Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundesrates betreffend die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB AG) und die Post im Jahre 2001

Entwurf

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Berichte des Bundesrates vom 13. und 20. Februar 20021, in den Bericht des Bundesrates vom 24. April 20022 und in den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 30. August 20023 und in den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 21. August 20024, und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 4. September 20025 beschliesst:

Art. 1 Der Geschäftsführung des Bundesrates betreffend die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB AG) und die Post im Jahre 2001 wird die Genehmigung erteilt.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

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Im BBl nicht veröffentlicht.

Im BBl nicht veröffentlicht.

BBl 2002 6478 BBl 2002 6480 BBl 2002 ...

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2002-2005