Tierseuchengesetz

Entwurf

(TSG) Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 7. September 20111, beschliesst: I Das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 19662 wird wie folgt geändert: Randtitel Die Randtitel werden im ganzen Erlass in Sachüberschriften umgewandelt.

Ersatz von Ausdrücken Im ganzen Erlass werden unter Vornahme der damit zusammenhängenden grammatikalischen Änderungen ersetzt: a.

der Ausdruck «Bundesamt für Veterinärwesen» durch «BVET»;

b.

Betrifft nur den französischen Text.

Ingress gestützt auf die Artikel 95 Absatz 1 und 118 Absatz 2 Buchstabe b der Bundesverfassung3, Art. 1 Abs. 2 zweiter Satz 2

... Er unterscheidet dabei hochansteckende Seuchen und andere Seuchen. ...

Art. 3 Einleitungssatz und Ziff. 1 Die Kantone organisieren den kantonalen und örtlichen seuchenpolizeilichen Dienst selbstständig unter Vorbehalt von Artikel 5 und der folgenden Bestimmungen: 1.

1 2 3

Jeder Kanton bezeichnet einen Kantonstierarzt und nach Bedarf weitere amtliche Tierärzte. Der Kantonstierarzt leitet die Tierseuchenpolizei unter Aufsicht der kantonalen Regierung.

BBl 2011 7027 SR 916.40 SR 101; Fassung gemäss Änderung vom ... (AS ...; BBl 2011 7047)

2009-2611

7047

Tierseuchengesetz

Art. 3a Sachüberschrift, Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 2 Prüfungskommissionen Der Bundesrat kann Prüfungskommissionen ernennen, welche die Prüfungen durchführen von:

1

Die Prüfungskommissionen eröffnen die Prüfungsergebnisse in Form einer Verfügung.

2

Art. 4, 5 Abs. 2 und Art. 6 Aufgehoben Art. 10 Abs. 3 Der Bundesrat kann zur Verhütung von Seuchen bei der Nutztierhaltung Vorschriften zur Betriebshygiene erlassen.

3

Art. 10a

Vorbereitungsmassnahmen

Der Bundesrat bestimmt im Einvernehmen mit den Kantonen Zahl und Art der Fachleute und der Einrichtungen (Seuchenwagen, Schlacht-, Entsorgungs- und Desinfektionsanlagen usw.), über welche die Kantone zur Bekämpfung von hochansteckenden Tierseuchen verfügen müssen.

Art. 11 Abs. 2 zweiter Satz ... Dieser Meldepflicht unterstehen auch amtliche Fachassistenten, Metzger, das Personal von Entsorgungsbetrieben sowie die Polizei- und Zollorgane.

2

Art. 21 Abs. 1 1

Der Hausierhandel mit Tieren ist verboten.

Art. 22

Sanitätspolizeiliche Vorschriften für Betriebe

Über die Einrichtung, den Betrieb und die Beaufsichtigung von Schlacht- und Entsorgungsanlagen, Gerbereien und ähnlichen Einrichtungen erlässt der Bundesrat die nötigen sanitätspolizeilichen Vorschriften.

Art. 24 Abs. 2 Ist eine Prüfung der Seuchenlage im Herkunftsgebiet, des Gesundheitszustandes und der Immunitätslage von Tieren oder der Quarantäne erforderlich, so kann der Bundesrat vorschreiben, dass die Ein-, Durch- und Ausfuhr von einer Bewilligung des Bundesamtes für Veterinärwesen (BVET) abhängig gemacht werden.

2

7048

Tierseuchengesetz

Art. 25 Abs. 3 Ist eine Rückweisung nicht möglich oder mit dem Risiko einer Seuchenverschleppung verbunden, so kann die zuständige Behörde das Töten von Tieren und das Einziehen von Tierprodukten sowie von Stoffen, die Träger eines Seuchenerregers sein können, anordnen.

