Militärstrafgesetz
Entwurf
(Revision der Disziplinarstrafordnung) Änderung vom
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 13. November 20021, beschliesst: I Das Militärstrafgesetz vom 13. Juni 19272 wird wie folgt geändert: Ersatz von Ausdrücken In den Artikeln 3 Ziffern 2 und 4, 100, 101 und 107 wird der Ausdruck «Militärperson» durch «Angehöriger der Armee» mit den entsprechenden grammatikalischen Änderungen ersetzt.
Art. 23 Abs. 1 Ziff. 5, 6, 10 und Abs. 2 1
Dem Militärstrafrecht unterstehen: 5.
Stellungspflichtige mit Bezug auf ihre Stellungspflicht sowie während des Orientierungstags und während der Dauer der Rekrutierungstage;4
6.
Berufs- und Zeitmilitärs, die Angehörigen des Grenzwachtkorps sowie Personen, die nach Artikel 66 des Militärgesetzes vom 3. Februar 19955 Friedensförderungsdienst leisten, während der Ausübung des Dienstes, ausserhalb des Dienstes mit Bezug auf ihre dienstlichen Pflichten und ihre dienstliche Stellung oder wenn sie die Uniform tragen;6
10. Aufgehoben
1 2 3
4
5 6
BBl 2002 7859 SR 321.0 Bei Inkrafttreten der Revision des allgemeinen Teils des Militärstrafgesetzes (BBl 1999 1979 ff.; 98.038; Vorlage B) wird Art. 2 der vorliegenden Revision zum neuen Art. 3.
Diese Formulierung bleibt unverändert auch nach Inkrafttreten der Revision des allgemeinen Teils des Militärstrafgesetzes (BBl 1999 1979 ff.; 98.038; Vorlage B).
Art. 2 Ziff. 5 wird Art. 3 Ziff. 5.
SR 510.10 Diese Formulierung bleibt unverändert auch nach Inkrafttreten der Revision des allgemeinen Teils des Militärstrafgesetzes (BBl 1999 1979 ff.; 98.038; Vorlage B).
Art. 2 Ziff. 6 wird Art. 3 Ziff. 6.
7890
2000-2422
Militärstrafgesetz (MStG)
2
Die Personen nach Absatz 1 Ziffern 1, 2, 6 und 7 unterstehen für die ganze Dauer ihres Auslandeinsatzes dem Militärstrafgesetz, wenn sie im Ausland eine nach diesem Gesetz strafbare Handlung begehen.7
Art. 34 Ziff. 5 5.
Für Disziplinarbussen gilt Artikel 189.
Art. 61 Ungehorsam
1
Wer vorsätzlich einem an ihn oder an seine Truppe gerichteten Befehl in Dienstsachen nicht gehorcht, wird mit Gefängnis bestraft.
2
Handelt der Täter fahrlässig, so kann auf Haft erkannt werden.
3
In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung.
4
In Kriegszeiten kann auf Zuchthaus erkannt werden. Erfolgt der Ungehorsam vor dem Feind, so kann auf lebenslängliches Zuchthaus erkannt werden.
Art. 72 Nichtbefolgung von Dienstvorschriften
1
Wer vorsätzlich ein Reglement oder eine andere Dienstvorschrift nicht befolgt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft.
2
Handelt der Täter fahrlässig, so kann auf Haft erkannt werden.
3
In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung.
4
In Kriegszeiten kann auf Zuchthaus oder auf Gefängnis erkannt werden.
7
Bei Inkrafttreten der Revision des allgemeinen Teils des Militärstrafgesetzes (BBl 1999 1979 ff.; 98.038; Vorlage B) wird Art. 2 Abs. 2 der vorliegenden Revision zum neuen Art. 3 Abs. 2 und wird wie folgt lauten: «2 Die Personen nach Absatz 1 Ziffern 1, 2, 6 und 8 unterstehen für die ganze Dauer ihres Auslandeinsatzes dem Militärstrafgesetz, wenn sie im Ausland eine nach diesem Gesetz strafbare Handlung begehen.»
7891
Militärstrafgesetz (MStG)
Art. 81 Abs. 18 1 Mit Gefängnis bis zu 18 Monaten wird bestraft, wer in der Absicht, den Militärdienst zu verweigern:
a.
nicht am Orientierungstag oder an der Rekrutierung teilnimmt;
b.
eine Militärdienstleistung, zu der er aufgeboten ist, nicht antritt;
c.
seine Truppe oder Dienststelle ohne Erlaubnis verlässt;
d.
nach einer rechtmässigen Abwesenheit nicht zurückkehrt
e.
nach Antritt der Militärdienstleistung einem an ihn gerichteten Befehl in Dienstsachen nicht gehorcht.
Art. 82 Abs. 19 1 Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten, mit Haft oder Busse wird bestraft, wer ohne Absicht, den Militärdienst zu verweigern:
8
a.
nicht am Orientierungstag oder an der Rekrutierung teilnimmt;
b.
eine Militärdienstleistung, zu der er aufgeboten ist, nicht antritt;
c.
seine Truppe oder Dienststelle ohne Erlaubnis verlässt;
d.
nach einer rechtmässigen Abwesenheit nicht zurückkehrt.
