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Bericht der

Finanzdelegation der eidgenössischen Räte an die Finanzkommission des Nationalrates und des Ständerates über ihre Tätigkeit vom 1. Oktober 1906 bis 30. September 1907.

Hochgeehrte Herren !

Wir beehren uns, Ihnen vorschriftsgemäss über unsere Tätigkeit im vergangenen Amtsjahre Bericht zu erstatten.

Beim Beginne desselben bestand die Finanzdelegation aus folgenden Mitgliedern : Mitglieder der Finanzkommission des Nationalrates: Die Herren : P. Speiser, Präsident, C. Decoppet und W. Vigier.

Suppleanten : die Herren A. Théraulaz und Gr. Bühler.

Mitglieder der Finanzkommission des Ständerates: Die Herren : G. Leumann, Präsident und R. von Reding.

Suppleanten : die Herren B. Richard und 0. Munzinger.

Am 15. November 1906 wählte die ständerätliche Finanzkommission an die vakante Stelle des Herrn P. Usteri Herrn 0. Munzinger als Vizepräsidenten und Mitglied der Delegation und ersetzte letztern als Suppleanten der Delegation durch Herrn Locher.

Das Sekretariat führte, wie bisher, Herr V. Fässler, Beamter der eidgenössischen Finanzkontrolle.

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Es wurden 12 ordentliche Sitzungen abgehalten und den 25. September 1907 eine ausserordentliche.

Über die Erledigung früherer Anregungen der Finanzdelegation finden sich Angaben im Berichte des Bundesrates über seine Geschäftsführung im Jahre 1906, Seite 735 u. f.

Das Postulat Nr. 619 betreffend die Betriebskapitalien der Post- und Telegraphenverwaltung ist noch nicht erledigt. Wir 'haben diese Angelegenheit der ständerätlichen Kommission für das Postwesen überwiesen, die in der Behandlung des neuen Postgesetzes die Priorität hat; indem wir in diesem Gesetze Bestimmungen über das Rechnungswesen der Postverwaltung vermissten. Bei diesem Anlasse könnten dann unsere Anregungen und Wünsche betreffend Postulat 619 ihre Erledigung finden.

In bezug auf unser Schreiben vom 20. Juni 1906 hinsichtlich der Umgestaltung des bisherigen Schemas der eidgenössischen Staatsrechnung gibt der Bundesrat auf Seite 13 der Botschaft betreffend das Budget für das Jahr 1907 Auskunft.

Nicht erledigt ist ferner noch die Frage über die Verteilung der Gratisimprimate des Bundes an die eidgenössischen Räte.

(Schreiben an die Bundeskanzlei vom 8. Februar 1907.)

Ausser der einlässlichen Vorberatung von Budget und Staatsrechnung beschäftigte sich die Finanzdelegation mit der Besichtigung durch -die einzelnen Sektionen und mit der Kontrollierung in bezug auf das Rechnungswesen folgender Verwaltungsstellen und Anstalten : Departement des Innern : Erhebungen über die Art und Weise der Prüfung von Baurechnungen und der Kontrolle bei Verwendung von Subventionen an die Kantone.

Militärdepartement : Besichtigung der Bureaux in der Befestigung am Gotthard und des ßefestigungsbureaus in Bern.

Zolldepartement : . Erhebungen und Schlussnahmen über die Kontrolle für die Liquidation von Hinterlagen bei Freipässen und Geleitscheinen.

Landwirtschaftsdepartement : Besichtigung des Bureaus des Hengsten- und Fohlendepöts in Avenches;

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Besichtigung der agrikulturchemischen Anstalt in Zürich und.

der landwirtschaftlichen Versuchs- und Untersuchungsanstalten auf dem Liebefeld.

Bei der Besichtigung dieser Anstalten wurden auch die Inventarbestände durch Stichproben kontrolliert.

Zu eingehender Besprechung gaben Anlass: 1. Das Budget über die Befestigungsbauten. Laut Vereinbarung mit dem Militärdepartement.wird zukünftig dieses Budget der Finanzdelegation behufs rechtzeitiger Berichterstattung an die beiden Finanzkommissionen schon jeweilen Anfang August jede» Jahres eingehändigt werden.

