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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Ausrichtung einer Kriegsteuerungszulage an die pensionierten ehemaligen Beamten, ständigen Angestellten und Arbeiter der schweizerischen Bundesbahnen für das Jahr 1919.

(Vom 29. März 1919.)

L

Durch Bundesbeschluss vom 27. September 1918 (A. S.

XXXIV, 982) betreffend die Ausrichtung einer Kriegsteueruugszulage wurde die Verwaltung der schweizerischen Bundesbahnen ermächtigt, den aus ihren Hülfskassen oder aus Haftpflicht pensionierten, in der Schweiz lebenden, ehemaligen Beamten, ständigen Angestellten' und Arbeitern oder Hinterlassenen von solchen für das Jahr 1918 eine Kriegsteuerungszulage auszurichten, und zwar Fr. 340 für einen pensionierten Invaliden, ,, 210 für eine pensionierte Witwe, ,, 40 für eine pensionierte Waise und ,, 270 für einen pensionierten Arbeiter.

Ziffer 3 des erwähnten ßundesbeschlusses bestimmt, dass auf die Kriegsteuerungszulage Pensionierte oder Haftpflichtrentner nur insoweit Anspruch haben, als das ihnen für ihren Unterhalt und denjenigen ihrer Familie zur Verfügung stehende Einkommen aus Vermögen oder Nebenverdienst, mit der bezogenen Pension oder Rente und der Teuerungszulage zusammengerechnet, folgende Beträge nicht überschreitet: bei pensionierten Invaliden Fr. 4540 ,, ,, Witwen ,, 3210 ,, Waisen ,, 1040 Arbeitern ,, 3270

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Für pensionierte Invalide und Arbeiter, die Familien haben, wurden die Beträge von Fr. 4540 und Fr. 3270 um je Fr. 500 erhöht.

II.

Mittelst Eingabe vom 26. November 1918 richtete die Verbandsleitung pensionierter Eisenbahn- und Dampfschiffangestellter an uns das Gesuch, es möchten den Pensionierten der schweizerischen Bundesbahnen auch für das Jahr 1919 Teuerungszulagen gewährt und dieselben gegenüber den für 1918 bewilligten erhöht werden. Zur Begründung weist er auf die allgemeine Notlage hin, die noch durch das Auftreten von Krankheiten verschärft worden sei. Ferner beruft er sieh auf die ähnliche Eingabe des Föderativverbandes eidgenössischer Beamter, Ange^ stellter und Arbeiter um Verabfolgung einer erhöhten Teuerungszulage für das Jahr 1919.

Das Gesuch der genannten Verbandsleitung wurde von unserem Eisenbahndepartement der Bundesbahnverwaltung zur Vernehrnlassung übermittelt.

In ihrem Berichte vom 28. Dezember 1918/11. Februar 1919 an den Verwaltungsrat sprechen sich die Generaldirektion und die ständige Kommission dahin aus, dass sie bezüglich der verlangton relativen Gleichstellung von im Dienste stehendem Personal und von Pensionierten immer noch, wie in ihren früheren Berichten, die Auffassung vertreten, dass die Pensionierten in bezug auf den Anspruch auf Teuerungszulagen nicht auf die gleiche Linie gestellt werden können wie das im Dienst befindliche Personal. Anderseits müsse die Not der Zeit anerkannt werden, welche insbesondere für kleine Einkommen drückend sei. Nachdem die Teuerungszulagen für das aktive Personal für 1919 gegenüber 1918 wieder erhöht werden und aus den Verhandlungen des Verwaltungsrates und seinem ßeschluss in der Sitzung vom 6. September 1918 sich ergebe, dass er einen gewissen Zusammenhang zwischen der Teuerungszulage für die Aktiven und derjenigen für die Pensionierten herzustellen wünsche, beantragen sie, die Zulagen an Pensionierte für das Jahr 1919 zu erhöhen, und zwar auf Fr. 400 für einen pensionierten Invaliden, ,, ., 250 ,, eine pensionierte Witwe, .., ,, 50 ,, eine pensionierte Waise und ,, ,, 320 ,, einen pensionierten Arbeiter.

Gegenüber den pro 1918 bewilligten Zulagen an Pensionierte ergeben obige Ansätze eine Erhöhung von

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17,6 % für einen pensionierten Invaliden, 19,o °/o ,, eine pensionierte Witwe, 25,o °/o ,, eine pensionierte "Waise und 18,5 °/o ,, einen pensionierten Arbeiter.

Diese gegenüber dem Bnridesbeschluss vom 27. September 1918 vorgeschlagenen Erhöhungen seien, soweit Invalide, Witwen, und pensionierte Arbeiter in Betracht fallen, unter sich nahezu gleich.

