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Bundesblatt

Bern, den 28. April 1966

118. Jahrgang

Band I

Nr. 17 Erscheint wöchentlich. Preis Fr. 36.- im Jahr, Fr. 20.- im Halbjahr, zuzüglich Nachnahme- und Postzustellungsgebühr

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Genehmigung von Änderungen des Abkommens zur Schaffung einer Intergouvernementalen Beratenden Seeschiffahrtsorganisation (Vom I.April 1966) Herr Präsident!

Hochgeehrte Herren!

Wir beehren uns, Ihnen die vorliegende Botschaft betreffend die Genehmigung von Änderungen des Abkommens vom 6. März 1948 zur Schaffung einer Intergouvernementalen Beratenden Seeschiffahrtsorganisation zu unterbreiten.

Durch Bundesbeschluss vom 6. Juni 1955 (AS 1958, 981, Text des Abkommens dort) wurde das erwähnte Abkommen genehmigt und der Bundesrat zur Ratifikation ermächtigt. Die schweizerische Ratifikationsurkunde wurde am 20. Juli 1955 beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen hinterlegt.

Nachdem die Konvention am 17. März 1958 in Kraft getreten war, nahm die Intergouvernementale Beratende Seeschiffahrtsorganisation (IMCO), eine Spezialorganisation der Vereinten Nationen, ihre Tätigkeit an ihrem Sitz in London auf. Sie befasst sich in erster Linie mit den technischen Belangen der Seefahrt, wobei sie insbesondere die Verbesserung des Schutzes des menschlichen Lebens auf See im Auge hat. Heute gehören ihr ungefähr 60 Staaten an, d. h. praktisch sämtliche seefahrenden Nationen.

' Die hauptsächlichsten Organe der IMCO sind die Versammlung, in der jeder Mitgliedstaat vetreten ist, sowie der Rat und das Seesicherheitskomitee. Die in den Artikeln 17 und 18 bzw. 28 der IM C O-Konvention enthaltenen Bestimmungen über die Wahlart des Rates und des Seesicherheitskomitees sind nun seit längerer Zeit kritisiert worden, wobei in erster Linie gerügt wurde, dass nicht alle Mitglieder des Rates durch die Versammlung zu wählen sind und dass ein kleinerer Staat kaum je die Möglichkeit hat, in die beiden Gremien Vertreter zu entBundesblatt. 118. Jahrg. Bd.I.

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658 senden. Das Wahlverfahren insbesondere in be/ug auf den Rat wurde im übrigen als zu kompliziert und undemokratisch bezeichnet; im weiteren wurde eine bessere Berücksichtigung der geographischen Regionen verlangt.

Die Bestrebungen im Hinblick auf die Änderung der fraglichen Bestimmungen haben an den IMCO-Versammlungen von 1964 und 1965 zum Erfolg geführt, indem mit den erforderlichen Mehrheiten eine Neufassung angenommen wurde.

Die schweizerische Delegation stimmte ebenfalls für die neuen Texte.

n Die Artikel 17 und 18 der IMCO-Konvention betreffend die Zusammensetzung des Rates hatten bisher folgenden Wortlaut: Artikel 17 Der Rat setzt sich aus den folgenden 16 Mitgliedern zusammen: a. sechs vertreten die Regierungen jener Länder, die das grösste Interesse daran haben, der internationalen Seeschiffahrt ihre Dienste zur Verfügung zu stellen; b. sechs vertreten die Regierungen anderer Länder, die das grösste Interesse am internationalen Seehandel haben; c. zwei werden durch die Versammlung als Vertreter jener Regierungen gewählt, welche ein bedeutendes Interesse daran haben, der internationalen Seeschiffahrt ihre Dienste zur Verfügung zu stellen; d. zwei werden durch die Versammlung als Vertreter der Regierungen anderer Länder gewählt, welche ein bedeutendes Interesse am internationalen Seehandel haben.

In Anwendung der in diesem Artikel niedergelegten Grundsätze soll der erste Rat gemäss Anhang I dieses Abkommens gebildet werden.

Artikel 18 Den im Anhang I dieses Abkommens vorgesehenen Fall ausgenommen, bestimmt der Rat in Anwendung von Artikel 17, Buchstabe a, jene Mitglieder, die das grösste Interesse haben, der internationalen Seeschiffahrt ihre Dienste zur Verfügung zu stellen ; ebenso bestimmt er in Anwendung von Artikel 17, Buchstabe c, jene Mitglieder, die ein bedeutendes Interesse haben, derartige Dienste zu leisten. Diese Bezeichnung erfolgt durch Mehrheitsbeschluss des Rates, wobei diese Mehrheit die Mehrheit der gestützt auf Artikel 17, Buchstaben a und c, im Rat vertretenen Mitglieder umfassen muss. Der Rat bestimmt sodann in Anwendung von Artikel 17, Buchstabe b, die Mitglieder, die das grösste Interesse am internationalen Seehandel haben. Jeder Rat nimmt diese Bezeichnung in einem angemessenen Zeitpunkt vor jeder ordentlichen Tagung der Versammlung vor.

