Bundesgesetz über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)
Entwurf
Änderung vom
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 27. Februar 20021 beschliesst: I Das Bundesgesetz vom 4. Oktober 19912 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) wird wie folgt geändert: Ingress gestützt auf die Artikel 27 und 27sexies der Bundesverfassung3, ...
Art. 1 Abs. 1 Bst. c 1
Dieses Gesetz gilt für den Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich), bestehend aus: c.
Forschungsanstalten.
Art. 2 Abs. 1 Bst. e (neu) und f (neu) 1
Die ETH und die Forschungsanstalten sollen: e.
Öffentlichkeitsarbeit leisten;
f.
ihre Forschungsergebnisse verwerten.
Art. 3a (neu)
Beteiligung an Unternehmungen
Die ETH und die Forschungsanstalten können sich im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben zwecks Verwertung von Immaterialgüterrechten an juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts beteiligen.
1 2 3
BBl 2002 3465 SR 414.110 Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 63 und 64 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101).
2002-0297
3507
ETH-Gesetz
Art. 4
Aufbau und Autonomie des ETH-Bereichs
1
Der ETH-Bereich ist dem Eidgenössischen Departement des Innern (Departement) zugeordnet. Er regelt seine Belange im Rahmen des Gesetzes selbständig.
2
Die Oberbehörde des ETH-Bereichs ist der ETH-Rat.
3
Die ETH und die Forschungsanstalten sind ihm nach Massgabe der Kompetenzordnung unterstellt.
4
Die ETH und die Forschungsanstalten nehmen die Zuständigkeiten wahr, die nicht ausdrücklich dem ETH-Rat übertragen sind.
Art. 5 Abs. 4 Aufgehoben Art. 8 Abs. 1 Bst. a und c Abs. 2
1
2
Die ETH erfüllen ihre Aufgaben in der Lehre, indem sie insbesondere: a.
Studierende in einem universitären Fachstudium ausbilden, das mit einem akademischen Titel abgeschlossen wird;
c.
Betrifft nur den französischen Text.
Sie stützen sich dabei insbesondere auf die Forschungstätigkeit der Dozenten.
Art. 10a (neu) Qualitätssicherung 1
Die ETH überprüfen periodisch im Sinne der Gesetzgebung über die Universitätsförderung die Qualität von Lehre und Forschung sowie der Dienstleistungen und sorgen für die langfristige Qualitätssicherung.
2
Der ETH-Rat lässt sich periodisch über die Ergebnisse der Überprüfung der Qualität orientieren.
Art. 11 Abs. 1 und 3
1
Die ETH richten soziale und kulturelle Dienste zu Gunsten der Hochschulangehörigen ein oder beteiligen sich an bestehenden Diensten. Sie treffen Massnahmen zur Erleichterung der Kinderbetreuung.
3
Sie fördern den Hochschulsport.
Art. 12 Abs. 1 1
Die Unterrichtssprachen an jeder der beiden ETH sind Deutsch, Französisch und Italienisch und, soweit in Lehre und Forschung üblich, Englisch.
3508
ETH-Gesetz
Art. 13 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 1
Angehörige der Hochschulen sind: a.
2
die Dozenten (ordentliche und ausserordentliche Professoren, Assistenzprofessoren, Privatdozenten, Maîtres d'enseignement et de recherche und Lehrbeauftragte);
Der ETH-Rat kann weitere Kategorien von Dozenten festlegen.
Art. 14 1
Die Dozenten lehren und forschen innerhalb ihres Lehr- und Forschungsauftrages selbständig und in eigener Verantwortung.
2
Der ETH-Rat ernennt auf Antrag der ETH die ordentlichen und ausserordentlichen Professoren und bezeichnet ihr Lehr- und Forschungsgebiet.
3
Aufgehoben
4
Er ernennt die Assistenzprofessoren für maximal vier Jahre. Er kann sie einmal wiederernennen. Das Arbeitsverhältnis kann ordentlich gekündigt werden.
5 Die Schulleitung verleiht die Venia legendi und ernennt die Maîtres d'enseignement et de recherche sowie die Lehrbeauftragten.
