Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter

Vernehmlassungsverfahren Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Entschädigung für Opfer von Zwangssterilisationen (Parlamentarische Initiative 99.451 n.)

Die Vorlage bestimmt die Voraussetzungen und Verfahren, die in Zukunft bei Sterilisationen zu beachten sind, und sieht die Entschädigung von Personen vor, die in der Vergangenheit zwangssterilisiert oder zwangskastriert worden sind.

Vernehmlassungsfrist: 30. Juni 2002 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Bundeshaus West, 3003 Bern, Telefon 031 322 41 82, Fax 031 322 42 25.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Teilrevision der Postverordnung (VPG). Vorzugspreise für die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften.

Mit der vorgeschlagenen Revision der Postverordnung werden folgende Ziele verfolgt: Verbesserte Förderung der Regional- und Lokalpresse (Auflage bis 30 000); Erzielen von Einsparmöglichkeiten im Umfang von mindestens 20 Mio. Franken (Einführung einer Maximalauflage von 300 000); Berücksichtigung der Anliegen der Wettbewerbskommission zur Vermeidung allfälliger Wettbewerbsverzerrungen; Kompatibilität der Revision mit den laufenden Arbeiten der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK; Subkommission Medien und Demokratie).

Vernehmlassungsfrist: 24. Mai 2002 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Generalsekretariat UVEK, Kochergasse 10, 3003 Bern, Telefon 031 323 96 39, e-mail: lukas.bruhin@gs-uvek.admin.ch.

9. April 2002

2002-0722

Bundeskanzlei

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