Bundesbeschluss über militärische Immobilien

Entwurf

(Immobilienbotschaft Militär 2003) vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 163, 167 und 173 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 29. Mai 20022, beschliesst:

Art. 1

Der Ausgabenbremse unterstellter Verpflichtungskredit

Dem Bundesrat wird für das Vorhaben «skyguide-Neubau in Wangen/Dübendorf» ein Verpflichtungskredit von 38 000 000 Franken bewilligt.

Art. 2

Nicht der Ausgabenbremse unterstellter Verpflichtungskredit

Dem Bundesrat werden Verpflichtungskredite in Form eines Sammelkredites im Betrag von 408 945 000 Franken bewilligt.

Art. 3

Zahlungskredite

Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Generalstab) wird ermächtigt, die entsprechenden Zahlungskredite in den jährlichen Voranschlag aufzunehmen.

Art. 4

Geringfügige Verschiebungen

Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Generalstab) kann im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (Eidg. Finanzverwaltung) im Rahmen des Verpflichtungskredites innerhalb der Rubriken geringfügige Verschiebungen vornehmen.

Art. 5

Schlussbestimmungen

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

1 2

SR 101 BBl 2002 5149

5216

2002-0255

Immobilienbotschaft Militär 2003. BB

Anhang

Zusammenstellung der beantragten Verpflichtungskredite 1

Der Ausgabenbremse unterstellter Verpflichtungskredit Franken

Wangen/Dübendorf ZH Militärflugplatz, Flugsicherungszentrum Militär und Zivil Kostenbeitrag des VBS an den Neubau skyguide (Ziff. 2.1.7 und 3.2 der Immobilienbotschaft Militär 2003)

38 000 000

Total der Ausgabenbremse unterstellt

38 000 000

2

Der Ausgabenbremse nicht unterstellter Verpflichtungskredit Franken

a. Vorhaben für mehr als 10 Millionen Franken Bure JU, Waffenplatz Neubau einer Ausbildungs-/Einstellhalle mit Werkstatt (Ziff. 2.1.5)

17 400 000

St. Luzisteig GR Waffenplatz, Kaserne Ausbau 3. Etappe (Ziff. 2.1.6)

15 880 000

Flieger-Höhenanlage Bauliche Anpassungen für FLORAKO 6. Projektetappe (Ziff. 2.1.8)

12 600 000

Meiringen BE Militärflugplatz, Betriebsinfrastruktur Bauliche Anpassungen und Erweiterungen 3. Etappe (Ziff. 2.1.9)

12 500 000

b. Vorhaben bis 10 Millionen Vorhaben gemäss den Ziffern 2.1.10, 2.2.2, 2.3.8 der Immobilienbotschaft Militär 2003

350 565 000

Total der Ausgabenbremse nicht unterstellt

408 945 000

Gesamttotal der neuen Verpflichtungskredite

446 945 000

5217