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Aus den Verhandlungen der schweizerischen Bundesversammlung.

Am 4. Juni 1877 sind die gesezgebenden Räthe der Eidgenossenschaft zu ihrer ordentlichen Sommersession in Bern zusammengetreten.

Der Nationalrath wurde durch seinen abtretenden Präsidenten..

Herrn Landammann Arnold Otto A e p l i von St. Gallen, mit nachstehender Ansprache eröffnet : Meine Herren Nationalräthe !

Zur ordentlichen Sommersession zusammengetreten, habe ich Ihnen vor Allem über die seit unserer lezten ordentlichen Dezembersession in unserem Rathe stattgefundenen Personal Veränderungen Kenntniß zu geben. Durch Todesfälle sind solche zwar glüklicherweise nicht erfolgt, wohl aber durch freiwilligen Austritt". Außer den waadtländischen Abgeordneten, den HH. Berdez und Reymond, hat auch ein Abgeordneter aus dem Kanton Zürich, Hr. Ziegler, unsern Rath verlassen. Sie werden den Verlust aller dieser Kollegen in hohem Maße bedauern, von denen der Erstgenannte voriges Jahr erst zu Ihrem Vizepräsidenten gewählt worden war, der Leztgenannte zur Zeit der jüngsten Revisionsverhandlungen den Rath mit Auszeichnung präsidirt, und der Dritte, in der langea Reihe seiner Amtsthätigkeit, sich stete durch Einsicht, Loyalität und Unabhängigkeit der Meinung die Achtung seiner Kollegen zu erhalten gewußt hatte.

Die für Jene neueintretenden Herren Kollegen Seien bestens willkommen geheißen !

In den Zeitverhältnissen haben seit unserer lezten ordentlichen Versammlung wichtige Veränderungen stattgefunden, deren Wellenschläge auch unser Vaterland, wenn auch für einmal nur leise, zu berühren begonnen haben. Die- kriegerischen Vorgänge, welche die seit Jahrzehnten schwebende orientalische Frage hervorgerufen, haben, nachdem der Krieg zwischen Rußland und der Pforte zum endlichen Ausbruch gekommen ist, eine ernstere Gestalt angenommen.

Ob diese Frage durch diesen Krieg ihre definitive Lösung finden werde, ob neue, auch andere Staaten unmittelbar berührende Verwiklungen daraus hervorgehen werden, darüber heute ein Urtheil zu fallen, wäre, mehr als voreilig. Obschon nicht selber betroffen, können wir uns der aufmerksamen Verfolgung dieses für die künftigen Gestaltungen in Europa voraussichtlich so verhängnißvollen Krieges nicht entziehen und dürfen wohl der Hoffnung oder doch wenigstens dem Wunsche Raum geben, daß die christlichen Völkerschaften von dem türkischen Joche befreit, daß sie zu den Zustandet der europäischen Kulturstaaten herangezogen und daß ihnen auch die SelbsbestimmungO über die Ordnungo ihrer zukunftigen o politischen Einrichtung gewahrt werde. Möchten dab die Zielpunkte der Großmächte sein , welche schließlich über das Schiksal dieser Völkerschaften entscheiden werden und möchte die definitive Lösung def Frage nicht ein Werk der Selbstsucht, sondern ein Akt der Humanität und der Gerechtigkeit sein.

