile für den Unterhalt und die Instandsetzung von Luftfahrzeugen, welche im internationalen Linienverkehr durch die bezeichnete Unternehmung der anderen Vertragspartei verwendet werden ; c. Brennstoffe und Schmierstoffe, welche dazu bestimmt sind, ausfliegende im internationalen Linienverkehr durch die bezeichnete Unternehmung der anderen Vertragspartei eingesetzte Luftfahrzeuge zu versorgen, selbst wenn diese Vorräte auf demjenigen Teil der Reise, welcher über dem Gebiet der Vertragspartei liegt, in dem diese Vorräte an Bord genommen worden sind, verbraucht werden müssen.

Es kann verlangt werden, dass die Sachen, auf welche in den Unterabsätzen a, b und c Bezug genommen wird, unter die Überwachung oder Aufsicht des Zolls gestellt werden.

Artikel 6 Die ordentliche Ausrüstung der Luftfahrzeuge, sowie die Sachen und Vorräte, welche an Bord der Luftfahrzeuge einer Vertragspartei zurückbehalten werden, können im Gebiet der anderen Vertragspartei nur mit Genehmigung der Zollbehörden dieses Gebietes ausgeladen werden. In diesem Falle können sie unter die Überwachung der genannten Behörden gestellt werden bis zu dem Zeitpunkt, an welchem sie wieder ausgeführt werden oder über sie in Übereinstimmung mit den Zollvorschriften anderweitig bestimmt wird.

Artikel 7 1

Die bezeichnete Unternehmung jeder Vertragspartei geniesst für den Betrieb der vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken gleiche und angemessene Möglichkeiten.

2 Die Eröffnung und der anschliessende Betrieb der vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken sollen sich im Rahmen der Bedingungen halten, welche im Anhang zu diesem Abkommen in der gegenwäi tigen Fassung, oder wie er von Zeit zu Zeit geändert werden kann, festgesetzt sind, wobei der in Absatz l dieses Artikels niedergelegte Grundsatz gebührend zu beachten ist.

Artikel 8 Die Tarife, welche die Luftverkehrsunternehmung der einen Vertragspartei auf Beförderungen nach oder von dem Gebiet der anderen Vertragspartei anzu1

281

wenden hat, sind in vernünftiger Höhe festzusetzen, wobei alle bestimmenden Einflüsse, die Betriebskosten, ein vernünftiger Gewinn und die Tarife anderer Luftverkehrsunternehmungen eingeschlossen, in Betracht zu ziehen sind.

2 Die in Absatz l dieses Artikels erwähnten Tarife werden, wenn möglich, im gegenseitigen Einvernehmen von den bezeichneten Unternehmungen der beiden Vertragsparteien festgesetzt, nachdem mit anderen Lnftverkehrsunternehmungen, die ganz oder teilweise die gleiche Strecke befliegen, Beratungen stattgefunden haben. Diese Regelung soll soweit als möglich in Anwendung des Tariffestsetzungsverfahrens des Internationalen Luftverkehrsverbandes getroffen werden.

3 Die so vereinbarten Tarife sind den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien mindestens dreissig (30) Tage vor dem für ihr Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkt zur Genehmigung zu unterbreiten; in besonderen Fällen kann diese Frist unter Vorbehalt der Zustimmung der genannten Behörden verkürzt werden.

4 Können sich die bezeichneten Unternehmungen auf keinen dieser Tarife einigen oder kann ein Tarif aus einem anderen Grund nicht nach der Bestimmung von Absatz 2 dieses Artikels festgesetzt werden oder zeigt eine Vertragspartei der anderen binnen der ersten fünfzehn (15) Tage der in Absatz 3 dieses Artikels erwähnten Frist an, dass sie einen nach der Bestimmung von Absatz 2 dieses Artikels vereinbarten Tarif nicht genehmige, so werden sich die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien bemühen, den Tarif im gegenseitigen Einvernehmen festzusetzen.

5 Können sich die Luftfahrtbehörden über die Genehmigung eines ihnen nach Absatz 3 dieses Artikels vorgelegten Tarifs oder über die Festsetzung eines Tarifs nach Absatz 4 nicht einigen, so wird die Meinungsverschiedenheit nach den Bestimmungen des Artikels 13 dieses Abkommens beigelegt.

6 Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Absatzes 5 dieses Artikels kann kein Tarif in Kraft treten, wenn die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien ihn nicht genehmigt haben.

7 Die nach den Bestimmungen dieses Artikels festgesetzten Tarife bleiben in Kraft, bis neue Tarife in Überernstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels festgesetzt worden sind.

Artikel 9 1

Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die in ihrem Gebiet den Einflug und den Wegflug der im regelmässigen internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeuge oder die Flüge dieser Luftfahrzeuge über dem genannten Gebiet regeln, sind auf die bezeichnete Unternehmung der anderen Vertragspartei anwendbar.

2 Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die in ihrem Gebiet die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Fluggästen, Besatzungen, Postsendungen und Waren regeln, namentlich diejenigen, welche sich auf die Formalitäten für die Einreise und Ausreise, den Zoll und die gesundheitspolizeilichen Massnahmen beziehen, sind auf die Fluggäste, Besatzungen, Postsendungen und Waren, welche von den Luftfahrzeugen der bezeichneten UnternehBundesblatt. llS.Jahrg. Bd.n.

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mung der anderen Vertragspartei befördert werden, anwendbar, während diese Personen und Sachen sich in dem genannten Gebiet befinden.

3 Die Fluggäste, welche sich im direkten Durchgangsverkehr durch das Gebiet einer Vertragspartei befinden, werden einer vereinfachten Kontrolle unterworfen. Von Gepäck und Fracht im direkten Durchgangsverkehr werden keine Zollgebühren und anderen Abgaben erhoben.

4 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, ihren eigenen Luftverkehrsunternehmungen im Vergleich mit der bezeichneten Unternehmung der anderen Vertragspartei bei der Anwendung ihrer Verordnungen über die Abfertigung keine Vorzugstellung einzuräumen.

Artikel 10 Die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei übermitteln den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei, auf deren Verlangen, periodische oder andere statistische Unterlagen, die vernünftigerweise verlangt werden können, um die von der bezeichneten Unternehmung der ersten Vertragspartei auf den vereinbarten Linien angebotenen Beförderungsmöglichkeiten zu überprüfen. Diese Unterlagen sollen Auskünfte enthalten, die erforderlich sind, um den Umfang des von dieser Unternehmung auf den vereinbarten Linien beförderten Verkehrs sowie die Herkunft und die Bestimmung dieses Verkehrs zu beurteilen.

Artikeln Jede Vertragspartei gewährleistet der bezeichneten Unternehmung der anderen Vertragspartei das Recht, die Einnahmenüberschüsse, die von dieser Unternehmung auf ihrem Gebiet bei der Beförderung von Fluggästen, Postsendungen und Waren erzielt werden, zum amtlichen Kurs frei zu überweisen.

Artikel 12 Die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien beraten sich von Zeit zu Zeit im Geiste enger Zusammenarbeit, um sich zu vergewissern, dass die in diesem Abkommen und seinem Anhang aufgestellten Grundsätze in befriedigender Weise angewendet und beachtet werden; sie werden sich auch wenn nötig beraten, um zu einer Änderung derselben zu gelangen.

2 Jede Vertragspartei kann eine solche Beratung verlangen, welche mündlich oder durch Briefwechsel erfolgen kann und die spätestens sechzig (60) Tage nach dem Zeitpunkt des Begehrens beginnen soll, ausser wenn sich die beiden Vertragsparteien über eine Verlängerung dieser Frist verständigen.

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Artikel 13 Wenn zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens eine Meinungsverschiedenheit entsteht, sollen sich die Vertragsparteien vorerst bemühen, sie durch Verhandlungen beizulegen.

2 Wenn eine Beilegung durch Verhandlung nicht gelingt, können sich die Vertragsparteien darüber verständigen, die Meinungsverschiedenheit irgend1

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einer Person oder Körperschaft zum Entscheid zu übertragen. Einigen sie sich nicht, so soll die Meinungsverschiedenheit auf Verlangen einer Vertragspartei zum Entscheid einem Schiedsgericht bestehend aus drei Schiedsrichtern übertragen werden, wobei je einer von jeder Vertragspartei zu ernennen ist und der dritte durch die beiden auf diese Weise ernannten bestimmt wird. Jede Vertragspartei hat innerhalb einer Frist von sechzig (60) Tagen gerechnet vom Zeitpunkt des Empfangs einer auf diplomatischem Weg übermittelten Anzeige der anderen Vertragspartei, worin die schiedsgerichtliche Behandlung der Meinungsverschiedenheit verlangt wird, einen Schiedsrichter zu ernennen, und der dritte Schiedsrichter ist in einer weiteren Frist von sechzig (60) Tagen zu bestimmen. Wenn eine Vertragspartei es unterlässt, den Schiedsrichter innerhalb der festgelegten Frist zu ernennen, oder wenn der dritte Schiedsrichter nicht innerhalb der vereinbarten Frist bestimmt wird, kann die Internationale Zivilluftfahrtsorganisation durch jede der beiden Vertragsparteien ersucht werden, je nach den Erfordernissen des Falles einen oder mehrere Schiedsrichter zu bestimmen. In diesem Falle hat der dritte Schiedsrichter einem Drittstaat anzugehören und im Schiedsgericht den Vorsitz zu führen.

3 Jede Vertragspartei trägt die Kosten des von ihr bezeichneten Schiedsrichters und seiner Mitarbeiter und beide Vertragsparteien verteilen unter sich gleichmassig alle weiteren Kosten, die aus der Tätigkeit des Schiedsgerichts, einschliesslich derjenigen des Präsidenten, entstehen.

4 Die Vertragsparteien haben sich jedem in Anwendung von Absatz 2 dieses Artikels ergangenen Entscheid zu unterziehen.

5 Wenn eine Vertragspartei oder die von ihr bezeichnete Unternehmung es unterlässt, sich einem gemäss diesem Artikel ergangenen Entscheid zu unterziehen, und für so lange als dies der Fall ist, kann die andere Vertragspartei alle Rechte oder Vorrechte, welche sie gemäss diesem Abkommen der säumigen Vertragspartei oder der von ihr bezeichneten Unternehmung gewährt hat, beschränken, entziehen oder widerrufen.

Artikel 14 i * Wenn eine Vertragspartei es als wünschenswert betrachtet, eine Bestimmung dieses Abkommens zu ändern, soll diese Änderung, wenn beide Vertragsparteien zustimmen und nötigenfalls nach Beratung in Übereinstimmung mit Artikel 12 dieses Abkommens, vorläufig angewendet werden, bis sie nach der Erfüllung der verfassungsmässigen Erfordernisse jeder Vertragspartei auf diplomatischem Wege bestätigt worden ist.

2 Der Anhang zu diesem Abkommen kann durch Vereinbarung zwischen den Luftfahrtsbehörden der Vertragsparteien geändert werden.

