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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend den Voranschlag über den Betrieb der Alkoholverwaltung für die Zeit vom 1. Juli 1962 bis 30. Juni 1963 (Vom 11. Mai 1962)

Herr Präsident !

Hochgeehrte Herren!

Wir beehren uns, Ihnen hiermit den Betriebsvoranschlag der Alkoholverwaltung für die Zeit vom 1.Juli 1962 bis 30.Juni 1963 vorzulegen.

Im Geschäftsjahr 1960/61 betrug der Beingewinn der Alkoholverwaltung 39,4 Millionen Franken gegenüber 43,5 Millionen Franken im Vorjahr und 13,8 Millionen im Geschäftsjahr 1958/59.

Die Rechnung der Alkoholverwaltung wird entscheidend beeinflusst durch eine Eeihe von Faktoren, die nicht zum voraus überblickt werden können.

Darunter fallen namentlich der Ernteertrag und die Absatzverhältnisse für Kartoffeln und Obst, die Fiskalerträgnisse sowie die Entwicklung des Verkaufes von gebrannten Wassern und deren Übernahmepreise und -mengen. Für diese wesentlichen Posten ist es daher nicht möglich, schon jetzt einen verbindlichen Voranschlag aufzustellen. Der Voranschlag kann sich hier nur auf gewisse Erfahrungszahlen der letzten Jahre stützen. Die Bewältigung der Verwertungsvorkehren hat auch ihre direkten Auswirkungen auf die Personal- und allgemeinen Ausgaben. Diese unterliegen demzufolge ebenfalls Schwankungen, die eine sichere und verbindliche Budgetierung ausschliessen.

Unter diesen Voraussetzungen berechnen wir in unserem Voranschlag den Reingewinn mit rund 33,6 Millionen Franken.

951

I. Ausgaben Franken

Beschaffung gebrannter Wasser Sprit Kernobstbranntwein Denaturier- und Zusatzstoffe

14188 000 9905000 4 255 000 28 000

Personal Personalausgaben Personalfürsorge

4 924 000 4353700 570 300

Allgemeine Ausgaben Ersatz von Auslagen Beratungen und Gutachten Entschädigung an das Eidgenössische Statistische Amt . . .

Vergütungen an die Brennereiaufsichtstellen Vergütung an die Zollverwaltung Verwaltungsausgaben Gebäudeversicherungen Unterhalt der Gebäude und Einrichtungen Hausdienst, Eeinigung, Heizung und Beleuchtung Betriebsausgaben Frachten beim Verkauf Rückvergütungen von Abgaben und Monopolgewinn auf ausgeführten alkoholhaltigen Erzeugnissen Ankauf von Brennapparaten

6 803 000 375 000 25 000 40 000 l 440 000 l 250 000 405000 '26 000 l 212 000 125 000 185 000 600000

Förderung der Kartoffelverwertung Förderung der Obstverwertung Umstellung des Obstbaues

.

Total Ausgaben

l 000 000 120 000 14 000 000 10 000 000 1200 000 51115 000

Bemerkungen Beschaffung gebrannter Wasser Die Menge der zu beschaffenden gebrannten Wasser richtet sich nach dem veranschlagten Verkauf.

952

.

Sprit 141 500 hl 100% zu 70 Franken

9905000

Kernobstbranntwein 18 500 hl 100% zu 230 Franken

4255000

Denaturier- und Zusatzstoffe 140 q zu 200 Franken

Fraüken

28 000

Personal- und allgemeine Ausgaben Personal Der Personalaufwand ist nach Massgabe des Bundesgesetzes vom 29. September 1961 sowie des Bundesratsbeschlusses vom 10. Januar 1962 aufgenommen. Für das Geschäftsjahr 1962/63 rechnen wir mit Aufwendungen von 4 924 000 Franken, nämlich : Tranken Personalausgaben 4 353 700 Personalfürsorge 570 300 Zusammen

4924000

Allgemeine Ausgaben Ersatz von Auslagen Für den Ersatz von Auslagen ist für das laufende Geschäftsjahr 1961/62 ·eine Ausgabe von 350 000 Franken vorgesehen. Für 1962/63 rechnen wir mit etwas erhöhten Aufwendungen und veranschlagen 375 000 Franken Beratungen und Chitachten

25 000 Franken

Der vorgesehene Betrag von 25 000 Franken soll die aus der Tätigkeit der verschiedenen der Alkoholverwaltung beigegebenen Kommissionen (Alkoholrekurskommission und Alkoholfachkommission) erwachsenden Unkosten decken und die Mittel für allfällige Gutachten, Beratungen und Vertretungen bereitstellen.

