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Bericht des

Bundesrates an die Bundesversammlung zum Begnadigungsgesuch der wegen Übertretung des Bundesgesetzes über Jagd und Vogelschutz bestraften Friedrich Schmid, Landwirt, und Friedrich Fankhauser, Landwirt, in Leimiswil, Kanton Bern.

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(Vom 24. Mai 1907.)

Tit.

Die Petenten machten dem Regierungsstatthalteramt Aarwangen selbst davon Anzeige, dass sie Sonntags den 30. Dezember "1906 in der Nachbarschaft ihrer Heimwesen einen Fuchs gejagt und totgeschlagen hätten, von dem sie annahmen, er schädige sie durch Raub von Hühnern. Sie versicherten, dass sie der Strafbarkeit ihrer Handlung nicht bewusst gewesen seien, vielmehr die Beseitigung des Fuchses als einen .Akt erlaubter Notwehr betrachtet hätten und baten um milde Beurteilung.

Der Richter des Amtes Aarwangen erklärte die beiden Männer schuldig der Übertretung des Art. 6, lit. d, des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1904 und verurteilte gestützt auf Art. 21, Ziffer 5, lit. o, daselbst jeden von ihnen zu Fr. 40 Geldbusse und solidarischer Tragung der auf Fr. 7 bestimmten Gerichtskosten. In der Begründung des Urteils aber wird erklärt : Das gesetzliche Bussenminimum von Fr. 40 erscheine hier hart und es wäre Herabsetzung der Busse auf Fr. 10 durch die Begnadigungsbehörde jedenfalls am Platze.

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Unter Verweisung auf diese Ausführung des Richters und unter Vorlegung empfehlender Begutachtung der Gemeindeund Bezirksbehörde stellen die Bestraften das Gesuch um gänzlichen Erlass der Bussen. Die vollständige Entsprechung erscheint aber nicht gerechtfertigt, da objektiv die Übertretung des Gesetzes klar vorliegt ; mit Rücksicht auf die besondern subjektiven Momente und die Würdigung derselben durch den urteilenden Richter kann indessen eine Ermässigung der Bussen um so eher gewährt werden, als die Fehlbaren die Sache selbst zur Anzeige brachten und wegen einer und derselben Übertretung zwei Personen straffällig geworden sind.

Wir stellen daher bei Ihrer hohen Versammlung den A n t r a g:

Es sei die Busse für jeden der Petenten auf Fr. 10 zu «rmässigen.

B e r n , den 24. Mai 1907.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: Müller.

Der I. Vizekanzler: Schutzmann.

-SK-sä-

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Jahr

1907

Année Anno Band

4

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24

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05.06.1907

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122-123

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