Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen zur Volksabstimmung vom 24. September 2000 vom 14. Juni 2000
Sehr geehrte Damen und Herren Präsidenten Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte 1
Abstimmungsvorlagen Wir haben den 24. September 2000, sowie innerhalb der gesetzlichen Schranken die vorangehenden Tage, als Datum festgesetzt für die Volksabstimmung über den Bundesbeschluss vom 8. Oktober 1999 über die Volksinitiative vom 21. März 1995 ,,für einen Solarrappen (Solar-Initiative)" (BBl 1999 8639); den Verfassungsartikel über eine Energielenkungsabgabe für die Umwelt (Gegenentwurf vom 8. Oktober 1999 zur zurückgezogenen Volksinitiative vom 21. März 1995 ,,für die Belohnung des Energiesparens und gegen die Energieverschwendung [EnergieUmwelt-Initiative])" (BBl 1999 8636); die Volksinitiative vom 28. August 1995 ,,für eine Regelung der Zuwanderung" (BBl 1999 2565) und die Volksinitiative vom 25. März 1997 ,,Mehr Rechte für das Volk dank dem Referendum mit Gegenvorschlag (Konstruktives Referendum)" (BBl 2000 2130).
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Rechtsgrundlagen Wir ersuchen Sie, alle Anordnungen zu treffen, damit die Abstimmung in gesetzlicher Weise vor sich gehen kann. Massgebend sind
21 das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (SR 161.1, AS 2000 411; BPR) mit der Verordnung des Bundesrates vom 24. Mai 1978 (SR 161.11; VPR); 22 das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1975 über die politischen Rechte der Auslandschweizer (SR 161.5) mit der Verordnung des Bundesrates vom 16. Oktober 1991 (SR 161.51) und das Kreisschreiben des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten vom 16. Oktober 1991 (BBl 1991 IV 532).
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Sonderfall Volksinitiative mit Gegenentwurf
31 Organisatorische Massnahmen gegen Verwechslungsgefahr 311 Volksinitiativen mit Gegenentwurf sind erheblich komplizierter auszuzählen als einfache Abstimmungsvorlagen. Aus diesem Grund stellen wir den Gemeinden (ähnlich wie bei Nationalratswahlen die Formulare 3, 3a und 3b) 2000-1299
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mehrere Hilfsauszählformulare zur Verfügung: Zählbogen zur Registrierung eines jeden abgegebenen gelben Stimmzettels, ein zweites Auszählformular für den Zusammenzug der verschiedenen Zählbogen, für bevölkerungsreiche Gemeinden ein drittes und für grosse Städte ein viertes für den weiteren Zusammenzug der vorangehenden Auszählformulare.
312 Zur Vermeidung von Verwechslungsgefahren für Stimmberechtigte und Auszählequipen weichen wir vom normalen Vorgehen ab und treffen folgende Sondermassnahmen: a. Der Bund wird am 24. September 2000 Stimmzettel in zwei verschiedenen Farben auf einem einzigen Stimmzettelblatt verwenden.
b. Die eidgenössische Volksinitiative ,,für einen Solarrappen (SolarInitiative)" und ihr Gegenentwurf (Verfassungsartikel über eine Förderabgabe für erneuerbare Energien) figurieren auf einem gelbfarbenen Stimmzettel.
Die Hilfsformulare für die Resultatsermittlung sind ebenfalls gelb getönt und bereits mit dem Namen der Vorlage beschriftet; ausserdem tragen sie oben rechts ein grosses S.
c. Der Verfassungsartikel über eine Energielenkungsabgabe für die Umwelt (Gegenentwurf vom 8. Oktober 1999 zur zurückgezogenen Volksinitiative vom 21. März 1995 ,,für die Belohnung des Energiesparens und gegen die Energieverschwendung [EnergieUmwelt-Initiative])", die Volksinitiative ,,für eine Regelung der Zuwanderung" und die Volksinitiative ,,Mehr Rechte für das Volk dank dem Referendum mit Gegenvorschlag (Konstruktives Referendum)" figurieren allesamt auf dem üblichen graufarbenen Stimmzettel.
d. Die eigentlichen Abstimmungsprotokolle zu allen Vorlagen werden in der üblichen Form (weiss) nach Anhang 1a und 1b zur VPR (AS 1978 719 und 1997 765, vgl. Anhänge 1 und 6 zu diesem Kreisschreiben) verwendet.
