zu 02.053 Zusatzbotschaft über die Beschaffung von Armeematerial (Zusatzbotschaft zum Rüstungsprogramm 2002) vom 3. Juli 2002

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen mit dieser Zusatzbotschaft zum Rüstungsprogramm 2002 den Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss über die Beschaffung von Armeematerial (Ausbildungsmittel für den Schützenpanzer 2000) mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

3. Juli 2002

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Kaspar Villiger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

2002-1434

5559

Übersicht Mit der Zusatzbotschaft zum Rüstungsprogramm 2002 beantragt der Bundesrat folgende Materialbeschaffung: Kredit Mio. Fr.

Ausbildung ­ Chassis- und Turmtrainer für Schützenpanzer 2000 Total Zusatzbotschaft zum Rüstungsprogramm 2002

5560

Kredit Mio. Fr.

37 37 37

Zusatzbotschaft 1

Zusammenfassung

Die vorliegende Zusatzbotschaft über die Beschaffung von Armeematerial beinhaltet den Antrag auf Beschaffung von 3 Chassistrainern und 7 Turmtrainern für die Ausbildung der Besatzungen und Truppenhandwerker der Schützenpanzer 2000. Deren Kosten belaufen sich auf 37 Millionen Franken.

Vorgesehen war, diese Trainer zusammen mit dem zweiten Los Spz 2000, im Rahmen des Rüstungsprogramms 2002 zu beschaffen. Heute steht fest, dass das VBS aus finanziellen Gründen bis auf weiteres auf ein zweites Los Schützenpanzer 2000 verzichten muss. Damit stellt sich die Frage nach der Finanzierung dieser Ausbildungsmittel.

Eine Möglichkeit wäre eine Finanzierung gemäss Rüstungsablauf. Dieser Weg benötigt viel Zeit. Er würde bedeuten, dass die Truppe während den ersten ein bis zwei Jahren ohne diese Ausbildungsmittel auskommen müsste. Zudem würden Mehrkosten anfallen, weil die aus dem Schützenpanzer 2000 stammenden Originalteile zu spät bestellt würden um noch im Rahmen der laufenden Serie der Schützenpanzer 2000 produziert zu werden. Die Folge wäre ein Neustart der Produktion, was erfahrungsgemäss teuer zu stehen kommt.

Gleichzeitig ist absehbar, dass dank dem Verzicht von peripherem Material (Ersatzteile und Ausbildungsmittel ) und günstigeren Vertragsabschlüssen, beim Kredit für die Beschaffung der 186 Schützenpanzer 2000 (990 Millionen Franken im Rüstungsprogramm 2000) Restanzen bestehen in der Höhe von rund 84 Millionen Franken.

Mit der vorliegenden Zusatzbotschaft zum Rüstungsprogramm 2002 soll die Beschaffung der noch notwendigen Ausbildungsmittel für den Schützenpanzer 2000 begründet werden. Der anbegehrte Verpflichtungskredit von 37 Millionen Franken führt gleichzeitig zu einer entsprechenden Kürzung beim Verpflichtungskredit für die Beschaffung des Schützenpanzers 2000 im Rüstungsprogramm 2000. Die mit der Zusatzbotschaft beantragte Investition wird somit im Rüstungsprogramm 2000 kompensiert und führt gesamthaft nicht zu einer Ausweitung des Umfangs der anbegehrten Verpflichtungskredite.

2

Beschaffungsvorhaben

2.1

Chassis- und Turmtrainer für Schützenpanzer 2000

2.1.1

Einleitung

In unserer Milizarmee ist die verfügbare Ausbildungszeit der entscheidende Erfolgsfaktor. Es ist deshalb zwingend notwendig, dass die relativ kurze Zeit der Ausbildung optimal genutzt wird, zumal die zu bedienenden und zu wartenden Waffensysteme immer komplexer werden. Unsere Armee ist deshalb wesentlich stärker auf moderne Ausbildungsmittel angewiesen als Berufsarmeen oder ausländische Milizarmeen mit längerer Grundausbildung.

5561

Dies gilt auch für den Schützenpanzer 2000. Dessen Beschaffung wurde im Rahmen des Rüstungsprogramms 2000 bewilligt. In der entsprechenden Botschaft ist in Ziff.

