914 unterzeichneten Amtsstelle Einwendungen erheben. Die Eingabe hat Antrag und Begründung zu enthalten.

Die Behörden des Kantons Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen werden unter Zustellung der vollständigen Gesuchsunterlagen zur Vernehmlassung eingeladen. Sie können ihre Einwendungen in diesem Verfahren geltend machen.

Nach der allfälligen Erteilung der Konzession ist ein Plangenehmigungsverfahren mit öffentlicher Auflage der Plane in den Gemeinden und Ausstekkung im Gelände durchzuführen. Einsprachen gegen die Linienführung im einzelnen und gegen die Beanspruchung bestimmter Rechte können in diesem späteren Verfahren erhoben werden.

Die Konzession kann nur aus den in Artikel 3 des Rohrleitungsgesetzes aufgezählten Gründen verweigert oder mit einschränkenden Bedingungen oder Auflagen versehen werden. Das eidgenössische Enteignungsrecht kann der Bundesrat gemäss Artikel 10 des Gesetzes übertragen, wenn die Anlage im öffentlichen Interesse liegt.

Bern, den S.Juni 1966 Eidgenössisches Amt für Energiewirtschaft Kapellenstrasse 14, 3011 Bern

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Wettbewerbsausschreibungen sowie Anzeigen

Bei der unterzeichneten Verwaltung kann bezogen werden :

Bundesrechtspflege -Ausgabe 1963Diese 161 Seiten umfassende Broschüre enthält folgende Texte mit allen bis Ende 1963 nachgeführten Änderungen: 1. Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege.

2. Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess.

3. Bundesgesetz vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege.

4. Reglement vom 21. Oktober 1944 für das Schweizerische Bundesgericht.

5. Tarif vom 14. November 1959 über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Bundesgericht.

6. Bundesgesetz vom 21. Juni 1963 über den Fristenlauf an Samstagen.

Preis (kartoniert) Fr. 3.50 plus Zustellgebühr.

1305

Drucksachenbureau der Bundeskanzlei

915

Bei der unterzeichneten Verwaltung ist erschienen:

Obligationenrecht mit den bis I.Januar 1963 erfolgten Abänderungen Der Verkaufspreis beträgt Fr. 4.-- (broschiertes Exemplar), Fr. 4.50 (kartoniertes Exemplar), plus Nachnahmegebühren.

Postcheckkonto 30 - 520

Drucksachenbureau der Bundeskanzlei

1126

Das Bundesamt für Sozialversicherung veröffentlicht :

Kantonale Gesetze über Familienzulagen Die Rechtsprechung der kantonalen Rekurskommissionen in den Jahren 1962 bis 1964.

Zu beziehen zum Preise von Fr. 4.60 bei der Eidgenössischen Drucksachenund Materialzentrale, 3003 Bern.

(3..).

Vom Bundesamt für Sozialversicherung herausgegeben :

Textausgabe der kantonalen Gesetze über Familienzulagen 6.Nachtrag. Stand I.April 1965. Preis Fr. 2.-. Zu beziehen bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3003 Bern.

Der vom Eidgenössischen Departement des Innern herausgegebene

Bericht der Eidgenössischen Expertenkommission für Fragen der Hochschulförderung vom 29. Juni 1964 kann zum Preise von 5.50 Franken bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3003 Bern, bezogen werden.

6339

916

Vom Eidgenössischen Departement des Innern herausgegeben (31. Mai 1963) :

Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten Inhalt: Vorwort von Bundesrat H.P.Tschudi.

Haager Abkommen vom 14. Mai 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten.

Ausführungsbestimmungen des Haager Abkommens vom 14. Mai 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten.

Haager Protokoll vom 14. Mai 1954 über den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten.

Resolution I und II der intergouvernementalen Haager Konferenz über den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 14. Mai 1954.

Von dieser Veröffentlichung bestehen Ausgaben in deutscher, französischer und italienischer Sprache. Preis: 1.50 Franken.

Zu beziehen bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3003 Bern.

7902

Von der Eidgenössischen Landestopographie Wabern-Bern herausgegeben (Juni 1964):

Karte der Kulturgüter · Carte des biens culturels Carta dei beni culturali Schweiz · Suisse * Svizzera · Liechtenstein l : 300 000 Das Interesse an dieser Karte war über Erwarten gross, so dass schon ein Jahr nach ihrem Erscheinen die inhaltlich bereicherte und drucktechnisch verbesserte 2. Auf läge herausgegeben werden konnte. Die Karte, die wiederum in Zusammenarbeit mit dem Dienst für Kulturgüterschutz des Eidgenössischen Departements des Innern geschaffen worden ist, enthält die wichtigsten Denkmäler der Urgeschichte, der Geschichte und der Kunst auf dem Boden der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein. Die Kartenrückseite weist in 64 Feldern Wiedergaben von Stadtgebieten und Landesteilen in Massstäben 1:5000 bis 1:50000 auf und enthalt Erläuterungen in den drei Amtssprachen sowie die Erklärung der Signaturen und Abkürzungen in allen vier Landessprachen unter Berücksichtigung der drei Sprachengruppen des Rätoromanischen. Preis: 8 Franken.

Zu beziehen bei den amtlichen Verkaufsstellen der eidgenössischen Kartenwerke.

7902

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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1966

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1

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24

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16.06.1966

Date Data Seite

914-916

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10 043 293

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