Artikel 15 Jede Vertragspartei kann jederzeit der anderen Vertragspartei ihren Entscheid, dieses Abkommen zu beendigen, anzeigen; eine solche Kündigung ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation mitzuteilen. In diesem

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Falle endet das Abkommen zwölf (l 2) Monate nach dem Zeitpunkt des Empfangs der Kündigungsanzeige durch die andere Vertragspartei, ausser wenn die Kündigungsanzeige im gegenseitigen Einverständnis vor Ablauf dieser Frist zurückgezogen wird. Wird der Empfang durch die andere Vertragspartei nicht bestätigt, gilt die Kündigungsanzeige als erhalten vierzehn (14) Tage nach ihrem Empfang bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation.

Artikel 16 1

Dieses Abkommen ist durch die Vertragsparteien zu ratifizieren und die Ratifikationsurkunden sind auf diplomatischem Wege auszutauschen.

2 Dieses Abkommen und sein Anhang werden vom Zeitpunkt der Unterzeichnung an vorläufig anwendbar sein und werden im Zeitpunkt des Austausches der Ratifikationsurkunden endgültig in Kraft treten.

3 Wenn die Ratifikationsurkunden nicht innerhalb von zwölf (12) Monaten vom Zeitpunkt der Unterzeichnung an ausgetauscht werden, kann jede Vertragspartei die vorläufige Anwendung dieses Abkommens beendigen, indem sie es der anderen Vertragspartei schriftlich auf sechs (6) Monate kündigt.

Zu Urkund dessen haben die durch ihre Regierungen gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Lagos am 11. Oktober 1965 in doppelter Ausfertigung in englischer und französischer Sprache, wobei beide Wortlaute gleichermassen verbindlich sind.

Für den Schweizerischen Bundesrat : (gez.) S. E. Bucher

Für die Regierung der Bundesrepublik Nigeria : (gez.) /. A. Wachuku

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Anhang Linienplan I Strecken, welche durch die bezeichnete Unternehmung von Nigeria betrieben werden können: Kolonne l Abflugpunkte

Kolonne 2 Zwischenpunkte

Punkte in Nigeria

Kolonne 3 Punkte in der Schweiz Genf oder Zürich

Kolonne 4 Punkte darüber hinaus London

Bemerkungen: 1. Die bezeichnete Unternehmung kann jeden Punkt bei allen oder einem Teil der Flüge auf den festgelegten Strecken auslassen.

2. Die bezeichnete Unternehmung kann jede ihrer Linien in der Schweiz enden lassen.

3. Im Linienplan nicht aufgeführte Punkte können als Zwischenpunkte oder als Punkte darüber hinaus bedient werden, aber es können keine Verkehrsrechte zwischen diesen Punkten und irgend einem in der Schweiz liegenden Punkt ausgeübt werden.

4. Die Häufigkeit der Flüge und das Beförderungsangebot auf den vereinbarten Linien sollen in engem Zusammenhang stehen mit der Verkehrsnachfrage des Publikums auf den festgelegten Strecken und sie sollen durch die bezeichneten Unternehmungen der Vertragsparteien derart sichergestellt werden, dass jede Unternehmung am Betrieb der Linien in angemessener Weise teilnimmt. Jede zu diesem Zweck erreichte Verständigung zwischen den Unternehmungen ist auf der Grundlage der Gegenseitigkeit von den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien zu genehmigen.

Linienplan II Strecken, welche durch die bezeichnete Unternehmung der Schweiz betrieben werden können: Kolonne l Abflugpunkte Punkte in der Schweiz

Kolonne 2 Zwischenpunkte

Kolonne 3 Punktein Nigeria Kano oder Lagos

Kolonne 4 Punkte darüber hinaus ein zu Vereinbarender Punkt

286 Bemerkungen: 1. Die bezeichnete Unternehmung kann jeden Punkt bei allen oder einem Teil der Flüge auf den festgelegten Strecken auslassen.

2. Die bezeichnete Unternehmung kann jede ihrer Linien in Nigeria enden lassen.

3. Im Linienplan nicht aufgeführte Punkte können als Zwischenpunkte oder als Punkte darüber hinaus bedient werden, aber es können keine Verkehrsrechte zwischen diesen Punkten und irgend einem in Nigeria liegenden Punkt ausgeübt werden.

4. Die Häufigkeit der Flüge und das Beförderungsangebot auf den vereinbarten Linien sollen in engem Zusammenhang stehen mit der Verkehrsnachfrage des Publikums auf den festgelegten Strecken und sie sollen durch die bezeichneten Unternehmungen der Vertragsparteien derart sichergestellt werden, dass jede Unternehmung am Betrieb der Linien in angemessener Weise teilnimmt. Jede zu diesem Zweck erreichte Verständigung zwischen den Unternehmungen ist auf der Grundlage der Gegenseitigkeit von den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien zu genehmigen.

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Übersetzung aus dem französischen Originaltext

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Zypern über den Luftverkehr Abgeschlossen in Nikosia am 12. März 1966 Datum des Inkrafttretens :

Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Zypern, nachstehend Vertragsparteien genannt, in Erwägung, dass beide Mitgliedstaaten des am 7. Dezember 1944 in Chikago unterzeichneten Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt, nachstehend das «Abkommen» genannt, sind, und im Bestreben, ein Abkommen zu schliessen über regelmässige Luftverkehrsverbindungen zwischen den betreffenden Gebieten und darüber hinaus, insbesondere, um den Fremdenverkehr zu fördern, haben folgendes vereinbart: Artikel l Für die Anwendung dieses Abkommens und seines Anhanges haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung, sofern im Wortlaut nicht anders festgesetzt: a. «Luftfahrtbehörden» bedeuten im Falle der Schweiz das Eidgenössische Luftamt und im Falle der Republik Zypern die Zivilluftfahrtverwaltung des Ministeriums für Verbindungen und öffentliche Arbeiten oder in beiden Fällen jede Person oder Stelle, die zur Ausübung der gegenwärtig den genannten Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist.

b. «Bezeichnete Unternehmung» bedeutet die Luftverkehrsunternehmung, die eine der Vertragsparteien der anderen Vertragspartei in Übereinstimmung mit Artikel 3 dieses Abkommens schriftlich als die Unternehmung bezeichnet hat, welche die internationalen Luftverkehrslinien auf den in Artikel 2, Absatz l dieses Abkommens festgelegten Strecken betreiben soll.

c. Die Ausdrücke «Gebiet», «Luftverkehrslinie», «internationale Luftverkehrslinie» und «nichtkommerzielle Landung» haben für die Anwendung dieses Abkommens die in den Artikeln 2 und 96 des Abkommens von Chikago festgelegte Bedeutung.

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Artikel 2 Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die in diesem Abkommen festgelegten Rechte für die Errichtung von internationalen Luftverkehrslinien auf den im Anhang dieses Abkommens aufgeführten Strecken. Die Linien und Strecken werden nachstehend «vereinbarte Linien» und «festgelegte Strecken» genannt.

2 Die von jeder Vertragspartei bezeichnete Unternehmung soll beim Betrieb einer vereinbarten Linie auf einer festgelegten Strecke folgende Rechte gemessen : a. Das Recht, das Gebiet der anderen Vertragspartei ohne Landung zu überfliegen ; b. das Recht, auf dem genannten Gebiet nichtkommerzielle Landungen vorzunehmen ; c. das Recht, auf dem genannten Gebiet an den im Anhang bezeichneten Punkten im internationalen Verkehr Fluggäste, Fracht und Post aufzunehmen und abzusetzen.

3 Nichts in Absatz 2 dieses Artikels soll dahin ausgelegt werden, dass der Luftverkehrsunternehmung einer Vertragspartei das Recht eingeräumt wird, im Gebiet der anderen Vertragspartei Fluggäste, Fracht oder Post aufzunehmen, die gegen Bezahlung oder sonstiges Entgelt befördert werden und für einen anderen Punkt im Gebiet dieser Vertragspartei bestimmt sind.

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Artikel 3 Jede Vertragspartei hat das Recht, der anderen Vertragspartei schriftlich eine Luftverkehrsunternehmung für den Betrieb der vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken zu bezeichnen.

2 Nach Erhalt der Bezeichnung erteilt die andere Vertragspartei, unter Vorbehalt der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels, der bezeichneten Unternehmung ohne Verzug die entsprechende Betriebsbewilligung.

3 Die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei können die durch die andere Vertragspartei bezeichnete Unternehmung anhalten, ihnen gegenüber nachzuweisen, dass die Unternehmung in der Lage sei, die Bedingungen zu erfüllen, die nach den von diesen Behörden üblicherweise und vernünftigerweise angewendeten Gesetzen und Verordnungen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abkommens von Chikago für den Betrieb von internationalen Luftverkehrslinien gestellt werden.

4 Jede Vertragspartei hat in allen Fällen, in denen sie nicht überzeugt ist, dass der wesentliche Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über die bezeichnete Unternehmung in Händen der die Unternehmung bezeichnenden Vertragspartei oder in Händen von Staatsangehörigen der die Unternehmung bezeichnenden Vertragspartei liegen, das Recht, sich zu weigern, die in Absatz 2 dieses Artikels erwähnte Betriebsbewilligung zu erteilen, oder diejenigen Bedingungen, die ihr für die Ausübung der in Artikel 2 umschriebenen Rechte durch die bezeichnete Unternehmung als nötig erscheinen, zu stellen.

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Wenn eine Unternehmung auf diese Weise bezeichnet und ermächtigt worden ist, kann sie jederzeit den Betrieb der vereinbarten Linien beginnen, vorausgesetzt, dass ein in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 10 dieses Abkommens aufgestellter Tarif für die betreffende Linie in Kraft ist, Artikel 4 Die bezeichneten Unternehmungen der Vertragsparteien gemessen gleiche und angemessene Möglichkeiten für den Betrieb auf einer, in Übereinstimmung mit Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Strecke.

2 Beim Betrieb internationaler Luftverkehrslinien auf den in Übereinstimmung mit Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Strecken hat die bezeichnete Unternehmung jeder Vertragspartei auf die Interessen der bezeichneten Unternehmung der anderen Vertragspartei Rücksicht zu nehmen, um die Kurse, welche die betreffende Unternehmung auf den gleichen Strecken oder Teilen davon betreibt, nicht ungerechtfertigt zu beeinträchtigen.

3 Die internationalen Luftverkehrslinien auf den in Übereinstimmung mit Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Strecken sollen vor allem dazu dienen, Beförderungsmöglichkeiten anzubieten, die der voraussichtlichen Nachfrage von Verkehr mit Herkunft aus oder Bestimmung nach dem Gebiet der Vertragspartei, welche die Unternehmung bezeichnet hat, angepasst sind. Das Recht jeder bezeichneten Unternehmung, auf den in Übereinstimmung mit Artikel2 dieses Abkommens festgelegten Strecken Fluggäste, Post und Fracht zwischen Punkten im Gebiet der anderen Vertragspartei und Punkten im Gebiet von Drittstaaten zu befördern, wird entsprechend den allgemeinen Grundsätzen einer geordneten Entwicklung des internationalen Luftverkehrs ausgeübt, und zwar in der Weise, dass das Beförderungsangebot angepasst sei : a. an die Nachfrage von Verkehr mit Herkunft aus und Bestimmung nach dem Gebiet der Vertragspartei, welche die Unternehmung bezeichnet hat; b. an die Verkehrsnachfrage in den Gebieten, durch welche die Luftverkehrslinie führt, unter Berücksichtigung der örtlichen und regionalen Linien; c. an die Bedürfnisse eines wirtschaftlichen Betriebes von durchgehenden Linien.