2.1.6 (Ausbildungsmittel Spz 2000, BBl 2000 3047) erwähnt, dass weitere Ausbildungsmittel zu einem späteren Zeitpunkt beschafft werden sollen. Dieser Schritt erfolgt nun mit dem vorliegenden Antrag. Beschafft werden sollen drei Chassis- und sieben Turmtrainer. Sie dienen der technischen Ausbildung der Besatzungen und der Truppenhandwerker. Ohne deren rechtzeitige Verfügbarkeit wird der Beginn der Ausbildung am Schützenpanzer 2000 wesentlich erschwert.

2.1.2

Militärische Aspekte

Bundesamt für Kampftruppen (BAKT) Die engen Platzverhältnisse innerhalb eines Echtpanzers sind eine schlechte Voraussetzung für eine effiziente Ausbildung. Dafür sind die Turm- und Chassistrainer wesentlich besser geeignet. Hier können gleichzeitig mehrere Besatzungen unterrichtet werden. Die Trainer erlauben es Pannen zu simulieren und die möglichen Reaktionen darauf zu schulen, was im Echtsystem nicht möglich ist.

Die Turm- bzw. Chassistrainer sind für die Erreichung folgender Ausbildungsziele vorgesehen: ­

Erlernen der Benennung und der Funktion der Bedienelemente und Aggregate;

­

Korrekte Handhabung der Bedienelemente bei Kontroll-, Wartungs- und Unterhaltsarbeiten;

­

Erkennen von Unregelmässigkeiten und Pannen, sowie Erlernen deren Behebung durch richtige Manipulationen;

­

Notbetriebsarten praktisch durchführen;

­

Vorschriftsmässiges Einschalten und korrektes Einsetzen der Feuerleitanlage und des Wärmebildgerätes (Turmtrainer);

­

Korrekte Handhabung der Waffen und Erlernen deren Ein- und Ausbau (Turmtrainer);

­

Die Prüfprogramme für die Feuerleitanlage situationsgerecht einsetzen sowie deren Ablauf überwachen (Turmtrainer);

­

Training der Zusammenarbeit der Turmbesatzung (Turmtrainer).

Das BAKT benötigt für die Ausbildung der Fahrzeugbesatzungen 1 Chassistrainer und 4 Turmtrainer.

Bundesamt für Logistiktruppen (BALOG) Das BALOG ist verantwortlich für die Ausbildung der Truppenhandwerker. Die Anforderung an diese Fachleute ist im Fall des Spz 2000 wesentlich höher als zum Beispiel noch im Fall des Vorgängermodells des Schützenpanzers M 113.

Die Turm- und Chassistrainer bilden zusammen mit der Ausbildung am Echtsystem die Eckpfeiler der Truppenhandwerker-Ausbildung. Die Chassis- und Turmtrainer sind aus Kostengründen identisch mit denen des BAKT. Ihr Einsatz liegt im Fall des 5562

BALOG nicht primär bei der Bedienung, sondern schwergewichtig bei der Wartung der Spz 2000 und bei der Diagnose von Defekten, welche in den Trainern simuliert werden.

Das BALOG benötigt für die Ausbildung der Truppenhandwerker 2 Chassistrainer und 3 Turmtrainer.

2.1.3

Technische Aspekte

Die Entwicklung und der Bau der Chassis- und Turmtrainer erfolgt durch die Firma Hägglunds, welche gleichzeitig Generalunternehmerin ist für die Herstellung der Schützenpanzer 2000. Dieses Vorgehen sichert die nötige Übereinstimmung bezüglich Konstruktion und Technologie und erlaubt es, Synergien zur laufenden Serieproduktion der Schützenpanzer zu nutzen.

Chassistrainer (total 3 Stück) Der Chassistrainer besteht aus folgenden Hauptkomponenten: ­

Chassis CV9030 CH (d.h. Spz 2000 ohne Turm)

­

Abgesetzter Antriebsblock

­

Fehlereingabesystem

­

Instruktionsbedienstation

Der Chassistrainer ermöglicht den Betrieb aller Chassis-Baugruppen wie beim Echtgerät. Die für den Betrieb des Chassis notwendigen Turmfunktionen werden simuliert.

