Tarifgenehmigung in der Privatversicherung (Art. 84 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 2004; SR 961.01) Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat die nachstehende Tarifgenehmigung, welche laufende Versicherungsverträge berührt, ausgesprochen: Verfügung vom
Tarifvorlage der
30. August 2011
Swiss Life AG, 8022 Zürich
in der Kollektiv-Lebensversicherung im Rahmen der beruflichen Vorsorge: 1.
Alle Kollektivleben-Versicherten der Sammelstiftungen der Swiss Life
2.
Kunden des übernommenen Bestandes der Schweizerischen National Leben werden vom Tarif «National Suisse 2009» in den Tarif «National Suisse 2012» überführt. Die bisherigen Verträge bleiben bestehen. Die Kunden erhalten damit eine zur bisherigen Vorsorge gleichwertige Lösung. Bis spätestens 31. Dezember 2016 werden alle Kunden dieses Tarifes in andere Produkte der Swiss Life überführt.
Mit Schreiben vom 18. Juli 2011 reichte die Swiss Life im Bereich der Lebensversicherung eine Tarifeingabe für eine Änderung des «National Suisse 2009» ein.
Für die Prüfung und Genehmigung von Tarifen gilt Artikel 38 VAG. Er sieht vor, dass sich genehmigungsfähige Tarife in einem Rahmen bewegen müssen, der einerseits die Solvenz des gesuchstellenden Versicherungsunternehmens und andererseits den Schutz der Versicherten vor Missbräuchen gewährleistet.
Die Gesuchstellerin hat mit ihrer Tarifeingabe den Nachweis erbracht, dass der Rahmen von Artikel 38 VAG eingehalten ist, weshalb die FINMA dem Gesuch um Tarifänderung mittels Verfügung vom 30. August 2011 zugestimmt hat.
Die Gesuchstellerin beabsichtigt, die genehmigten Tarifanpassungen des «National Suisse 2012» per 1. Januar 2012 auf den gesamten Bestand (bisherige und neu abzuschliessende Verträge) anzuwenden.
Rechtsmittelbelehrung Diese Mitteilung gilt als Eröffnung der Verfügung. Personen, welche nach Artikel 48 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt sind, können die Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht, Abteilung 2, Aufsicht über die Privatversicherungen, Postfach, 3000 Bern 14, unter Angabe des Wohnsitzes, resp. Sitzes, anfechten. Die Beschwerdeschrift ist innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung einzureichen und hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Während dieser Zeit kann die Verfügung bei der Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, Schwanengasse 2, 3003 Bern, eingesehen werden.
27. September 2011
2011-1968
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
7131