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Bericht des

Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung über das Strafnachlassgesuch des Johann Jost im Ried, Gemeinde Lauperswyl, Kantons Bern.

(Vom 16. März 1877.)

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Mit Beschluß vom 15. Mai 1876 haben wir in Anwendung von Art. 74 des Bundesgesezes über das Bundesstrafrecht die Untersuchung und Beurtheilung einer Gefährdung des Eisenbahnbetriebes, welche im Januar des gleichen Jahres am Riedberg in der Nähe der Station Emmenmatt stattfand, den Gerichten des Kantons Bern überwiesen.

In Folge dessen erklärte das korrektioneile Gericht des Amtes Signau mit Urtheil vom 9. September 1876 den Johann J o s t von Wynigen, Tabakfabrikant: und Pächter im Ried, Gemeinde Lauperswyl (Bern), der leichtsinnigen Gefährdung des Bahnbetriebes für schuldig, und verurtheilte denselben in Anwendung v o n Art. 6 7 , litt, b desBundesstrafgesezess korrektionell.. z u ferner zur Entschädigung der Bahngesellschaft und zur Bezahlung der Kosten.

. Gegen dieses Urtheil ergriff Jost die Appellation an die Polizeikammer des Appellations- und Kassationshofes des Kantons Bern,

535 welche jedoch auf den Antrag der Staatsanwaltschaft mit Urtheil vom 14. Oktober 1876 die Strafe noch verschärfte, indem sie ihn zu 30 Tagen Gefängniß und MI Fr. 20 Buße verurtheilte.

Am 6. Februar dieses Jahres reichte nun Jost dem Bundesrathe ein Begnadigungsgesuch zu Händen der Bundesversammlung ein. Wir sind daher im Falle, Ihnen über diese Angelegenheit folgenden weitern Bericht zu erstatten.

Bereits im Jahr 1875 war gegen Joh. Jost Strafklage erhoben worden, weil er von einer an der Bern-Luzern-Bahn gelegenen steilen Waldhalde Baumstämme gegen den Bahnkörper hinuntergelassen habe, wodurch der Grünhag > beschädigt und einige Telegraphendrähte zerrissen worden seien. Einige Stämme seien sogar auf die Bahn und darüber hinaus geschleudert worden, so daß der Bahnbetrieb gestört worden wäre, wenn das Holz nicht noch rechtzeitig hätte weggeschafft werden können. Die damals eingeleitete Untersuchung wurde jedoch aus hierorts unbekannten Gründen wieder aufgehoben.

Am 10. Januar 1876 ließ sodann Joh. Jost von der nämlichen Halde eine Buche hinuntergleiten, welche ,sich wiederum auf den Bahnkörper überstürzte. Dadurch wurde ein von Langnau kommender Güterzug um 6 Minuten aufgehalten, bis der Stamm weggeschafft war. Der Bahnmeister Fankhauser behauptet, daß wenn der Zug in umgekehrter Richtung gekommen wäre, derselbe nicht zum Stehen hätte gebracht werden können und ein Unglük unvermeidlich gewesen wäre.

Endlich ließ Jost am 22. Januar 1876 über den gleichen Abhang neuerdings drei Tannen hinunter, von welchen zwei wieder auf die Bahn sprangen, indeß auf die Dazwischenkunft des Bahnwärters noch vor der Ankunft des Zuges beseitigt worden konnten.

Die dritte fiel auf die Telegraphenleitung, wodurch mehrere Drähte zerrissen und einige Isolatoren zerbrochen wurden.

Die von dem Untersuchungsrichter vorgenommene Lokalbesichtigung ergab, daß an der fraglichen Stelle die Eisenbahnlinie sieh unmittelbar an de* Berghalde hinzieht, 'aber von der leztern immerhin aoch xJürch'1' éinèu "8! Fü'ß" breiten Gi-äb'enj 'durch einen Fahrweg und durch <die 6':-Fnßr h'ohë"-Ëos6îi;ùng -des-Bahnkörpers getrennt ist. Im Uebrigen wurde von dem Untersuchungsrichter konstatirt, daß das Herablassen von Holz an der Halde des Jost deßhalb so gefährlich ist, weil dasselbe durch eine Art Runse hinabgeführt wird, über welche es, namentlich wenn die Stämme vorher entästet worden, mit großer Geschwindigkeit hinabschießen muß.

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Der genannte Beamte bemerkte jedoch, daß es nicht absolut nöthig sei,das Holz durch diese Leitung hinunterzulassen, und daß bei Anwendung gehöriger Vorsichtsmaßregeln das Hinaufschnellen von Stämmen auf den Eisenbahndamm jedenfalls verhütet werden könne.