Das Fehlereingabesystem ist im elektrischen System des Chassis integriert und kann via Instruktionsbedienpult gesteuert werden. Das System erlaubt es, vordefinierte Fehler einzugeben, so dass Wirkung und Erscheinungsform eines solchen Fehlers sich exakt gleich ergeben, wie wenn er im Echtsystem auftreten würde. Das im Spz 2000 eingebaute Fahrzeuginformationssystem (VIS) leistet einen wesentlichen Beitrag zur Fehlererkennung und -Diagnose. Es ist auch im Bedien- und Chassistrainer voll integriert. Der abgesetzte Antriebsblock (Motor und Getriebe) bietet optimalen Zugang für Einstell- und Justierarbeiten und erlaubt so eine effiziente Ausbildung der Truppenhandwerker.

5563

Chassistrainer Turmtrainer (total 7 Stück) Der Turmtrainer besteht aus folgenden Hauptkomponenten: ­

Turm CV9030 CH kompl. (Spz 2000 ohne Chassis)

­

Turmplattform (statisch)

­

Fehlereingabesystem

­

Instruktionsbedienstation

­

Energieversorgungsstation

­

Kommunikationssystem

Der Turmtrainer ermöglicht den Betrieb der Turmbaugruppen wie beim Echtgerät.

Die für den Betrieb des Turmes notwendigen Funktionen des Chassis werden simuliert.

Das Fehlereingabesystem ist im elektrischen System des Turmes integriert und kann via Instruktionsbedienstation gesteuert werden. Analog dem Chassistrainer erlaubt auch der Turmtrainer, vordefinierte Fehler einzugeben, so dass die Wirkung und Erscheinungsform eines solchen Fehlers sich exakt gleich ergeben, wie im Echtsystem.

Das Fahrzeuginformationssystems (VIS) ist beim Bedien- und Diagnosetrainer Turm voll funktionsfähig und ermöglicht die Anzeige sämtlicher Turm-relevanter Informationen wie im Spz 2000.

Die einzelnen Baugruppen des Turmes sind so geändert oder ergänzt, dass mittels Fehlereingabesystem Fehlfunktionen simuliert werden können. Die beantragten Turmtrainer sind so konzipiert, dass mit demselben Trainertyp sowohl die Bedienung der Turmmannschaft (BAKT) wie auch die Diagnose- und Justierarbeiten, die durch die Truppenhandwerker (BALOG) durchzuführen sind, effizient ausgebildet werden können.

5564

Turmtrainer

3

Kredite

3.1

Zusammenfassung der Kredite

Beschafft werden sollen: Kredit Mio. Fr.

Kredit Mio. Fr.

Vorserie bestehend aus einem Chassistrainer und zwei Turmtrainern inkl. Plattformen und Fehlerbaugruppen

16.4

Serie bestehend aus 2 Chassistrainern und 5 Turmtrainern inkl. Plattformen

20.6

Total

37.0

In den Kosten der Vorserie sind auch die Aufwendungen für die Entwicklung enthalten. Dies entspricht nicht durchwegs dem üblichen Rüstungsablauf. Es ist aber eine der Besonderheiten bei Simulatoren, dass sich Entwicklung und Beschaffung nicht klar trennen lassen. Deshalb wurde auch das stufenweise Vorgehen mit Vorserie und Serie gewählt.

Der letzte Schützenpanzer wird in der zweiten Hälfte 2005 ausgeliefert. Damit bei den Trainern von der laufenden Serieproduktion der Schützenpanzer profitiert werden kann, muss die Beauftragung der Trainer (Serie) im Lauf von 2003 erfolgen.

Durch die gemeinsame Bestellung von Vorserie und Serie ist ein Anschluss an die laufende Fahrzeug-Produktion gewährleistet.

5565

3.2

Beschaffungsorganisation, Verträge

Die Beschaffung erfolgt innerhalb der Gruppe Rüstung durch die Projektleitung, welche auch für die Abwicklung des Schützenpanzer 2000-Projektes zuständig ist.

Auftragnehmer für die Entwicklung und die Herstellung der Serie ist die schwedische Firma Hägglunds, welche schon die Funktion des Generalunternehmers für das Gesamtprogramm Schützenpanzer 2000 inne hat. Hägglunds wird vor allem die für die Trainer notwendigen Türme bei der Schweizer Industrie in Auftrag geben.

3.3

Stand der Verpflichtungen im Rahmen des Rüstungsprogramms 2000

Mit der Bewilligung des Rüstungsprogramms 2000 wurde das VBS ermächtigt, sich für die Beschaffung von 186 Schützenpanzer einschliesslich der in der Botschaft erwähnten Peripherieanteile bis zu einer Höhe von 990 Millionen Franken zu verpflichten.