Art. 15 Sachüberschrift und Abs. 2 und 3 Assistenten 2
und 3 Aufgehoben
Art. 16
Zulassung
1
Als Studierende im ersten Semester an einer ETH werden Personen zugelassen, die:
2
a.
einen eidgenössischen oder eidgenössisch anerkannten Maturitätsausweis oder einen gleichwertigen Ausweis einer schweizerischen oder liechtensteinischen Mittelschule besitzen;
b.
einen anderen von der Schulleitung anerkannten Abschluss besitzen;
c.
ein Diplom einer schweizerischen Fachhochschule besitzen; oder
d.
eine Aufnahmeprüfung bestanden haben.
Die Schulleitung regelt die Zulassungsbedingungen für: a.
den Eintritt in ein höheres Semester, insbesondere von Absolventen einer schweizerischen Fachhochschule;
b.
Doktoranden;
3509
ETH-Gesetz
c.
Nachdiplomstudierende; und
d.
Hörer.
Art. 17
Arbeitsverhältnisse
1
Der Bundesrat regelt die Anstellungsbedingungen und die berufliche Vorsorge der vollamtlichen Mitglieder des ETH-Rates, der Schulpräsidenten sowie der Direktoren der Forschungsanstalten im Rahmen des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20004 und des PKB-Gesetzes vom 23. Juni 20005.
2
Die Arbeitsverhältnisse des Personals richten sich, soweit das vorliegende Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, nach dem Bundespersonalgesetz.
3
Das Personal ist bei der Pensionskasse des Bundes versichert. Für den ETHBereich ist der ETH-Rat Arbeitgeber im Sinne des PKB-Gesetzes.
Art. 18
Wissenschaftliche Veröffentlichungen
In den wissenschaftlichen Veröffentlichungen müssen alle Personen aufgeführt werden, die wissenschaftlich mitgearbeitet haben.
Art. 19 Abs. 1 Bst. abis (neu) 1
Die ETH verleihen: abis. Bachelor- und Mastertitel;
Art. 20 Abs. 1 1
Der ETH-Rat kann besonders verdienten Privatdozenten, Maîtres d'enseignement et de recherche und Lehrbeauftragten den Titel eines Professors verleihen.
Art. 22
Errichtung und Aufhebung
Durch Verordnung der Bundesversammlung können Forschungsanstalten errichtet oder aufgehoben werden.
Art. 24
Zusammensetzung
1
Der Bundesrat wählt auf vier Jahre, wobei Wiederwahl möglich ist, folgende Mitglieder des ETH-Rates:
4 5
a.
den Präsidenten;
b.
den Vizepräsidenten;
c.
einen Direktor einer Forschungsanstalt; SR 172.220.1 SR 172.222.0
3510
ETH-Gesetz
d.
ein Mitglied, das von den Hochschulversammlungen vorgeschlagen wird;
e.
bis zu fünf weitere Mitglieder.
2
Die Schulpräsidenten gehören dem Rat von Amtes wegen an.
3
Der ETH-Rat kann Ausschüsse bilden.
Art. 25 Abs. 1 1
Der ETH-Rat: a.
bestimmt die Strategie des ETH-Bereichs im Rahmen des Leistungsauftrages;
b.
vertritt den ETH-Bereich gegenüber den Behörden des Bundes;
c.
erlässt Vorschriften über das Controlling und führt ein zentrales Controlling durch;
d.
genehmigt die Entwicklungspläne des ETH-Bereichs und überwacht ihre Verwirklichung;
e.
nimmt die in seine Zuständigkeit fallenden Wahlen vor;
f.
übt die Aufsicht über den ETH-Bereich aus;
g.
gibt sich eine Geschäftsordnung;
h.
erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch dieses Gesetz übertragen werden.
Art. 26
Präsident des ETH-Rates
1
Der Präsident des ETH-Rates leitet die Geschäfte des ETH-Rates und trifft die ihm durch die Geschäftsordnung übertragenen Entscheide.
2
Er vertritt den ETH-Bereich nach aussen.
Art. 26a (neu) Beirat Der ETH-Rat kann einen Beirat bestellen.
Art. 26b (neu) Stab 1
Der ETH-Rat verfügt über einen Stab.
2
Der Stabschef nimmt an den Sitzungen des ETH-Rates mit beratender Stimme teil.
Art. 27 Abs. 2 und 3 2
Der ETH-Rat legt die Organisation der ETH in ihren Grundzügen fest.