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Artikel 5 Die bezeichnete Unternehmung jeder Vertragspartei übermittelt dem Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei wenigstens 30 Tage vor der Eröffnung der Linien auf den festgelegten Strecken die Flugpläne zur Genehmigung.

2 Die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien liefern sich auf Verlangen periodische oder andere statistische Unterlagen, die nötig sind, um den Umfang des auf den vereinbarten Linien beförderten Verkehrs zu beurteilen.

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Artikel 6 Jede Vertragspartei hat das Recht, die Betriebsbewilligung zu widerrufen oder die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte durch 1

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die bezeichnete Unternehmung der anderen Vertragspartei einzustellen oder die Ausübung dieser Rechte an diejenigen Bedingungen zu knüpfen, die ihr als nötig erscheinen : a. In jedem Falle, in dem sie nicht den Beweis besitzt, dass der wesentliche Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Unternehmung in Händen der die Unternehmung bezeichnenden Vertragspartei oder in Händen der Staatsangehörigen dieser Vertragspartei liegen, oder b. im Falle, dass diese Unternehmung unterlässt, die Gesetze und Verordnungen der Vertragspartei, welche diese Rechte gewährt, einzuhalten, oder c. im Falle, dass es die Unternehmung auf andere Weise unterlässt, den Betrieb in Übereinstimmung mit den in diesem Abkommen aufgestellten Bedingungen zu führen.

2 Ausgenommen, wenn der Widerruf, die Einstellung oder die Auferlage von Bedingungen, wie sie in Absatz l dieses Artikels erwähnt sind, sofort erforderlich ist, um weitere Widerhandlungen gegen Gesetze oder Verordnungen zu verhüten, soll ein derartiges Recht erst nach Beratung mit der anderen Vertragspartei ausgeübt werden.

Artikel 7 1

Die von der bezeichneten Unternehmung jeder Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge, ebenso wie die ordentliche Ausrüstung, die Brenn- und Schmierstoffvorräte sowie die Bordvorräte (einschliesslich Nahrungsmittel, Getränke und Tabak) dieser Luftfahrzeuge sind bei der Ankunft im Gebiet der anderen Vertragspartei von allen Zöllen, Revisionsgebühren und anderen Abgaben oder Gebühren befreit, vorausgesetzt, dass diese Ausrüstung und die Vorräte an Bord des Luftfahrzeuges bleiben, bis sie wieder ausgeführt werden.

2 Ferner sind von den gleichen Abgaben und Gebühren, ausgenommen die Entschädigungen für erbrachte Dienstleistungen, befreit: a. Bordvorräte, die im Gebiet einer Vertragspartei und im Rahmen der durch die Behörden der genannten Vertragspartei festgesetzten Grenzen an Bord genommen werden und zum Verbrauch an Bord der Luftfahrzeuge, die auf einer festgelegten Strecke der anderen Vertragspartei eingesetzt werden, bestimmt sind; b. Ersatzteile, die in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt werden für den Unterhalt oder die Instandstellung der Luftfahrzeuge, welche durch die bezeichnete Unternehmung der anderen Vertragspartei auf einer festgelegten Strecke eingesetzt werden; c. Brenn- und Schmierstoffe, die für die Versorgung von Luftfahrzeugen bestimmt sind, welche durch die bezeichnete Unternehmung der Gegenpartei auf einer festgelegten Strecke eingesetzt werden, selbst wenn diese Vorräte auf dem Teil der Reise verbraucht werden sollen, der über dem Gebiet der Vertragspartei, in deren Gebiet sie an Bord genommen werden, ausgeführt wird.

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Es kann vorgeschrieben werden, dass die in den obenstehenden Unterabsätzen a, b und c erwähnten Sachen unter Zollüberwachung oder -kontrolle gehalten werden.

Artikel 8 Die ordentliche, zu einem Luftfahrzeug gehörende Ausrüstung, ebenso wie die an Bord eines Luftfahrzeuges einer Vertragspartei vorhandenen Sachen und Vorräte können im Gebiet der anderen Vertragspartei nur mit Zustimmung der Zollbehörden dieses Gebietes ausgeladen werden. In einem solchen Fall können sie unter die Aufsicht der genannten Behörden gestellt werden, bis sie wieder ausgeführt werden oder darüber in Übereinstimmung mit den Zollvorschriften in anderer Weise verfügt wird.

Artikel 9 Fluggäste, die sich im Gebiet einer Vertragspartei auf der Durchreise befinden, werden lediglich einer sehr vereinfachten Kontrolle unterworfen. Gepäck und Fracht im direkten Durchgangsverkehr sind von Zöllen und anderen ähnlichen Abgaben befreit.

Artikel 10 Die Tarife, welche durch die bezeichnete Unternehmung der einen Vertragspartei für die Beförderung mit Bestimmung nach oder Herkunft aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei anzuwenden sind, werden in vernünftiger Höhe festgesetzt, wobei alle wesentlichen Umstände, einschliesslich Betriebskosten, vernünftiger Gewinn und Tarife anderer Luftverkehrsunternehmungen gebührend berücksichtigt werden.

a Die in Absatz l dieses Artikels erwähnten Tarife werden, wenn möglich, durch Vereinbarung zwischen den beteiligten bezeichneten Unternehmungen beider Vertragsparteien festgesetzt, nach Rücksprache mit anderen Luftverkehrsunternehmungen, welche die gleiche Strecke oder einen Teil davon betreiben. Diese Vereinbarung soll, sofern möglich, durch das Tariffestsetzungsverfahren des Internationalen Luftverkehrsverbandes erzielt werden.

3 Die derart festgesetzten Tarife werden den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien wenigstens dreissig (30) Tage vor dem vorgesehenen Zeitpunkt ihres Inkraftsetzens zur Genehmigung unterbreitet. In besonderen Fällen kann diese Frist verkürzt werden, unter Vorbehalt der Einigung zwischen den genannten Behörden.

4 Können sich die bezeichneten Unternehmungen über einen dieser Tarife nicht einigen oder kann ein Tarif aus irgendeinem anderen Grund nicht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels festgesetzt werden oder teilt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei während der ersten 15 Tage der in Absatz 3 dieses Artikels erwähnten Frist von 30 Tagen mit, dass sie mit einem der in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels vereinbarten Tarife nicht einverstanden sei, dann sollen sich die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien bemühen, den Tarif durch gegenseitige Vereinbarung festzulegen.

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Können sich die Luftfahrtbehörden über die Genehmigung eines ihnen nach Absatz 3 dieses Artikels unterbreiteten Tarifs oder über die Festlegung eines Tarifs nach Absatz 4 nicht einigen, so soll die Meinungsverschiedenheit in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 16 dieses Abkommens geschlichtet werden.

6 Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Absatzes 3 dieses Artikels tritt kein Tarif in Kraft, wenn die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei ihn nicht genehmigt haben.

7 Die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels aufgestellten Tarife bleiben in Kraft, bis in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen neue Tarife aufgestellt sind.

Artikel!!

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, der anderen Vertragspartei zum amtlichen Kurs die freie Überweisung der Reineinnahmen zu ermöglichen, die auf ihrem Gebiet im Zusammenhang mit der Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Postsendungen und Fracht durch die bezeichnete Unternehmung der anderen Vertragspartei erzielt worden sind. Soweit der Zahlungsverkehr zwischen den Vertragsparteien durch ein besonderes Abkommen geregelt wird, ist dieses Sonderabkommen anwendbar.

Artikel 12 In einem Geiste enger Zusammenarbeit beraten sich die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien von Zeit zu Zeit, um sich zu vergewissern, dass die Bestimmungen dieses Abkommens und des zugehörigen Anhanges angewendet und in befriedigender Weise eingehalten werden.

Artikel 13 1

Wenn eine der Vertragsparteien es als wünschbar erachtet, irgeneine Bestimmung dieses Abkommens zu ändern, so kann sie Beratungen mit der anderen Vertragspartei verlangen. Solche Beratungen, die zwischen den Luftfahrtbehörden, sei es mündlich oder schriftlich, erfolgen, beginnen binnen einer Frist von sechzig (60) Tagen seit dem Zeitpunkt des Gesuchs. Alle derart vereinbarten Änderungen treten in Kraft, sobald sie durch einen Austausch diplomatischer Noten bestätigt worden sind.

2 Änderungen des Anhangs dieses Abkommens können zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien vereinbart werden.

Artikel 14 Dieses Abkommen und der Anhang dazu werden geändert werden, um mit irgendeinem mehrseitigen Abkommen übereinzustimmen, das für beide Vertragsparteien verbindlich werden sollte.

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Artikel 15 Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit ihren Entschluss mitteilen, dieses Abkommen aufzuheben; eine solche Mitteilung ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahitorganisation zu übermitteln. In einem derartigen Fall endigt das Abkommen zwölf (12) Monate nach dem Zeitpunkt, in dem die Kündigung durch die andere Vertragspartei empfangen wurde, es sei denn, die Kündigungsanzeige werde in gegenseitigem Einvernehmen vor Ablauf dieser Frist zurückgezogen. Bei Ausbleiben einer Empfangsbestätigung durch die andere Vertragspartei gilt die Kündigung vierzehn (14) Tage nach Emfang durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation als erhalten.

Artikel 16 1

Entsteht zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens eine Meinungsverschiedenheit, so bemühen sich die Vertragsparteien in erster Linie, sie durch Verhandlungen beizulegen.

2 Können die Vertragsparteien durch Verhandlungen keine Einigung erzielen, so können sie vereinbaren, die Meinungsverschiedenheit einer Person oder Körperschaft zum Entscheid zu unterbreiten, oder die Meinungsverschiedenheit kann auf Verlangen der einen Vertragspartei zum Entscheid einem Gericht von drei Schiedsrichtern unterbreitet werden, von denen je einer durch jede Vertragspartei zu ernennen und der dritte durch die beiden derart ernannten Schiedsrichter einzusetzen ist. Jede der Vertragsparteien ernennt einen Schiedsrichter binnen einer Frist von sechzig Tagen seit dem Zeitpunkt des Empfangs der auf diplomatischem Wege vorgenommenen Mitteilung der ändern Vertragspartei mit dem Begehren nach schiedsgerichtlicher Entscheidung der Meinungsverschiedenheit. Der dritte Schiedsrichter wird binnen einer weiteren Frist von 60 Tagen eingesetzt. Wenn eine der Vertragsparteien es unterlässt, einen Schiedsrichter binnen der festgelegten Frist zu ernennen, oder wenn der dritte Schiedsrichter nicht binnen der festgesetzten Frist eingesetzt wird, so kann der Vorsitzende des Rates der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation durch jede der Vertragsparteien ersucht werden, je nach Bedarf einen oder mehrere Schiedsrichter einzusetzen. In diesem Fall hat der dritte Schiedsrichter Staatsangehöriger eines Drittstaates zu sein und als Vorsitzender des Schiedsgerichtes zu amten.