Entschädigung an das Eidgenössische Statistische Amt Für die statistische Verarbeitung der Brennkarten wurden im Geschäftsjahr 1960/61 36 030 Franken verausgabt. Für 1962/63 rechnen wir mit einer Ausgabe von 40 000 Franken Vergütungen an die Brennereiaufsichtstellen An Entschädigungen für die Brennereiaufsichtstellen für das laufende Geschäftsjahr 1961/62 ist eine Ausgabe von l 250 000 Franken vorgesehen. Für 1962/63 rechnen wir mit Aufwendungen von l 300 000 Franken

953 Im Geschäftsjahr 1962/63 gelangen wie üblich Einführungskurse für die neuernannten Leiter der Brennereiaufsichtstellen in Bern und Weiterbildungskurse in Eomanshorn für Ortsvertreter mit einem Aufsichtsgebiet von Bedeutung zur Durchführung. Sodann sind eintägige Instruktionsversammlungen, die kreisweise abgehalten werden, vorgesehen. Die Gesamtauslagen für die Förderung der Ausbildung der Brennereiaufsichtstellen betragen 140 000 Franken Vergütung an die Zollverwaltung Vergütung an die Zollverwaltung für Besorgung des Grenzdienstes: 5 Prozent von 25 000 000 Franken l 250 000 Franken Verwaltungsausgaben Im abgelaufenen Geschäftsjahr wurden für Verwaltungsausgaben324872.85 Franken aufgewendet. Im Voranschlag 1961/62 ist eine Ausgabe von 367 000 Franken vorgesehen. Infolge gesteigerten Bedarfes, notwendigen Ersatzes und Preiserhöhungen für die Beschaffung von Büromaterial, Formularen und Buchbinderkosten, Mobiliar und Büromaschinen sowie vermehrten Aufwendungen an Überwachungskosten in den Spritlagern entstehen Mehrausgaben. Wir rechnen für 1962/63 mit Aufwendungen von 405 000 Franken, nämlich: Franken

Büromaterial, Formulare und Buchbinderkosten Mobiliar und Büromaschinen Bank-, Post- und Zollspesen, Telephon- und Telegrammgebühren, Transportspesen, Camionnage, Tramspesen Überwachungskosten in den Spritlagern .

Büroentschädigung an Beamte des Aussendienstes Verschiedenes

150000 90 000

Zusammen

405 000

90 000 25 000 14 500 35 500

Gebäudeversicherungen Für Gebäudeversicherungen rechnen wir im Geschäftsjahr 1962/63 mit Ausgaben von 26 000 Franken, nämlich: Franken

Besitzungen in Bern und Äffoltern a. A Spritlager Delsberg Spritlager Komanshorn Spritlager Schachen

'. . .

Franken

6000 10000 5 000 5 000 26000

954 Unterhalt der Gebäude und Einrichtungen .

Für den laufenden Unterhalt der Gebäude an der Länggassund Fellenbergstrasse veranschlagen wir Das im letzten Voranschlag erwähnte Bauvorhaben in Affoltern a. A. ist noch nicht ausgeführt worden. Es wird im Geschäftsjahr 1962/63 zur Ausführung gelangen. Der nicht beanspruchte Kredit von 170000 Franken wird deshalb im Voranschlag 1962/63 aufgenommen

Franken

170000

Spritlager Delsberg Franken Standanzeiger 25 000 Auskleidung der Behälter 13-16 mit rostfreien Dünnblechen 240000 Laufender Unterhalt 50000

315000

70 000

Spritlager Romanshorn Laufender Unterhalt

20000

Spritlager Schachen Laufender Unterhalt

27 000

Lager Attisholz

.' .

Kesselwagen und Verschiedenes Franken 5 neue Kesselwagen : . . . .