3
Er regelt im Einzelnen Aufgaben, Zusammensetzung und Befugnisse der Schulleitung, der zentralen Organe sowie der Unterrichts- und Forschungseinheiten.
3511
ETH-Gesetz
Art. 28 Abs. 3 und 4 Bst. a und abis (neu) 3
Der ETH-Rat kann das Amt eines Rektors vorsehen. Er wählt ihn auf Antrag der Professoren. Der Rektor gehört der Schulleitung von Amtes wegen an.
4
Die Schulleitung: a.
erlässt die Verordnungen zum Studium;
abis. ist verantwortlich für die Evaluation von Lehre, Forschung und Dienstleistungen und für die Qualitätssicherung; Art. 31 Abs. 3 zweiter Satz 3
... Der ETH-Rat kann ihr durch Verordnung weitere Befugnisse zuteilen.
Art. 32 Abs. 4 4
Der ETH-Rat regelt im Übrigen Umfang und Ausgestaltung der Mitwirkung.
Gliederungstitel vor Art. 33
5. Kapitel: Leistungsauftrag und Finanzen Art. 33
Leistungsauftrag
1
Der Bundesrat erteilt dem ETH-Bereich für die Dauer von vier Jahren einen Leistungsauftrag.
2 Der Leistungsauftrag bestimmt die Schwerpunkte und die Ziele des ETH-Bereichs in Lehre, Forschung und Dienstleistung während der Leistungsperiode. Er berücksichtigt die allgemeine Wissenschaftspolitik des Bundes und ist zeitlich und inhaltlich auf den Finanzierungsbeitrag des Bundes abgestimmt.
3
Der Bundesrat stützt sich bei der Auftragserteilung insbesondere auf die Planung des ETH-Rates. Er hört vor seinem Entscheid die zuständigen parlamentarischen Kommissionen an.
4 Der Leistungsauftrag legt fest, nach welchen Methoden und Kriterien die Erreichung der einzelnen Ziele überprüft wird.
Art. 33a (neu)
Umsetzung
Der ETH-Rat gibt den ETH und den Forschungsanstalten ihre Ziele vor und teilt die Bundesmittel zu.
Art. 34 1
Berichterstattung
Am Ende einer Leistungsperiode erstellt der ETH-Rat zuhanden des Bundesrates einen Leistungsbericht.
3512
ETH-Gesetz
2 Im Übrigen orientiert der ETH-Rat im Rahmen seiner jährlichen Berichterstattung über den Stand der Auftragserfüllung.
Art. 34a (neu) Überprüfung und Massnahmen Das Departement überprüft die Auftragserfüllung und beantragt dem Bundesrat nötigenfalls Massnahmen.
Art. 34b (neu) Finanzierungsbeitrag des Bundes 1
Der Bundesrat beantragt den eidgenössischen Räten einen Zahlungsrahmen zur Deckung des Finanzbedarfs des ETH-Bereichs für Betrieb und Investitionen.
2
Die eidgenössischen Räte legen jeweils für vier Jahre den Zahlungsrahmen fest.
3
Der Finanzierungsbeitrag ist unabhängig von Höhe und Zweck der von den ETH oder den Forschungsanstalten eingebrachten Drittmittel.
Art. 34c (neu) Drittmittel 1
Die ETH und die Forschungsanstalten verfügen über die Mittel, welche ihnen von dritter Seite zufliessen, soweit dies mit ihren Aufgaben vereinbar ist.
2
Der ETH-Rat erlässt Vorschriften über die Verwaltung dieser Drittmittel.
Art. 34d (neu) Gebühren 1
Die ETH und die Forschungsanstalten erheben für ihre Leistungen Gebühren.
2
Die Studiengebühren sind sozialverträglich zu bemessen. Die Gebühren für die übrigen Leistungen sind nach den Prinzipien der Kostendeckung und der Äquivalenz von Preis und Leistung zu bemessen.
3
Der ETH-Rat erlässt die Gebührenordnung.
Art. 34e (neu) Andere Abgaben 1
Die ETH und die Forschungsanstalten können Organisationen ihrer Angehörigen gestatten, angemessene und sozialverträgliche Gebühren für Leistungen zu erheben, die sie im Interesse der ETH, der Forschungsanstalten oder ihrer Angehörigen erbringen. Die Gebühren sind in einem Reglement festzulegen; dieses bedarf der Genehmigung durch die ETH beziehungsweise die Forschungsanstalten.
