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Schweizerisches Bundesblatt.

58. Jahrgang. IV.

" Nr. 32.

8. August 1906.

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Kreisschreiben des

Bundesrates an sämtliche Kantonsregierungen, betreffend das Verbot der Beförderung von Zigeunern.

(Vom 11. Juli 1906.)

Getreue, Hebe Eidgenossen, Das vermehrte Auftreten von Z i g e u n e r b a n d e n an unserer Landesgrenze veranlasst uns, im nachstehenden uns über die Massregeln auszusprechen, welche geeignet erscheinen, unser Gebiet von diesen lästigen Eindringlingen freizuhalten.

Nach wiederholten Versuchen, die Zigeunerfrage durch kantonale Vereinbarungen zu regeln, ist im Jahre 1887 von einer Konferenz kantonaler Polizeidirektoren in St. Gallen der Grundsatz aufgestellt worden, den Zigeunern ohne Ausnahme die schweizerische Grenze zu verschliessen, und wir haben in unserm Geschäftsberichte pro 1887 dieses Verfahren allgemein zur Nachdichtung empfohlen mit dem Hinweis, dass die Regierungen von Preussen und Bayern in analogem Sinne vorgegangen seien (Bundesbl. 1888, II, 829). Seither haben auch Württemberg, Baden und Elsass-Lothringen, sowie anderseits Österreich und Italien ihre Grenzen gegen die Einwanderung von Zigeunern grundsätzlich verschlossen, und wir sind daher in um so höherm Masse darauf angewiesen, den Grundsatz der strikten Nichtduldung mit aller Konsequenz durchzuführen. Auch ist es einleuchtend, dass nur ein einheitliches Verfahren den gewollten Erfolg herbeizuführen im Stande ist.

Bundesblatt. 58. Jahrg. Bd. IV.

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350 Wir möchten daher die Grenzkantone ersuchen, ihre Polizeibehörden anzuweisen, die Landesgrenze gegen die Einwanderung von Zigeunern aufs sorgfältigste abzuschliessen und eingedrungene Zigeuner so rasch als möglich wieder nach dem Staate, woher sie gekommen sind, auszuschaffen. Die daherige Überwachung muss namentlich auch an den Grenzbahnhöfen Platz greifen, um ankommende Zigeuner am Aussteigen oder am Weiterfahren durch unser Land zu verhindern, beziehungsweise sie sofort der betreffenden ausländischen Grenzbehörde zurückzugeben. Anderseits ist es unerlässlich, dass auch die übrigen Kantone bezüglich der Zigeuner strenge Aufsicht üben, solche Individuen, wo immer sie angetroffen werden, am weitern Vordringen ins Innere unseres.

Landes verhindern und dieselben auf dem Wege, auf welchem, sie eingedrungen sind, an die Landesgrenze zurückschaffen.

Zur Unterstützung der kantonalen Organe hat unser Zolldepartement das gesamte eidgenössische Grenzwachtpersonal angewiesen, auch von sich aus alle Zigeuner beim Betreten des schweizerischen Gebietes aufzuhalten und wo möglich über die Grenze zurückzuweisen oder, wenn dies nicht tunlich sein sollte,, die kantonale Polizei zuzuziehen und ihr Beihülfe zu leisten.

Immerhin kann diese Tätigkeit der eidgenössischen Grenzwachtorgan e nur einen subsidiären Charakter haben, indem die Verantwortlichkeit für die Handhabung der Fremdenpolizei den Kantonen verbleiben muss.

Um gegen Einwanderung und Durchzug der Zigeuner noch eine weitere Garantie zu schaffen, haben wir nunmehr, gestützt auf Art. 2, Ziffer 3, des Bundesgesetzes vom 29. März 1893 betreffend den Transport auf Eisenbahnen und Dampfschiffen und in Anwendung von Art. 102, Ziffer 10, der Bundesverfassung,, den schweizerischen Transportgesellschaften die Beförderung von Zigeunern ohne Ausnahme untersagt.

Wir geben uns gerne der Hoffnung hin, dass es der gemeinsamen Tätigkeit der beteiligten Organe und Behörden gelingen werde, unser Land von der lästigen Zigeunerplage möglichst freizuhalten.

Übrigens kann man sich der Überzeugung nicht verschliessen,, dass zu einer gründlichen Sanierung des Zigeunerunwesens es eines gemeinsamen Vorgehens der verschiedenen Staaten bedarf, und wir beabsichtigen daher, bei den benachbarten Regierungen eine internationale Konferenz zur Behandlung dieser Frage an-

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Wir benutzen diesen Anlass, um Sie, getreue, liebe Eidgenossen, samt uns in Gottes Machtschutz zu empfehlen.

B e r n , den 11. Juli 1906.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: L. Forrer.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Ringier.

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Kreisschreiben des Bundesrates an sämtliche Kantonsregierungen, betreffend das Verbot der Beförderung von Zigeunern. (Vom 11. Juli 1906.)

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Jahr

1906

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

08.08.1906

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349-351

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10 022 048

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