313 Wir ersuchen die Kantone und Gemeinden, für gleichzeitig stattfindende Volksabstimmungen über kantonale und/oder kommunale Vorlagen gegebenenfalls weder gelb- noch graufarbige Stimmzettel und Auszählformulare zu verwenden, damit auch in dieser Hinsicht jegliche Verwechslungsgefahr ausgeschaltet werden kann.
32 Zulässigkeit des doppelten Ja 321 Die Volksabstimmung über die eidgenössische Volksinitiative ,,für einen Solar-Rappen (Solar-Initiative)" und den Gegenentwurf wird auf einem einzigen gelben Stimmzettel durchgeführt.
322 Nach Artikel 76 BPR werden den Stimmberechtigten zu Volksinitiativen
mit Gegenentwurf auf demselben Stimmzettel drei Fragen vorgelegt, deren genauer Wortlaut unter Ziffer 71 hiernach aufgeführt ist.
323 Jeder gültige Stimmzettel zu Volksinitiativen mit Gegenentwurf kann also drei Stimmen enthalten.
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324 Die Stimmberechtigten können die Fragen a und b beliebig mit ,,Ja" oder mit ,,Nein" beantworten oder eine der beiden Teilfragen unbeantwortet lassen. Das ,,doppelte Ja" ist also neu zulässig.
Bei der Stichfrage (Frage c) können die Stimmberechtigten im gewünschten Feld ankreuzen, ob die Volksinitiative oder der Gegenentwurf in Kraft treten soll, falls in den Teilfragen a und b beide Vorlagen sowohl von der Mehrheit der Stimmenden als auch von der Mehrheit der Kantone angenommen werden sollten.
33 Bestellung des kantonalen Abstimmungsbüros und Instruktion der kommunalen Abstimmungsbüros 331 Die Kantonsregierungen regeln die Instruktion der Gemeinde-, Kreisund/oder Bezirksabstimmungsbüros und sorgen dafür, dass diesen die Auszählformulare nach dem Anhang zu diesem Kreisschreiben zugestellt werden. Die Kantone können diese Formulare bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale EDMZ zum Selbstkostenpreis beziehen.
332 Sie bezeichnen die Amtsstelle (kantonales Abstimmungsbüro), die die Abstimmungsergebnisse zusammenstellt und überprüft.
34 Behandlung der gelben Stimmzettel 341 Nach dem Oeffnen der Urnen werden sämtliche gelben Stimmzettel in ungültige (Art. 12 BPR), völlig leere und gültige Stimmzettel aufgeteilt.
342 Völlig leere und völlig ungültige gelbe Stimmzettel fallen für die Ausmittlung der Ergebnisse ausser Betracht (Art. 13 Abs. 1 BPR). Ihre Zahlen werden im weissen Protokoll (Anhang 6 zu diesem Kreisschreiben) jedoch in der Rubrik leer (4. Kolonne = D) bzw. ungültig (5. Kolonne = E) eingetragen. Anschliessend werden sie als erledigt weggelegt.
Als völlig leer gelten nur Stimmzettel, die weder zur 1. noch zur 2. noch zur 3. Frage eine Antwort enthalten. Als ganze ungültig sind u.a. Stimmzettel, die offensichtliche Kennzeichnungen oder ehrverletzende Bemerkungen enthalten.
