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Kreisschreiben des

Bundesrates an sämtliche Kantonsregierungen, betreffend die Beglaubigung von Civilstandsakten für Belgien.

(Vom 22. März 1897.)

Getreue, liebe Eidgenossen !

Das belgische Justizministerium hat mit Kreisschreiben vom 9. Januar 1897, von dem wir Ihnen hier eine Übersetzung beilegen, zu Händen der belgischen Civilstandsbeamten mitteilen lassen, daß die in der Schweiz ausgestellten Civilstandsakten bei in Belgien vorzunehmenden Eheschließungen als gültige Ausweise anerkannt werden, falls sie die Unterschrift des Civilstandsregisterführers tragen, sowie den Stempel der Gemeindebehörde desjenigen Ortes, wo der Civilstandsakt ausgestellt wurde, oder den Stempel des Gerichts, aus dessen Kanzlei die Urkunde hervorgegangen ist. Dieser Stempel ersetzt also die Beglaubigung, welche früher für die Unterschrift des Registerführers erforderlich war. Das nämliche Verfahren genügt auch für die von den zuständigen Behörden auszustellenden Bescheinigungen darüber, daß kein Eheeinspruch vorliege.

Die belgische Regierung stellt nun das Ansuchen, es möchte in der Schweiz mit Bezug auf die in Belgien ausgestellten analogen Civilstandsurkunden das nämliche Verfahren beobachtet werden.

Wenn nötig, könnte man vereinbaren, daß dieses neue Verfahren in denjenigen Fällen nicht Anwendung finde, wo die Echtheit der vorgelegten Papiere den Behörden verdächtig erscheine.

Wir beehren uns, Ihnen dieses Ansuchen der belgischen Regierung zur Kenntnis zu bringen, und laden Sie ein, uns mit gefälliger Beförderung mitzuteilen, was für Bemerkungen Sie hierüber zu machen im Falle sind.

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Inzwischen benutzen wir diesen Anlaß, Sie, getreue, liebe Eidgenossen, samt uns in Gottes Machtschutz zu empfehlen.

B e r n , den 22. März 1897.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t :

Deucher.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Eingier.

l Seilage.

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Beilage.

Justizministerium.

3. Generaldirektion.

Brüssel, den 9. Januar 1897.

S. Sektion.

Herr Statthalter!

Das Gesetz vom 2. Juni 1894 betreffend Abänderung von Art. 45 des Code civil hat die Formalitäten für Beglaubigung von in Belgien ausgestellten Civilstandsakten bedeutend vereinfacht.

An Stelle der früher vorgeschriebenen ist eine rein administrative Beglaubigung getreten.

Ich bin der Meinung, daß man, ohne Unzukömmlichkeiten befürchten zu müssen, in Belgien auch in Bezug auf die in einigen anderen Ländern ausgestellten und zum Z w e c k e des E h e a b s c h l u s s e s h i e r v o r g e l e g t e n C i v i l s t a n d s a k t e n weniger strenge Anforderungen stellen dürfte.

Diese Länder, deren Civilstandsorganisation große Ähnlichkeit mit der unsrigen aufweist, sind Frankreich, Deutschland, die Schweiz, Italien, Rumänien, die Niederlande, das Fürstentum Monaco und das Großherzogtum Luxemburg.

Für die aus einem dieser Länder stammenden civilstandsamtlichen Auszüge, welche in Belgien zu gedachtem Zwecke vorgelegt werden, haben also inskünftig die Herren Civilstandsbeamten die Beglaubigung der Unterschrift des Registerführers nicht mehr zu verlangen. Es kann ihnen genügen, wenn an Stelle jener Légalisation der Stempel der Gemeindebehörde derjenigen Ortschaft, wo der Akt ausgestellt wurde, oder das Siegel des Gerichtes beigefügt ist, dessen Gerichtsschreiberei den Akt erlassen hat.

Die nämliche Garantie genügt auch für die von den Behörden der genannten Länder ausgestellten Bescheinigungen, daß keine Einsprache vorliege.

Ich ersuche Sie, Herr Statthalter, den Civilstandsbeamten Ihrer Provinz diese Verordnungen zugehen zu lassen und ihnen deren Beobachtung anzuempfehlen.

Der Justizminister : (sig.) Begerem.

a An den Herrn Statthalter der Provins

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Kreisschreiben des Bundesrates an sämtliche Kantonsregierungen, betreffend die Beglaubigung von Civilstandsakten für Belgien. (Vom 22. März 1897.)

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Jahr

1897

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13

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31.03.1897

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518-520

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