Auch in anderer Hinsicht scheinen die internationalen Beziehungen in unsern Welttheile, troz gegenseitiger Friedens- und Freunschaftsversicherungen, nicht überall volle Beruhigung zu gewahren. Ja, es gewinnt zuweilen den Anschein, als ob ein heranziehendes Gewitter den politischen Horizont zu verfinstern drohte und als ob da und dort in vorsorglicher Weise Anstalten getroffen werden , um von dem möglichen Sturme nicht unvorbereitet überrascht zu werden. Wenn auch nicht die entferntesten Anzeichen vorhanden sind, welche uns selbst Grund zur Besorgniß geben konnten, direkte in feindselige Verwiklungen zu gerathen, so darf uns doch die Möglichkeit, bei Friedensstörungen zwischen andern Staaten zum Aufsehen im eigenen Interesse veranlaßt zu sein, mahnen, den Wahlspruch der Puritaner auch für uns zu beachten: Auf Gott zu vertrauen unff-das Pulver troken zu erhalten." Ja, halfen wir unser Pulver troken und lassen wir. uns deßhalb durch die mannigfachen Anfeindungen ? welchen die Durchführung der neuen, Militarorganisation begegnet ist, nicht irre führen. Ihre wichtige Aufgabe ist es, unser, Wehrwesen auf eine durchaus bedeutendere Stufe zu heben und damit die Garantien unserer Freiheit , und Unabhängigkeit zu verstarken. Die unleugbaren Fortschritte, "welche .in -der Instruktion seit Einführung der neuen Organisation gemacht worden sind, der ; ,sichfast überall in den Offizierskorps entwikelnde. Eifer, ihrer Stellung in der Armee immer mehr zu gentigen und andere ) erfreuliche Erscheinungen fordern dazu auf, der weitern Entwiklung unsers Wehrwesens nicht nur keinerlei Hindernisse in den Weg zu legen,, sondern dieselbe vielmehr in wohlwollender, Weise,. so weit nur immer möglich, zu unterstüzen. '

Was im Uebrigen die Zustände im Innern unseres Vaterlandes anbelangt, so wäre es thöricht, sie als völlig befriedigend zu betrachten oder auch nur anzunehmen, daß die trüben Schallen, welche auf ihnen ruhen, gar zu leicht wieder verschwinden werden.

Die Entstehung dieser Schatten scheint theils in politischen, theils in wirtschaftlichen Verhältnissen begründet zu sein. Die Bundesverfassung von 1874, welche dem Bunde so belangreiche neue Aufgaben gestellt, hat, scheint noch manchen Ortes weder in ihren Prinzipien völlig verstanden, noch in den aus ihnen fließenden Folgerungen rund und unbedingt acceptirt zu sein. Wichtigen gesezgeberischen Arbeiten, welche zur Ausführung der Verfassung erlassen werden mußten, trägt man nur zu oft, statt .schonender Berüksichtigung der großen Schwierigkeiten, welche bei ihrer Berathung zu überwinden s i n d , übelwollende Voreingenommenheit entgegen. Man sollte nicht übersehen, daß der Gesezgebung eines aus so verschiedenartigen Elementen zusammengesezten Bundesstaates, wie die Schweiz, ungleich größere Hindernisse entgegenstehen, als einem, wenn auch noch so großen, aber in Sitte, Sprache und intellektueller Entwiklung gleichartiger gestalteten Reiche. Macht sich einerseits bei allen unsern legislativen Schöpfungen das logische Element geltend, bestrebt, ein Gesez uns einem gegebenen Prinzipe rationell zu entwikeln und den allgemeinen praktischen Bedürfnissen anzupassen, so tritt demselben anderseits der mit alten Gewohnheiten , eingelebteil Rechtsanschauungen und besondern kantonalen Interessen eng verwachsene. Partikularisums mit aller Zähigkeit entgegen. Spieleu endlich noch besondere Parteibestrebungen in die gesezgeberische Thätigkeit hinein, welche sich keiner allgemeinem Anerkennung zu erfreuen haben, .so wird es nicht nur .schwer, ein eingreifendes Gesez überhaupt, zu Stande »u bringen, sondern dasselbe unserm Volke auch so mundgerecht zu machen, daß es glüklich durch die Klippen. Untiefen und Strudel des Referendums gebracht werden kann. Mögen übrigens diese Schwierigkeiten noch KO groß sein, mögen die Räthe. noch .so oft sich vergebens bemüht haben, Ge.seze zu erlassen, die sie zur Ausführung der Bundesverfassung nöthig erachten, so dürfen sie doch in diesen Bestrebungen nicht müde werden, denn es darf nicht an der Lebensfähigkeit einer Verfassung gezweifelt werden, welche erst vor wenigen Jahren mit einer so entschiedenen Mehrheit, der Stände und des .schweizerischen Volkes angenommen worden ist und dadurch beurkundet hat, daß ihre Grundsäze mit den Bedürfnissen unserer Zeit im Einklänge stehen. Allerdings soll stets und sorgfältiger vielleicht noch, als es bisweilen geschehen, mit den Anschauungen unseres Volkes gerechnet und auch niemals die That sache übersehen werden, au welche der Präsident unseres Rathes