2
Die ETH können von allen Studierenden und Doktoranden sozialverträgliche Beiträge für die Benützung der Sportanlagen erheben.
3513
ETH-Gesetz
Art. 35
Voranschlag und Rechnung
1
Der ETH-Rat erstellt für den Haushalt des ETH-Bereichs den jährlichen Voranschlag und die jährliche Rechnung mit Bilanz und Erfolgsrechnung nach kaufmännischen Grundsätzen und betriebswirtschaftlichen Standards.
2
Er erlässt die Ausführungsbestimmungen über das Rechnungswesen in einer Verordnung; diese bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat.
Art. 35a (neu) Finanzaufsicht 1
Der ETH-Rat setzt ein Finanzinspektorat ein.
2 Er
erlässt die Vollzugsvorschriften über die Ausübung der Finanzaufsicht im ETHBereich im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzkontrolle.
3
Die Rechnungen des ETH-Bereichs werden durch die Eidgenössische Finanzkontrolle revidiert.
Gliederungstitel vor Art. 35b
6. Kapitel: Grundstücke und Immaterialgüterrechte Art. 35b (neu) Grundstücke 1 Der Bundesrat regelt die Nutzung der im Eigentum des Bundes befindlichen Grundstücke.
2
Der ETH-Rat koordiniert die Bewirtschaftung der Grundstücke und sorgt für deren Wert- und Funktionserhaltung.
Art. 36
Rechte an Immaterialgütern
1
Mit Ausnahme der Urheberrechte gehören den ETH und den Forschungsanstalten alle Rechte an Immaterialgütern, die von Personen in einem Arbeitsverhältnis nach Artikel 17 in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit geschaffen worden sind.
2
Bei Computerprogrammen, die von Personen in einem Arbeitsverhältnis nach Artikel 17 in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit geschaffen worden sind, liegen die ausschliesslichen Verwendungsbefugnisse bei den ETH und den Forschungsanstalten. Für die Übertragung von Rechten im Bereich der übrigen urheberrechtlichen Werkkategorien können die ETH und die Forschungsanstalten vertragliche Regelungen mit den Rechtsinhabern treffen.
3
Die Personen, welche die Immaterialgüter im Sinne der Absätze 1 und 2 geschaffen haben, sind am allfälligen Gewinn, der durch eine Verwertung entsteht, angemessen zu beteiligen.
4
Der ETH-Rat regelt die Ausführungsbestimmungen in einer Verordnung; sie bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat.
3514
ETH-Gesetz
Gliederungstitel vor Art. 37
7. Kapitel: Rechtsschutz und Strafbestimmungen Art. 37
Rechtsschutz
1
Verfügungen von Organen der ETH und der Forschungsanstalten unterliegen der Beschwerde an die ETH-Beschwerdekommission (Art. 37a).
2
Verfügungen des ETH-Rates und Entscheide der ETH-Beschwerdekommission unterliegen: a.
in Personalangelegenheiten: der Beschwerde an die Personalrekurskommission;
b.
in den übrigen Angelegenheiten: der Beschwerde an die ETH-Rekurskommission.
3
Zur Beschwerde gegen Entscheide der ETH-Beschwerdekommission sind auch die ETH, die Forschungsanstalten und die Hochschulversammlungen befugt, letztere beschränkt auf Gegenstände der Mitwirkung.
4
In Beschwerden gegen Ergebnisse von Prüfungen und Promotionen ist die Rüge der Unangemessenheit unzulässig.
5 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verwaltungsrechtspflege des Bundes.
Art. 37a (neu) ETH-Beschwerdekommission 1
Der ETH-Rat wählt die sieben Mitglieder der ETH-Beschwerdekommission. Mindestens vier Mitglieder müssen dem ETH-Bereich angehören.
2
Die Amtsdauer beträgt jeweils vier Jahre, wobei Wiederwahl möglich ist.
3
Die Mitglieder sind in ihrer Tätigkeit unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
4
Die Kommission ist dem ETH-Rat administrativ zugewiesen. Sie verfügt über ein eigenes Sekretariat.