3 Die Vertragsparteien verpflichten sich, sich jedem nach Absatz 2 dieses Artikels ergangenen Entscheid zu unterziehen.

4 Das Schiedsgericht entscheidet über die Verteilung der durch dieses Verfahren verursachten Kosten.

Artikel 17 Die Gebühren, die durch jede Vertragspartei für die Benützung der Flughäfen und Flugnavigationseinrichtungen durch Luftfahrzeuge der bezeichneten Unternehmung der anderen Vertragspartei erhoben werden, dürfen nicht höher sein als diejenigen, welche durch die eigenen, auf internationalen Luftverkehrslinien eingesetzten Luftfahrzeuge bezahlt werden.

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Artikel 18 Dieses Abkommen und alle Änderungen daran werden der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zur Hinterlegung übermittelt.

Artikel 19 Dieses Abkommen wird vom Zeitpunkt der Unterzeichnung an angewendet.

Es tritt in Kraft, sobald die beiden Vertragsparteien einander die Erfüllung der besonderen verfassungsmässigen Erfordernisse angezeigt haben.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Vertragsparteien dieses Abkommen unterzeichnet.

So geschehen in Zypern am 12. März 1966 in doppelter Ausfertigung in französischer und englischer Sprache. Im Falle einer Abweichung zwischen beiden Wortlauten ist der englische Wortlaut für die Auslegung des Abkommens massgebend.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:

Für die Republik Zypern:

(gez.) Jean de Stoutz Schweizerischer Botschafter

(gez.) Spyros Kyprianou Aussenminister

295

Anhang Linienplan I Strecken, welche durch die bezeichnete Unternehmung von Cypern betrieben werden können:

  1. Punkte in Zypern-Istambul-Belgrad und/oder Zagreb-Wien-ein Punkt in der Schweiz, in beiden Richtungen.
  2. Punkte in Zypern-Istambul-Belgrad und/oder Zagreb-Wien-ein Punkt in der Schweiz und darüber hinaus nach Frankfurt-Paris-Brüssel-London und Punkten in den skandinavischen Ländern, in beiden Richtungen.

Jeder Punkt auf den festgelegten Strecken kann nach Belieben der bezeichneten Unternehmung auf einem einzelnen Flug oder auf allen Flügen ausgelassen werden.

Linienplan JJ Strecken, welche durch die bezeichnete Unternehmung der Schweiz betrieben werden können:

  1. Punkte in der Schweiz-ein Punkt in Österreich-ein Punkt in JugoslawienIstambul-Nikosia, in beiden Richtungen.
  2. Punkte in der Schweiz-ein Punkt in Österreich-ein Punkt in JugoslawienIstambul-Nikosia und darüber hinaus nach Damaskus-einem Punkt im Irak-Koweit-einem Punkt in Iran-Bahrein oder Doha-einem Punkt in Saudi Arabien-Aden, in beiden Richtungen.

Jeder Punkt auf den festgelegten Strecken kann nach Belieben der bezeichneten Unternehmung auf einem einzelnen Flug oder auf allen Flügen ausgelassen werden.

296 Übersetzung aus dem französischen Originaltext

Abkommen zwischen der Schweiz und Ceylon über den regelmässigen Luftverkehr Abgeschlossen in Colombo am 19. Mai 1966 Datum des Inkrafttretens :

Die Schweiz und Ceylon, hiernach als « Vertragsparteien» bezeichnet, beide Vertragsparteien des am 7. Dezember 1944 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegten Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt und vom Wunsche geleitet, für die Errichtung und Förderung von regelmässigen Luftverkehrsverbindungen zwischen den Gebieten ihrer Staaten und darüber hinaus ein Abkommen zu treffen, haben folgendes vereinbart: Artikel l Für die Anwendung dieses Abkommens und seines Anhanges bedeuten, sofern sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt : a. der Ausdruck «Abkommen in Chikago» das am 7.Dezember 1944 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt; b. der Ausdruck «Luftfahrtbehörden» mit Bezug auf die Schweiz das Eidgenössische Luftamt und mit Bezug auf Ceylon die Abteilung für Zivilluftfahrt oder in beiden Fällen jede Person oder Organisation, welche ermächtigt ist, die gegenwärtig diesen Behörden obliegenden oder ähnliche Aufgaben auszuüben; c. der Ausdruck «bezeichnete Unternehmung» eine Luftverkehrsunternehmung, welche eine der Vertragsparteien durch ihre Luftfahrtbehörde schriftlich der Luftfahrtbehörde der anderen Vertragspartei in Übereinstimmung mit Artikel 4 dieses Abkommens bezeichnet hat, um auf den festgelegten Strecken Luftverkehrslinien zu betreiben.

d. die Ausdrücke «Gebiet», «Luftverkehrslinie», «internationale Luftverkehrslinie», «Luftverkehrsunternehmung» und «nichtkommerzielle Landung» haben die Bedeutung, welche ihnen nach den Artikeln 2 und 96 des Abkommens von Chikage zukommt.

297

Artikel 2 Insoweit die Bestimmungen des Abkommens von Chikago auf den durch dieses Abkommen errichteten Luftverkehr anwendbar sind, bleiben sie in ihrer gegenwärtigen Fassung zwischen den Vertragsparteien während der Dauer des Abkommens in Kraft als integraler Bestandteil des Abkommens, es wäre denn, dass zwischen den Vertragsparteien eine beidseitig ratifizierte Änderung des Abkommens von Chikago gehörig in Kraft getreten wäre; in diesem Fall bleibt das geänderte Abkommen von Chikago während der Dauer dieses Abkommens in Kraft.

Artikel 3 1. Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die in diesem Abkommen festgelegten Rechte für die Errichtung von Luftverkehrslinien auf den in den Linienplänen des Anhangs zu diesem Abkommen festgelegten Strekken. Diese Linien und Strecken werden nachstehend «vereinbarte Linien» und «festgelegte Strecken» genannt.

2. Die von jeder Vertragspartei bezeichnete Unternehmung geniesst beim Betrieb der vereinbarten Linien auf einer festgelegten Strecke die nachstehenden Rechte : a. das Recht, das Gebiet der anderen Vertragspartei ohne Landung zu überfliegen; b. das Recht, auf dem genannten Gebiet nichtkommerzielle Landungen vorzunehmen; c. das Recht, auf dem genannten Gebiet an den im Anhang festgelegten Punkten im internationalen Verkehr Fluggäste, Fracht und Postsendungen aufzunehmen und abzusetzen.

Artikel 4 1. Jede Vertragspartei hat das Recht, der anderen Vertragspartei schriftlich eine Luftverkehrsunternehmung für den Betrieb der vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken zu bezeichnen.

2. Nach Empfang dieser Bezeichnung erteilt die andere Vertragspartei unter Vorbehalt der Absätze 3 und 4 dieses Artikels der bezeichneten Unternehmung ohne Verzug die entsprechenden Betriebsbewilligungen.

3. Die Luftfahrtbehórden der einen Vertragspartei können verlangen, dass die durch die andere Vertragspartei bezeichnete Unternehmung beweise, sie sei in der Lage, die Bedingungen zu erfüllen, welche durch die von diesen Behörden beim Betrieb der internationalen Luftverkehrslinien in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abkommens von Chikago regelmässig und vernünftig angewendeten Gesetze und Verordnungen vorgeschrieben sind.

4. Jede Vertragspartei hat das Recht, die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Betriebsbewilligung zu verweigern oder die ihr für die Ausübung der in Artikel 3 dieses Abkommens festgelegten Rechte durch die bezeichnete UnterBundesblatt. 118. Jahrg. Bd.H.

21

298

nehmung als nötig erscheinenden Bedingungen aufzustellen, wenn die betreffende Vertragspartei nicht überzeugt ist, dass die wesentliche Verfügungsgewalt und die tatsächliche Aufsicht über diese Unternehmung der sie bezeichnenden Vertragspartei oder ihren Staatsangehörigen zusteht.

5. Wenn die Unternehmung in dieser Weise bezeichnet und ermächtigt worden ist, kann sie jederzeit den Betrieb der vereinbarten Linien aufnehmen.

Artikel 5 1. Jede Vertragspartei hat das Recht, eine Betriebsbewilligung zu widerrufen oder die Ausübung der in Artikel 3 dieses Abkommens festgelegten Rechte durch die bezeichnete Unternehmung der anderen Vertragspartei zeitweilig zu unterbrechen oder die Ausübung dieser Rechte an die ihr notwendig erscheinenden Bedingungen zu knüpfen, a. wenn sie nicht überzeugt ist, dass die wesentliche Verfügungsgewalt und die tatsächliche Aufsicht über die Unternehmung der Vertragspartei, welche die Unternehmung bezeichnet hat, oder ihren Staatsangehörigen zusteht, oder b. wenn diese Unternehmung die Gesetze oder Verordnungen der Vertragspartei, welche diese Rechte gewährt hat, nicht befolgt hat, oder c. wenn diese Unternehmung in anderer Weise nicht in Übereinstimmung mit den in diesem Abkommen enthaltenen Bedingungen handelt.

2. Ausser wenn der unmittelbare Widerruf, der zeitweilige Unterbruch oder die Auflage von Bedingungen, wie sie in Absatz l dieses Artikels erwähnt werden, wesentlich ist, um neue Verstösse gegen Gesetze oder Verordnungen zu verhüten, kann ein derartiges Recht erst nach Beratung mit der anderen Vertragspartei ausgeübt werden.

Artikel 6 1. Die durch die bezeichnete Unternehmung einer Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge sowie ihre ordentliche Ausrüstung, ihre Vorräte an Treibstoffen und Schmierstoffen und ihre Bordvorräte, einschliesslich Lebensmittel, Getränke und Tabak, sind beim Eintritt in das Gebiet der anderen Vertragspartei von allen Zöllen, Revisionsgebühren und anderen Abgaben oder Gebühren befreit, vorausgesetzt, dass diese Ausrüstung und diese Vorräte an Bord der Luftfahrzeuge bleiben, bis sie wieder ausgeführt werden.

2. Von den gleichen Abgaben und Gebühren, ausgenommen die Entschädigungen für erbrachte Dienstleistungen, sind ebenfalls befreit: a. Bordvorräte, die im Gebiet einer Vertragspartei innerhalb der durch die Behörden der genannten Vertragspartei festgesetzten Grenzen an Bord genommen werden und zum Verbrauch an Bord der durch die bezeichnete Unternehmung der anderen Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge bestimmt sind;

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b. Ersatzteile und die ordentliche Bordausrüstung, die in das Gebiet einer der Vertragsparteien für den Unterhalt oder die Instandsetzung der auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge eingeführt werden; c. Treib- und Schmierstoffe, die für die Versorgung der durch die bezeichnete Unternehmung der anderen Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge bestimmt sind, selbst wenn diese Vorräte auf demjenigen Teil der Reise verbraucht werden müssen, der über dem Gebiet der Vertragspartei, in welchem sie an Bord genommen worden sind, ausgeführt wird.

3. Es kann verlangt werden, dass das Material, auf welches sich der vorangehende Absatz 2, a, b und c bezieht, unter Zollaufsicht oder -kontrolle gehalten wird.