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am 28. Mai 1874, als die Bundesversammlung zur Entgegennahme des Ergebnisses der Volksabstimmung zusammengetreten war, erinnert hat, ,,daß durch diese Verfassung ein Gegensaz freundeidgenössisch aufgehoben u n d ausgeglichen worden sei, dessen Aufgabe Unseres aus Volkerschaften verschiedener Sprache und Abstammung zusammengesezten Volksstaates gehöre," -- damit, füge ich bei, dieserGegensazz nicht wieder und vielleicht intensiver auflebe. Ein unverdrossenes, aber besonnenes und umsichtiges Vorg e h e n i n derGesezgebungg auf dein Boden derBundessVerfassung wirdnach"lind nach die Verstimmungen überwinden, die da Ein wohlnoch trüberer Schatten liegt auf unsern wirthschafthchen Verhältnissen. Was sich- über diese in ihrer ' Allgemeinheit sagen lässt, habe Ich beieinemm früheren Anlaß hervorzuheben mir erlaubt. Verschlimmert sind sie Seither geworden durch die mehr hervortretenden Kalamitäten, vtm denen undMißgeschikee .der betreffenden Verwaltungen haben ohne Zweifel große Schädigungen -in denVermögensverhältnissenn vieler Familien herbeigeführt, zur Erschütterung des Kredits unseres Landes beigetragen und in gewissen Kreisen große Aufregung hervorgebracht.

So begreiflich die leztere ist, so müßte es doch als eine große Thorheit angesehen werden, diese Unternehmungen n u n schränkung ihrer Bauaufgaben, durch Reorganisation ihrer Verwaltungen oder andereähnliche zzwekentsprechendee Mittel lebensfähig zu erhalten und wo möglich einer beßern Zukunfteutgegenzuführen..

Das in."dieseRichtung v g v e r m i t t e e d e v Einschreiten des Bundes verdient gewiß alleAnerkennuund w n d w n d e n n diedaherigenü Seiten und in verschiedenen I n t e r g e d r ä n g t werdenerdeneu zu wollen scheint, s o würde wohl schwerlich v o n einer a l l g B i l l i g u n g

ihre politische und "ökonomische Tragweite sofort e i n e o d e r richtige Dinge heutzutage n o c l e b h a f t e m e b h a f t e m à n Widerspruch nicht outgehen könnte", insoweit d i e Zerstörung d e r Grundlagen, a u f

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konstitutionellen, durch eine Art Kompromiß beigelegt erschienen.

Geben wir für einmal die Hoffnung nicht auf, daß es der Einsicht <ier zunächst Betheiligten gelingen werde, ihre Unternehmungen, soweit sie überhaupt auf weitere Lebensfähigkeit Anspruch machen dürfen, vorab durch weise Beschränkungen aufrecht zu erhalten.

Den Bund aber wollen wir bei Lösung der ihm zunächst obliegenden schwierigen Aufgabe ungestört belassen, seine eigenen z. Z.

noch in höchst unbefriedigendem Zustande befindlichen finanziellen Angelegenheiten in solider Weise und auf die Dauer zu ordnen.

Wir wollen dabei eingedenk sein der Warnungen, welche bei Gelegenheit der lezten Büdgetberathung in dieser Versammlung ausgesprochen worden sind, der finanziellen Zerrüttung und damit auch der Gefahr vorzubeugen, unsere politischen Einrichtungen der Mißachtung und dem Verfalle Preis gegeben zu sehen. Der schon vor einem Jahr verlangte und nun auf unserer Tagesordnung befindliche Bericht des Bundesrathes, betreffend die Herstellung des finanziellen Gleichgewichtes in der Bundesverwaltung, wird wohl einen unserer wichtigsten Verhandlungsgegenstände bilden.