150 000 6 elektrische Pumpen mit Zubehör. . · 15000 Laufender Unterhalt an den Kesselwagen 10 000 10 Containers 9 gebrauchte Güterwagen (Plattformwagen) einschliesslich Kosten für deren Unibau Die Totalaufwendungen betragen demnach l

5000

175 000 250 000 180000 212 000

Bei der Einfuhr von Sprit muss die Alkoholverwaltung in vermehrtem Masse die nötigen Kesselwagen selbst zur Verfügung stellen. Auch die internen Transporte erfordern mehr Kesselwagen. Wir sehen deshalb die Anschaffung von fünf neuen Kesselwagen vor. Für die Spritlieferung an grössere Bezüger, die nicht über Geleiseanschluss verfügen, hat die Alkoholverwaltung vor drei Jahren Containers eingesetzt. Diese Belieferungsart hat sich bewährt und ist in starker Entwicklung begriffen. Der heutige Containerpark reicht nicht mehr aus, und die Anschaffung von zehn weiteren Containers drängt sich auf. Da die Stellung der Bahnwagen für den Verlad der Containers auf Schwierigkeiten stösst, sehen wir vor, neun gebrauchte und in Plattformwagen umgebaute Fahrgestelle anzuschaffen.

955 Hausdienst, Reinigung, Heizung und Beleuchtung Im laufenden Geschäftsjahr sind für Hausdienst, Eeinigung, Heizung und Beleuchtung 123 000 Franken vorgesehen. Für die Veranlagungsperiode vom l. Juli 1962 bis 30. Juni 1963 rechnen wir mit Aufwendungen von 125 000 Franken Betriebsausgaben Im Geschäftsjahr 1962/63 rechnen wir mit Betriebsausgaben von 185 000 Franken, nämlich: Franken Warenversicherung _ . 20 000 Laboratoriumsbedarf 35 000 Fahrzeuge, Betrieb und Unterhalt 25 000 Überfuhrgebühren, Standgelder, Waaggebühren usw 20 000 Diverse Frachten 20 000 Kesselwagenmiete . °.

20 000 Verzinsung Versicherungsfonds und Bussenkonto 6 000 Übrige Betriebsausgaben 39 000 Zusammen 185 000 Frachten beim Verkauf Die Frachten für den Verkauf der bestellten Waren von den Lagerhäusern zu den Bezügern und für die zum Füllen zugesandten leeren Fässer setzen wir auf Grund der heutigen Frachtansätze ein mit 600 000 Franken Bückvergütungen von Abgaben und Monopolgewinn auî ausgeführten alkoholhaltigen Erzeugnissen Im letzten Kechnungsjahr betrug die Rückvergütung von Abgaben und Monopolgewinn auf ausgeführten alkoholhaltigen Erzeugnissen 801 381.35 Franken und vom I.Juli 1961 bis 31.Dezember 1961 558706.35 Franken. Im Geschäftsjahr 1962/63 rechnen wir mit Ausgaben von . . . l 000 000 Franken Ankauf von Brennapparaten Der Verminderung des Brennapparatebestandes wird weiterhin volle Aufmerksamkeit geschenkt. Im Geschäftsjahr 1960/61 wurden für diesen 'Zweck 101 072 Franken ausgegeben. Auf Grund der Aufkaufstätigkeit während der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres 1961/62 rechnen wir mit Ausgaben von 120 000 Franken Förderung der Kartoffelverwertung Nach Artikel 24 des revidierten Alkoholgesetzes gehen die Kosten der Massnahmen zur Förderung der Kartoffelverwertung grundsätzlich zu Lasten der Alkoholverwaltung; Aufwendungen, die durch Massnahmen des Bundes zur Förderung des Ackerbaues oder zur Sicherstellung der Landesversorgung

956 verursacht werden, fallen zu Lasten der Bundeskasse. Der Bundesrat setzt alljährlich den Betrag fest, der von der Bundeskasse zu übernehmen ist. Der Entscheid über die von der Alkoholverwaltung wie von der Bundeskasse zu übernehmenden Beträge kann jedoch erst im Zeitpunkt stattfinden, da der Umfang der Ernte und die Aufwendungen bekannt sind, d. h. nach erfolgter Verwertung der Ernte.

Über die Entwicklung der Anbauflächen, Erträge und Überschüsse orientieren folgende Zahlen : Jahr

Anbaufläche ha

1936/38 . . .

1950 1960 1961

47000 55600

50000 48000

Hektarerträge

Gesamtornte

Überschüsse ausserhalb des Produzentenbetriebes verwertet

q

Wg. zu 10 t

Wg. zu 10 t

155 216 304 302

73000 120 000

152 000 145 000

.

