Bundesbeschlüsse, Geschäftsreglement welche später veröffentlicht werden

Die Bundesversammlung hat in der Sommersession folgendes Reglement und folgende Beschlüsse erlassen: ­

Geschäftsreglement des Ständerates (GRS) (Für die Behandlung von Gesuchen um die Aufhebung der Immunität zuständiges Ratsorgan). Änderung vom 17. Juni 2011 (BBl 2010 7345).

Dieses Reglement wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald die entsprechende Rechtsgrundlage in Kraft tritt.

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Bundesbeschluss vom 17. Juni 2011 über die Genehmigung eines Abkommens zwischen der Schweiz und Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BBl 2010 5839);

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Bundesbeschluss vom 17. Juni 2011 über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Georgien (BBl 2010 5873).

Diese Beschlüsse werden zusammen mit den entsprechenden Staatsverträgen in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald die Verträge für die Schweiz in Kraft treten.

5. Juli 2011

2011-1301

Bundeskanzlei

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