Die zweite ausserordentliche Versammlung der IMCO vom September 1964 hat diese beiden Artikel folgendermassen geändert: Artikel 17 Der Rat setzt sich aus 18, von der Versammlung gewählten Mitgliedern zusammen.

Artikel 18 Bei der Wahl der Ratsmitglieder hat sich die Versammlung von folgenden Grundsätzen leiten zu lassen : a. sechs Mitglieder vertreten die Regierungen jener Länder, die das grösste Interesse daran haben, der internationalen Seeschiffahrt ihre Dienste zur Verfügung zu stellen;

659 b. sechs Mitglieder vertreten die Regierungen jener Länder, die das grösste Interesse am internationalen Seehandel haben; c. sechs Mitglieder vertreten die Regierungen jener Länder, die gemäss den Absätzen a und è'nicht gewählt worden sind und die ein besonderes Interesse am Seetransport oder an der Schiffahrt haben, und deren Wahl in den Rat die Vertretung aller geographischen Hauptregionen der Welt gewährleistet.

III

Was die Zusammensetzung des Seesicherheitskomitees anbelangt, so hat der entsprechende Artikel der IMCO-Konvention zurzeit folgenden Wortlaut : Artikel 28 a. Das Seesicherheitskomitee setzt sich aus vierzehn Mitgliedern zusammen, die durch die Versammlung aus jenen Mitgliedstaaten ausgewählt werden, die ein bedeutendes Interesse an den Fragen der Seesicherheit haben. Mindestens acht dieser Länder müssen zu jenen mit den wichtigsten Handelsflotten gehören; die Wahl der ändern Mitglieder muss einerseits eine angemessene Vertretung der wichtigsten geographischen Regionen und anderseits jener Mitgliedstaaten ermöglichen, die ein bedeutendes Interesse an den Fragen der Sicherheit zur See haben, wie der Länder, deren Angehörige in grosser Zahl unter den Besatzungen vertreten sind, oder die an der Beförderung einer grossen Zahl von Kabinen- und Zwischendeckpassagieren interessiert sind.

b. Die Mitglieder des Seesicherheitskomitees werden für die Dauer von vier Jahren gewählt und sind wiederwählbar.

An der ordentlichen vierten Versammlung der IMCO vom September 1965 wurde dieser Artikel f olgendermassen geändert : Das Seesicherheitskomitee setzt sich aus sechzehn Mitgliedern zusammen, die von der Versammlung aus jenen Mitgliedstaaten ausgewählt werden, die ein bedeutendes Interesse an den Fragen der Seesicherheit haben : a. acht Mitglieder sind unter den zehn Ländern mit den wichtigsten Handelsflotten auszuwählen; b. vier Mitglieder sind in der Weise zu wählen, dass, im Sinne dieses Absatzes, ein Land je eine der folgenden Regionen vertritt : I Afrika II Nord-, Süd- und Mittelamerika III Asien und Ozeanien IV Europa; c. die vier ändern Mitglieder sind aus jenen Ländern auszuwählen, die sonstwie nicht im Komitee vertreten sind.

Im Sinne dieses Artikels sind unter den Ländern, die ein bedeutendes Interesse an den Fragen der Seesicherheit haben, beispielsweise jene zu verstehen, deren Angehörige in grosser Zahl unter den Besatzungen vertreten sind oder die an der Beförderung einer grossen Zahl von Kabinen- oder Zwischendeckpassagieren interessiert sind.

Die Mitglieder des Seesicherheitskomitees werden für die Dauer von vier Jahren gewählt und sind wiederwählbar.

IV Die Änderungen treten zwölf Monate nach der Annahme durch zwei Drittel der Mitglieder in Kraft. Der neue Text der Artikel 17 und 18 wurde bis heute

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von rund 20 Staaten angenommen. In bezug auf den neuen Wortlaut von Artikel 28 sind noch keine Annahmen bekanntgeworden.

Die neue Fassung der Artikel 17,18 und 28 bedeutet, dass die Wahlart von Rat und Komitee in begrüssenswerter Weise demokratisiert wird. Sie bringt für unser Land keine zusätzlichen Verpflichtungen, sondern dürfte im Gegenteil die Aussichten einer Wahl der Schweiz in die beiden Organe vergrössern.

