Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 4691 Widersprechende IWC International Watch Company AG, CH ­ 8201 Schaffhausen CH ­ Marke Nr. P 291 107 "DA VINCI" gegen Hans-Georg Müller, D ­ 45880 Gelsenkirchen IR ­ Marke Nr. 737 484 ,,LEONARDODa Vinci" Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 7. Januar 2002 folgendes verfügt: 1.

Der Widerspruchsgegner wird vom Verfahren ausgeschlossen.

2.

Der Widerspruch Nr. 4691 wird zufolge Löschung der angefochtenen Waren der IR ­ Marke Nr. 737 484 ,,LEONARDODa Vinci" als erledigt abgeschrieben.

3.

Die Widerspruchsgebühr verbleibt dem Institut.

4.

Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

5.

Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet (dem Widerspruchsgegner durch Publikation im Bundesblatt).

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden.

7. Januar 2002

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Markenabteilung

372

2002-0018