Stand der Engagements per 1.April 2002 und der noch geplanten Engagements: RP 2000

10%

20% 30%

40%

50%

60%

70%

80%

90% 100% Restanz

186 Spz 2000 inkl. Bordausr üstungen, Uem Mat., Modifikationen

768.4

37.0

30 mm Kampfmunition

19.9

3.0

Ersatzmaterial

39.6

10.0

Reparaturausr üstungen, Dokumentation

46.1

0

Ausbildungsmaterial.

Kurse

54.2

11.0

Teuerung

38.8

0

Risiko

23.0

23.0

Total

990.0

84

Getätigte Engagements Stand 1. April 2002

Noch geplante Engagements

Heute ist absehbar, dass zusammen mit dem voraussichtlich nicht benötigten Betrag für Risiko eine Restanz des Verpflichtungskredits in der Höhe von rund 84 Millionen Franken verbleibt.

5566

Zeitplan ­

Auslieferung Vorserie (1 Chassistrainer, 2 Turmtrainer):

­

Auslieferung Serie (2 Chassistrainer, 5 Turmtrainer):

2. Hälfte 2004 anfangs 2005

Bei einer Beauftragung Ende 2002 wird die Vorserie den Schulen ab Mitte 2004 zur Verfügung stehen. Dies bedeutet, dass in der ersten Rekrutenschule noch ohne Trainer ausgebildet werden muss.

3.4

Risikobeurteilung

Die Tatsache, dass Einzelmodule für die Chassis- und Turmtrainer erst noch entwikkelt werden, führt zu einem leicht erhöhten technischen Risiko. Die Entwicklungsarbeit besteht im vorliegenden Fall darin, dass eine grössere Anzahl einzelner Original-Baugruppen so verändert werden, dass mittels Programmierung Fehler simuliert werden können. Sollten Mängel bei der Programmierung auftreten, so betreffen sie jeweils nur die jeweilige Baugruppe und nicht das gesamte Ausbildungsmittel. Das technische Risiko ist somit überblickbar.

3.5

Folgebeschaffungen im Bereich Ausbildung Schützenpanzer 2000

Mit dem vorliegenden Beschaffungsantrag sind mit einer Ausnahme alle zurzeit bekannten Ausbildungsbedürfnisse für den Schützenpanzer 2000 abgedeckt . Die Ausnahme bildet der Elektronische Schiesssimulator für den Schützenpanzer 2000 (ELSAS). Dieser wurde von Beginn an als eigenständiges Projekt geführt. Entwikkelt wird eine kombinierte Anlage, welche die Schiessausbildung sowohl des Schützenpanzers 2000, wie auch des Kampfpanzers 87 Leopard und des mechanisierten Schiesskommandanten erlaubt. Die Beschaffung dieses Simulators ist geplant frühestens ab Rüstungsprogramm 2005.

4

Finanzielle Auswirkungen

Mit dem hier beantragten Verpflichtungskredit von 37 Millionen Franken wird der vom Parlament am 26. September 2000 (BBl 2000 5159) bewilligte Verpflichtungskredit von 990 Millionen Franken für die Beschaffung von 186 Schützenpanzern 2000 insgesamt nicht erhöht, da letztgenannter als Kompensation gleichzeitig um diese 37 Millionen Franken gekürzt wird. Die Finanzierbarkeit ist sichergestellt. Die Zahlungen fallen schwergewichtig in den Jahren 2003­2005 an.

Die Vorlage untersteht dem Bundesbeschluss vom 7. Oktober 1994 über eine Ausgabenbremse (AS 1995 1455), da sie eine einmalige Ausgabe von über 20 Millionen Franken nach sich zieht. Sie ist demnach von den eidgenössischen Räten nur mit der Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder zu verabschieden.

5567

5

Legislaturplanung 1999­2003

Da es sich beim Rüstungsprogramm um ein jährlich wiederkehrendes Geschäft handelt, ist es nicht in der Legislaturplanung enthalten.

6

Verfassungsmässigkeit

Die verfassungsmässige Zuständigkeit der Bundesversammlung beruht auf den Artikeln 60 und 167 der Bundesverfassung.

5568