343 Die weiteren Ausmittlungsarbeiten beschränken sich auf die gültigen Stimmzettel.
344 Zunächst ist zur Volksinitiative mit Gegenentwurf das Total der gültigen Stimmzettel zu erheben und in Kolonne F des jeweiligen weissen Protokolls (Anhang 6 zu diesem Kreisschreiben) einzutragen.
345 Als nächstes sind die gültigen gelben Stimmzettel zur Volksinitiative mit Gegenentwurf in dem oben rechts vorgesehenen Feld mit der Nummer 1 beginnend fortlaufend zu numerieren. Sie werden zu Paketen à je 50
Stimmzettel zusammengefasst.
346 Zur Wahrung der Uebersicht und für die korrekte Verbuchung sämtlicher Stimmen sind für das Zählen der Stimmen unbedingt die beigefügten Hilfsformulare Zählbogen (Formular GE1 mit weiss getönten Totalkolonnen, Anhang 2 zu diesem Kreisschreiben) und wo nötig für den Zusammenzug die ebenfalls beigefügten Hilfsformulare (bei grösseren 3487
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Gemeinden ein Zusammenzugsformular GE2 mit blau getönten Totalkolonnen [Anhang 3 zu diesem Kreisschreiben], bei grossen Städten zusätzlich ein Zusammenzugsformular GE3 mit rosa getönten Totalkolonnen [Anhang 4 zu diesem Kreisschreiben] und in sehr grossen Städten zusätzlich ein Zusammenzugsformular GE 4 mit grau-grün getönten Totalkolonnen [Anhang 5 zu diesem Kreisschreiben]) zu benützen.
a. Sämtliche gültigen gelben Stimmzettel werden anschliessend jeweils in Einheiten à 50 Stimmzettel auf den Zählbogen GE1 (Format A3 hoch) mit weiss getönten Totalkolonnen (Anhang 2 zu diesem Kreisschreiben) erfasst. Zur Kontrolle wird die Summe der senkrechten Totalzahlen der Kolonne T (weiss getönte Fläche) durch 3 geteilt. Das Ergebnis muss der Zahl der auf dem Zählbogen verarbeiteten gelben Stimmzettel entsprechen.
b. In allen Gemeinden, in denen mehr als ein Zählbogen GE1 (Anhang 2 zu diesem Kreisschreiben) zu erstellen ist, d.h. mehr als 50 eingegangene gelbe Stimmzettel zu verarbeiten sind, ist für je 20 Zählbogen ein besonderer Zusammenzug auf dem Zusammenzugsformular GE2 (Format A4 quer) mit blau getönten Totalkolonnen (Anhang 3 zu diesem Kreisschreiben) zu erstellen. Zur Kontrolle wird die Summe der senkrechten Totalzahlen der Kolonne T (blau getönte Fläche) durch 3 geteilt. Das Ergebnis muss der Zahl der auf dem Zusammenzug verarbeiteten gelben Stimmzettel entsprechen.
c. In allen Gemeinden, in denen mehr als ein Zusammenzugsformular GE2 mit blau getönten Totalkolonnen (Anhang 3 zu diesem Kreisschreiben) zu erstellen ist, d.h. mehr als 1000 eingegangene gelbe Stimmzettel zu verarbeiten sind, ist für je 40 Zusammenzugsformulare GE2 ein besonderer Zusammenzug auf dem Zusammenzugsformular GE3 (Format A3 hoch) mit rosa getönten Totalkolonnen (Anhang 4 zu diesem Kreisschreiben) zu erstellen. Zur Kontrolle wird die Summe der senkrechten Totalzahlen der Kolonne T (rosa getönte Fläche) durch 3 geteilt. Das Ergebnis muss der Zahl der auf dem Zusammenzugsformular GE3 verarbeiteten gelben Stimmzettel entsprechen.