Ich wage es nicht, meine Herren Nationalräthe, Ihre Zeit mit allgemeinen Betrachtungen oder, mit der Besprechung der Gegenstande- unserer Tagesordnung weiter in Anspruch MI nehmen und schließe, indem ich unsere ordentliche Sommersession eröffnet, erkläre.

Der abtretende Präsident des Ständerathes Herr Paul N a g e l von Engishofen (Thurgau), hielt folgende Eröffnungsrede: Weine Herren Ständeräthe · · Sie sind auf heute zur ordentlichen Sommersession hieher einberufen und ich heiße Sie hiemit herzlich "willkommen: ' " Seit wir das lezte Mal in diesen Räumen getagt Laben, sind in- u n d a u ß e r h a l b .unseres Vaterlandes Veränderungen, eingetreten, Welche wohl geeignet sind, eine ernste Stimmung m Volk und Behörden hervorzurufen.

An die Stelle der damals noch nicht ganz verschwundenen Friedenshoffnung ist der K r i e g getreten; allerdings, im fernen Orient und weit weg von unsern Grenzen, aber doch ein Krieg, von dem zur Stunde nur «bekannt ist, wo er b e g o n n e n wurde nicht aber auch bemessen werden kann,,wo», er endigen wird.

Schon jetz machen sich seine Wirkungen .auf Industrie- und Handel, in fühlbarer Weise geltend, und es bleibt uns dabei nur

G2 der geringe Trost, daß unsere Nachbarstaaten von ähnlichen Erscheinungen betroffen wurden.

In solcher Zeit ziemt es sich wohl, Einkehr bei sieh selbst zu halten und die Schäden zu beseitigen, an denen das Gemeinwesen krankt; denn das ist wohl das Einzige, was ein kleiner Staat wie der unsrige jezt thun kann. Die Eintracht im eigenen Lande zu befestigen, die Finanzen in Ordnung zu bringen, die Wehrkraft zu erhalten und zu verbessern, das werden die nächsten zu lösenden Aufgaben sein.

Ein Theil unserer geschäftlichen Vorlagen scheint denn auch darauf, abzuzielen. Eines aber läßt sich nicht auf die Geschäftsordnung sezen, das müssen wir alle im innersten Herzen selber mitbringen, es ist (las Bestreben, den Gefahren und Krisen, welche das gemeinsame Vaterland bedrohen könnten, e i n t r ä c h t i g die Spize zu bieten, und den K a m p f der M e i n u n g e n niemals in so schroffer Weise auszufechten, daß es den Parteien nicht möglich wäre, ' sieh jederzeit die Hand zur aufrichtigen Versöhnung zu bieten.

Zu den durch die politischen Konstellationen des Auslandes geschaffenen Sorgen hat sich eine innere Krisis gesellt, welche überall schwer empfunden "wird, nirgends aber wohl so drükend, als auf dem Gebiete des V e r k e h r s w e s e n s und vorab unserer Eisenbahnen.

Zwar tritt heute die Konferenz zusammen, welche das große Unternehmen des G o t t h a r d aus dem Verfall, in den es zu gerathen drohte, wieder emporzuheben berufen ist, und wir wollen derselben den besten Erfolg wünschen.

,Aber inzwischen sind auch andere große Bahngesellschaften, die lauge Jahre für die solidesten Unternehmungen der Schweiz gegolten haben, in Gefahr gerathen und theilweise dem R u i n e nahe gebracht worden. Wohl mag der größere Theil der Schuld au ihnen selbst oder an ihrer Leitung liegen, aber so ganz o h n e a l l e und j e d e E i n w i r k u n g ist dit) Gesezgebung des Bundes dabei vielleicht doch nicht geblieben. Jener wilde K o n k u r r e n z k a m p f , in welchen die neuen und alten Bahnen gegen einander eintraten, ist erst durch die Umgestaltung entfesselt worden, welche unser E i s e n b a h n r e c h t in dem lezten D ez en n i um "erfahren hat, und wir sind höchst wahrscheinlich der e i n z i g e S t a a t in E u r o p a , welcher Eisenbahnkonzessionen mit solcher Leichtigkeit e r t h eil t und J a h r e l a u g e r n e u e r t , auch wenn dio Inhaber nicht den Schatten eines finanziellen Ausweises über die Baukosten

«a zu leisten vermögen, ja s e l b s t d a n n , w e n n d i es e l b e n i h r e Insolvenz förmlich angezeigt halten.