Im Rahmen der Revision des allgemeinen Teils des Militärstrafgesetzes (BBl 1999 1979 ff.; 98.038; Vorlage B) wurde der Vorschlag vom 30. Oktober 2001 des Oberauditorats von der Kommission für Rechtsfrage des Nationalrates am 5. November 2001 übernommen; Art. 81 Abs. 1 (inkl. 1bis) wird deshalb wie folgt lauten:
«1 Mit Gefängnis bis zu 18 Monaten oder Geldstrafe wird bestraft, wer in der Absicht, den Militärdienst zu verweigern: a.
nicht am Orientierungstag oder an der Rekrutierung teilnimmt;
b.
eine Militärdienstleistung, zu der er aufgeboten ist, nicht antritt;
c.
seine Truppe oder Dienststelle ohne Erlaubnis verlässt;
d.
nach einer rechtmässigen Abwesenheit nicht zurückkehrt; oder
e.
nach Antritt der Militärdienstleistung einem an ihn gerichteten Befehl in Dienstsachen nicht gehorcht.
1bis
Eine Geldstrafe oder eine gemeinnützige Arbeit nach Absatz 1 ist bei gleichzeitigem Ausschluss aus der Armee nach Artikel 49 ausgeschlossen.»
9
Bei Inkrafttreten der Revision des allgemeinen Teils des Militärstrafgesetzes (BBl 1999 1979 ff., 98.038; Vorlage B) wird Art. 82 Abs. 1 in initio wie folgt lauten (BBl 1999 2390): «1 Mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, wer ...»
7892
Militärstrafgesetz (MStG)
Art. 83 Abs. 110 1
Mit Haft oder Busse wird bestraft, wer fahrlässig: a.
nicht am Orientierungstag oder an der Rekrutierung teilnimmt;
b.
eine Militärdienstleistung, zu der er aufgeboten ist, nicht antritt;
c.
seine Truppe oder Dienststelle ohne Erlaubnis verlässt;
d.
nach einer rechtmässigen Abwesenheit nicht zurückkehrt.
Art. 84 Abs. 1 1
Wer einrückungsfähig ist und einem Aufgebot zum Orientierungstag, zur Rekrutierung oder zu einer Militärdienstleistung nicht Folge leistet, ohne sich damit der Dienstverweigerung, des Dienstversäumnisses oder des fahrlässigen Dienstversäumnisses schuldig zu machen, wird mit Haft oder Busse bestraft.11
Zweites Buch: Disziplinarstrafordnung Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 180 Disziplinarfehler
1
Einen Disziplinarfehler begeht, sofern das Verhalten nicht als Verbrechen, Vergehen oder Übertretung strafbar ist, wer:
2
10
11
a.
seinen dienstlichen Pflichten zuwiderhandelt oder den Dienstbetrieb stört;
b.
öffentliches Ärgernis erregt;
c.
Grundregeln des Anstands verletzt oder groben Unfug treibt.
Dem Disziplinarfehler gleichgestellt sind: a.
leichte Fälle von Straftaten, für die das erste Buch disziplinarische Bestrafung vorsieht;
b.
leichte Fälle von Widerhandlungen gegen die Gesetzgebung des Bundes über den Strassenverkehr gemäss den Bestimmungen von Artikel 218 Absatz 3;
Bei Inkrafttreten der Revision des allgemeinen Teils des Militärstrafgesetzes (BBl 1999 1979 ff., 98.038; Vorlage B) wird Art. 83 Abs. 1 in initio wie folgt lauten (BBl 1999 2388 Abs. 5): «1 Mit Busse wird bestraft, wer ...» Bei Inkrafttreten der Revision des allgemeinen Teils des Militärstrafgesetzes (BBl 1999 1979 ff., 98.038; Vorlage B) wird Art. 84 Abs. 1 in fine wie folgt lauten (BBl 1999 2388 Abs. 5): «wird mit Busse bestraft»
7893
Militärstrafgesetz (MStG)
c.
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 195112 gemäss den Bestimmungen von Artikel 218 Absatz 4.
Art. 181 Strafbarkeit
1
Strafbar ist nur, wer schuldhaft handelt, sei es vorsätzlich oder fahrlässig.
2
Vorsätzlich handelt, wer die Tat mit Wissen und Willen begeht.
3
Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht walten lässt, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.
4
Ist ein Verbrechen, ein Vergehen oder eine Übertretung nur bei Vorsatz strafbar, so darf eine fahrlässige Begehung auch nicht disziplinarisch bestraft werden.
Art. 182
Strafzumessung
1
Der Inhaber der Disziplinarstrafgewalt verfügt eine Disziplinarstrafe, wenn er Ermahnung und Belehrung des Fehlbaren nicht für ausreichend erachtet.
2
Art und Mass der Strafe sind nach dem Verschulden zu bestimmen.
Beweggründe, persönliche Verhältnisse und militärische Führung sind zu berücksichtigen.
3
Der Freiheitsentzug durch vorläufige Festnahme wird an die Arreststrafe angerechnet.
4
Hat der Fehlbare mehrere Disziplinarfehler begangen, so werden sie mit einer einzigen Gesamtstrafe geahndet.
5
Die einheitliche Bestrafung mehrerer gemeinsam Fehlbarer ohne Berücksichtigung aller Strafzumessungsgründe bei jedem einzelnen (Kollektivstrafe) und die mehrmalige disziplinarische Bestrafung der gleichen Tat sind nicht zulässig.
6
Sind an einem Disziplinarfehler Angehörige verschiedener Formationen beteiligt, so verständigen sich ihre Kommandanten vor dem Entscheid über die Strafe oder den Strafantrag.
12
SR 812.121
7894
Militärstrafgesetz (MStG)
Art. 183 Persönlicher Geltungsbereich
1
Der Disziplinarstrafordnung ist unterstellt, wer dem Militärstrafrecht untersteht.
2
Die disziplinarische Verantwortlichkeit der Angehörigen des Grenzwachtkorps richtet sich nach den Bestimmungen des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 200013 und der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 200114 sowie nach den Vorschriften des besonderen Reglements der Oberzolldirektion.
