Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 11720 Widersprechende Tyco International Services GmbH, Freier Platz 10, CH-8200 Schaffhausen, CH-Marke Nr. 555 408 «TE» (fig.) gegen Widerspruchsgegnerin Electroengine in Sweden AB, Halmby, SE-755 98 Uppsala, IR-Marke Nr. 1 060 710 «TE» (fig.).

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 12. Juli 2011 Folgendes verfügt: 1.

Das Widerspruchsverfahren wird zufolge Rückzugs des Widerspruchs als erledigt abgeschrieben.

2.

Der Widersprechenden wird die Hälfte der Widerspruchsgebühr von 800 Franken, d.h. 400 Franken, zurückerstattet.

3.

Der internationalen Registrierung Nr. 1 060 710 wird der Schutz in der Schweiz für sämtliche Waren und Dienstleistungen definitiv gewährt (sog.

Déclaration d'octroi de la protection faisant suite à un refus provisoire ­ règle 18ter.2)i) du règlement d'exécution commun [sur motifs relatifs]).

4.

Diese Verfügung wird der Widersprechenden schriftlich, der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, 3000 Bern 14, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist mit Kopie der vorliegenden Verfügung einzureichen.

12. Juli 2011

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung

6284

2011-1499