Wenn daher unter den Vorlagen eine Ergänzung des Gesezes über Verpfändung und Zwangsliquidationen erschien, so liegt wohl die Vermuthung nahe, daß es bestimmt sei, wenigstens die muthwillige Herbeiführung von Konkursen und dadurch eine weitere Steigerung der Kalamität zu verhindern, eine Maßregel, deren Opportunität die Räthe seinerzeit selbst durch ein förmliches Postulat anerkannt haben. Nachdem indessen die Vorlage noch in der lezten Stunde zurükgezogen wurde und somit nicht zur Kenntniß der Räthe gelangt, so werden wir vorerst die Gründe hören müssen, welche den Bundesrath zu diesem Verfahren bestimmt haben.

Abgesehen von der Prüfung des G e s c h ä f t s b e r i c h t s wird Ihre Aufmerksamkeit wesentlich in Anspruch genommen werden durch die S u b v e n t i o n s b e g e h r e n für die Korrektion öffentlicher Gewässer und das Gesez über die ei v i l r e c h t l i c h e n Vorh ä l t n i s s e der Niedergelassenen und Aufenthalter.

O Dieses leztere ist vom Nationalrath zu Ende beratheu und dürfte daher um so eher Anspruch auf baldige Erledigung haben.

Bei den eigenthümlichen Verhältnissen, welche das Bestehen eines s e l b s t ä n d i g e n t w i k e l t e n besondern Privatrechtes in j e d e m e i n z e l n e n K a n t o n geschaffen hat, können Collisionen auf diesem Gebiete um so weniger vermieden werden, a ls die jezt eingeführte freie Niederlassung den Wechsel des Wohnsizes ungemein erleichtert.

Unser Volk im Allgemeinen und die mit der Rechtspflege betrauten Behörden werden dem Bunde nur zu Dank verpflichtet sein, wenn er bemüht ist, in diese chaotisch verwikelten Dinge Ordnung zu bringen und dadurch eine Quelle zahlreicher Prozesse und Rekurse zu verschließen.

Dieses Gesez, sowie das zu gewärtigende Obligationenrecht werden daher, wenn dabei Maß g e h a l t e n und den eingelebten Voiksanschauungen gebührende R e c h n u n g getrauen wird,? schwero lieh eine ungünstige Aufnahme zu befürchten haben.

Damit waren die hauptsächlichsten Gegenstände, welche Ihre Thätigkeit in Anspruch nehmen dürften, wohl angedeutet. Ist die Traktandenliste an sich nicht sehr reichhaltig, so wird dio von ihr beanspruchte Zeit noch w e s e n t l i c h d a d u r c h v e r r i n g e r t , daß per Ständerath die Geschäfte der Märzsizung beinahe vollständig e r l e d i g t hat und die von dort her noch pendenten Geschäfte

64 nunmehr beim Nationalrathe anhängig sind, uns daher lediglich die Bereinigung der D i f f e r e n z e n zufällt. Es dürfte passend sein, dieses Verhältniß gleich bei Beginn der Sizung festzustellen, denn schon mehrmals ist in ähnlicher Lage die Thätigkeit der Räthe ohne alle Rüksicht auf diese Verhältnisse einer durchaus unrichtigen Beurtheilung unterstellt worden.

Mehr Interesse als die zur Berathung gelangenden Geschäfte scheint gegenwärtig das Schiksal der in der Märzsession berathenen Geseze zu erregen.