Art. 184 Verfolgungsverjährung
1 Die Verfolgung eines Disziplinarfehlers verjährt zwölf Monate nach der Begehung.
2
Die Verfolgungsverjährung ruht während einer vorläufigen Beweisaufnahme, einer Voruntersuchung oder eines Verfahrens vor Gericht.
Art. 185
Vollstreckungsverjährung
1
Die Vollstreckung einer Disziplinarstrafe verjährt zwölf Monate nach ihrer rechtskräftigen Verfügung.
2
Während eines Rechtsmittelverfahrens gegen einen Bussenumwandlungsentscheid ruht die Vollstreckungsverjährung. Wird am Ende des Rechtsmittelverfahrens die Busse in Arrest umgewandelt, so verjährt die Vollstreckung zwölf Monate nach dem rechtskräftigen Umwandlungsentscheid.
Zweiter Abschnitt: Disziplinarstrafen Art. 186 Verweis
Der Verweis ist eine förmliche Verwarnung des Fehlbaren. Er ist ausdrücklich als Strafe zu bezeichnen.
Art. 187
Ausgangssperre
13 14
1
Mit der Ausgangssperre wird dem Fehlbaren verboten, den vom Kommandanten bezeichneten Unterkunftsbereich, ausser zu dienstlichen Zwecken, zu verlassen. Der Besuch von Kantinen oder vergleichbaren Einrichtungen ist untersagt. Einschliessung sowie Unterbringung in einem Arrestlokal sind nicht erlaubt.
SR 172.220.1 SR 172.220.111.3
7895
Militärstrafgesetz (MStG)
2
Die Ausgangssperre kann nur während des besoldeten Militärdienstes oder während des Friedensförderungsdienstes ausgesprochen und vollzogen werden.
3
Die Ausgangssperre kann für einen Zeitraum von 3 bis höchstens 15 Tagen verfügt werden. Allgemeiner Urlaub wird von der Ausgangssperre nicht betroffen. Der Vollzug beginnt mit der Rechtskraft der Disziplinarstrafverfügung.
Art. 188
Disziplinarbusse
Eine Disziplinarbusse kann für alle Disziplinarfehler ausgesprochen werden. Sie beträgt: a.
für im Dienst begangene Disziplinarfehler: höchstens 500 Franken;
b.
für ausserhalb des Dienstes begangene Disziplinarfehler: höchstens 1000 Franken.
Art. 189 Vollzug von Disziplinarbussen
1
Vom Truppenkommandanten verfügte Disziplinarbussen, die während des Dienstes rechtskräftig werden, können bei der Truppe beglichen werden.
2 Im Dienst nicht bezahlte Disziplinarbussen vollzieht der Wohnsitzkanton. Hat der Bestrafte keinen Wohnsitz in der Schweiz oder hält er sich voraussichtlich für längere Zeit im Ausland auf, so vollzieht der Heimatkanton die Disziplinarbusse.
3
Bei der Truppe beglichene Disziplinarbussen fallen an die Bundeskasse. Disziplinarbussen, die von einer kantonalen Behörde vollzogen werden, fallen an den betreffenden Kanton.
4
Die Frist zur Bezahlung von Disziplinarbussen beträgt ab Eintritt der Rechtskraft 2 Monate.
5
Bei Nichtbezahlung werden Disziplinarbussen in Arrest umgewandelt. Dabei werden 100 Franken einem Tag Arrest gleichgesetzt.
6
Für den Umwandlungsentscheid ist die Militärbehörde zuständig, die die Disziplinarbusse verfügt hat. Vom Truppenkommandanten verfügte Disziplinarbussen werden von der Militärbehörde des Vollzugskantons umgewandelt.
7896
Militärstrafgesetz (MStG)
Art. 190 Arrest
1
Der Arrest dauert mindestens 1, längstens 10 Tage.
2
Er wird in Einzelhaft vollzogen. Der Arrestant leistet keinen Dienst.
3
Die Arrestlokale müssen den gesundheitspolizeilichen Anforderungen genügen. Der Arrestant muss täglich Gelegenheit zur Körperpflege erhalten und vom zweiten Tag an für eine Stunde täglich abgesondert ins Freie geführt werden.
4
Der Arrestant darf in der Regel keine Besuche empfangen. Versand und Empfang von Briefpost sind zulässig.
5
Dem Arrestanten sind vor Strafantritt die entbehrlichen Gegenstände gegen Quittung abzunehmen. Ihm sind eine Zeitung pro Tag, Schreibmaterial, religiöse Schriften und militärische Dienstvorschriften zu überlassen. Der unmittelbar vorgesetzte Kommandant beziehungsweise die zivile Vollzugsbehörde kann weitere Literatur zulassen.
Art. 191 Arrestvollzug während des Dienstes
1
Während des Dienstes ist der Arrest in der Regel sofort und ohne Unterbrechung zu vollziehen, sobald die Disziplinarstrafverfügung rechtskräftig ist.
2 Der unmittelbar vorgesetzte Kommandant kann in Härtefällen, oder wenn er dies aus dienstlichen Gründen für notwendig erachtet, den Vollzug der Arreststrafe ausnahmsweise unterbrechen oder aufschieben. Dabei ist es unzulässig, den Vollzug auf einen Urlaub oder die Zeit nach dem Dienst zu verschieben.
3
Der unmittelbar vorgesetzte Kommandant sorgt für die medizinische Betreuung des Arrestanten. Er bestimmt einen für den Vollzug der Arreststrafe verantwortlichen Offizier oder Unteroffizier.
4
Kader haben die Strafe womöglich in Räumen zu verbüssen, die von den Arrestlokalen der Truppe getrennt sind.