7800 24000 ca. 20 000

Daraus ergibt sich, dass der Eückgang der Anbaufläche den Gesamtertrag nicht entsprechend vermindert hat, sondern durch steigende Hektarerträge mehr als aufgewogen wurde. Bei den Hektarerträgen der letzten Jahre wäre für die Versorgung des Landes mit Speisekartoffeln eine Anbaufläche von 40 000 bis 42 000 Hektaren ausreichend gewesen. Die Beibehaltung einer Kartoffelfläche, deren Erträge regelmässig den normalen Bedarf übersteigen, erfolgt zur Erhaltung des Ackerbaues und im Hinblick auf die Sicherung der Landesversorgung in Notzeiten.

Die erforderlichen Aufwendungen für die Verwertung der Kartoffelernte werden aber nicht nur durch den Umfang der Ernte, sondern weitgehend durch die jeweiligen Verwertungsmöglichkeiten bestimmt. Es ist daher nicht möglich, zum voraus genaue Angaben über die voraussichtlichen Aufwendungen für die Verwertung der diesjährigen Ernte zu machen. Für die Ernten 1958 bis 1960 betrugen die durchschnittlichen Aufwendungen 19,3 Millionen Franken, wovon rund 13 Millionen Franken zu Lasten der Alkoholverwaltung gingen.

Ähnliche Verhältnisse wie in den Vorjahren vorausgesetzt, rechnen wir für die Förderung der Kartoffelverwertung mit einem Aufwand zu Lasten der Alkoholverwaltung von 14 000 000 Franken Förderung der Obstverwertung

Gemäss Artikel 24 des Alkoholgesetzes unterstützt der Bund die Bestrebungen für die Verwertung der inländischen Brennereirohstoffe als Nahrungsoder Futtermittel und zu anderen Zwecken, die das Brennen ausschliessen.

Wie die Kernobsternte 1962 ausfallen wird, lässt sich heute noch nicht sagen.

Indessen sind die Voraussetzungen für eine gute Ernte gegeben. Es ist deshalb zu erwarten, dass mehr Obst anfallen wird, als die gewerblichen Obstverwer-

957 tungsbetriebe für die Herstellung von Obstgetränken benötigen. Voraussichtlich wird es zu Überschüssen und damit zum Einsatz von Mitteln der Alkoholverwaltung für die Überschussverwertung kommen.

Bei den Kirschen dürfen die Aussichten für die Verwertung der Ernte 1962 als gut bezeichnet werden. Immerhin könnten sich besondere Massnahmen zur Förderung der brennlosen Kirschenverwertung als notwendig erweisen, wenn die Verwertung durch Zusammenballung der Ernte oder ungünstige Witterung während der Ernte erschwert werden sollte.

Neben den Massnahmen für die Verwertung der Kernobst- und allenfalls der Kirschenernte werden für die Förderung des Absatzes des Tafelobstes und der erzeugten Obstprodukte bedeutende Aufwendungen der Alkoholverwaltung nötig sein.

Wegen der Ungewissheit hinsichtlich der Ernteerträge sowie der Verwertungs- und Absatzmöglichkeiten können zum voraus keine verbindlichen Angaben über die Aufwendungen für die Verwertung der diesjährigen Ernten und den Absatz von Obstprodukten gemacht werden. Für die zur Förderung der brennlosen Obstverwertung zu ergreifenden Massnahmen setzen wir für das Jahr 1962/63 schätzungsweise einen Aufwand ein von 10 000 000 Franken Umstellung des Obstbaues Unverändert ist eine beschleunigte Umstellung des Obstbaues im Sinne einer Eationalisierung und einer besseren Anpassung der Obstproduktion an die Absätzmöglichkeiten dringend nötig. Die nach Artikel 24 des Alkoholgesetzes vom Bund in Verbindung mit den Kantonen für die Umstellung des Obstbaues getroffenen Massnahmen müssen nicht nur in unvermindertem Umfange weitergeführt, sondern im Sinne der Ausführungen zum Voranschlag der Alkoholverwaltung für das Geschäftsjahr 1961/62 verstärkt werden. Ausserdem sind auch die Versuche zur Züchtung und Prüfung von Kernobstsorten fortzusetzen. Im Geschäftsjahr 1962/63 werden sodann die Ergebnisse der im Jahre 1961/62 durchgeführten Obstbaumzählung zu veröffentlichen sein. Wir rechnen mit einem Gesamtaufwand von . « l 200 000 Franken

II. Einnahmen Franken

Verkauf gebrannter Wasser Sprit z u m Trinkverbrauch . - · · · · Kernobstbranntwein Sprit zur Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse, Eiechund Schönheitsmittel Denaturierter Sekundasprit Industriesprit Denaturier- und Zusatzstoffe

51119 000 18189000 15 170 000

Übertrag

51 119 000

9 960 000 2 584 000 5 185 000 31 000

958 Franken

Übertrag Steuern, Abgaben, Monopolgebühren und Bewilligungen.

