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No 39 ST

Bundesblatt

112. Jahrgang

Bern, den 29. September 1960

Band II

Erscheint wöchentlich Preis 30 Franken im Jahr, 16 Franken im Halbjahr zuzüglich Nachnahme- und Postbestellungsgebühr Einrückungsgebühr: 50 Rappen die Petitzeile oder deren Baum. -- Inserate franko an Stämpfli & die. in Bern

Ablauf der Referendumsfrist: 28. Dezember 1960

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Bundesbeschluss über

die Erhebung eines Zollzuschlages auf Treibstoffen zur Finanzierung der Nationalstrassen (Vom 29. September 1960)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 36ter, Absatz 2, der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 19. Juli I9601), beschliesst : Art. l Zur Deckung des Anteils des Bundes an den Kosten der Nationalstrassen wird ein zweckgebundener Zollzuschlag auf Treibstoffen für motorische Zwecke von 7 Eappen/Liter erhoben.

2 Der Generaltarif des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über den schweizerischen Zolltarif wird daher wie folgt geändert : 1

Tarif Nr.

2707.

Bezeichnung der Ware

Zollansatz Franken je 100kg brutto

öle und andere Erzeugnisse der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers und ähnliche Erzeugnisse: - nicht fraktioniert:

!) BEI 1960, II, 545.

Bundesblatt. 112. Jahrg. Bd. II.

60

838 Tarif Nr.

2707.

r

2709.

2710.

Bezeichnung der Ware

Zollansatz Franken je 100kg brutto

öle und andere Erzeugnisse 10 --,. zu motorischen Zwecken - fraktioniert: Destillate, bei denen mindestens 90 Vol.-Prozent vor 200° C übergehen (Benzol, Toluol, Xylol usw.): 20 zu motorischen Zwecken

28.80

84.80

Erdöl oder Schief eroi, unbearbeitet: 10 - zu motorischen Zwecken

28.80

Erdöl oder Schieferöl (andere als unbearbeitete), einschliesslich anderweit weder genannte noch inbegriffene Zubereitungen mit einem Gewichtsanteil an Erdöl oder Schieferöl von 70 Prozent oder mehr, in denen diese Öle den wesentlichen Bestandteil bilden: - zu motorischen Zwecken : » Destillate, bei denen mindestens 90 Vol.-Prozent vor 210° C übergehen: 10 Benzin sowie seine Fraktionen (Petroläther, Gasolin usw.)

84.80 12 White Spirit 28.80 20 -- andere Destillate und Produkte, wie Petroleum, Diesel- · öl, Gasölusw 28.80

Art. 2 Auf den für land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Zwecke verwendeten Treibstoffen wird der gemäss Artikel l, Absatz l, erhobene Zollzuschlag zurückerstattet. Im Eahmen der bis jetzt geltenden Zollvergünstigungen kann der Bundesrat weitere Befreiungen vom Zollzuschlag bewilligen.

2 Der Bundesrat ordnet das Eückerstattungsverfahren. Er kann zu dessen Durchführung die Kantone, die wirtschaftlichen Organisationen sowie Firmen heranziehen.

1

Art. 3 Der Zollzuschlag fällt dahin, wenn er für die Tilgung der Kosten der Nationalstrassen nicht mehr benötigt wird.

2 Der Bundesrat hat der Bundesversammlung über die Deckung des Anteils des Bundes an den Kosten der Nationalstrassen jeweils nach Ablauf von drei Jahren Bericht zu erstatten.

1

889

Art. 4 1

Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses ; er ist mit dem Vollzug beauftragt.

2 Der Bundesrat wird beauftragt, gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874 betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse die Bekanntmachung dieses Bundesbeschlusses zu veranlassen.

Also beschlossen vom Ständerat, Bern, den 29. September 1960.

Der Vizepräsident : A. Antognini Der Protokollführer: F. Weber Also beschlossen vom Nationalrat, Bern, den 29. September 1960.

Der Präsident : Gaston Clottu Der Protokollführer: Ch. Oser

Der Schweizerische Bundesrat beschliesst: Der vorstehendeBundesbeschluss ist gemäss Artikel89, Absatz 2 derBundesverfassuag und Artikel 3 des Buhdesgesetzes vom 17. Juni 1874 betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse zu veröffentlichen.

Bern, den 29. September 1960.

6182

Im Auftrag des Schweizerischen Bundesrates, Der Bundeskanzler : Ch. Oser Datum der Veröffentlichung: 29. September 1960 Ablauf der Referendumsfrist : 28. Dezember 1960

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Bundesbeschluss über die Erhebung eines Zollzuschlages auf Treibstoffen zur Finanzierung der Nationalstrassen (Vom 29. September 1960)

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Jahr

1960

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

39

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

29.09.1960

Date Data Seite

837-839

Page Pagina Ref. No

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