Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter

Verfügung im Widerspruchsverfahren 2657/1998 Widersprechende/r Novartis Nutrition AG., Monbijoustrasse 118, 3001 Bern, schweizerische Marke Nr. 464 577 (rectangle orange), Vertreter/in Fuhrer Marbach & Partner, Konsumstrasse 16A, 3007 Bern.

gegen Widerspruchsgegner/in Cointreau SA (Société anonyme), Carrefour Molière, F ­ 49124 Saint-Barthelemy-D`Anjou, Internationale Marke Nr. 685 410 (Farbmarke) Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 17. Januar 2000 folgendes verfügt: 1.

Das Widerspruchsverfahren Nr. 2657/1998 gegen die Marke IR 685 410 ,,Farbmarke Orange,, wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.

Es werden keine Parteikosten zugesprochen.

3.

Der Widersprechenden werden vom Institut 720 Franken (Widerspruchsgebühr abzüglich 10% Bearbeitungsgebühr) zurückerstattet.

4.

Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet (der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt).

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden.

25. Januar 2000

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung

2000-0134

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