5
Kann der Arrest bis zum Ende des Dienstes nicht vollständig vollzogen werden, so vollzieht die Militärbehörde des Wohnsitzkantons den verbleibenden Teil nach Artikel 192.
Art. 192
Arrestvollzug ausserhalb des Dienstes
1
Den Arrest ausserhalb des Dienstes vollzieht der Wohnsitzkanton.
2
Der Arrest kann in den Formen der Halbgefangenschaft vollzogen werden. Der Arrestant setzt dabei seine Arbeit oder Ausbildung fort und verbringt die Ruhe- und Freizeit am Vollzugsort.
3
Der Vollzug des Arrests in Strafanstalten oder Untersuchungsgefängnissen ist nur zulässig, wenn eine eindeutige Trennung zwischen Arrestvollzug und Strafvollzug gewährleistet ist.
7897
Militärstrafgesetz (MStG)
Art. 193 Einziehung
Die Bestimmungen über die Einziehung (Art. 41 und 42) gelten sinngemäss.
Ausschluss anderer Strafen
1
Art. 194 Andere Disziplinarstrafen, als dieser Abschnitt sie vorsieht, und Verschärfungen im Strafvollzug sind unzulässig.
2
Die gleichzeitige Verhängung verschiedener Arten von Disziplinarstrafen ist ausgeschlossen.
Dritter Abschnitt: Zuständigkeit und Strafbefugnisse Art. 195 Zuständigkeit
1
Für die im Dienst begangenen Disziplinarfehler steht die Disziplinarstrafgewalt dem Truppenkommandanten zu: a.
gegenüber Angehörigen seiner Formationen;
b.
gegenüber direkt unterstellten Truppenkommandanten;
c.
gegenüber Angehörigen einer anderen Formation, die ihm vorübergehend unterstellt sind;
d.
gegenüber andern Personen, die unter seine Befehlsgewalt gestellt sind.
2
Als im Dienst begangen gelten Disziplinarfehler, die nach dem Eintreffen auf dem Sammelplatz der Truppe und vor der Entlassung begangen werden.
3
Werden Angehörige der Armee umgeteilt oder versetzt, so bleibt zur Behandlung von Disziplinarstrafsachen, die sich vor der Umteilung oder Versetzung ereignet haben, der bisherige Kommandant zuständig. Besteht die zuständige Kommandofunktion nicht mehr oder ist deren Inhaber verhindert, so geht die Disziplinarstrafgewalt auf die nächsthöhere Instanz über.
4
In allen übrigen Fällen steht die Disziplinarstrafgewalt dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und den zuständigen kantonalen Behörden zu.
5 Der Bundesrat bezeichnet die Fälle, in denen die Disziplinarstrafgewalt delegiert werden kann.
Art. 196 Zuständigkeitskonflikte
7898
Konflikte über die Zuständigkeit entscheidet ein gemeinsamer Vorgesetzter. Ist dies nicht möglich, so bezeichnet das VBS die zuständige Stelle.
Militärstrafgesetz (MStG)
Art. 197 Strafbefugnisse des Einheitskommandanten
Der Kommandant einer Einheit kann folgende Disziplinarstrafen verhängen: a.
Verweis;
b.
Ausgangssperre;
c.
Disziplinarbusse;
d.
Arrest bis zu fünf Tagen.
Art. 198 Strafbefugnisse übergeordneter Kommandostellen und von Militärbehörden
1
Die dem Einheitskommandanten übergeordneten Kommandostellen können folgende Disziplinarstrafen verhängen:
2
a.
Verweis;
b.
Ausgangssperre;
c.
Disziplinarbusse;
d.
Arrest.
Die Militärbehörden können folgende Disziplinarstrafen verhängen: a.
Verweis;
b.
Disziplinarbusse;
c.
Arrest.
Art. 199 Besondere Strafbefugnisse
Der Bundesrat regelt die Strafbefugnisse: a.
der Chefs der Verwaltungseinheiten des VBS;
b.
der Kommandanten von Formationen, die andere Bezeichnungen tragen als die in den Artikeln 197 und 198 erwähnten Formationen;
c.
im Führungsstab der Armee;
d.
in der Reserve;
e.
in Rekruten- und Kaderschulen sowie in Lehrgängen;
f.
in Lehrverbänden, im Friedensförderungsdienst, in Berufsformationen sowie bei Berufs- und Zeitmilitär.
7899
Militärstrafgesetz (MStG)
Vierter Abschnitt: Das Disziplinarstrafverfahren Art. 200 Feststellung des Sachverhalts, Verteidigungsrecht des Beschuldigten
1
Art und Umstände des Disziplinarfehlers, namentlich Sachverhalt, Verschulden, Beweggründe, persönliche Verhältnisse und militärische Führung des Beschuldigten, sind möglichst rasch abzuklären. Der Beschuldigte wird zu Protokoll angehört. Es wird ihm Gelegenheit gegeben, sich schriftlich zu äussern. Ausser Dienst kann die Anhörung zu Protokoll durch schriftliche Auskünfte ersetzt werden.
2
Dem Beschuldigten ist zu Beginn der Einvernahme der vorgeworfene Sachverhalt mitzuteilen. Soweit der Zweck des Verfahrens nicht gefährdet wird, ist ihm zu gestatten, bei der Befragung von Auskunftspersonen sowie bei Augenscheinen anwesend zu sein.
3
Alle belastenden und entlastenden Umstände sind mit gleicher Sorgfalt zu prüfen. Zwang, Drohung, Versprechungen, unwahre Angaben und verfängliche Fragen sind untersagt.