4. Die ordentliche Bordaüsrüstung sowie die an Bord dei durch die bezeichnete Unternehmung einer Vertragspartei eingesetzten Luftfahrzeuge vorhandenen Sachen und Vorräte können im Gebiet der anderen Vertragspartei nur mit Zustimmung der Zollbehörden dieses Gebietes ausgeladen werden. In diesem Fall können sie unter die Aufsicht der genannten Behörden gestellt werden, bis sie wieder ausgeführt werden oder darüber in Übereinstimmung mit den Zollvorschriften in anderer Weise verfügt worden ist.

Artikel 7 Die Fluggäste, das Gepäck und die Fracht, die sich im direkten Durchgangsverkehr durch das Gebiet einer Vertragspartei befinden und die ihnen vorbehaltene Zone des Flughafens nicht verlassen, werden nur einem sehr vereinfachten Zollverfahren unterworfen. Das Gepäck und die Fracht im direkten Durchgangsverkehr sind von Zollgebühren und anderen ahnlichen Abgaben befreit.

Artikel 8 1. Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die in ihrem Gebiet den Einflug und den Wegflug der in der internationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeuge oder die Flüge dieser Luftfahrzeuge über dem genannten Gebiet regeln, sind auf die bezeichnete Unternehmung der anderen Vertragspartei anwendbar.

2. Die Gesetze und Verordnungen einer Verti agspartei, die in ihrem Gebiet die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Fluggästen, Besatzungen, Waren oder Postsendungen regeln, wie namentlich diejenigen über die Formalitäten für die Einreise, die Ausreise, die Auswanderung und die Einwanderung, über den Zoll und die gesundheitspolizeilichen Massnahmen, sind auf die Fluggäste, Besatzungen, Waren oder Postsendungen, welche durch die Luftfahrzeuge der bezeichneten Unternehmung der anderen Vertragspartei befördert werden, anwendbar, während diese Personen und Sachen sich in dem genannten Gebiet befinden.

300

3. Jede Vertragspaitei verpflichtet sich, ihren eigenen Unternehmungen im Vergleich mit der bezeichneten Unternehmung der anderen Vertragspartei bei der Anwendung der in diesem Artikel erwähnten Gesetze und Verordnungen keine Vorzugstellung einzuräumen.

4. Für die Benützung der Flughäfen und anderer durch eine Vertragspartei zur Verfügung gestellter Einrichtungen hat die bezeichnete Unternehmung der anderen Vertragspartei keine höheren Gebühren zu bezahlen als diejenigen, die für die Luftfahrzeuge des eigenen Landes, die auf internationalen Linien eingesetzt werden, zu entrichten sind.

Artikel 9 1. Die Lufttüchtigkeitsausweise, die Fähigkeitszeugnisse und Bewilligungen welche durch die eine der Vertragsparteien ausgestellt oder anerkannt worden sind, werden während der Zeit, in der sie in Kraft sind, durch die andere Vertragspartei als gültig anerkannt.

2. Jede Vertragspartei behält sich indessen das Recht vor, für den Verkehr über ihrem eigenen Gebiet die durch die andere Vertragspartei oder durch einen anderen Staat ihren eigenen Staatsangehörigen ausgestellten oder zu deren Gunsten anerkannten Fähigkeitszeugnisse und Bewilligungen nicht als gültig anzuerkennen.

Artikel 10 1. Die bezeichneten Unternehmungen gemessen für den Betrieb der vereinbarten Linien zwischen den Gebieten der Vertragsstaaten gleiche und angemessene Möglichkeiten.

2. Die bezeichnete Unternehmung jeder Vertragspartei nimmt Rücksicht auf die Interessen der bezeichneten Unternehmung der anderen Vertragspartei, um die vereinbarten Linien dieser letztgenannten Unternehmung nicht in ungerechtfertigter Weise zu beeinträchtigen.

3. Das Beförderungsangebot der bezeichneten Unternehmung soll der Verkehrsnachfrage angepasst sein.

4. Die vereinbarten Linien haben als Hauptziel ein Beförderungsangebot zu gewährleisten, das der Verkehrsnachfrage zwischen dem Gebiet derjenigen Vertragspartei, welche die Unternehmung bezeichnet hat, und den auf der festgelegten Strecke angeflogenen Punkten entspricht.

5. Das Recht jeder bezeichneten Unternehmung, zwischen dem Gebiet der anderen Vertragspartei und den Gebieten dritter Staaten im internationalen Verkehr Beförderungen vorzunehmen, muss in Übereinstimmung mit den allgemeinen, durch die beiden Veitragsparteien bestätigten Grundsätzen einer normalen Entwicklung ausgeübt werden und zwar vorausgesetzt, dass das Beförderungsangebot angepasst ist : a. aex Verkehrsnachfrage von und nach dem Gebiet der Vertragspartei, welche die Unternehmung bezeichnet hat;

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b. der Verkehrsnachfrage der Gebiete, durch welche die Linie führt, wobei örtliche und regionale Linien zu berücksichtigen sind; c. den Erfordernissen eines wirtschaftlichen Betriebes der vereinbarten Linien.

Artikeln 1. Der Transfer von Reineinnahmen der bezeichnetenUnternehmung jeder Vertragspartei ist dem anwendbaren Recht unterworfen, das die Überweisung ausländischer Währungen regelt. Ein solcher Transfer wird zum amtlichen Kurs gestattet, vorausgesetzt, dass die Beförderungspapiere in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht ausgestellt worden sind. Unter Reineinnahmen ist der von der Luftverkehrsunternehmung bei der Beförderung von Personen, Fracht und Übergepäck erzielte reine Überschuss zu verstehen unter Ausschluss aller örtlichen Abgaben, die gegebenenfalls zu entrichten sind.

2. Ist der Zahlungsverkehr zwischen den Vertragsparteien durch ein besonderes Abkommen geregelt, so gelangt dieses besondere Abkommen zur Anwendung.

Artikel 12 1. Die von der Unternehmung der einen Vertragspartei für die Beförderung nach oder von dem Gebiet der anderen Vertragspartei zu erhebenden Tarife sind in vernünftiger Höhe festzusetzen, wobei alle bestimmenden Einflüsse einschliesslich der Betriebskosten, eines vernünftigen Gewinnes und der Tarife anderer Unternehmungen in Betracht zu ziehen sind.

2. Die in Absatz l dieses Artikels erwähnten Tarife werden wenn möglich durch die bezeichneten, interessierten Unternehmungen der beiden Vertragsparteien nach Rücksprache mit anderen Unternehmungen, die auf der ganzen oder einem Teil der Strecke Luftverkehr betreiben, vereinbart werden. Eine solche Vereinbarung soll womöglich durch das Tariffestsetzungsverfahren, das durch die internationale Organisation festgesetzt wird, welche üblicherweise die Tarife regelt, erreicht werden.

3. Die derart vereinbarten Tarife sind den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien mindestens dreissig Tage vor dem für ihre Einführung vorgesehenen Zeitpunkt zur Genehmigung zu unterbreiten. In besonderen Fällen kann diese Frist unter Vorbehalt der Zustimmung der genannten Behörden verkürzt werden.

4. Können sich die bezeichneten Unternehmungen nicht auf einen dieser Tarife einigen oder kann aus irgend einem anderen Grund ein Tarif nicht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels festgelegt werden oder benachrichtigt eine Vertragspartei innerhalb der ersten fünfzehn Tage der in Absatz 3 dieses Artikels genannten dreissigtägigen Frist die andere Vertragspartei über ihre Unzufriedenheit mit einem in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels vereinbarten Tarif, werden die Luftfahrtsbehörden der Vertragsparteien versuchen, den Tarif durch Vereinbarung unter sich zu bestimmen.

5. Wenn die Luftfahrtbehörden sich über die Genehmigung eines ihnen nach Absatz 3 dieses Artikels unterbreiteten Tarifes und über die Bestimmung eines

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Tarifs nach Absatz 4 nicht einigen können, wird die Meinungsverschiedenheit in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 18 dieses Abkommens beigelegt.

6. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 3 dieses Artikels tritt ein Tarif nicht in Kraft, solange er von den Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien nicht genehmigt worden ist; ausgenommen bleibt Absatz 4 des Artikels 18 dieses Abkommens.

7. Die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels festgesetzten Tarife bleiben in Kraft, bis in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels neue Tarif e festgesetzt worden sind.

Artikel 13 Die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien beraten sich von Zeit zu Zeit im Geiste enger Zusammenarbeit, um die Erfüllung und befriedigende Ausführung der Bestimmungen dieses Abkommens und des dazugehörigen Anhanges sicherzustellen.

Artikel 14 1. Wenn die eine oder die andere Vertragspartei es als wünschbar erachtet, irgendeine Bestimmung dieses Abkommens zu ändern, so kann sie eine Beratung mit der anderen Vertragspartei verlangen. Eine solche Beratung muss innerhalb einer Spanne von sechzig Tagen, gerechnet vom Zeitpunkt des Empfanges des Gesuches an, beginnen. Jede Änderung dieses Abkommens tritt in Kraft, sobald die beiden Vertragsparteien sich gegenseitig die Annahme dieser Änderungen nach ihren eigenen verfassungsrechtlichen Vorschriften angezeigt haben.

2. Änderungen des, Anhanges zu diesem Abkommen können unmittelbar zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien vereinbart werden. Sie treten in Kraft, nachdem sie durch einen Austausch diplomatischer Noten bestätigt worden sind.

Artikel 15 Die Luftfahrtbehörden beider Vertragsstaaten übermitteln einander auf Verlangen periodische oder andere statistische Angaben, wie sie vernünftigerweise verlangt werden können, um den Umfang des durch die bezeichnete Unternehmung der anderen Vertragspartei auf den vereinbarten Linien entstandenen Verkehrs zu überprüfen. Diese Angaben sollen alle für eine derartige Überprüfung notwendigen Auskünfte enthalten.

Artikel 16 Sollte ein allgemeines, mehrseitiges Übereinkommen über den Luftverkehr getroffen werden und beide Vertragsparteien binden, wird das vorliegende Abkommen den Bestimmungen dieses mehrseitigen Übereinkommens angepasst werden.

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Artikel 17 Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit ihren Entschluss anzeigen, dieses Abkommen zu beenden. Diese Anzeige soll gleichzeitig an die Inernationale Zivilluftfahrtorganisadon gerichtet werden. In diesem Fall endet das Abkommen zwölf Monate nach dem Empfangstag der Anzeige durch die andere Vertragspartei, es sei denn, die Kündigungsanzeige werde in gegenseitigem Einvernehmen vor Ablauf dieser Frist zurückgezogen. Liegt keine Empfangsanzeige der anderen Vertragspartei vor, so gilt die Anzeige vierzehn Tage, nachdem sie bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation eingegangen ist, als erhalten.

Artikel 18 1. Entsteht zwischen den Vertragsparteien eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, bemühen sich die Vertragsparteien vorerst, sie durch Verhandlungen beizulegen.