3

Art. 26 Aufgehoben Art. 27 Abs. 2 Der Bundesrat setzt die Bedingungen fest, unter denen Stoffe und Stoffgemische sowie einfache und zusammengesetzte Präparate angeboten oder verkauft werden dürfen, sofern sie zur Verhütung oder Behandlung von Tierseuchen dienen, zu deren Bekämpfung staatliche Massnahmen getroffen werden.

2

Art. 31 Abs. 2 und 34 Abs. 3 Aufgehoben Art. 42 Sachüberschrift und Abs. 1 Bst. b, f (neu) und g (neu) Forschung, Diagnostik, Impfstoffe 1

Der Bund: b.

betreibt für die Erforschung und Diagnostik hochansteckender Seuchen das Institut für Virologie und Immunologie (IVI);

f.

kann Impfstoffe gegen Tierseuchen beschaffen und sie unentgeltlich oder verbilligt abgeben;

g.

kann Impfstoffbanken betreiben.

Art. 47 1

Übertretungen und Vergehen

Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich zuwiderhandelt: a.

den Bestimmungen der Artikel 10, 11, 12, 24, 25 und 27;

b.

den Vorschriften, die von den Behörden des Bundes oder eines Kantons in Ausführung der Bestimmungen nach Buchstabe a erlassen wurden;

c.

einer unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn gerichteten Verfügung.

2

In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

3

Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.

7049

Tierseuchengesetz

Art. 48

Übertretungen

Mit Busse wird bestraft, sofern nicht Artikel 47 anwendbar ist, wer vorsätzlich zuwiderhandelt:

1

2

a.

den Bestimmungen der Artikel 13 Absatz 2, 14 Absätze 1 und 3, 15 Absatz 1, 15a Absatz 2, 16, 18 Absätze 1 und 2, 21, 23 und 30;

b.

den Vorschriften, die von den Behörden des Bundes oder eines Kantons in Ausführung der Bestimmungen nach Buchstabe a erlassen wurden;

c.

einer unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn gerichteten Verfügung.

Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 5000 Franken.

Art. 52 1

Strafverfolgung

Untersuchung und Beurteilung strafbarer Handlungen sind Sache der Kantone.

Das BVET untersucht und beurteilt Widerhandlungen bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten, die an den zugelassenen Grenzkontrollstellen festgestellt werden. Liegt gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 20054 oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 20095 vor, so untersucht und beurteilt die Eidgenössische Zollverwaltung die Widerhandlungen.

2

Liegt bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten ausserhalb der zugelassenen Grenzkontrollstellen gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 vor, so untersucht und beurteilt die Eidgenössische Zollverwaltung die Widerhandlungen.

3

4 Stellt eine Widerhandlung gleichzeitig eine nach Absatz 1, 2 oder 3 sowie eine durch die gleiche Bundesbehörde zu verfolgende Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 20056, das Zollgesetz vom 18. März 2005, das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009, das Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 19927, das Jagdgesetz vom 20. Juni 19868 oder das Bundesgesetz vom 21. Juni 19919 über die Fischerei dar, so wird die für die schwerste Widerhandlung angedrohte Strafe angewendet; diese kann angemessen erhöht werden.

Art. 53 Abs. 1, 1bis (neu) und 3 (neu) Der Bundesrat erlässt zum Vollzug dieses Gesetzes die erforderlichen Vorschriften.

1

1bis Er regelt die Aus- und Weiterbildung der Personen, die Funktionen beim Vollzug dieses Gesetzes wahrnehmen.

4 5 6 7 8 9

SR 631.0 SR 641.20 SR 455 SR 817.0 SR 922.0 SR 923.0

7050

Tierseuchengesetz

Er kann die Kantone verpflichten, den Bund über Vollzugsmassnahmen und über Kontroll- und Untersuchungsergebnisse zu informieren.

3

Art. 53b (neu)

Internationale Zusammenarbeit

Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge abschliessen über die Diagnostik, die Ausbildung, die Durchführung von Kontrollen, die Entwicklungszusammenarbeit und den Informationsaustausch im Bereich der Tiergesundheit.