Während der Militärpflichtersaz keine weitere Diskussion veranlaßte und das Stimmrechtsgesez erst kürzlich publizirt wurde, ist die länget vorausgesehene Bewegung gegeü das F a b r i k g esez in vollem Gange und,die Referendumsabstimmung wahrscheinlich nicht mehr zu umgehen.

Wenn sich dabei Differenzen zwischen den Anschauungen der M e h r h e i t e n der Räthe und der M e h r h e i t des Volkes ergeben sollten, so ist es schwerlieh, weil die Vorlage in ihren Bestimmungen n i c h t w.eit g e n u g g i n g , sondern ganz im G e g e n t h e i l , weil sie die im. Volke herrschenden Ideen und Anschauungen w e i t ; überspringt. ' " , ' ' '· . " Unser Volk willaufrichtig den Fortschritt und eine s t e t i g e f r e i s i n n i g e E n t w i k l u n g unserer staatlichen Zustände, aber es will dabei seine spezitisch s c h w e i z e r i s c h e n Gewohnheiten und Ansichten berüksichtigt uud g e w a h r t sehen, und was es vor Allem nicht liebt, das ist der Versuch, die nationale Gesezgebung zu socialistischen Experimenten zu verwenden.

Dieser W a r n u n g , dürfen wir unser Ohr nicht verschließen.

Wir müssen überhaupt trachten, unsere legislative Thätigkeit in r u h i g e r e Bahnen " einzulenken und den bestehenden Zuständen besser Rechnung zu tragen ; und wenn irgend Jemand berufen ist, hier m ä ß i g e n d und ausgleichend zu wirken, so ist es ohne Zweifel der Ständerath. So lange er diese ihm zukommende Mission erfüllt, Wird er immer als ein notwendiges Glied unseres konstitutionellen Lebens aberkannt" werden; ü b e r f l ü s s i g wird seine Stellung erst, wenn er diese Funktion weder erfüllen k a n n noch will.

Indem ich heute bei Abgabe des Präsidiums noch den Anlaß benuze, Ihnen für das mir vielfach bezeigte Wohlwollen zu danken, erkläre ich die Sommersession des Ständeraths pro 1877 für eröffnet.

65 Die Bureaux der beiden Räthe wurden bestellt vue folgt : Im Nationalrath: Präsident: Hr. Eduard M a r t i , von Rapperschwyl (Bern"); Vizepräsident: ,, Jules P h i l i p p i n, von Neuenburg.

Stimmenzähler: ,, Paul W u l l i è m o z , von Vuarrens (Waadt); ,, Ambros E b e r l e , von Einsiedeln (Schwyz) ; ,, Gottfried J o o s t , von Langnau (Bern); ,, Heinrich H a b er l i n, von Bißegg (Thurgau).

Im Ständerath: Präsident; Hr. Karl Jakob Hoffman von St. Gallen-, Vizepräsident: ,, Antoine Vessaz, von Chabrey (Waadt); Stimmenzahler : ,, Florian G e n g e l , von Churwalden (Graubünden); ,, Auguste C o r n a z , von Moudon und la Chauxde-Fonds.

Im N a t i o n a l r a t h ist als neues Mitglied eingetreten -.

Herr Théodore D u P l e s s i s , von Morges (Waadt), Pafekttin Nyon,, gewählt am 6. Mai d. Js. vom 43. eidg. Wahlkreise an deiStelle des am 7. April 1877 aus dem Nationalrath getretenen Hrn. Henri e o y m o n d.

Im Standerathe sind als neugewählte Mitglieder erschienen : Für Uri: Gustav M u h e i m, Rathsherr von und in Altdorf.

,, Glarus : Eduard B l u m e r, Stabshauptmann von und in Schw anden (Glarus).

Appenzell A. Rh. : ,, Juli. Jakob Hohl Landamann von Heiden, in Herisau ( ,, ,, I. Rh. : Dr. J. B. E. R u s e h, Landammann von und jn Appenzell, Aargau: ,, Olivier Z s c h o k k e , Ingenieur, von und in Aarau.

Bundesblatt. 29. Jahrg. Bd. III.

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09.06.1877

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