Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 4399/00 Widersprechende Gouden Gids B.V., NL-1102 BR Amsterdam, IR-Marke Nr. 473 783 «(fig.)» gegen Widerspruchsgegnerin Herold Business Data AG, A-2340 Mödling, IR-Marke Nr. 728 032 «Gelbe Seiten online» Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 24. September 2002 Folgendes verfügt: 1.
Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.
2.
Das Widerspruchsverfahren Nr. 4399 wird zufolge Rückzug des Widerspruchs als erledigt abgeschrieben.
3.
Die provisorische Schutzverweigerung der IR-Marke 728 032 «Gelbe Seiten online» wird zurückgezogen und die Marke definitiv zum Schutz in der Schweiz zugelassen.
4.
Die Widerspruchsgebühr von 800 Franken verbleibt dem Institut.
5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6.
Diese Verfügung wird der Widersprechenden schriftlich und der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.
Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist in dreifacher Ausfertigung mit Kopie des vorliegenden Entscheids einzureichen.
24. September 2002
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung
6574
2002-2173