5
Der ETH-Rat erlässt die Geschäftsordnung. Er regelt darin namentlich die Zuständigkeit des Präsidenten in dringlichen Fällen und in Fällen von untergeordneter Bedeutung sowie die Bildung von Kammern mit selbständiger Entscheidungsbefugnis.
3515
ETH-Gesetz
Gliederungstitel vor Art. 39
8. Kapitel: Schlussbestimmungen 1. Abschnitt: Oberaufsicht, Ausführungsbestimmungen Art. 39, Sachüberschrift Aufgehoben Gliederungstitel vor Art. 40
2. Abschnitt: Änderung bisherigen Rechts Art. 40, Sachüberschrift und Abs. 2 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 2
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Finanzhaushaltsgesetz vom 6. Oktober 19896 Art. 1 Abs. 3 3
Aufgehoben
Art. 35 Abs. 2 erster Satz 2
Die Eidgenössische Finanzverwaltung führt die zentrale Tresorerie des Bundes, der Schweizerischen Bundesbahnen, der Schweizerischen Post und des ETH-Bereichs.
...
2. Forschungsgesetz vom 7. Oktober 19837
Art. 16 Abs. 1 1
Durch Verordnung der Bundesversammlung können Forschungsanstalten errichtet und bestehende ganz oder teilweise übernommen werden. Diese sind aufzuheben, wenn für sie kein Bedürfnis mehr besteht.
6 7
SR 611.0 SR 420.1
3516
ETH-Gesetz
3. Bundesgesetz vom 20. Dezember 19688 über das Verwaltungsverfahren Art. 71d Bst. i (neu) Die Artikel 71 b und 71 c finden keine Anwendung auf folgende Kommissionen, deren Organisation sich ausschliesslich nach dem in der Sache anwendbaren Bundesrecht bestimmt: i.
die ETH-Beschwerdekommission (Art. 37a des ETHGesetzes9).
3. Abschnitt: Übergangsbestimmungen zur Änderung vom ...
Art. 40a (neu) Überführung in das neue Arbeitsverhältnis Der ETH-Rat wird ermächtigt, die Amtsdauer der ordentlichen und ausserordentlichen Professoren auf einen von ihm zu bestimmenden Zeitpunkt zu beenden und die Überführung in das neue Arbeitsverhältnis zu regeln. Die Regelung bedarf der Genehmigung des Bundesrates.
Art. 40b (neu) Überführung in die Pensionskasse des Bundes 1
Die vor dem 1. Januar 1995 gewählten ordentlichen und ausserordentlichen Professoren, inklusive jene im Ruhestand, sowie ihre Hinterlassenen sind ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bei der Pensionskasse des Bundes versichert.
2
Laufende Ruhegehälter und Hinterlassenenrenten bleiben unverändert. Anwartschaftliche Hinterlassenenrenten sowie die Anpassung an die Teuerung richten sich nach den für die Pensionskasse des Bundes geltenden Bestimmungen.
3
Der Bund übernimmt die für die Überführung in die Pensionskasse des Bundes notwendigen Deckungskapitalien.
4 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Überführung sowie den Umfang der erforderlichen Deckungskapitalien.
Art. 40c (neu) Übertragung von Mobilien Der Bundesrat bezeichnet auf dem Verordnungsweg den Zeitpunkt, an dem die Mobilien auf die ETH und Forschungsanstalten zu Eigentum übergehen.
Art. 40d (neu) Übergangsbestimmungen zum Rechtsschutz 1 Der ETH-Rat erlässt innert eines Jahres seit Inkrafttreten dieses Gesetzes die Geschäftsordnung der ETH-Beschwerdekommission.
8 9
SR 172.021 SR 414.110; AS ... (BBl 2002 3507)
3517
ETH-Gesetz
2
Bis zum Inkrafttreten der Geschäftsordnung bleibt für Beschwerden nach Artikel 37 Absatz 1 der ETH-Rat zuständig.
3
Mit dem Inkrafttreten der Geschäftsordnung gehen die beim ETH-Rat hängigen Beschwerden in die Zuständigkeit der ETH-Beschwerdekommission über.
Gliederungstitel vor Art. 41
4. Abschnitt: Referendum und Inkrafttreten Art. 41, Sachüberschrift Aufgehoben II 1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
3518