2. Der Fall Fehr, gewesener Zollsekretär. Aus der Art und Weise, wie dieser ungetreue Beamte neben der Unterschlagung der Grenzwächtermasse noch eidgenössische Gelder, wie den Erlös aus versteigerten Waren und aus Makulatur, sowie zurückzuvergütende Zollgelder von der Zollkasse beziehen, resp. derselben nicht abliefern konnte, schien es der Finanzdelegation, dass der innern Organisation der Zollämter Mängel anhaften.

Mit Genugtuung können wir konstatieren, dass sich das Zollr département alle Mühe gegeben hat, diese Mängel durch einlässliche Verfügungen an alle Zollgebietsdirektionen und Zollämter zu heben.

Aus diesen Bestimmungen erwähnen wir als die wichtigsten : I. Anlage von Barliinterlagen bei Bankinstitiiten.

An Stelle der Spar- oder Depotbüchlein treten Kontokorrentbüchlein mit Verfügungsrecht in kurzen Terminen über die angelegten Beträge. Die Zinse müssen regelmässig per Semester oder per Jahr nachgetragen werden und Rückzahlungen dürfen nur auf die Quittungen zweier Beamten des betreffenden Zollamtes hin geleistet werden. Die Zolldirektion hat diese Anlagen mindestens zweimal im Jahre zu prüfen, und es sollen dieselben möglichst bei den Organen der Nationalbank gemacht werden.

II. Geschäfts- und Geldverkehr bei den ZolldireUionen.

Soweit nicht die Zollämter damit betraut sind, haben alle Zahlungen durch die Gebietskassen zu erfolgen.

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Die Zahlungen von Bussenanteilen an die Kantone sind den betreffenden kantonalen Amtsstellen vom Gebietsdirektor oder seinem Stellvertreter zu avisieren.

Die Ordnungsbussen sind von den Gebietskassen zu verwalten, eine Kontrolle hierüber wird von der Kanzlei geführt.

Über die ausgesprochenen Ordnungsbussen und deren Verrechnung werden neue Kontrollen angelegt. Am Ende jedes; Monats findet ein Abschluss statt, wobei die Buchungen der Direktionskanzlei mit denjenigen der Hauptzollämter, resp. mit denjenigen sämtlicher Zollkreise übereinstimmen müssen. Die bei den Direktionen beziehungsweise Gebietskassen bis jetzt gebräuchlichen Bons sind abgeschafft, jede einzelne Ausgabenpost wird in das Kassabuch eingetragen.

Im fernem machte sich das Bedürfnis einer Revision der Regulative der Finanzkommissionen und der Finanzdelegation vom1 17. April 1903 fühlbar. Zur Zeit als diese eingeführt wurden, hatte die Finanzdelegation noch keine Erfahrung über ihr Wirken und ihr Geschäftsgebaren, und es stellte sich heraus, dass verschiedene Bestimmungen dieser Regulative nicht eingehalten werdenkonnten. Das neue Regulativ für die Finanzdelegation wurde von uns am 25. September durchberaten und angenommen -, das Regulativ der Finanzkommissionen werden wir Ihnen bei der nächsten Sitzung zur Beratung und Genehmigung unterbreiten.

Die Besprechung folgender Angelegenheiten führte zu einer Reihe von Korrespondenzen und zu mündlichem Meinungsaustausche mit densi betreffenden Verwaltungen und Departementen i die Erhöhung der Schulgelder für Ausländer am eidgenössischen.

Polytechnikum 5 die Waffenplatzfrage Bülach-Frauenfeld ; der Einzug der Militärpflichtersatzsteuer in den Kantonen; der Kohlenbezug in den Befestigungen; das Materialbudget des Militärdepartements ; die Abgabe von Dienstbüchlein an die vom Militärdienste Befreiten ; die Unfallversicherung des Personals des Hengsten- und Fohlendepots in Avenches; das Publikationsorgan betreffend Transport- und Tarifwesen ; die Telegraphen- und Telephonlinienbauten.

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Endlich nehmen wir periodisch Einsicht von den Revisionsprotokollen der eidgenössischen Finanzkontrolle.

Mit vorzüglicher Hochachtung B e r n , den 30. September 1907.

Namens der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte,

Der Präsident: Leumann, Ständerat.

Ä-O-SS

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Bericht der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte an die Finanzkommission des Nationalrates und des Ständerates über ihre Tätigkeit vom 1. Oktober 1906 bis 30.

September 1907.

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1907

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27.11.1907

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