Eine eingehende Prüfung der f i n a n z i e l l e n T r a g w e i t e ihrer Vorschläge sei dermalen noch nicht möglich, da die Wirkung der Teuerungszulagen an Pensionierte für das Jahr 1918 noch nicht in ihrem vollen Umfange bekannt sei. Man müsse daher von dem den Bundesbahnen mit Bundesbeschluss vom 27. September 1918 (Ziffer 6) bewilligten Kredite von Fr. 1950 000 ausgehen. Wenn diese Zahl um rund 20 °/o erhöht werde, komme man zum Bedarf eines Kredites von rund Fr. 2 350 000, welcher zur Deckung ausreichen dürfte. Durch die Erhöhung der Teuerungszulage werde eine gewisse Verminderung der gemäss den ,,provisorischen Vorschriften"1 vom 25. Oktober 1918 zu leistenden Pensionszuschläge eintreten.

In Anlehnung an den Wortlaut des Bundesbeschlusses vom 27. September 1918 beantragten Generaldirektion und ständige Kommission dem Verwaltungsrate, er möchte dem Bundesrate zuhanden der eidgenössischen Räte die Annahme des nachstehenden Beschlussantrages empfehlen : 1. Die Verwaltung der schweizerischen Bundesbahnen wird ermächtigt, den aus ihren Hülfskassen oder aus Haftpflicht pensionierten, in der Schweiz lebenden, ehemaligen Beamten, ständigen Angestellten und Arbeitern oder Hinterlassenen von solchen für das Jahr 1919 eine^Kriegsteuerungszulage auszurichten, und zwar Fr. 400 für einen pensionierten Invaliden, n 250 ,, eine pensionierte Witwe, ,, 50 ,, eine pensionierte Waise und ,, 320 ,, einen pensionierten Arbeiter.

Die hier [vorgesehenen Zulagen werden für die Personen, die im Jahre 1919 pensioniert wurden oder als Pensionierte gestorben sind, im Verhältnis zur erlebten Pensionierungszeit unter Berücksichtigung des ganzen Sterbemonates ausgerichtet.

Als Hinterlassene, welche die auf einen im Laufe des Jahres gestorbenen Pensionierten entfallene Rate der Teuerungszulage beanspruchen können, gelten nur Witwen, sowie eheliche Waisen unter 18 Jahren.

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Die Teuerungszulage darf 100°/o der ordentlichen Pension oder Haftpflichtrente nicht übersteigen.

2. Die Teuerungszulage wird den Haftpflichtrentnern nur insoweit ausgerichtet, als deren Rente, unter Berücksichtigung einer erhaltenen Kapitalabfindung, nicht höher ist als die Pension, welche sie unter normalen Umständen zuzüglich der Teuerungszulage aus der Hülfskasse bezogen hätten.

3. Auf die Kriegsteuerungszulage haben Pensionierte oder Haftpflichtrentner nur insoweit Anspruch, als das ihnen für ihren Unterhalt und denjenigen ihrer Familie zur Verfügung stehende Einkommen aus Vermögen oder Nebenverdienst, mit der bezogenen Pension oder Rente und der Teuerungszulage zusammengerechnet, folgende Beträge nicht überschreitet: bei pensionierten Invaliden Fr. 4600 ,, Witwen ,, 3250 w ,, ,, Waisen ,, 1050 ,, ,, Arbeitern ,, 3320 Für pensionierte Invalide und Arbeiter, die für Familienglieder unterhaltungspflichtig sind, werden die Beträge von Fr. 4600 und.Fr. 3320 um je Fr. 500 erhöht.

Im Zweifelsfalle entscheidet endgültig die Generaldirektion der schweizerischen Bundesbahnen.

4. Die Kriegsteuerungszulage wird nicht ausgerichtet an solche Pensionierte oder Haftpflichtrentner, die in der Bundesverwaltung oder in einer Bundesanstalt beschäftigt werden und dort eine Teuerungszulage erhalten.

5. Die Ausrichtung der Kriegsteuerungszulage erfolgt: für die Zeit vom 1. Januar bis Ende Juni 1919 im Laufe des Monats Juli 1919, für den Rest des Jahres itn Laufe des Monats Januar 1920.

6. Für die Ausrichtung der Kriegsteuerungszulage wird der Generaldirektion der schweizerischen Bundesbahnen ein Kredit von Fr. 2 350 000 zu Lasten der Betriebsrechnung bewilligt.

7. Der Bundesrat wird mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.

8. Gegenwärtiger Beschluss tritt als nicht allgemein verbind. lieh sofort in Kraft.

in.

Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung vom 18. März 1919 die Vorlage der Generaldirektion und der ständigen Kommission

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beraten und ihre Anträge nach Vornahme einer kleinen Änderung in Ziffer 5 genehmigt. Darnach soll die Ausrichtung der Kriegsteuerungszulage im Laufe der Monate Juni und Dezember 1919 erfolgen, statt, wie vorgesehen wa,v, im Juli 1919 und Januar 1920.