1

Er kann mit Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, völkerrechtliche Verträge abschliessen über die Anerkennung der Gleichwertigkeit der veterinärhygienischen und tierzüchterischen Vorschriften im Handel mit Tieren und Tierprodukten.

2

Art. 54 Abs. 1, 1bis (neu) und 1ter (neu) Soweit dieses Gesetz oder die Vorschriften des Bundesrates keine Ausnahmen vorsehen, ist der Vollzug Sache der Kantone; für die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten an den zugelassenen Grenzkontrollstellen ist er Sache des Bundes.

1

1bis Werden strafbare Verstösse gegen die Vorschriften dieses Gesetzes festgestellt, so erstatten die für den Vollzug zuständigen Behörden Strafanzeige.

In leichten Fällen kann die für den Vollzug zuständige Behörde auf eine Strafanzeige verzichten.

1ter

Art. 56a Abs. 1 und 3 Wer Tiere der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung zur Schlachtung bringt, hat für jedes Tier eine Abgabe zu entrichten.

1

3

Der Bund setzt den Ertrag aus den Abgaben für die Tierseuchenprävention ein.

Art. 57 Abs. 2 Bst. b, 3 Bst. b und 4 (neu) 2

Es kann in dringlichen Fällen: b.

3

vorübergehende Massnahmen nach Artikel 10 Absatz 1 Ziffer 6 landesweit oder für bestimmte Gebiete anordnen, wenn eine hoch ansteckende Seuche auftritt oder auf die Schweiz überzugreifen droht.

Das BVET: b.

fördert die Prävention von Tierseuchen; insbesondere kann es Früherkennungs- und Überwachungsprogramme durchführen;

Das BVET kann die Durchführung von Früherkennungs- und Überwachungsprogrammen an Dritte übertragen. Es kann ihnen für die Erfüllung dieser Aufgabe Abgeltungen ausrichten.

4

7051

Tierseuchengesetz

Art. 59b (neu) 1

Einsprache

Verfügungen des BVET können mit Einsprache angefochten werden.

Die Einsprache hat keine aufschiebende Wirkung; diese kann auf Gesuch hin gewährt werden.

2

3

Die Einsprachefrist beträgt 10 Tage.

Art. 62a (neu)

Koordinationsbestimmung

Unabhängig davon, ob das Bundesgesetz vom ... über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES) oder die Änderung vom ... des TSG zuerst in Kraft tritt, wird Artikel 52 TSG mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten wie folgt geändert: Art. 52 1

Strafverfolgung

Untersuchung und Beurteilung strafbarer Handlungen sind Sache der Kantone.

Das BVET untersucht und beurteilt Widerhandlungen bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten, die an den zugelassenen Grenzkontrollstellen festgestellt werden. Liegt gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 200510 oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 200911 vor, so untersucht und beurteilt die Eidgenössische Zollverwaltung die Widerhandlungen.

2

Liegt bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten ausserhalb der zugelassenen Grenzkontrollstellen gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 vor, so untersucht und beurteilt die Eidgenössische Zollverwaltung die Widerhandlungen.

3

4 Stellt eine Widerhandlung gleichzeitig eine nach Absatz 1, 2 oder 3 sowie eine durch die gleiche Bundesbehörde zu verfolgende Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom ...12 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 200513, das Zollgesetz vom 18. März 2005, das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009, das Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 199214, das Jagdgesetz vom 20. Juni 198615 oder das Bundesgesetz vom 21. Juni 199116 über die Fischerei dar, so wird die für die schwerste Widerhandlung angedrohte Strafe angewendet; diese kann angemessen erhöht werden.

10 11 12 13 14 15 16

SR 631.0 SR 641.20 SR ...; BBl 2011 7009 SR 455 SR 817.0 SR 922.0 SR 923.0

7052

Tierseuchengesetz

II 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

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7054