Steuer auf Spezialitätenbranntwein Abgabe auf Kernobstbranntwein Monopolgebühren im Inland Monopolgebühren an der Grenze Bewilligungen für den Grosshandel Miet- und Pachtzinseinnahmen

51119 000 32 077 000 5 000 000 2 000 000 20000 25 000 000 57000 74000

Zinseinnahmen und übrige Einnahmen

1480 000

Zinseinnahmen Übrige Einnahmen Total Einnahmen

l 480 000 zur Vormerkung 84 750 000

Bemerkungen Verkauf gebrannter Wasser Der Verkauf gebrannter Wasser kann nur geschätzt werden. Als Grundlage dazu dienen die gegenwärtigen Verkaufszahlen. Im Geschäftsjahr 1960/61 sowie im 2. Semester 1961 hat die Alkoholverwaltung folgende Mengen im Inland abgesetzt :

Spritsorte

Sprit zum Trinkverbrauch Kernobstbranntwein .° . .

Sprit zur Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse Riech- und Schönheitsmittel .

Denaturierter Sekundasprit Industriesprit Zusammen

Geschäftsjahr 1960/61 '

Vom 1. Juli 1961 bis 81. Dez. 1961

hl 100 Prozent

hl 100 Prozent

16311

8806

17250

9327

19005

10681 19919 33957 82690

36 297

65904 154 767

Der gesamte Verkauf an gebrannten Wassern durch die Alkoholverwaltung für das Geschäftsjahr 1962/63 wird gemäss nachstehenden Einzelheiten auf 160 000 hl 100% veranschlagt.

Verkauf von Sprit zum Trinkverbrauch Wir rechnen mit einem Verkauf von (Preise gemäss Beschluss vom 24. Februar 1959) :

959 Franken

Extrafeinsprit Feinsprit

2 500 hl 100% zu 1138 Franken = 2845000 14 000 hl 100 % zu 1096 Franken = 15344000 16 500 hl 100%

18189 000

Verkauf von Kernobstbranntwein Wir rechnen mit einem Verkauf von (Preis gemäss Beschluss vom 30. August 1957):

Franken

18 500 hl 100% zu 820 Franken = 15170000 Verkauf von Sprit zur Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse, Riech- und Schönheitsmittel Wir rechnen mit einem Verkauf von (Preise gemäss Beschluss vom 24. Februar 1959) : Für Krankenanstalten: Franken Feinsprit 500 hl 100% zu 388 Franken = 194000 Alkohol absolutus . . . .

50 hl 100% zu 412 Franken = 20500 Für andere Bezüger: Extrafeinsprit 550 hl 100% zu 514 Franken = 282500 Feinsprit 17 300 hl 100% zu 472 Franken = 8165500 Alkohol absolutus . . . .

2 600 hl 100% zu 499 Franken = 1297500 21 000 hl 100 %

9 960 000

Verkauf von denaturiertem Sekundasprit Wir rechnen mit einem Verkauf von (Preise gemäss Beschluss vom 8.Dezember 1961) : Franken 38 000 hl 100% zu 68 Franken = 2 584 000 Verkauf von Industriesprit Wir rechnen mit einem Verkauf von (Preise gemäss Beschluss vom- 8.Dezember 1961) : Franken Feinsprit .' . . 53 000 hl 100 % zu 76 Franken = 4028000 Alkohol absolutus 13 000 hl 100% zu 89 Franken = 1157 000 66 000 hl 100%

5185 000

'

Verkauf von Denaturier- und Zusatzstoffen Wir rechnen mit einem Verkauf von : 140 q zu 220 Franken

=

Franken 31000

Preisdifferenzen Bei unrechtmässiger Verwendung von Sprit wird die Preisdifferenz nachgefordert. Betrag zur Vormerkung - Franken