2. Gelingt es den Vertragsparteien nicht, durch Verhandlungen eine Beilegung herbeizuführen, können sie bei gegenseitigem Einverständnis die Meinungsverschiedenheit einer beliebigen Person oder Körperschaft zur Entscheidung übertragen oder es kann die Meinungsverschiedenheit auf Verlangen einer Vertragspartei einem aus drei Mitgliedern zusammengesetzten Schiedsgericht unterbreitet werden, wobei je ein Schiedsiichter durch jede der beiden Vertragsparteien ernannt und der dritte durch die beiden auf diese Weise ernannten bestimmt wird. Beide Vertragsparteien ernennen innerhalb einer Fiist von sechzig Tagen, gerechnet vom Zeitpunkt, an welchem die andere Vertragspartei auf diplomatischem Weg das Gesuch um schiedsgerichtliche Beurteilung der Meinungsverschiedenheit erhalten hat, je einen Schiedsrichter, und der dritte Schiedsrichter wird innerhalb einer weiteren Frist von sechzig Tagen bestimmt. Unterlässt es eine der Vertragsparteien, innerhalb der festgesetzten Frist den Schiedsrichter zu ernennen oder kann der dritte Schiedsrichter nicht fristgerecht bestimmt werden, so kann jede der beiden Vertragsparteien den Präsidenten der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ersuchen, den oder die erforderlichen Schiedsrichter zu bestimmen. In diesem Falle rnuss der dritte Schiedsrichter ein Angehöriger eines dritten Staates sein und im Schiedsgericht den Vorsitzführen.

3. Die gemäss Absatz 2 bestimmte Person, Körperschaft oder Schiedsbehörde bestimmt ihr Verfahren selbst. 4. Die Vertragsparteien verpflichten sich, sich jedem nach Absatz 2 ergangenen Entscheid zu unterziehen.

5. Die gemäss Absatz 2 bestimmte Person, Körperschaft oder Schiedsbehörde entscheidet über die Verteilung der aus dem Verfahren entstehenden Kosten.

Artikel 19 1. Der Anhang zu diesem Abkommen gilt als Teil des Abkommens und jede Verweisung auf das «Abkommen» bezieht sich, sofern es nicht ausdrücklich anders vorgesehen ist, auch auf den Anhang.

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2 Dieses Abkommen wird vom Zeitpunkt seiner Unterzeichnung an vorläufig angewendet und regelt bis zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich aller im Sinne dieses Abkommens vorgenommenen Handlungen.

3. Dieses Abkommen wird in Kraft treten, sobald sich die Vertragsparteien gegenseitig die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Abschluss und das Inkrafttreten von Staatsverträgen angezeigt haben werden.

ZuUrkund dessen haben dieUnterzeichneten, hiezu von ihren Regierungen gehörig bevollmächtigt, dieses Abkommen unterzeichnet.

So geschehen zu Colombo am 19. Mai 1966 in doppelter Urschrift in französischer, singhalesischer und englischer Sprache, wobei alle Wortlaute gleicherweise verbindlich sind. Sollte eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens entstehen, geht der englische Wortlaut vor.

Für den Schweizerischen Bundesrat: (gez.) Curchod

Für die Regierung von Ceylon: (gez.) Hurulle

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Anhang Linienplan I Strecken, auf denen Luftverkehrslinien durch die von der Schweiz bezeichnete Unternehmung betreiben werde können: Punkte in der Schweiz-Mailand-Rom-Wien-Belgrad-Athen-IstambulAnkara-Nicosia-Beirut-Damaskus-Kairo-Bagdad-Teheran-Abadan-KoweitDhahran-Bahrain-Kandahar-Kabul-Karachi-Lahore-Rawalpindi-New Delhi-Bombay-Madras bis Colombo und darüber hinaus bis Kalkutta-Dacca-Rangun-Bangkok-Kuala Lumpur-Singapur-Manila-Kanton-Hongkong-Schanghai-Osaka-Tokio-Dschakarta-Perth-Darwin-Melbourne-Sidney-Wellington Auckland, in beiden Richtungen.

Linienplan II Strecken, auf denen Luftverkehrslinien durch die von Ceylon bezeichnete Unternehmung betrieben werden können: Später zu bestimmen.

  1. Jeder Punkt der in den Linienplänen I und II des Anhangs festgelegten Strecken kann nach Belieben der bezeichneten Unternehmung bei allen oder einem Teil der Flüge ausgelassen werden.
  2. Die bezeichneten Unternehmungen beider Vertragsparteien haben das Recht, ihre Linien im Gebiet der anderen Vertragspartei enden zu lassen.

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Übersetzung aus dem französischen Originaltext

Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Mexiko über den regelmässigen Luftverkehr Abgeschlossen in Mexiko, D. F., am 2. Juni 1966 Datum des Inkrafttretens : Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Vereinigten Staaten von Mexiko, in Erwägung, dass die Schweiz und die Vereinigten Staaten von Mexiko Vertragsparteien des am T.Dezember 1944 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegten Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt sind, in Erwägung, dass die Möglichkeiten der kommerziellen Luftfahrt als Beförderungsmittel, welches das freundschaftliche Verständnis und den guten Willen zwischen den Völkern fördert, von Tag zu Tag zunehmen, im Bestreben, die kulturellen und wirtschaftlichen Bande, welche ihre Völker verbinden, enger zu ziehen und das Verständnis und den guten Willen, welche zwischen ihnen bestehen, noch zu vertiefen, in Erwägung, dass es wünschbar ist, auf den gerechten Grundlagen der Gleichheit und der Gegenseitigkeit zwischen den beiden Staaten regelmässige Luftverkehrsverbindungen zu errichten, um auf dem Gebiete des internationalen Luftverkehrs die beste Zusammenarbeit zu verwirklichen, im Bestreben, durch den Abschluss eines Abkommens die erwähnten Ziele zu erreichen, haben daher ihre zu diesem Zweck gehörig ausgewiesenen Bevollmächtigten bezeichnet, die folgendes vereinbart haben: Artikel l Für die Anwendung dieses Abkommens bedeuten: a. der Ausdruck «Abkommen» dieses Abkommen und den dazugehörenden Anhang; b. Der Ausdruck «Luftfahrtbehörden» im Falle der Schweiz das Eidgenössische Luftamt oder die Person oder Organisation, welche ermächtigt sein wird, die gegenwärtig demEidgenössischenLuftamt obliegenden Aufgaben auszuüben, und im Falle der Vereinigten Staaten von Mexiko das Verkehrsministerium oder

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die Person oder Organisation, welche ermächtigt sein wird, die gegenwärtig dem Verkehrsministerium obliegenden Aufgaben auszuüben; c. Der Ausdruck «Luftverkehrsunternehmung»jede Unternehmung, welche im Luftverkehr einen internationalen Linienverkehr anbietet oder betreibt; d. der Ausdruck «bezeichnete Luftverkehrsunternehmung» eine Luftverkehrsunternehmung, welche die Luftfahrtbehörden der einen der Vertragsparteien den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei angezeigt haben und welche beauftragt ist, eine oder die Strecken, welche in dem dem Abkommen beigefügten Linienplan aufgeführt sind, zu betreiben ; e. der Ausdruck «Beförderungsangebot eines Luftfahrzeuges» die kommerzielle Ladung eines Luftfahrzeuges ausgedrückt in der Anzahl der Sitzplätze der Fluggäste und in Gewichtsmassen für die Waren und Postsendungen ; /. der Ausdruck «das zur Verfügung stehende Beförderungsangebot» das gesamte Beförderungsangebot der für den Betrieb einer jeden der bewilligten Linien benützten Luftfahrzeuge vervielfältigt mit der Anzahl der Einsätze dieser Luftfahrzeuge im Betrieb während einer bestimmten Zeitdauer ; g. Der Ausdruck «Luftverkehrsstrecke» den vorher festgesetzten Flugweg, welchen ein im regelmässigen Luftverkehr eingesetztes Luftfahrzeug zu befliegen hat; h. der Ausdruck «aufgeführte Strecke» die im Linienplan zu diesem Abkommen beschriebene Strecke; /. der Ausdruck «Fluggast-Ladefaktor» das Verhältnis zwischen der Zahl der Fluggäste, welche eine Luftverkehrsunternehmung auf einer aufgeführten Strecke und während einer bestimmten Zeit befördert, geteilt durch die Zahl der Plätze, welche von der genannten Luftverkehrsunternehmung auf der gleichen Strecke und während der gleichen Zeit angeboten werden; j. der Ausdruck «Häufigkeit» die Zahl Hin- und Rückflüge, welche eine Luftverkehrsunternehmung auf einer aufgeführten Strecke während einer bestimmten Zeit ausführt; k. der Ausdruck «Flugzeugwechsel» das Auswechseln eines Luftfahrzeuges auf einer aufgeführten Strecke, durch ein anderes Luftfahrzeug mit anderem Beförderungsangebot ; /. der Ausdruck «Linienflüge» die von den bezeichneten Luftverkehrsunternehmungen nach genehmigten Flugplänen auf den aufgeführten Strecken durchgeführten Flüge; m. die Ausdrücke «Gebiet», «Luftverkehrslinie», «internationale Luftverkehrslinie» und «nicht kommerzielle Landung» das, was das Abkommen von Ötiikago ihnen beimisst.

Artikel 2 l. Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die in diesem Abkommen aufgeführten Rechte für die Errichtung von Luftverkehrslinien auf den im Linienplan des Anhanges aufgeführten Strecken.

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2. Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Abkommens geniesst die von jeder Vertragspartei bezeichnete Luftverkehrsunternehmung beim Betrieb internationaler Luftverkehrslinien die nachstehenden Rechte: a. das Recht, das Gebiet der anderen Vertragspartei ohne Landung zu überfliegen; b. das Recht, auf dem genannten Gebiet nichtkommerzielle Landungen vorzunehmen; c. das Recht, auf dem genannten Gebiet an den im Linienplan des Anhanges aufgeführten Punkten im internationalen Verkehr Fluggäste, Fracht und Postsendungen aufzunehmen und abzusetzen.

3. Der Umstand, dass diese Rechte nicht unverzüglich ausgeübt werden, hindert die Luftverkehrsunternehmung der Vertragspartei, welcher diese Rechte gewährt worden sind, nicht, die im genannten Linienplan aufgeführten Luftverkehrslinien später zu eröffnen.

4. Diese Rechte enthalten in keinem Falle die Befugnis, die aufgeführten Strecken miteinander zu verbinden.

Artikel 3 1. Die Luftverkehrslinie auf einer aufgeführten Strecke kann durch die bezeichnete Luftverkehrsunternehmung entweder sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt nach Belieben der Vertragspartei, welcher diese Rechte gewährt worden sind, eröffnet werden, vorausgesetzt, dass die Betriebsbewilligung durch die andere Vertragspartei erteilt worden ist. Diese andere Vertragspartei verpflichtet sich, die genannte Betriebsbewilligung zu erteilen, wobei sie von der bezeichneten Luftverkehrsunternehmung verlangt, dass sie die Bedingungen der zuständigen Luftfahrtbehörden der genannten Vertragspartei in Übereinstimmung mit den in der Regel durch die genannten Behörden angewendeten Gesetzen und Verordnungen erfülle.

2. Die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien zeigen sich in der kürzestmöglichen Frist die Bezeichnung der Luftverkehrsunternehmung sowie die Auskünfte betreffend die erteilten Bewilligungen für den Betrieb der Luftverkehrslinien auf den im Linienplan aufgeführten Strecken an.

