Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter

Vernehmlassungsverfahren Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Neue Verfassungsbestimmung betreffend Medienpolitik.

Vorentwurf der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) In ihrem Vorentwurf und erläuternden Bericht schlägt die SPK-N die Ergänzung der Bundesverfassung mit einer neuen Bestimmung zur Medienpolitik (Art. 93a BV) vor. Ziel ist die Förderung der Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien.

Vernehmlassungsfrist: 31. Januar 2003 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Parlamentsdienste, Sekretariat der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, 3003 Bern, Telefon 031 322 99 44, Fax 031 322 98 67, Internet: www.parlament.ch

12. November 2002

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Bundeskanzlei

2002-2379