4
Der Beschuldigte kann sich nicht vertreten lassen. Eine Verbeiständung ist zulässig, soweit das Verfahren dadurch nicht verzögert wird.
5
Weigert sich der Beschuldigte auszusagen, so wird das Verfahren gleichwohl weitergeführt.
6
Dem Beschuldigten ist vor Erlass der Strafverfügung Gelegenheit zu geben, die Akten einzusehen und sich dazu zu äussern.
7
Liegt die Strafbefugnis beim Kommandanten, so kann dieser sich bei der Feststellung des Sachverhalts von einem geeigneten Angehörigen der Armee unterstützen lassen. Er kann jedoch die abschliessende Anhörung des Beschuldigten, die Festsetzung des Strafmasses und die Eröffnung des Disziplinarentscheids nicht delegieren.
Art. 201
Meldung von Disziplinarfehlern, Bestrafungsantrag
1
Die Kader melden innerhalb ihrer Formationen festgestellte Disziplinarfehler unverzüglich ihren Vorgesetzten.
2
Ranghöhere sowie militärische Polizei- und Kontrollorgane melden festgestellte Disziplinarfehler schriftlich dem Kommandanten des Beschuldigten.
3
Der Kommandant des Beschuldigten orientiert den Meldenden über die Erledigung des Vorfalles.
4
Reicht die Strafbefugnis nicht aus, so leitet der Vorgesetzte oder die militärische Dienststelle die Akten mit einem Bestrafungsantrag auf dem Dienstweg an die zuständige Stelle weiter. Diese hört den Beschuldigten persönlich an, wenn sie es für nötig erachtet oder dieser es begehrt, und veranlasst nötigenfalls weitere Erhebungen. Die zuständige Stelle kann dem Bestrafungsantrag entsprechen oder, nach
7900
Militärstrafgesetz (MStG)
Rücksprache mit dem Antragsteller, im Rahmen ihrer Befugnisse eine andere Strafe verfügen oder von einer Bestrafung absehen.
Art. 202 Anhaltung und vorläufige Festnahme
1
Wer bei einem Disziplinarfehler ertappt wird, kann von jedem Vorgesetzten, jedem Ranghöheren und jedem militärischen Polizei- oder Kontrollorgan zur Feststellung der Personalien und des Sachverhalts angehalten werden.
2
Die Anhaltung und die vorläufige Festnahme nach den Artikeln 5455a des Militärstrafprozesses vom 23. März 197915 bleiben vorbehalten.
Art. 203 Eröffnung der Strafverfügung
1
Während des Dienstes ist die Strafverfügung dem Beschuldigten mündlich zu eröffnen und gleichzeitig schriftlich zu bestätigen.
2
Ausserhalb des Dienstes erfolgt die Eröffnung schriftlich.
3
Der Kommandant orientiert den Beschuldigten, wenn nach der Einleitung eines Disziplinarstrafverfahrens von einer Bestrafung abgesehen wird.
4
5
15
Die Strafverfügung enthält in knapper Form die folgenden Angaben: a.
Personalien des Beschuldigten;
b.
Feststellung des Sachverhaltes;
c.
rechtliche Bezeichnung der Tat;
d.
Würdigung der vom Beschuldigten geltend gemachten Entlastungsgründe;
e.
Erwägungen über die für die Strafzumessung wesentlichen Umstände;
f.
Festsetzung der Strafe;
g.
Einziehung;
h.
Beschwerderecht (Beschwerdeform, -frist und -instanz);
i.
Datum und Zeit der Eröffnung.
Das Disziplinarstrafverfahren ist kostenlos.
SR 322.1
7901
Militärstrafgesetz (MStG)
Art. 204 Unabhängigkeit
1
Die strafende Stelle entscheidet unabhängig.
2
Keine Stelle darf vorgängig für einzelne Arten von Disziplinarfehlern bestimmte Strafen festlegen.
3
Jeder vorgesetzte Kommandant ist befugt, seinen unterstellten Kommandanten die Durchführung eines Disziplinarverfahrens zu befehlen; er kann jedoch nicht die Bestrafung des Beschuldigten befehlen.
Art. 205
Mitteilung der Strafverfügung und Strafkontrolle
1
Der Kommandant orientiert die Truppe in der Regel über den Abschluss eines Disziplinarstrafverfahrens innerhalb seiner Formation. Er darf Fehlbare nicht vortreten lassen.
2
Jeder Kommandant führt eine Strafkontrolle über die seiner Disziplinarstrafgewalt unmittelbar unterstehenden Personen. Die Strafkontrolle wird von seinem Vorgesetzten regelmässig überprüft.
3
Nach Ablauf von fünf Jahren sind Strafen auf jeden Fall aus der Strafkontrolle zu löschen und die entsprechenden Unterlagen zu vernichten.
4
Jede Person hat das Recht, in die sie betreffenden Einträge in der Strafkontrolle Einsicht zu nehmen.
5
Einträge in der Strafkontrolle dürfen nur bekannt gegeben werden: a.
den militärischen Vorgesetzten des Bestraften;
b.
den Militärbehörden und den Organen der militärischen oder zivilen Strafjustiz, auf schriftliches und begründetes Gesuch hin.
6
Disziplinarstrafen aus Dienstleistungen ausserhalb der Einteilungsformation sind unverzüglich dem Einheitskommandanten zu melden.
Bei einem Wechsel der Einteilungsformation ist dem neuen Kommandanten ein Auszug aus der Strafkontrolle zu übermitteln.
7
Disziplinarstrafen gegenüber Offizieren sind der unmittelbar vorgesetzten Kommandostelle des strafenden Kommandanten zu melden.