Artikel 4 Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, die Bewilligung zum Betrieb einer Luftverkehrslinie der von der anderen Vertragspartei bezeichneten Unternehmung nicht zu erteilen oder zu widerrufen im Falle, dass sie nicht genügend überzeugt wäre, dass ein wesentlicher Teil des Eigentums und das tatsächliche Verfügungsrecht innerhalb dieser Luftverkehrsunternehmung den Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei gehören oder im Falle, dass diese Luftverkehrsunternehmung die in diesem Abkommen aufgeführten Gesetze und Verordnungen nicht befolgt, oder im Falle, dass die Luftverkehrsunternehmung oder

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die Regierang, welche sie bezeichnet, aufhört, die Bedingungen zu erfüllen, unter denen die Rechte oder die Bestimmungen, welche die erteilte Betriebsbewilligung vorsieht, gewährt worden sind.

Artikel 5 1. Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, welche auf ihrem Gebiet den Einflug oder den Wegflug der in der internationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeuge oder den Betrieb und die Flüge ihrer Luftfahrzeuge, wenn sie sich auf ihrem Gebiet befinden, regeln, werden auf die Luftfahrzeuge der bezeichneten Unternehmung der anderen Vertragspartei angewendet und sind durch diese Luftfahrzeuge beim Einflug oder Wegflug und während des Aufenthaltes auf dem Gebiete der ersten Vertragspartei zu befolgen.

2. Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, welche in ihrem Gebiet die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Fluggästen, Besatzungen, Waren oder Postsendungen regeln, wie die Vorschriften über die Formalitäten der Einreise, der Ausreise, der Auswanderung und der Einwanderung, über den Zoll und die gesundheitspolizeilichen Massnahmen, sind auf die Fluggäste, Besatzungen, Waren oder Postsendungen, welche durch die Luftfahrzeuge der bezeichneten Unternehmung der anderen Vertragspartei befördert werden, anwendbar, während diese Personen und Sachen sich in dem genannten Gebiet befinden.

Artikel 6 Die Lufttüchtigkeitsausweise, die Fähigkeitszeugnisse und Bewilligungen, welche durch die eine der Vertragsparteien ausgestellt oder anerkannt worden sind, werden während der Zeit, in der sie in Kraft sind, durch die andere Vertragspartei als gültig anerkannt zum Zwecke des Betriebes auf den in diesem Abkommen vereinbarten Linien und Strecken, unter der Bedingung, dass die geforderten Formalitäten für die Ausstellung oder Anerkennung gleich oder strenger sind als die im Abkommen über die internationale Zi\ illuftfahrt festgelegten Mindestvorschriften. Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, für den Verkehr über ihrem eigenen Gebiet die durch einen anderen Staat ihren eigenen Angehörigen ausgestellten Fähigkeitszeugnisse und Bewilligungen nicht anzuerkennen.

Artikel 7 1. Jede der Vertragsparteien kann für die Benützung der Flughäfen, der Betriebe und der Einrichtungen den Luftfahrzeugen der anderen Vertragspartei gerechte und vernünftige Gebühren auferlegen oder gestatten, dass sie auferlegt werden. Die Vertragsparteien sind indessen einverstanden, dass die genannten Gebühren nicht höher sein werden als diejenigen, welche für die Benützung der genannten Flughäfen, Betriebe und Einrichtungen für die nationalen, auf ähnlichen internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge angewendet werden.

2. Die auf den bewilligten Linien durch die von einer Vertragspartei bezeichnete Luftverkehrsunternehmung verwendeten Luftfahrzeuge werden beim Ein-

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tritt in das Gebiet der anderen Vertragspartei von allen Zöllen, Revisionsgebühren und anderen Abgaben oder ähnlichen Gebühren befreit.

3. Die Schmierstoffe, die technischen Verbrauchsgüter, die Ersatzteile, die Werkzeuge und die besonderen Ausrüstungen für die Unterhaltsarbeiten sowie die in das Gebiet einer Vertragspartei durch die andere Vertragspartei eingeführten Vorräte für den ausschliesslichen Verbrauch durch die Luftfahrzeuge der genannten Vertragspartei werden unter Vorbehalt des Gegenrechts von Zöllen, Revisionsgebühren und ähnlichen Abgaben und Gebühren befreit; indessen dürfen diese Sachen nur mit der Bewilligung der Zollbehörden der anderen Vertragspartei ausgeladen werden.

4. Die Treibstoffe, die Schmierstoffe, die anderen technischen Verbrauchsgüter, die Ersatzteile, die normale Bordausrüstung sowie die an Bord der Luftfahrzeuge der bezeichneten Luftverkehrsunternehmungen vorhandenen Vorräte werden unter Vorbehalt des Gegenrechts beim Einflug in das Gebiet der anderen Vertragspartei oder beim Wegflug von Zöllen, Revisionsgebühren und ähnlichen Abgaben und Gebühren befreit, auch wenn die genannten Artikel an Bord der Luftfahrzeuge über dem obgenannten Gebiet verwendet oder verbraucht werden.

5. Die Treibstoffe, die Schmierstoffe, die anderen technischen Verbrauchsgüter, die Ersatzteile, die normale Bordausrüstung sowie die auf dem Gebiete der anderen Vertragspartei an Bord der Luftfahrzeuge der Luftverkehrsunternehmungen der einen der Vertragsparteien genommenen Vorräte werden unter Vorbehalt des Gegenrechts von Zöllen, Revisionsgebühren und ähnlichen Abgaben und Gebühren befreit, wenn sie auf den internationalen Linien verwendet werden.

Artikel 8 Die Vertragsparteien kommen überein, dass die bezeichneten Luftverkehrsunternehmungen für den Betrieb der vereinbarten Linien zwischen den Gebieten der Vertragsparteien mit den gleichen Möglichkeiten eine gerechte und angemessene Behandlung gemessen.

Artikel 9 Beim Betrieb der in diesem Abkommen aufgeführten Luftverkehrslinien durch die bezeichnete Luftverkehrsunternehmung jeder der Vertragsparteien ist auf die Interessen der Luftverkehrsunternehmungen der anderen Vertragspartei Rücksicht zu nehmen, um die von diesen Unternehmungen in Aussicht genommenen Linien nicht ungerechtfertigt zu beeinträchtigen.

Artikel 10 1. Die durch eine
bezeichnete Luftverkehrsunternehmung betriebenen Linien haben gemäss diesem Abkommen als Hauptziel ein Beförderungsangebot zu gewährleisten, welches der Verkehrsnachfrage zwischen den beiden Staaten entspricht, wobei es sich versteht, dass die bezeichnete Unternehmung zwischen dem Gebiet der Vertragspartei, welche die Unternehmung bezeichnet hat und

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anderen Punkten auf den aufgeführten Strecken einen internationalen Linienverkehr durchführen kann.

2. Die durch die Luftverkehrsunternehmungen und gemäss diesem Abkommen betriebenen Linien haben sich eng an die öffentlichen Bedürfhisse dieser Linien anzupassen.

3. Das Recht, im Betrieb der genannten Linien im internationalen Verkehr mit Bestimmung nach oder Herkunft von dritten Staaten an dem einen oder anderen Punkte der im Linienplan aufgeführten Strecken Fluggäste, Besatzungen, Postsendungen und Fracht abzusetzen oder aufzunehmen, muss in Übereinstimmung mit den allgemeinen, durch die beiden Vertragsparteien bestätigten Grundsätzen einer normalen Entwicklung ausgeübt werden und es ist dem allgemeinen Grundsatz unterworfen, dass das Beförderungsangebot a. den Verkehrsbedürfnissen zwischen dem Herkunftsstaat und den Staaten, nach denen der Verkehr mit letzter Bestimmung gerichtet ist, b. den Bedürfnissen eines direkten Linienverkehrs, und c. den Verkehrsbedürfnissen des durch die Luftverkehrsunternehmung durchquerten Gebietes, wobei die örtlichen und regionalen Linien zu berücksichtigen sind, angepasst ist.

4. Die beiden Vertragsparteien anerkennen, dass der Verkehr in fünfter Freiheit die Verkehrsbedürfnisse auf den Strecken zwischen den Gebieten der Vertragsparteien ergänzt und dass er gleichzeitig zu den Erfordernissen des Verkehrs in dritter und vierter Freiheit auf der Strecke zwischen dem Gebiet der anderen Vertragspartei und einem Drittstaat subsidiär ist.

5. In Berücksichtigung der Bestimmungen dieses Artikels anerkennen die beiden Vertragsparteien, dass die Entwicklung der örtlichen und regionalen Linien ein Recht ihrer Staaten darstellt. Demzufolge sind sie übereingekommen, sich regelmässig wiederkehrend über die Art, wie die Bestimmungen dieses Artikels durch ihre bezeichneten Luftverkehrsunternehmungen angewendet werden, zu beraten, um sich zu vergewissern, dass ihre Interessen in den örtlichen und regionalen sowie in ihien kontinentalen Linien keinen Schaden leiden.

6. Jeder durch betriebswirtschaftliche Gründe zu rechtfertigende Flugzeugwechsel ist auf jedem Zwischenpunkt der bezeichneten Strecken zugelassen.

Hingegen darf kern Flugzeugwechsel auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei vorgenommen werden, wenn er die Betriebsmerkmale einer Langstreckenlinie ändert oder mit den in diesem Abkommen ausgedrückten Grundsätzen nicht vereinbar wäre.

7. Bevor sie zu irgendeiner Erhöhung des zur Verfügung stehenden Beförderungsangebotes auf einer der aufgeführten Strecken oder der Häufigkeit der Flüge auf dieser Strecke schreiten, geben die Luftfahrtbehörden der interessierten Vertragspartei mindestens fünfzehn (15) Tage zum voraus den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei davon Kenntnis. Falls diese letztere der Auffassung ist, dass die genannte Erhöhung sich im Hinblick auf den Um-

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fang des Verkehrs der Strecke nicht rechtfertige oder dass sie den Interessen der Luftverkehrsunternehmung, welche sie bezeichnet hat, zum Nachteil gereichte, kann sie innerhalb einer Frist von fünfzehn (15) Tagen eine Beratung mit der anderen Vertragspartei verlangen. Diese Beratung muss innerhalb von dreissig (30) Tagen nach Eingang des Gesuches beginnen und die bezeichneten Luftverkehrsunternehmungen sind verpflichtet, jede von ihnen verlangte Auskunft über die Notwendigkeit oder die Rechtfertigung der vorgeschlagenen Erhöhung zu geben und sie zu begründen. Wenn innerhalb von neunzig (90) Tagen nach Eingang des Gesuches zur Aufnahme von Beratungen zwischen den Vertragsparteien keine Einigung zustande kommt, so wird die Frage gemäss den Bestimmungen des Artikels 13 dem Schiedsvei fahren unterbreitet. Inzwischen kann die vorgeschlagene Erhöhung nicht in Kraft gesetzt werden.

Artikeln 1. Die Tarife jeder vereinbarten Linie sind in vernünftiger Höhe festzusetzen, wobei alle mitbestimmenden Einflüsse, namentlich die Betriebskosten, ein vernünftiger Gewinn, die besonderen Merkmale jeder Linie und die Tarife, welche durch andere Luftverkehrsunternehmungen angewendet werden, in Betracht zu ziehen sind.