Der Angeklagte berief sich zu seiner Vertheidigung darauf, daß er laut alten Titeln, Uebung und gemäß einem mit der Ost-West-Bahn geschlossenen Kaufe das Recht habe, das Holz auf die von ihm befolgte Weise die Halde hinunterzulassen. Dasselbe könne auf andere Art nicht weggeschafft werden, und bei gefrorenem-. Boden -- wie im Winter 1876 beinahe immer der Fall gewesen -ti- sei es unmöglich, zu verhindern, daß nicht Bäume auf die Bahn geschleudert werden. Er glaubte daher nicht im Fehler zu sein, verwahrte seine Rechte und protestirte gegen jede Verurtheilung. Im Uebrigen gab er zu, daß er am 22. Januar gesehen habe, wie die erste Tanne auf den Bahnkörper gefallen sei; er habe aber gleichwohl auch die andern zwei noch hinunter gelassen, weil er geglaubt, daß genug :Zeit bleibe, um dieselbe wegzuschaffen. , Das Urtheil des korrektionellen Gerichtes von Signau stüzt sich auf folgende, auch von der Polizeikammer des Appellationsund Kassationshofes des Kantons Bern genehmigte Erwägungen : Laut dem Kaufvertrage mit der Ost-West-Bahn habe der Angeklagte allerdings das Recht, Holz auf die Straße neben der BahnKnie herabzulassen. Allein laut dem nämlichen Kaufvertrage habe Jost für Inkonvenienzen, namentlich für solche, die beim Holzen entstanden oder noch entstehen, eine Entschädigung von Fr. 1000 bezogen und hiedurch gemäß Sinn und Geist dieses Kaufvertrages sich verpflichtet, auf das Holzfällen in Zukunft eine besondere Sorgfalt zu verwenden, und zwar gerade mit Rüksicht auf die Integrität der Bahnlinie. Jost habe dies aber in "keiner Weise gethan, vielmehr ohne alle Berüksichtigung der Bahnlinie und der ihm bezahlten Inkonvenienzentschädigung das Fällen des Holzes betrieben und dadurch wiederholt die Bahn selbst beschädigt und deren Betrieb gefährdet. Uebrigensmüsse eine solche Gefährdung unterallen abgesehen , y on 4er erhaltenen Entschädigung, ,weil (sp, troz gemachten, Erfahrungenbeimi Holzfällen; gleichwohl beharrlich keine Maßregelngetroffen,, die dasHinaufprallenn des Holzes auf die Bahnlinie verhindert hätten.

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537 In seiner Eingabe an die Bundesversammlung stellte nun Job.

Jost das Gesuch, es möchte ihm auf dem Wege der Begnadigung die Gefängnißstrafe ganz oder zu einem erheblichen Theile erlassen werden. Zur Unterstüzung machte er geltend: Er fälle jedes Jahr Holz an der fraglichen Halde, aber seitdem die Eisenhahn bestehe, seien nur drei Male Bäume auf die Bahn geschleudert worden, und bloß ein einziges Mal sei dadurch etwelche Gefährdung des Eisenbahnbetriebes eingetreten. Diese Vorfälle seien auch ihm selbst höchst unangenehm gewesen, und er habe sich vorgenommen, künftig alle Vorsichtsmaßregeln zu treffen. Es verstehe sich von selbst, daß er für den Schaden hafte und allfällige Kosten, bezahlen müsse. Allein daß er zudem noch eine Strafe, und sogar eine Gefängnißstrafe erleiden solle, sei für ihn als einen unbescholtenen Bürger und Familienvater, der bisher keine Bestrafung erlitten habe, sehr hart, da er sich keiner Schuld bewußt sei. Die Untersuchung ergebe, daß er nicht böswillig oder in grober Fahrläßigkeit gehandelt habe, sondern daß lediglich ein Zufall vorliege, für welchen erficht strafrechtlich verantwortlich sein könne. Uebrigens sei die Sache nicht so gefährlich, wie sie aussehe, wenn man nur die Zeit so wähle, daß Stämme, welche ausnahmsweise auf den Bahndamm springen, noch vor Ankunft eines Zuges beseitigt werden können. Auch anderen Waldbesizern sei das Nämliche begegnet, wie ihm, ohne daß eine Anzeige erfolgt sei. Jedenfalls sei er durch die Verurtheilung in die Geldbuße und in die Bezahlung der Kosten genug bestraft.

Die Regierung des Kantons Bern, welcher dieses Gesuch mitgetheilt wurde, fand sich hierüber zu keinen Bemerkungen veranlaßt, und auch die Direktion der Jura-Bern-Luzern-Bahngesellschaft erklärte, daß sie sich jeder Bemerkung begeben wolle, welche auf den Entscheid der Bundesversammlung' einzuwirken geeignet wäre.