7902
Militärstrafgesetz (MStG)
Fünfter Abschnitt: Rechtsmittel und Vollzug Art. 206 1. Disziplinarbeschwerde.
Beschwerdeinstanz
1
2
Der Bestrafte kann Beschwerde erheben gegen: a.
eine Disziplinarstrafverfügung;
b.
eine Verfügung über die Umwandlung einer Disziplinarbusse in Arrest;
c.
die vorläufige Festnahme.
Die Beschwerde ist zu richten: a.
bei einer Verfügung des Vorgesetzten: an den nächsthöheren Vorgesetzten;
b.
bei einer Verfügung der Stelle, der die Strafgewalt vom Chef des VBS übertragen wurde: an den nächsthöheren Vorgesetzten;
c.
bei einer Verfügung des Chefs der Armee oder des Oberauditors: an den Chef des VBS;
d.
bei einer Verfügung einer kantonalen Militärbehörde: an die übergeordnete kantonale Behörde.
3
Gegen Disziplinarstrafverfügungen des Chefs des VBS steht die Disziplinargerichtsbeschwerde nach Artikel 209 an das Militärkassationsgericht offen.
Art. 207
Form, Frist und aufschiebende Wirkung
1
Die Disziplinarbeschwerde ist schriftlich einzureichen.
2
Die Beschwerdefrist beträgt während des Dienstes 24 Stunden. Wird die Strafverfügung dem Bestraften ausserhalb des Dienstes oder weniger als 24 Stunden vor seiner Entlassung aus dem Dienst eröffnet, so beträgt die Frist 5 Tage.
3
Die Disziplinarbeschwerde hat aufschiebende Wirkung. Gegen die Verfügung einer vorläufigen Festnahme oder einer Ausgangssperre hat sie aufschiebende Wirkung auf Anordnung der Beschwerdeinstanz.
Art. 208 Verfahren, Entscheid und Entscheideröffnung
1
Die Beschwerdeinstanz veranlasst nötigenfalls weitere Untersuchungen. Sie hat die strafende Stelle und den Beschwerdeführer anzuhören oder anhören zu lassen. Wer nach Artikel 200 Absatz 7 bei der Feststellung des Sachverhalts mitgewirkt hat, darf im Disziplinarbeschwerdeverfahren nicht mitwirken. Ausser Dienst kann die Anhörung zu Protokoll durch schriftliche Auskünfte ersetzt werden.
7903
Militärstrafgesetz (MStG)
2
Der Beschuldigte kann sich nicht vertreten lassen. Eine Verbeiständung ist zulässig, soweit das Verfahren dadurch nicht verzögert wird.
3
Der Beschwerdeentscheid darf die ausgesprochene Strafe nicht verschärfen. Er kann: a.
an Stelle von Arrest eine Ausgangssperre, einen Verweis oder eine Disziplinarbusse verhängen;
b.
an Stelle einer Busse eine Ausgangssperre oder einen Verweis verhängen;
c.
an Stelle einer Ausgangssperre einen Verweis verhängen.
4
Der Entscheid über eine während des Dienstes erhobene Disziplinarbeschwerde ist den Beteiligten in der Regel innert drei Tagen unter Angabe der Gründe schriftlich zu eröffnen. Frist und zuständige Stelle für die Disziplinargerichtsbeschwerde sind anzugeben.
5
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
Art. 209 2. Disziplinargerichtsbeschwerde.
Beschwerdeinstanz
1
Gegen Entscheide über Disziplinarbeschwerden, die auf Arrest oder Busse mit einem Betrag von 300 Franken oder mehr lauten, kann der Bestrafte Disziplinargerichtsbeschwerde an den Ausschuss des zuständigen Militärappellationsgerichts erheben.
2
Für Disziplinargerichtsbeschwerden gegen Beschwerdeentscheide des Chefs des VBS ist das Militärkassationsgericht zuständig.
Art. 209a
Form, Frist und aufschiebende Wirkung
1
Die Disziplinargerichtsbeschwerde ist schriftlich einzureichen.
2
Die Beschwerdefrist beträgt während des Dienstes 3 Tage. Wird der Entscheid, der angefochten werden soll, ausserhalb des Dienstes oder weniger als drei Tage vor der Entlassung aus dem Dienst eröffnet, so beträgt sie 10 Tage.
3
Die Disziplinargerichtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung.
Art. 210 Verfahren und Entscheid
16
SR 322.1
7904
1
Für das Verfahren vor dem Ausschuss des Militärappellationsgerichts und vor dem Militärkassationsgericht gelten sinngemäss die Vorschriften des Militärstrafprozesses vom 23. März 197916 über die Öffentlichkeit und die Sitzungspolizei (Art. 4850) sowie über die Vorbereitung der Hauptverhandlung, die Hauptverhandlung und das Urteil (Art. 124154). Die Artikel 127, 131, 148 Absatz 3, 149 Absatz 1 und 150 des Militärstrafprozesses sind nicht anwendbar. Für Säumnisfolgen gilt sinngemäss Artikel 179 des Militärstrafprozesses.
Militärstrafgesetz (MStG)
2
Der Beschwerdeführer kann sich verbeiständen lassen. Die Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen richtet sich nach Artikel 130 Absatz 3 des Militärstrafprozesses.
3
Die Disziplinarstrafverfügung und der Beschwerdeentscheid ersetzen die Anklageschrift.
4
Der Auditor nimmt am Verfahren nicht teil. Die strafende Stelle und die Beschwerdeinstanz können mündlich oder schriftlich angehört werden.
5
Der Ausschuss des Militärappellationsgerichts entscheidet in der Sache selbst. Können Verfahrensmängel nicht geheilt werden, so weist er die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurück.
