Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter

Vernehmlassungsverfahren Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Bundesgesetz über die Revision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts (Haftpflichtgesetz) Der Expertenentwurf strebt die Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts an. Zu diesem Zweck wird die Schaffung eines Allgemeinen Teils des Haftpflichtrechts im Obligationenrecht vorgeschlagen, an den 30 Spezialgesetze so weit wie möglich angepasst werden.

Vernehmlassungsfrist: 30. April 2001 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale (Adresse: EDMZ, 3003 Bern, Fax 031 325 50 58)

24. Oktober 2000

2000-2178

Bundeskanzlei

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