Indem wir diese Angelegenheit der Bundesversammlung, welcher nach Art. 74 des Bundesgesezes über die Bundesstrafrechtspflege das Begnadigungsrecht in solchen Fällen zusteht, vorlegen, geschieht es mit dem Antrage auf Abweisung des Gesuches des Petenten.

Wir wollen weniger auf den PrivatVertrag, welcher den 20. Oktober 1859 zwischen der "damaligen Ostwestbahngesellschaft und dem Vater des heutigen Petenten «ber die Abtretung von einer Parzelle Land geschlossen und wobei der Verkäufer auch für die künftigen Inkonvenienzen in der Benuzung des seitwärts ob der Bahn liegenden Waldes mit Fr. 1000 entschädigt worden ist, abstellen, indem hiedurch lediglich ein zivilrechtliches Verhältniß entstehen, und die Beobachtung der bundesrechtlichen Vorschriften zum Schuze des

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Eisenbahnbetriebes dadurch nicht alterirt werden konnte. Dagegen müssen wir darauf aufmerksam machen, daß Petent nun zum zweiten Male der gleichen Handlung sich schuldig machte. Es ist /war von der ersten Uebertretung den Bundesbehörden keine Mittheilung gemacht worden, wie es hätte geschehen sollen, und uns daher auch nicht bekannt, welche Erledigung jener Vorfall gefunden hat. Aus der Anzeige des Bahnmeisters der Jura-Bern-Luzernbahngesellschaft betreffend die zweite Uebertretung ergibt sich, daß jene Untersuchung aufgehoben und die Kosten dem Staate überbunden wurden. Es ergibt sich aber aus den Akten nicht, daß eine förmliche Freisprechung erfolgt sei. Sei dem, wie ihm wolle, so hätte jener Vorgang den Petenten mindestens warnen und zu vermehrter Vorsicht auffordern sollen. Es geschah dieses jedoch in keiner Weise, und wir glauben, daß der zweitinstanzliche Richter mit vollem Rechte das Benehmen des Petenten schärfer geahndet hat, als es von Seite des erstinstanzlichen Richters geschehen ist. Der Untersuchungsrichter erklärt in seinem Augenscheinsprotokoll, die Gestaltung des Terrains sei so, daß wenn dem Holz der natürliche Lauf gelassen werde, solches erst in den tiefer liegenden Abzugsgraben (8 Fuß breit) komme und allfällig dann auf den Fahrweg (12 Fuß breit) hinaufpralle, daß es aber ganz merkwürdig zugehen müsse, wenn einzelne Stämme auf den dort noch 5 Fuß höhern Eisenbahndamm hinaufspringen.

Bei Beobachtung gehöriger Vorsichtsmaßregeln würde dieses jedenfalls nicht geschehen. Wir glauben, daß diese Vorsicht von dem Petenten mit Recht verlangt werden könne, und daß er für die Unterlassung derselben nach Maßgabe des Gesezes strafbar sei.

Wir schließen mit der Bemerkung, daß diesem Berichte sämmtliche Akten beigelegt werden, und beuuzen diesen Anlaß, Sie, Tit., unserer vollkommesten Hochachtung zu versichern.

B e r n , den 16. März 1877.

Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der Vizepräsident:

Schenk.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Schiess.

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Botschaft des

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Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung, betreffend Begnadigungsgesuch des Johannes Schefer, Infanterierekrut, von Bühler, Kantons Appenzell A. Rh.

(Tom 18. März 1877.)

T i t. !

Durch Unheil des Kriegsgerichtes der VII. Division vom 5. August 1876 wurde Johannes S c h e f e r , Rekrut, geboren 1856, von Bühler, Kantons Appenzell A. Rh., wegen Diebstahls in Anwendung der Artikel 131, 132, Litt, e und Artikel 133, Litt, a des Bundesgesezes über die Strafrechtspflege für die eidg. Truppen, zu einer 9 monatlichen Gefängnißstrafe, mit Abrechnung der Untersuchungshaft von einem halben Monat, verurtheilt.

Schefer hatte nämlich im Juli 1876 während der InfanterieRekrutenschule Nr. 20 der VII. Division in Herisau in verschiedenen Nächten seinen Zimmerkameraden während sie schliefen folgende Beträge aus den Taschen ihrer Beinkleider entwendet: zirka Fr. 15. -- zum Nachtheil des Rekruten Joh. Kaufmann, 3- -- TI « D Nikl. Weder, ,, ,, 2. ,, ,, ,, ,, Ferd. Kruker,

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  1. 20 ,,

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,,

,, M. Gabathuler.

zusammen Fr. 21. 20 Ct.

Bundesblatt. 29. Jahrg Bd. 1.

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24.03.1877

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