960 Steuern, Abgaben, Monopolgebühren und Bewilligungen Steuer auf Spezialüätenbranntwein Der Ertrag an Spezialitätensteuern ist abhängig von der jeweiligen Obstund Weinernte. Im Geschäftsjahr 1960/61 sind für Spezialitätenbranntweine Steuerrechnungen im Betrage von 6987860.50 Franken und vom I.Juli bis 81. Dezember 1961 3295388.50 Franken ausgestellt worden. Unter Annahme einer mittleren Steinobst- und Weinernte und einer steuerpflichtigen Menge von l 000 000 Liter 100 % Spezialitätenbranntwein zum Steuersatz von 5 Franken je Liter 100 % ergibt sich für 1962/63 eine Einnahme von 5 000 000 Franken Abgabe auf Kernobstbranntivein Auch die Höhe der Abgaben auf Kernobstbranntwein wird durch den Umfang der Ernte und ihrer Verwertung beeinflusst. Im letzten Geschäftsjahr sind Steuerrechnungen für Kernobstbranntwein im Betrage von 3 225 098.25 Franken ausgestellt worden. Vom I.Juli bis 31.Dezember 1961 waren es 1776775.65 Franken. Wir rechnen für 1962/63 mit annähernd 400000 Litern 100%, was zu den heutigen Abgabesätzen von 5.70 Franken bzw. 5.20 Franken je Liter 100% eine Einnahme ergibt von 2 000 000 Franken Monopolgebühren im Inland Im letzten Geschäftsjahr sind an Monopolgebühren im Inland 26 788.15 Franken eingegangen. Vom I.Juli bis 81.Dezember 1961 waren es 5909.25 Franken. Wir stellen für 1962/63 eine Einnahme ein von 20 000 Franken Monopolgebühren an der Grenze Im letzten Geschäftsjahr sind an der Grenze an Monopolgebühren 24448535.95 Franken und in der Zeit vom I.Juli bis 81.Dezember 1961 16 256 040.70 Franken erhoben worden. Da die weitere Entwicklung der Einfuhr monopolgebührenpflichtiger Waren nicht vorauszusehen ist, setzen wir für 1962/63 eine Einnahme von 25 000 000 Franken ein.

Bemlligungen für den Grosshandel Für das Jahr 1962 sind bis Ende Januar 1962 von der Alkoholverwaltung 562 Bewilligungen für den Grosshandel mit gebrannten Wassern erteilt worden.

Wir rechnen für das Geschäftsjahr 1962/63 mit 570 Bewilligungen zu 100 Franken, was einen Ertrag ergibt von 57 000 Franken Miet- und Pachtzinseinnahmen Auf Grund der bestehenden Miet- und Pachtverträge sind für das Geschäftsjahr 1962/63 Miet- und Pachtzinseinnahmen von . . . .

74 000 Franken zu erwarten.

'

961 Zinseinnahmen Im Geschäftsjahr 1960/61 betrugen die Zinseinnahmen l 248 963.10 Franken. Für das Geschäftsjahr 1962/63 rechnen wir mit Zinseinnahmen von l 480 000 Franken, nämlich : Zins aus Guthaben beim Eidgenössischen Kassen- und . ' Bechnungswesen 530 000 Franken Zins aus diversen Obligationen . . . ' 950 000 Franken Zusammen

l 480 000 Franken

III. Abschlags Die mutmasslichen Gesamteinnahmen betragen . . . .

Die mutmasslichen Gesamtausgaben betragen

84 750 000 Franken 51 115 000 Franken

Daraus ergibt sich ein rnutmasslicher Überschuss der Einnahmen von : ....

83 635 000 Franken

Wir ersuchen Sie, dem von uns aufgestellten Voranschlag für 1962/63 (S .963 und 964 hiernach) .die Genehmigung zu erteilen. Wir benützen den Anlass, Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.

Bern; den 11. Mai 1962.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der Bundespräsident: P. Chaudet Der Bundeskanzler : Ch. Oser

962 (Entwurf)

Bundesbeschluss betreffend

den Voranschlag über den Betrieb der Alkoholverwaltung für die Zeit vom 1. Juli 1962 bis 30. Juni 1963

Die B u n d e s v e r s a m m l u n g der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsichtnahme in eine Botschaft des Bundesrates vom 11. Mai 1962, beschliesst : Einziger Artikel Der vom Bundesrat vorgelegte Voranschlag über den Betrieb der Alkoholverwaltung für die Zeit vom I.Juli 1962 bis 30.Juni 1963, abschliessend mit 84 750 000 Franken Einnahmen und 51 115 000 Franken Ausgaben, wird genehmigt.

