Bundesbeschlüsse, die später veröffentlicht werden

Die Bundesversammlung hat in der Frühjahrssession folgende Beschlüsse erlassen: - Bundesbeschluss vom 6. März 2000 über die Finanzierung der Lärmsanierung der Eisenbahnen (BBl 1999 4904).

Dieser Beschluss wird im Bundesblatt veröffentlicht, sobald die entsprechende Rechtsgrundlage in Kraft tritt.

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Bundesbeschluss vom 8. März 2000 über den Rückzug der Vorbehalte und Auslegenden Erklärungen der Schweiz zu Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (BBl 1999 3658).

Bundesbeschluss vom 9. März 2000 betreffend die Genehmigung des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (BBl 1999 5327).

Bundesbeschluss vom 9. März 2000 über drei Instrumente der Inernationalen Arbeitsorganisation (BBl 2000 330).

Bundesbeschluss vom 16. März 2000 über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Belarus (BBl 1999 9167).

Bundesbeschluss vom 20. März 2000 betreffend das Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Kroatischen Republik (BBl 2000 1369).

Bundesbeschluss vom 20. März 2000 betreffend das Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Georgien (BBl 2000 1369).

Bundesbeschluss vom 20. März 2000 betreffend das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über den Schutz des geistigen Eigentums und über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des geistigen Eigentums (BBl 2000 1369).

Diese Beschlüsse werden zusammen mit den entsprechenden Staatsverträgen in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald die Verträge für die Schweiz in Kraft treten.

11. April 2000

2242

Bundeskanzlei

2000-0749