d. In allen Gemeinden, in denen mehr als ein Zusammenzugsformular GE3 mit rosa getönten Totalkolonnen (Anhang 4 zu diesem Kreisschreiben) zu erstellen ist, d.h. mehr als 40000 eingegangene Stimmzettel zu verarbeiten sind, ist für je 25 Zusammenzugsformulare GE3 ein Gesamtzusammenzug auf dem
Zusammenzugsformular GE4 (Format A3 quer) mit grau-grün getönten Totalkolonnen (Anhang 5 zu diesem Kreisschreiben) zu erstellen. Zur Kontrolle wird die Summe der senkrechten Totalzahlen der Kolonne T (grau-grün getönte Fläche) durch 3 geteilt. Das Ergebnis muss der Zahl der auf dem Gesamtzusammenzugsformular GE4 verarbeiteten gelben Stimmzettel entsprechen.
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347 Speziell zu beachten sind folgende Punkte: a. Jeder gelbe Stimmzettel enthält drei Stimmen (je eine Stimme pro Frage).
b. Leere oder ungültige Einzelstimmen zu den einzelnen Teilfragen sind in der Kolonne ,,ohne Antwort" der betreffenden Vorlage (Kolonne G, Kolonne L oder Kolonne P) einzutragen.
c. Da zu jeder Frage jeweils eine Stimme (,,Ja", ,,Nein" oder ,,ohne Antwort") abgegeben ist, müssen die Totale (Kolonnen K, O und S) eine identische Zahl ergeben, die zudem mit der Zahl der gültigen gelben Stimmzettel übereinstimmt. Addiert ergeben die Kolonnen K, O und S die Summe in Kolonne T.
Diese Probe ist sowohl auf den Ausmittlungsformularen als auch auf dem weissen Protokoll (Anhang 6 zu diesem Kreisschreiben) durchzuführen.
35 Uebermittlung der Ergebnisse ans kantonale Abstimmungsbüro 351 Nachdem das weisse Protokoll (Anhang 6 zu diesem Kreisschreiben) vollständig ausgefüllt und unterschrieben ist, können die Ergebnisse anhand des Formulars ,,Telefonische oder Telefax-Meldung" (Anhang 7 zu diesem Kreisschreiben) der zuständigen kantonalen Amtsstelle übermittelt werden.
352 Zu melden sind auch die Totale nach den Kolonnen K, O und S, die eine identische Zahl aufweisen müssen.
353 Die kantonalen Abstimmungsbüros stellen das Ergebnis des Kantons zusammen und übermitteln die Resultate der Bundeskanzlei.
36 Weiterleitung des weissen Protokolls 361 Die kantonalen Abstimmungsbüros werden gebeten, nach der Volksabstimmung das weisse Protokoll (Anhang 6 zu diesem Kreisschreiben) nachzuprüfen und allfällige Unregelmässigkeiten unverzüglich der Bundeskanzlei zu melden.
362 Das weisse Protokoll (Anhang 6 zu diesem Kreisschreiben) ist so rasch als möglich der Bundeskanzlei einzusenden.
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Weitere Vorgaben Wir bitten Sie, dafür zu sorgen, dass
41 die Abstimmungsvorlagen frühestens vier, spätestens aber drei Wochen vor dem Abstimmungstag im Besitz der Stimmberechtigten sind; 42 die Abstimmungsvorlagen für die Stimmberechtigten im Ausland von den Gemeinden möglichst prioritär versandt werden; 43 die Abstimmungsprotokolle (Anhänge 1 und 6 zu diesem Kreisschreiben) gemeindeweise in vorgeschriebener Form angefertigt oder die Formulare bei der EDMZ, 3003 Bern, bezogen werden; 44 die Protokolle innert zehn Tagen nach Ablauf der Beschwerdefrist an die Bundeskanzlei gesandt werden; 3489
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45 die kantonalen Ergebnisse im nächstmöglichen amtlichen Publikationsorgan Ihres Kantons veröffentlicht werden, unter Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit. Für die Rechtsmittelbelehrung empfiehlt sich etwa folgende Formulierung: «Binnen einer Frist von drei Tagen kann bei der Kantonsregierung betreffend diese Abstimmung Beschwerde erhoben werden» (Art. 77 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte); 46 das Amtsblatt, in welchem die Abstimmungsergebnisse veröffentlicht werden, umgehend der Bundeskanzlei in drei Exemplaren zugestellt wird; 47 sämtliche grauen und gelben Stimmzettel bis nach der Erwahrung des Ergebnisses aufbewahrt werden.
