Vernehmlassungsverfahren Eidgenössisches Departement des Innern 04.439 Parlamentarische Initiative. Betäubungsmittelgesetz. Revision Im Vorentwurf zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, der in Erfüllung der parlamentarischen Initiative 04.439 (Betäubungsmittelgesetz. Revision) ausgearbeitet worden ist, schlägt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vor, dass der Konsum von Cannabis im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden kann.

Vernehmlassungsfrist: 31. Mai 2011 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Direktionsbereich Öffentliche Gesundheit, Abteilung NPP, Sektion Grundlagen, Schwarztorstrasse 96, 3003 Bern Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter: http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

15. März 2011

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Bundeskanzlei

2011-0448