6337

Voranschlag über den Betrieb der Alkoholverwaltung für die Zeit vom 1. Juli 1962 bis 30. Juni 1963 Voranschlag 1. Juli 1961 bis 30. Juni 1962 Franken

17530478.32 8822883.95 8573028.40 134565.97

14513000 9937000 4550000 26000

3900753.55 3415529.05 485224.50

4589700 n 4069600 520100

4857111.29 326084.95 17324.15 36030.-- 1175785.30 1146165.65 324872.85 .20195.30 101389.79 112189.65 135946.-- 558674.30

5372300 351300 25000 86000 1390000 1150000 367000 27000 285000 123000 98000 600000

801381.35 101072.-- 13421191.30 5912005.33 905919.17 46527458.96

800000 120000 16000000 8000000 l 700 000 50175000

I. Ausgaben

Beschaffung gebrannter Wasser Sprit Kernobstbranntwein Denaturier-und Zusatzstoffe ·

Voranschlag 1. Juli 1962 bis 30. Juni 1963 Franken

14188 000 9 905 000 4 255 000 28000

Personal Personalausgaben Personalfürsorge

4924000

Allgemeine Ausgaben Ersatz von Auslagen Beratungen und Gutachten Entschädigung an das Eidgenössische Statistische Amt Vergütungen an die Brennereiaufsichtstellen Vergütung an die Zollverwaltung ' Verwaltungsausgaben Gebäudeversicherungen Unterhalt der Gebäude und Einrichtungen .

Hausdienst, Reinigung, Heizung und Beleuchtung Betriebsausgaben Frachten beim Verkauf Rückvergütungen von Abgaben und Monopolgewinn auf ausgeführten alkoholhaltigen Erzeugnissen Ankauf von Brennapparaten Förderung der Kartoffelverwertung Förderung der Obstverwertung Umstellung des Obstbaues.

6 803 000

4 353 700 570 300 375 000 25000 40000 1440 000 l 250 000 405 000 26000 l 212 000 125 000 185 000 600 000

l 000 000 120 000

14000000 10000000 1200 000 51115 000

963

Rechnung 1. Juli 1960 bis 30. Juni 1961 Franken

Voranschlag 1.Juli 1961 bis 30. Juni 1962 Franken

49680803.30 17970366.-- 14155599.15

48475000 17620000 14350000

9006887.-- 2775908.60 5728829.70 31539.60 11673.25

8273000 2660000 5545000 27000 zur Vormerkung

34571987.60

29085000 4 000 000 2 000 000 30 000 23000000 55 000

( 24448535.95 67 430.60

11. .Einnahmen

Verkauf gebrannter Wasser Sprit zum Trinkverbrauch Kernobstbranntwein Sprit zur Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse, Riech- und Schönheitsmittel Denaturierter Sekundasprit Industriesprit Denaturier-und Zusatzstoffe Preisdifferenzen Steuern, Abgaben, Monopolgebühren und Bewilligungen Steuer auf Spezialitätenbranntwein Abgabe auf Kernobstbranntwein Monopolgebühren im Inland Monopolgebühren an der Grenze Bewilligungsgebühren

66289.--

66000

1636348.95 1248963.10 387 385.85 85955428.85

- 1270000 1270000 zur Vormerkung 78 896 000

Miet-und Pachtzinseinnahmen Zinseinnahmen und übrige Einnahmen Zinseinnahmen Übrige Einnahmen

85 955 428.85 46527458.96 39427969.89

78 896 000 50175000 28721000

Summe der mutmasslichen Einnahmen Summe der mutmasslichen Ausgaben Einnahmenüberschuss

Voranschlag 1.Juli 1962 bis 30. Juni 1963 Franken

51119000 18189000 15170000 9960000 2584000 5185000 31000 zur Vormerkung 32077000 5 000 000 2 000 000 20 000 25000000 57 000 74000 1480000 1480000 zur Vormerkung 84 750 000

III. Abschluss 84 750 000 51115000 33 635 000

964

Rechnung 1.Juli 1960 bis 30. Juni 1961 Franken

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend den Voranschlag über den Betrieb der Alkoholverwaltung für die Zeit vom 1. Juli 1962 bis 30. Juni 1963 (Vom 11.

Mai 1962)

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1962

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

20

Cahier Numero Geschäftsnummer

8465

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

18.05.1962

Date Data Seite

950-964

Page Pagina Ref. No

10 041 706

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