2. Die in Absatz l dieses Artikels erwähnten Tarife werden, wenn möglich, in gegenseitigem Einvernehmen durch die bezeichneten Unternehmungen der beiden Vertragsparteien und nach Beratung mit anderen Luftverkehrsunternehmungen, welche ganz oder teilweise dieselbe Strecke befliegen, festgesetzt.

Die bezeichneten Luftverkehrsunternehmungen können dieses Einvernehmen verwirklichen, indem sie sich auf das Tarif festsetzungsverfahren des Internationalen Luftverkehrsverbandes (IATA) beziehen. Die Tarife sind den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien mindestens fünfundvierzig (45) Tage vor dem für ihr Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkt zur Genehmigung zu unterbreiten. In besonderen Fällen kann diese Frist, vorbehaltlich der Zustimmung der genannten Behörden, verkürzt werden.

3. Die Tarife, welche eine durch die eine oder die andere der Vertragsparteien bezeichnete Luftverkehrsunternehmung festzusetzen wünscht, müssen die Beförderungspreise angeben, welche vom Abflugsort bis zum Bestimmungsort auf den aufgeführten Strecken, von diesen Punkten bis zu den Zwischenpunkten und zwischen diesen sowie bis zu Punkten jenseits der als Terminus bezeichneten Punkte anwendbar sein sollen, unter dei Bedingung, dass es sich um die gleiche Flugnummer und das gleiche Luftfahrzeug handelt.

4. Wenn die bezeichneten Luftverkehrsunternehmungen zu keiner Verständigung gelangen können oder wenn die Tarife durch die Luftfahrtbehörde einer Vertragspartei nicht genehmigt worden sind, werden sich die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien bemühen, den Tarif durch gegenseitige Verständigung festzusetzen.

5. Beim Fehlen einer Verständigung wird die Meinungsverschiedenheit dem in Artikel 13 dieses Abkommens vorgesehenen Schiedsverfahren unterworfen.

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6. Es versteht sich, dass das Verfahren der Absätze 4, 5 und dieses Absatzes ausschliesslich im Falle eines unlösbaren Streites zwischen den bezeichneten Luftverkehrsunternehmungen und den Luftfahrtbehörden anwendbar ist. Die anderen Fälle der Nichtgenehmigung von Tarifen wegen Nichterfüllung bestimmter Formalitäten, welche von Seiten der bezeichneten Luftverkehrsunternehmung, welche um die Genehmigung nachsucht, verlangt werden oder die Fälle von Änderungen der internen Anwendungsregeln können dagegen immer direkt zwischen der bezeichneten Luftverkehrsunternehmung und den betreffenden Luftfahrtbehörden gelöst werden.

7. Die bereits festgesetzten Tarife bleiben in Kraft, bis neue Tarife in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels oder des Artikels 13 dieses Abkommens festgesetzt worden sind.

Artikel 12 1. Jede der Vertragsparteien kann jederzeit die Eröffnung von Beratungen zwischen den zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien zur Verständigung über die Auslegung, die Anwendung oder die Änderung dieses Abkommens verlangen. Diese Beratungen müssen innerhalb einer Frist von sechzig (60) Tagen beginnen, gerechnet vom Zeitpunkt an, an welchem das auf diplomatischem Wege überreichte Gesuch erhalten worden ist. Wird eine Verständigung mit Bezug auf die Änderung des Abkommens erzielt, so ist diese Verständigung durch einen Austausch diplomatischer Noten zu bestätigen.

2. Die auf solche Weise genehmigten Änderungen werden vom Zeitpunkt des Austausches diplomatischer Noten an vorläufig angewendet und werden sobald die beiden Vertragsparteien einander gegenseitig die Erfüllung ihrer eigenen verfassungsrechtlichen Vorschriften angezeigt haben, in Kraft treten.

Artikel 13 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Abkommen es anders bestimmt, ist jede Meinungsverschiedenheit zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, welche nicht mit Beratungen beseitigt werden kann, einem aus drei Mitgliedern zusammengesetzten Schiedsgericht zu unterbreiten. Zwei Schiedsrichter werden von jeder der Vertragsparteien und der dritte in gegenseitigem Eins ernehmen von den ersten beiden Mitgliedern des Schiedsgerichtes ernannt und unter der Bedingung, dass dieses dritte Mitglied kein Angehöriger einer der Vertragsparteien sein darf.

2. Jede der Vertragsparteien hat
innerhalb einer Frist von sechzig (60) Tagen, gerechnet von dem Tage, an welchem die eine der Vertragsparteien dei anderen Vertragspartei eine diplomatische Note überreicht hat, um zu ersuchen, die Meinungsverschiedenheit schiedsgerichtlich zu regeln, einen Schiedsrichter zu bezeichnen; der dritte Schiedsrichter ist innerhalb von dreissig (30) Tagen nach Ablauf der vorerwähnten Frist von sechzig (60) Tagen zu ernennen.

3. Wenn sich die so bezeichneten Schiedsrichter innerhalb der festgelegten Frist mit Bezug auf den dritten Schiedsrichter nicht einigen konnten, wird dieser Bundesblatt. 118.Jahrg. Bd.II.

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zu diesem Zweck durch den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation gemäss der Praxis dieser Organisation bezeichnet.

4. Die Vertragsparteien verpflichten sich, sich jedem in Anwendung dieses Artikels gefällten Entscheid zu unterziehen. Das Schiedsgericht entscheidet über die Verteilung der aus diesem Verfahren entstandenen Kosten.

Artikel 14 Dieses Abkommen und alle seine Änderungen werden bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation eingetragen.

Artikel 15 Dieses Abkommen wird, um mit den Bestimmungen jedes mehrseitigen Luftverkehrsabkommens allgemeinen Charakters, welches durch die beiden Vertragsparteien angenommen worden ist, in Einklang zu stehen, geändert werden.

Artikel 16 Jede der beiden Vertragsparteien kann der anderen Vertragspartei jederzeit ihren Wunsch anzeigen, dieses Abkommen zu kündigen, wobei sie sich verpflichtet, gleichzeitig auch die Internationale Zivilluftfahrtorganisationen davon in Kenntnis zu setzen. Das Abkommen wird sechs (6) Monate nach dem Zeitpunkt des Empfangs der Kündigungsanzeige gegenstandslos. Fehlt eine Empfangsanzeige von Seiten der anderen Vertragspartei, so gilt die Anzeige als ihr zugekommen vierzehn (14) Tage nach dem Zeitpunkt, an welchem die Internationale Zivilluftfahrtorganisation darüber Mitteilung erhalten hat.

Artikel 17 Dieses Abkommen unterliegt der Ratifikation. Der Austausch der Ratifikationsurkunden wird so bald als möglich in Bern erfolgen.

Artikel 18 Dieses Abkommen wird vorläufig angewendet vom Tage der Unterzeichnung an und es wird endgültig in Kraft treten, im Zeitpunkt des Austausches der Ratifikationsurkunden.

Artikel 19 Unbeschadet dessen, was im Artikel 16 vorgesehen ist, soll dieses Abkommen vom Zeitpunkt der Unterzeichnung an drei (3) Jahre dauern und stillschweigend für eine Zeitspanne von weiteren drei (3) Jahren erneuert werden und so fort, ausser wenn eine der Vertragsparteien in den sechs (6) Monaten, welche dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens vorangehen, seine Revision verlangte.

315 Zu Urkund dessen haben die durch ihre Regierungen gehörig ausgewiesenen Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Doppelt ausgefertigt in Mexiko, D. F., in französischer und spanischer Sprache, wobei beide Wortlaute gleichermassen verbindlich sind, am zweiten Juni tausendneunhundertsechsundsechzig.

Für den Schweizerischen Bundesrat : (gez.) Fernand Bernoulli Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter

Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Mexiko : (gez.) Antonio Carrillo Flores Aussenminister

316

Anhang Linienplan

Abschnitt I Die von der Regierung von Mexiko bezeichnete Luftverkehrsunternehmung ist berechtigt, auf der aufgeführten Strecke in beiden Richtungen Luftverkehrslinien zu betreiben und an den in diesem Absatz festgelegten Punkten regelmässige Landungen voi zunehmen, wobei dieser Absatz die anfängliche Höchstzahl der genehmigten Häufigkeit der Flüge in jeder Richtung mit der erwähnten Ausrüstung, so wie es dieser Linienplan vorsieht, angibt.

Strecke

Muster

Punkt auf mexikaniDC-8 schem Gebiet-Zwischenpunkte (1) (4)Zürich oder Genfund oder Basel und oder Bern (2) (3) und Punkte darüber hinaus (1) (4).

Ausrüstung' Beförderungsangebot 150

Wöchentliche Häufigkeit der Flüge 2

Anmerkung: 1. Die Rechte der fünften Freiheit sowie die «stop-over »-Rechte nach und von Punkten auf schweizerischem Gebiet können auf der vorerwähnten Strecke nicht ausgeübt werden.

2. Die bezeichnete Luftverkehrsunternehmung darf nicht mehr als zwei Punkte unter den auf schweizerischem Gebiet erwähnten Punkten bedienen.

3. Weder Kabotage- noch «stop-over»-Rechte dürfen auf schweizerischem Gebiet ausgeübt werden.

4. Die Zwischenpunkte auf der aufgeführten Strecke und die jenseitigen Punkte können nach Belieben von der bezeichneten Luftverkehrsunternehmung auf einzelnen oder allen Flügen ausgelassen werden.

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Abschnitt II Die von der Schweiz bezeichnete Luftverkehrsunternehmung ist berechtigt, auf der aufgeführten Strecke in beiden Richtungen Luftverkehrslinien zu betreiben und an den in diesem Absatz festgelegten Punkten regelmässige Landungen vorzunehmen, wobei dieser Absatz die anfängliche Höchstzahl der genehmigten Häufigkeit der Flüge in jeder Richtung mit der erwähnten Ausrüstung, so wie es dieser Linienplan vorsieht, angibt.

Strecke

Muster

Punkte auf schweizeDC-8 rischem Gebiet-Zwischenpunkte (1) (4)Ciudad de Mexico und oder Merida und oder Acapulco und oder Guadalajara (2) (3) und Punkte darüber hinaus (1) (4).

Ausrüstung Beförderungsangebot

Wöchentliche Häufigkeit der Flüge

150

2

Anmerkung: 1. Die Rechte der fünften Freiheit sowie die «stop-over»-Rechte nach und von Punkten auf mexikanischem Gebiet können auf der vorerwähnten Strecke nicht ausgeübt werden.

2. Die bezeichnete Luftverkehrsunternehmung darf nicht mehr als zwei Punkte unter den auf mexikanischem Gebiet erwähnten Punkten bedienen.

3. Weder Kabotage- noch «stop-over»-Rechte dürfen auf mexikanischem Gebiet ausgeübt werden.

4. Die Zwischenpunkte auf der aufgeführten Strecke und die jenseitigen Punkte können nach Belieben von der bezeichneten Luftverkehrsunternehmung auf einzelnen oder allen Flügen ausgelassen werden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Genehmigung von Abkommen über den gewerbsmässigen Luftverkehr (Vom 6. September 1966)

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Bundesblatt

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In

Foglio federale

Jahr

1966

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

38

Cahier Numero Geschäftsnummer

9543

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

22.09.1966

Date Data Seite

263-317

Page Pagina Ref. No

10 043 398

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