Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 11582 Widersprechende Stadtwerk Winterthur, Untere Schöntalstrasse 12, CH-8402 Winterthur, CH-Marke Nr. 550 907 «e» (fig.) gegen Widerspruchsgegnerin CONSORZIO ECOPED, Via Gattamelata, 34, IT-Milano, internationale Registrierung Nr. 1 051 937 «e ECOGUARD» (fig.)

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 28. Oktober 2011 Folgendes verfügt: 1.

Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.

2.

Der Widerspruch Nr. 11582 wird abgewiesen.

3.

Der angefochtenen internationalen Registrierung Nr. 1 051 937 «e ECOGUARD» (fig.) wird der Schutz in der Schweiz für alle beanspruchten Dienstleistungen gewährt (sog. Déclaration d'octroi de la protection faisant suite à un refus provisoire - règle 18ter.2)i) du règlement d'exécution commun).

4.

Die Widerspruchsgebühr von 800 Franken verbleibt dem Institut.

5.

Es werden keine Parteikosten gesprochen.

6.

Dieser Entscheid wird der Widersprechenden schriftlich, der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.

Rechtsmittel Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, 3000 Bern 14, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist mit Kopie des vorliegenden Entscheides einzureichen.

28. Oktober 2011

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung

8238

2011-2513