Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter

Verfügung in den Widerspruchsverfahren Nr. 5950, 5951 und 5952 Widersprechende Accor S.A., F-91000 Evry, IR-Marken Nr. 678 506 «Ticket Restaurant TR» (fig.), Nr. 718 306 «Ticket Restaurant TR» (fig.) und Nr. 722 298 «Ticket Restaurant Card» (fig.) gegen Widerspruchsgegnerin Sagifi S.p.A., I-80142 Napoli, IR-Marke Nr. 776 351 «Meal Ticket» (fig.).

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 25. November 2002 folgendes verfügt: 1.

Die Widerspruchsverfahren Nr. 5950, 5951 und 5952 werden als erledigt abgeschrieben.

2.

Die Widerspruchsgebühren in der Höhe von 2400 Franken verbleiben dem Institut.

3.

Es werden keine Parteikosten zugesprochen.

4.

Diese Verfügung wird der Widersprechenden schriftlich und dem Widerspruchsgegner durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist in dreifacher Ausfertigung mit Kopie des vorliegenden Entscheids einzureichen.

25. November 2002

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung

7730

2002-2581