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Bekanntmachungen von

Departementen nianderVerwaltungsstellenlen Bundeses.

Staatsanleihen der Schweiz. Eidgenossenschaft.

Den Inhabern von Obligationen des auf 31. D e z e m b e r 1897 gekündeten 3 1/2 °/o eidgenössischen Anleihens von 1837 wird hiermit zur Kenntnis gebracht, daß diese Titel, nebst Coupons, bei den auf denselben verzeichneten Zahlstellen vom 20. Dezember an zur Einlösung gebracht werden können.

B e r n , den 16. Dezember 1897.

Schweiz. Finanzdepartement : Hauser.

Verpfändung einer Eisenbahn.

Die Verwaltung der Birsigthalbahn sucht mit Eingabe vom 11. Dezember 1897 um die Bewilligung nach zur Verpfändung im I. Range ihrer schmalspurigen Eisenbahn von Basel nach Flühen (Birsigthalbahn), in einer Länge von 12,12 km., samt Betriebsmateria] und Zubehörden für einen Betrag von Fr. 500,000 behufs Sicherstellung eines zur Rückzahlung der altern Anleihen zu verwendenden neuen Anleihens im genannten Betrage.

1411 Soweit die Bahn auf der Straße angelegt ist, ergreift das Pfandrecht außer den Oberbaueinrichtuugen lediglich das Recht zur Benutzung der Straße für die Bahnanlage nach Maßgabe der kantonalen Bewilligungen.

Diesem Pfandrecht gehen bis zur Löschung der betreffenden Titel, bezw. in dem Umfange als noch Titel ausstehen, diejenigen im I. Rang für Fr. 200,000, d. d. 30. Juni 1887 auf die Linie BaselTherwyl, für Fr. 150,000, d. d. 30. Juni 1888 auf die Linie TherwylFlühen, und im II. Range für Fr. 150,000, d. d. 1. Januar 1893 auf die ganze Strecke Basel-Flühen im Range noch vor.

Gesetzlicher Vorschrift gemäß wird dieses Pfandbestellungsbegehren hiermit öffentlich bekannt gemacht, unter gleichzeitiger Ansetzung einer mit dem 23. Dezember nächsthin auslaufenden Frist, binnen welcher allfällige Einsprachen gegen die beabsichtigte Verpfändung dem Bundesrate schriftlich einzureichen sind.

B e r n , den 13. Dezember 1897.

[%]

Im Namen des Schweiz. Bundesrates: Die Bundeskanzlei.

Bekanntmachung.

Mit Rücksicht auf vorgekommene Mißbräuche bei der Einfuhr von Trockenbeeren hat der Bundesrat unterm 30. November abbin folgenden Beschluß gefaßt : 1. Alle nicht unter dem NB. ad 396 des Tarifs speciell genannten getrockneten Weintrauben, welche in Kistchen oder Trommeln von höchstens 5 kg. Bruttogewicht verpackt sind, können nur dann zu Fr. 3 per q., nach Nr. 398--a, ohne Monopolgebühr, zugelassen werden, sofern der authentische Nachweis geleistet wird, daß sie vom Einschiffungshafen des Herkunftslandes weg in Kistchen oder Trommeln von höchstens 5 kg. verpackt waren.

2. Dieser Entscheid tritt auf 1. Januar 1898 in Kraft.

3. Das Zolldepartement wird indessen ermächtigt, diejenigen Sendungen von Trockentrauben, welche vor der Bekanntmachung dieses Entscheides nachgewiesenermaßen bereits unterwegs waren, ausnahmsweise noch zu Fr. 3 per q. zuzulassen,

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sofern es sich nicht um solche getrocknete Weintrauben handelt, welche gemäß NB. ad 396 des Tarifs einem Zoll von Fr. 20 per q. und einer Monopolgebühr von Fr. 4. 20 per q.

unterliegen.

Die unter Ziffer l und 3 vorgesehenen Nachweise sind mittelst Vorlage der Schiffskonnossemente oder beglaubigter Abschriften derselben zu leisten.

·

B e r n , den 9. Dezember 1897.

Schweiz. Oberzolldirektion.

Bekanntmachung.

In Wiederholung einer fi-ühern Bekanntmachung machen wir aufmerksam, daß bei der A u s f u h r von T a s c h e n u h r e n , fertigen Werken und Gehäusen von Taschenuhren (Gebrauchstarifnummer 230--237) im E i s e n b a h n - und S t r a ß e n v e r k e h r nur p r o v i s o r i s c h e D e k l a r a t i o n e n von den Zollämtern entgegengenommen werden.

Binnen a c h t Tagen nach Abgang der Frachtstücke haben sodann die Exportfirmen die auf dem regulären Formular 15, rosa, nach bestehender Vorschrift ausgestellten d e f i n i t i v e n A u s f u h r d e k l a r a t i o n e n direkt an das Bureau für Handelsstatistik, alter Zähringerhof, Bern, einzusenden. Auf den mit der Bezeichnung ,,Amtlich" (portofrei) zu versehenden Briefumschlägen soll der Firmastempel aufgedrückt oder der Name des Exporthauses gedruckt vorhanden sein.

Formulare für die provisorischen und die definitiven Ausfuhrdeklarationen sind bei den Zollgebietsdirektionen in Basel, Schaffhausen, Chur, Lugano, Lausanne und Genf, sowie bei sämtlichen Zollämtern erhältlich.