Im weitern ist darauf hinzuweisen, dass die IMCO-Versammlung in beiden Fällen - im Sinne der Bestimmungen von Artikel 52 der IMCO-Konvention mit der erforderlichen Zweidrittelsmehrheit festgesetzt hat, dass jene Mitglieder, welche erklären sollten, die fraglichen Änderungen nicht anzunehmen, oder welche diese Änderungen nach zwölf Monaten seit ihrem Inkrafttreten nicht angenommen haben, nach Ablauf dieser Frist ihrer Mitgliedschaft bei der Organisation verlustig gehen.

Wir haben daher die Ehre, Ihnen den beiliegenden Entwurf zu einem Bundesbeschluss zur Annahme zu empfehlen. Dieser ist dem fakultativen Referendum nicht unterstellt, da sich die Mitgliedstaaten der IMCO unter Beobachtung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist jederzeit aus der Organisation zurückziehen können.

Die verfassungsmässige Grundlage bildet Artikel 8 der Bundesverfassung, gemäss welchem dem Bund das Recht zusteht, Staatsverträge mit dem Ausland abzuschliessen. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung beruht auf Artikel 8 5, Ziffer 5 der Bundesverfassung.

Wir versichern Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer ausgezeichneten Hochachtung.

Bern, den I.April 1966.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der Bundespräsident : Schaffner Der Bundeskanzler : Ch.Oser

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(Entwurf)

Bundesbeschluss betreffend die Genehmigung von Änderungen des Abkommens zur Schaffung einer Intergouvemementaux Beratenden Seeschiffahrtsorganisation Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 und 85, Ziffer 5 der Bundesverfassung, nach Einsicht m eine Botschaft des Bundesrates vom 1. April 1966, beschliesst:

Art. l Die von der zweiten ausserordentlichen Versammlung dei Intergouvernementalen Beratenden Seeschiffahrtsorganisation am 15. September 1964 und der vierten Versammlung dieser Organisation am 28. September 1965 beschlossenen Änderungen des Abkommens vom 6. März 19481 zur Schaffung einer Intergouvernementalen Beratenden Seeschiffahrtsorganisation werden genehmigt.

Art. 2 Der Bundesrat ist mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.

*) AS 1958, 981.

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Übersetzung aus dem französischen Originaltext

Anhang an die am 15. September 1964 von der Versammlung der Intergouvernementalen Beratenden Seeschiffahrtsorganisation genehmigte Resolution 1. Der gegenwärtige Wortlaut von Artikel 17 des Abkommens wird durch folgenden Text ersetzt: Der Rat setzt sich aus 18, von der Versammlung gewählten Mitgliedern zusammen.

2. Der gegenwärtige Wortlaut von Artikel 18 wird durch folgenden Text ersetzt: Bei der Wahl der Ratsmitglieder hat sich die Versammlung von folgenden Grundsätzen leiten lassen : a. sechs Mitglieder vertreten die Regierungen jener Länder, die das grösste Interesse daran haben, der internationalen Seeschiffahrt ihre Dienste zur Verfügung zu stellen; b. sechs Mitglieder vertreten die Regierungen jener Länder, die das grösste Interesse am internationalen Seehandel haben; c. sechs Mitglieder vertreten die Regierungen jener Länder, die gemäss den Absätzen « und b nicht gewählt worden sind und die ein besonderes Interesse am Seetransport oder an der Schiffahrt haben, und deren Wahl in den Rat die Vertretung aller geographischer Hauptregionen der Welt gewährleistet.

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Übersetzung aus dem französischen Originaltext

Anhang an die am 28. September 1965 von der Versammlung der Intergouvememental«! Beratenden Seeschiffahrtsorganisation genehmigte Resolution Der gegenwärtige Wortlaut von Artikel 28 des Abkommens wird durch folgenden Text ersetzt : Das Seesicherheitskomitee setzt sich aus 16 Mitgliedern zusammen, die von der Versammlung aus jenen Mitgliedstaaten ausgewählt werden, die ein bedeutendes Interesse an den Fragen der Seesicherheit haben : a. 8 Mitglieder sind unter den 10 Ländern mit den wichtigsten Handelsflotten auszuwählen; b. 4 Mitglieder sind in der Weise zu wählen, dass, im Sinne dieses Absatzes, ein Land je eine der folgenden Regionen vertritt: I Afrika II Nord-, Süd- und Mittelamerika III Asien und Ozeanien IV Europa; c. die 4 ändern Mitglieder sind aus jenen Ländern auszuwählen, die sonstwie nicht im Komitee vertreten sind.

Im Sinne dieses Artikels sind unter den Ländern, die ein bedeutendes Interesse an den Fragen der Seesicherheit haben, beispielsweise jene zu verstehen, deren Angehörige in grosser Zahl unter den Besatzungen vertreten sind oder die an der Beförderung einer grossen Zahl von Kabinen- oder Zwischendeckpassagieren interessiert sind.

Die Mitglieder des Seesicherheitskomitees werdenfür die Dauer von 4 Jahren gewählt und sind wiederwählbar.

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