Ferner ist bei Ziffer l zu Protokoll erklärt worden, dass diejenigen Pensionierten, welche als Aktive ihren dienstlichen Wohnsitz im Ausland hatten und dort bleiben, den in der Schweiz lebenden gleichzustellen seien.

Der Beschluss des Verwaltungsrates gibt uns zu keinen besondern Bemerkungen Anlass.

Wir empfehlen Ihnen den nachstehenden Beschlussesentwurf, der den Anträgen des Verwaltungsrates entspricht, zur Annahme und benützen auch diesen Anlass, Sie unserer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

B e r n , den 29. März 1919.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: Ador.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft Steiger.

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(Entwurf.)

ßimdesfoeschluss betreffend

die Ausrichtung einer Kriegsteuerungszulage an die pensionierten ehemaligen Beamten, ständigen Angestellten und Arbeiter der schweizerischen Bundesbahnen für das Jahr 1919.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht dor Botschaft des Bundesrates vom 29. März 1919, be,schliesst: 1. Die Verwaltung der schweizerischen Bundesbahnen wird ermächtigt, den aus ihren Hülfskassen oder aus Haftpflicht pensionierten, in der Schweiz lebenden, ehemaligen Beamten, ständigen Angestellten und Arbeitern oder {unterlassenen von solchen für das Jahr 1919 eine Kriegsteuerungszulage auszurichten, und zwar Fr. 400 für einen pensionierten Invaliden, ,, 250 für eine pensionierte Witwe, ,, 5U für eine pensionierte Waise und ,, 320 für einen pensionierten Arbeiter.

Die hier vorgesehenen Zulagen werden für die Personen, die .im Jahre 1919 pensioniert wurden oder als Pensionierte gestorben sind, im Verhältnis zur erlebten Pensionierungszeit unter Berücksichtigung des ganzen Sterbemonates ausgerichtet.

Als Hinterlassene, welche die auf einen im Laufe des Jahres gestorbenen Pensionierten entfallende Rate der Teuerungszulage beanspruchen können, gelten nur Witwen, sowie eheliche Waisen unter 18 Jahren.

Die Teuerungszulage darf 100 °/o der ordentlichen Pension oder Haftpflichtrente nicht übersteigen.

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2. Die Teuerungszulage ,0wird den Haftpflichtrentnern nur insoweit ausgerichtet, als deren Rente, unter Berücksichtigung einer erhaltenen Kapitalabfindung, nicht höher ist als die Pension, welche sie unter normalen Umständen zuzüglich der Teuerungszulage aus der Hülfskasse bezogen hätten.

3. Auf die Kriegsteuerungszulage haben Pensionierte oder Haftpflichtrentner nur insoweit Anspruch, als das ihnen für ihren Unterhalt und denjenigen ihrer Familie zur Verfügung stehende Einkommen aus Vermögen oder Nebenverdienst, mit der bezogenen Pension oder Rente und der Teuerungszulage zusammengerechnet, folgende Beträge nicht überschreitet : bei pensionierten Invaliden Fr. 4600 ,, .'

,, . Witwen ,, 3250 ,, ,, Waisen ,, 1050 ,, ,, Arbeitern ,, 3320 Für pensionierte Invalide und Arbeiter, die für. Familienglieder unterhaltungspflichtig sind, werden die Beträge von 4600 Fr. und 3320 Fr. um je 500 Fr. erhöht.

Im Zweifelsfalle entscheidet endgültig die Generaldirektion der schweizerischen Bundesbahnen.

4. Die Kriegsteuerungszulage wird nicht ausgerichtet an solche Pensionierte oder Haftpflichtrentner, "die in der Bundesverwaltung oder in einer Bundesanstalt beschäftigt werden und dort eine Teuerungszulage erhalten.

5. Die Ausrichtung der Kriegsteuerungszulage erfolgt: für die Zeit vom 1. Januar bis Ende Juni 1919 im Laufe des Monats Juni 1919, für den Rest des Jahres im Laufe des Monats Dezember 1919.

6. Für die Ausrichtung der Kricgsteuerungszulage wird der Generaldirektion der schweizerischen Bundesbahnen ein Kredit von Fr. 2,350,000 zu Lasten der Betriebsrechnung bewilligt.

7. Der Bundesrat wird mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.

8. Gegenwärtiger Beschluss tritt als nicht allgemein verbindlich sofort in Kraft.

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Ausrichtung einer Kriegsteuerungszulage an die pensionierten ehemaligen Beamten, ständigen Angestellten und Arbeiter der schweizerischen Bundesbahnen für das Jahr 1919. (Vom 29. März 1...

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02.04.1919

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