Auf Antrag des Beschwerdeführers kann davon abgesehen werden.
6
Die Strafe darf nicht verschärft werden. Artikel 208 Absatz 3 gilt sinngemäss.
7
Der Entscheid ist endgültig.
Art. 211 3. Gemeinsame Bestimmungen.
Fristen, Wiederherstellung
1
Die vom Gesetz bestimmten Fristen können nicht erstreckt werden.
2
Bei der Berechnung von mehrtägigen Fristen für die Einreichung der Disziplinarbeschwerde und der Disziplinargerichtsbeschwerde wird der Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, nicht mitgezählt.
3
Ist der letzte Tag einer Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein anerkannter Feiertag, so endet die Frist am nächsten Werktag.
4
Die Frist gilt nur dann als eingehalten, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag beim unmittelbar vorgesetzten Kommandanten des Bestraften eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben worden ist.
5
Die Wiederherstellung einer Frist ist zulässig, wenn der Beschwerdeführer unverschuldet abgehalten worden ist, fristgemäss zu handeln.
Das begründete Gesuch ist während des Dienstes innert 24 Stunden, ausserhalb des Dienstes innert 5 Tagen nach Wegfall des Hindernisses schriftlich unter Angabe der Beweismittel bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen. Gleichzeitig ist die versäumte Beschwerde nachzuholen.
6
Über das Gesuch um Wiederherstellung einer Frist entscheidet die Rechtsmittelinstanz.
Art. 212 Rechtsmittelverzicht
Der Bestrafte kann durch schriftliche Erklärung auf die Einreichung eines Rechtsmittels rechtsgültig verzichten. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden.
7905
Militärstrafgesetz (MStG)
Art. 213 Schutz des Beschwerderechts
Wegen der Einreichung eines Rechtsmittels darf keine Strafe verhängt werden.
Sechster Abschnitt: Ausführungsbestimmungen Art. 214 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
Art. 235 Ziff. 2 Vorbehalten bleiben: 2. das Disziplinarstrafrecht der Angehörigen des Grenzwachtkorps.
II Änderung bisherigen Rechts Der Militärstrafprozess vom 23. März 197917 wird wie folgt geändert: Ersatz von Ausdrücken 1
In den Artikeln 24, 51 und 78 wird der Ausdruck «Militärperson» durch «Angehöriger der Armee» mit den entsprechenden grammatikalischen Änderungen ersetzt.
2
Im ganzen Gesetz wird der Ausdruck «Divisionsgericht» durch «Militärgericht» mit den entsprechenden grammatikalischen Änderungen ersetzt.18
3 In den Artikeln 3, 8 Absatz 2, 12 Absatz 2 und 15 Absatz 2 wird der Ausdruck «Gefreite» gestrichen.19
17 18
19
SR 322.1 Bei Inkrafttreten der Revision des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung («Armee XXI»; BBl 2002 858, 901, 912) wird dieser Absatz wie folgt lauten: «2 Im ganzen Gesetz wird der Ausdruck «Militärgericht erster Instanz» durch «Militärgericht» mit den entsprechenden grammatikalischen Änderungen ersetzt.» Bei Inkrafttreten der Revision des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung («Armee XXI»; BBl 2002 912) wird der Ausdruck «Gefreite» in Artikel 3 auch gestrichen.
7906
Militärstrafgesetz (MStG)
Art. 12 Abs. 4 4
Für Disziplinargerichtsbeschwerden nach Artikel 209 Absatz 1 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192720 bildet das Militärappellationsgericht einen Ausschuss, bestehend aus dessen Präsidenten, einem Offizier und einem Unteroffizier oder Soldaten.
Art. 26
Einteilung
1
Angehörige der Armee, die in einer Formation eingeteilt oder einer Formation zugeteilt sind, unterstehen der Gerichtsbarkeit des für diese Formation zuständigen Militärgerichts.
2
Der Bundesrat bezeichnet das zuständige Militärgericht.
Art. 27
Schulen, Lehrgänge und Kurse
1
Für Angehörige der Armee, die in Schulen, Lehrgängen oder Kursen ausserhalb von Formationen Dienst leisten, bestimmt sich die Zuständigkeit des Militärgerichts nach dem Standort des Kommandos.
2 Der Bundesrat kann die Zuständigkeit aus sprachlichen Gründen abweichend ordnen.
Art. 3121 Betrifft nur den italienischen Text Art. 54 1
Allgemeines Anhaltungsrecht
Jede Person ist berechtigt, eine andere Person anzuhalten: a.
die sie bei einem Verbrechen oder Vergehen auf frischer Tat ertappt;
b.
die sie unmittelbar nach Begehung einer solchen Tat antrifft;
c.
die zur Verhaftung ausgeschrieben ist.
2
Die angehaltene Person ist unverzüglich der nächsten Truppe oder der Polizei zu übergeben. Nach Durchführung der nötigen Abklärungen ist sie sofort zu entlassen, sofern nicht die Voraussetzungen der vorläufigen Festnahme erfüllt sind.
Art. 54a
Polizeiliche Anhaltung
1
Zivile und militärische Polizeiorgane können bei Verdacht einer strafbaren Handlung eine Person anhalten, ihre Identität feststellen und abklären, ob nach ihr,
20 21
SR 321.0 Bei Inkrafttreten der Revision des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung («Armee XXI»; BBl 2002 858, 901, 912) wird der Ausdruck «tribunale militare di prima istanza» durch «tribunale militare» automatisch durch den Ersatz von Ausdrücken (Abs. 2) ersetzt.
7907
Militärstrafgesetz (MStG)
nach Fahrzeugen oder nach andern Sachen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden, gefahndet wird.