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Höhe der kantonsweise verteilten Auflage Wir lassen Ihnen die gleiche Zahl von Vorlagen und Stimmzetteln zugehen wie bei der letzten Abstimmung. Allfällig abweichende Wünsche wollen Sie bitte sofort bei der Bundeskanzlei vorbringen.
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Meldung der Resultate Wir ersuchen Sie, die in Ihrem Kanton hiefür bezeichneten Amtsstellen (Gemeinde-, Kreis- oder Bezirksbehörden) zu beauftragen, die Stimmenzahlen sofort nach der Abstimmung telefonisch oder über Telefax anhand des Formulars ,,Telefonische oder Telefax-Meldung" (Anhang 7 zu diesem Kreisschreiben) an Ihre Staatskanzlei oder eine andere hierfür bestimmte Zentralstelle zu melden. Für die Volksinitiative mit Gegenentwurf sind alle Summen der Kolonnen G-S zu melden, insbesondere auch die Totale nach den Kolonnen K, O und S, die eine identische Zahl aufweisen müssen. Die Staatskanzlei oder die Zentralstelle sollte dann das Abstimmungsergebnis des Kantons der Bundeskanzlei umgehend, spätestens aber bis 18 Uhr weitermelden, und zwar über Telefax (Nr. 031/322 38 29 oder 322 37 06). Aufgrund der Komplexität der Abstimmung zur Volksinitiative mit Gegenentwurf sollten die Abstimmungsergebnisse unbedingt via Telefax übermittelt werden, weil die Meldung über Telefax den Vorteil hat, dass sie Übermittlungsfehler ausschliesst. Für juristische Auskünfte steht am Abstimmungssonntag ab 14 Uhr nötigenfalls Telefon 031/322 37 49 zur Verfügung, für Auskünfte bei Informatikproblemen Telefon 031/322 55 86 und für andere Informationen Telefon 031/322 37 63.
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Wortlaut der Abstimmungsfragen Die Abstimmungsfragen erscheinen auf den Stimmzetteln in nachstehender Reihenfolge und lauten:
71 Auf dem gelben Stimmzettel: 1. Bundesbeschluss vom 8. Oktober 1999 über die Volksinitiative ,,für einen Solarrappen (Solar-Initiative)" a. Volksinitiative: Wollen Sie die Volksinitiative ,,für einen Solarrappen (Solar-Initiative)" annehmen?
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b.
c.
Gegenentwurf: Wollen Sie den Verfassungsartikel über eine Förderabgabe für erneuerbare Energien (Gegenentwurf der Bundesversammlung) annehmen?
Stichfrage: Falls sowohl die Volksinitiative ,,für einen Solarrappen (Solar-Initiative)" als auch der Gegenentwurf von Volk und Ständen angenommen werden: Soll die Volksinitiative oder der Gegenentwurf in Kraft treten?
72 Auf dem grauen Stimmzettel: 2. Wollen Sie den Verfassungsartikel über eine Energielenkungsabgabe für die Umwelt (Gegenentwurf zur zurückgezogenen ,,Energie-UmweltInitiative") annehmen?
3. Wollen Sie die Volksinitiative ,,für eine Regelung der Zuwanderung" annehmen?
4. Wollen Sie die Volksinitiative ,,Mehr Rechte für das Volk dank dem Referendum mit Gegenvorschlag (Konstruktives Referendum)" annehmen?
Mit freundlichen Grüssen 14. Juni 2000
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Adolf Ogi Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz
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