Es wird ausdrücklich aufmerksam gemacht, daß die vorstehende Vorschrift nur für Uhrensendungen im Eisenbahn- und Straßenverkehr Geltung hat; im direkten Postverkehr nach dem Auslande sind jeweilen definitive Ausfuhrdeklarationen den Sendungen seitens der Exportfirmen beizugeben.

B e r n , den 1. Dezember 1897.

Schweiz. Oberzolldirektion.

i4ia Bekanntmachung.

Es wird hiermit bekannt gemacht, daß der Abonnementspreis für dasschweizerische Bundesblatt Fr. 5 per Jahr beträgt, die portofreie Zusendung im ganzen Umfange der Schweiz Inbegriffen.

Das Bundesblatt wird enthalten : die zur Veröffentlichung sich eignenden Verhandlungen des Bundesrates ; alle Botschaften und Berichte des Bundesrates an die Bundesversammlung, samt Beschluß- und Gesetzentwürfen; die bundesrätlichen Kreisschreiben ; die Berichte der nationalrätlichen und ständerätlichen Kommissionen: Bekanntmachungen der Departemente und anderer Verwaltungsstellen des Bundes, u. a. : die monatlichen Übersichten der Zolleinnahmen, die Übersicht der hauptsächlichsten Mehr- und Mindereinnahmen an Einfuhrzöllen, Mitteilungen betreffend die Verpfändung von Eisenbahnenr Übersichten der Verspätungen der Eisenbahnzüge, Tableau über die Auswanderung von Schweizern nach überseeischen Ländern, Ausschreibungen von erledigten Stellen, sowie Konkurrenzausschreibungen, endlich Inserate eidgenössischer und kantonaler, sowie auch ausländischer Behörden.

Dem Bundesblatte werden auch in Zukunft beigegeben: die successiv erscheinenden Bogen der eidgenössischen Gesetzsammlung (Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Verordnungen, Verträge mit dem Ausland u. s. w.), die .

Staatsrechnung, die Übersicht der Verhandlungen der eidgenössischen Kate und die Übersicht der Bundesbeiträge an schweizerische Gesellschaften im Auslande.

Seit Juli 1885 erscheint als besondere, ständige Beilage des Bnndesblattes: d a s P u b l i k a t i o n s o r g a n f ü r d a s T r a n s p o r t - u n d T a r i f wesen der Eisenbahnen auf dem Gebiete der schweizerischen Eidgenossenschaft.

Bestellungen auf das Bundesblatt können jederzeit, aber nur für ein ganzes Jahr, gerechnet vom Januar bis Dezember, direkt bei der Expedition oder bei allen schweizerischen Postämtern gemacht werden, und es sind dieseletztem verpflichtet, die Jahres-Abonnemente Jederzeit anzunehmen. Die im Laufe des Jahres schon herausgekommenen Nummern werden den Abonnenten nachgeliefert. Die bisherigen Abonnenten, welche Nr. l nicht refüsieren,.

werden auch pro 1897 als Abonnenten betrachtet.

Ganze Jahrgänge, sowie abgeschlossene Bände des Bundesblattes und der eidg. Gesetzsammlung, können, solange Vorrat, vom Drucksachenburean der Bundeskanzlei bezogen werden. Allfällige Reklamationen bezüglich der Versendung des Bundesblattes müssen in erster Linie bei den betreffenden Postbureaux, in zweiter Linie bei der Expedition des Bundesblaties In Bern, und nur ausnahmsweise beim Druck» »achenbureau der Bundeskanzlei angebracht werden. Die Reklamationen sind am besten sofort, spätestens aber binnen drei Monaten, vom Erscheinen der betreffenden Bundesblattnnmmer oder des betreffenden Gesetzbogens an gerechnet, anzubringen. Später einlangende Reklamationen können nicht mehr berücksichtigt werden.

B e r n , im Dezember 1897.

Schweiz. Bandeskanzlei.

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Wichtige Anzeige betreffend

die Staatsangehörigkeit der in Frankreich geborenen Kinder einer in Frankreich geborenen Mutter und eines schweizerischen, ausserhalb Frankreichs geborenen Vaters, Reproduziert.

Einem am 22. Juli 1893 erlassenen französischen Gesetze gemäß werden die in Frankreich geborenen Kinder einer selbst in Frankreich geborenen Mutter in Frankreich unwiderruflich als Franzosen betrachtet, wenn sie nicht zwischen ihrem 21. und 22. Altersjahre das französische Staatsbürgerrecht ausschlagen. Diese Bestimmungen beziehen sich auch auf die außerhalb Frankreichs wohnenden Personen.

Mit Bezug auf die Ausschlagungsförmlichkeiten haben sich die in der Schweiz wohnenden Personen an das schweizerische Departement des Auswärtigen in Bern, die in Frankreich wohnenden an die schweizerische Gesandtschaft in Paris und die in ändern Ländern aufhältlichen Personen an die schweizerischen Gesandtschaften oder Konsulate, in deren Bezirk sie ihren Wohnort haben, zu wenden.

B e r n , den 23. Juli 1894.

Schweiz. Departement des Auswärtigen.

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Jahr

1897

Année Anno Band

4

Volume Volume Heft

52

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

22.12.1897

Date Data Seite

1410-1414

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