2
Zivile und militärische Polizeiorgane haben jede Person anzuhalten, die in ihrer Gegenwart eine strafbare Handlung verübt oder unmittelbar danach angetroffen wird. Bei Fluchtgefahr können sie ferner Personen anhalten, welche auf Grund eigener Wahrnehmung, ausgeschriebener Fahndungen oder glaubwürdiger Mitteilung Dritter einer strafbaren Handlung verdächtig sind.
3
Die angehaltene Person muss auf Verlangen ihre Personalien angeben, Ausweispapiere vorlegen, Sachen in ihrem Gewahrsam vorzeigen und zu diesem Zweck Fahrzeuge und Behältnisse öffnen.
4
Zivile und militärische Polizeiorgane können Angehörige der Armee zur Mitwirkung bei der Anhaltung einer auf frischer Tat ertappten Person auffordern.
Art. 55
Vorläufige Festnahme
1
Vorgesetzte aller Stufen sowie zivile und militärische Polizeiorgane können eine Person vorläufig festnehmen, wenn sich auf Grund der Ermittlungen und nach der Befragung ergibt, dass die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nach Artikel 56 vorliegen.
2
Über jede Festnahme ist unverzüglich ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll enthält mindestens die Personalien der festgenommenen Person und allfälliger Auskunftspersonen sowie Grund, Ort und Zeit der Festnahme.
3
Die festgenommene Person ist berechtigt, umgehend ihre Angehörigen zu benachrichtigen oder benachrichtigen zu lassen und einen Rechtsbeistand über die Festnahme und deren Gründe zu orientieren.
4
Für die Entschädigung für unzulässige vorläufige Festnahme gilt Artikel 117 Absatz 3 sinngemäss.
Art. 55a
Dauer der vorläufigen Festnahme
1
Die vorläufige Festnahme darf vom Zeitpunkt der Anhaltung an gerechnet 24 Stunden nicht überschreiten.
2
Ergibt sich während der Dauer der vorläufigen Festnahme, dass deren Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, so ist die betroffene Person zu entlassen.
Andernfalls ist sie vor Ablauf dieser Frist vom zuständigen militärischen Untersuchungsrichter persönlich einzuvernehmen. Dieser hat darüber zu befinden, ob die vorläufige Festnahme aufgehoben oder die Person in Untersuchungshaft gesetzt werden soll.
Art. 101 Abs. 1
1
Bei einer strafbaren Handlung, die während des Militärdienstes begangen wurde, sind zur Anordnung der vorläufigen Beweisaufnahme oder der Voruntersuchung zuständig:
7908
Militärstrafgesetz (MStG)
a.
in Schulen, Lehrgängen und Kursen: der Kommandant;
b.
in Truppendiensten: 1. im Bataillonsverband: der Bataillonskommandant; 2. bei kleineren, selbständig im Dienst befindlichen Formationen: der betreffende Kommandant; 3. in den übrigen Fällen: der Kommandant der Truppe oder des Stabes.
Art. 116 1
Einstellung des Verfahrens und Disziplinierung
Ist die Sache nicht weiter zu verfolgen, so stellt der Auditor das Verfahren ein.
2 Nimmt der Auditor einen im Militärstrafgesetz vorgesehenen leichten Fall eines Verbrechens oder Vergehens an oder wertet er die Tat als blossen Disziplinarfehler, so stellt er das Verfahren ein und verhängt eine Disziplinarstrafe, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegten Tatsachen anerkennt und sich schuldig erklärt hat.
3 Der Auditor kann alle Disziplinarstrafen aussprechen. Für die Angehörigen des Grenzwachtkorps bleibt Artikel 183 Absatz 2 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192722 vorbehalten; gegebenenfalls wird die Angelegenheit an die zuständige Stelle zwecks Eröffnung eines Disziplinarverfahrens überwiesen.
4 Die Einstellungsverfügung ist dem Beschuldigten, dem Geschädigten und dem Oberauditor mit kurzer Begründung schriftlich zu eröffnen.
5
Nach Eintritt der Rechtskraft der Einstellungsverfügung übermittelt der Auditor die Akten dem Oberauditorat zur Aufbewahrung. Dieses sorgt für den Vollzug der allfälligen ausgesprochenen Disziplinarstrafe.
Art. 117 Abs. 1 zweiter Satz 1
... Der Auditor kann dem disziplinarisch Bestraften reduzierte Kosten der Untersuchung auferlegen.
Art. 118 Sachüberschrift und Abs. 3 Rekurs und Disziplinargerichtsbeschwerde 3
Gegen eine vom Auditor verhängte Disziplinarstrafe kann der Bestrafte Disziplinargerichtsbeschwerde nach den Artikeln 209213 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192723 an den Ausschuss des zuständigen Militärappellationsgerichts erheben.
Art. 149 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 1
... Das Gericht kann dem disziplinarisch Bestraften reduzierte Kosten der Untersuchung und der Hauptverhandlung auferlegen.
22 23
SR 321.0 SR 321.0
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Militärstrafgesetz (MStG)
2
Das Gericht kann alle Disziplinarstrafen aussprechen. Für die Angehörigen des Grenzwachtkorps bleibt Artikel 183 Absatz 2 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192724 vorbehalten; gegebenenfalls wird die Angelegenheit an die zuständige Stelle zwecks Eröffnung eines Disziplinarverfahrens überwiesen.
Zweites Kapitel: Verfahrensablauf Siebenter Abschnitt: Verfahren bei Ausschluss von der persönlichen Dienstleistung nach Artikel 16 der Militärorganisation (Art. 160162) Aufgehoben.
III 1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
24
SR 321.0
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