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B un desblatt 105. Jahrgang
Bern, den 26. November 1958
Band III
Erscheint wöchentlich. Preis 3O Franken im Jahr, 16 Franken im Halbjahr zuzüglich Nachnahme- und Postbestellungsgebühr Einrückungsgebühr 50 Kappen die Petitzeile oder deren Kaum. -- Inserate franko an Stampili & Cie. in Bern
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Zu 6348
Botschaft des
Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Nachtragskrediten 1953, II. Teil (Vom 17. November 1958) Herr Präsident!
Hochgeehrte Herren!
Wir haben die Ehre, Ihnen den II. Teil der Nachtragskreditbegehren für das Jahr 1953 zum Finanzvoranschlag des Bundes sowie der PTT-Verwaltung zu unterbreiten.
Fr.
Die Begehren zum Finanzvoranschlag von 49 991 350 gliedern sich nach Departementen wie folgt : Fr.
Allgemeine Verwaltung 48 100 Politisches Departement 2 976 227 Departement des Innern 3 019 043 Justiz- und Polizeidepartement 1156750 Militärdepartement 10649150 Finanz- und Zolldepartement 18 859 880 Volkswirtschaftsdepartement 18121 700 Post- und Eisenbahndepartement 161 000 Dazu kommen für die PTT-Verwaltung 19 560 000 Der Bundesrat gewährte für 5,8 Millionen dringliche Vorschüsse. Für weitere 5,7 Millionen wurden mit Zustimmung der Finanzdelegation gewöhnliche Vorschüsse gewährt. Über die verbleibenden 58,1 Millionen Franken kann erst nach Beschlussfassung durch die Bundesversammlung verfügt werden.
Bundesblatt. 105. Jahrg. Bd. III.
46
638
Für die zusätzlichen Teuerungszulagen an das Bundespersonal gemäss BB vom 27. März 1953 sind in der Botschaft 7,4 Millionen eingestellt. Die nächstgrössten Posten betreffen mit ? Millionen die Erwerbsausfallentschädigungen, 6,5 Millionen Bauten und Anlagen nach Eüstungsprogrannn, 3,5 Millionen die Aufnahme des ständigen Personals der Schweizerischen Verrechnungsstelle in die eidgenössische Versicherungskasse, je 8 Millionen die Verwertung der Kartoffelernte und die Tierseuehenbekärnpfung, je 2 Millionen die Bauten und Anlagen der Direktion der Bauten, die Kommissionen für Korea und die Förderung des Viehabsatzes, 1,7 Millionen die Militärversicherung sowie je l Million die Arbeitslosenversicherung, die Exportrisikogarantie, die Mahlprämien und die Hilfeleistung an Auslandschweizer.
Ein Betrag von 10,1 Millionen kann durch Entnahmen aus Bückstellungen gedeckt werden, während 0,5 Millionen über die Bechnung der Vermögensveränderungen in die Aktiven aufgenommen werden.
Ausserdem. enthält die Botschaft 5. Bauvorhaben im Kostenvoranscblag von 0,9 Millionen Franken zur Gutheissung.
Alle Begehren sind einzeln begründet. Diese Begründungen geben auch bei jedem Posten darüber Auskauft, ob dringliche oder gewöhnliche Vorschüsse gewahrt wurden, inwieweit die Mehrausgaben zu Mehreinnahmen oder einer Vermehrung der Aktiven führen, oder ob sie durch Entnahmen aus Bückstellungen gedeckt werden.
Indem wir Ihnen beantragen, diese Nachtragskredite zu bewilligen und die Bauvorhaben gutzuheissen, benützen wir den Anlass, Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.
Bern, den 17. November 1958.
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : Etter Der Bundeskanzler: Ch. Oser
639
(Entwurf)
Bundesbeschluss über
die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1953,
II. Teü
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 85, Ziffer 10, der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 17. November 1953, beschliesst:
Art. l Dem Bundesrat werden die als II. Teil für das Jahr 1958 angeforderten Nachtragskredite von 49 991 850 Franken zum Finanzvoranschlag und 19 560 000 Franken zum Voranschlag der Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung bewilligt.
Art. 2 Die Bauvorhaben im Kostenbeträge von 921 000 Franken werden gutgeheissen.
1364
640
Finanzvoranschlag
l Allgemeine Verwaltung 104 Bundeskanzlei 351.10 Miete für Bureaumaschinen und Apparate . . . .
105 Bundesgericht 201.02 Reiseauslagen der Richter . . . .
8 Entschädigungen an Ersatzmänner 801.01 Ersatz von Auslagen 811.03 Verbeiständungen (Annenrecht) 321.02 Bücher, Zeitungen und Zeitschriften 106 Versicherungsgericht 211.02 Dienstkleider 301.01 Ersatz von Auslagen 2 Politisches Departement 201 Politisches Departement .
201.01 Repräsentationskosten des Bundesrates 221.20 Personalfürsorge . ; . .
873.02 Kosten aus dem Finanzabkommen "Washington . .
398.02 Rheinzentralkommission 10 Europäische Organisation für kernphysikalische Forschung Kommissionen für Korea 303.40 Ersatz von Auslagen 313.40 Entschädigungen 323.40 Verwaltungsauslagen 513.40 Material und Ausrüstung 3 Departement dee Innern 301 Departementssekretariat 311.01 Entschädigungen an Hilfskräfte 458.04 Zuwendungen gemäss Artikel 85 BV. . . . . . .
304 Landesbibliothek 302.01 Ersatz von Auslagen
Fr.
49 991350
48 100 42000 42 000 5700 1000 2 000 500 1000 1200 400 200 200 2976227 S 976 227 8000 3000 970427 6800 38 000 95000 1450000 55000 350000 3019043 250848 1200 249648 400 400
641 Begründung Zu 104 Bundeskanzlei 851.10 Hauptursache ist die unvorhergesehene Miete von Lochkartenmaschinen zur Erstellung der Identitätskarten für die Armee.
Zu 105 Bundesgericht 201.02 und 301.01 Höhere Ausgaben für offizielle Delegationen sowie im Zusammenhang mit Expropriationsfällen. Dringliche Vorschüsse.
201.03 Vermehrte Heranziehung von Ersatzmännern. Dringlicher Vorschuss.
811.03 Mehr Armenrechtsfälle sowie höhere Honorare. Dringlicher Vorschuss.
321.02 Anschaffung neuer, ausländischer Fachliteratur sowie steigende Preise für Bücher und Zeitschriften. Gewöhnlicher Vorschuss.
Zu 106 Versicherungsgericht 211.02 und 301.01 Ersatz der Weibelpellerine und vermehrte Reisespesen infolge der Gerichtsabordnungen zu Jubiläumsfeiern. Dringliche Vorschüsse.
Zu 201 Politisches Departement 201.01 Vermehrte Veranstaltungen.
221.20 In verschiedenen Ländern haben die obligatorischen Sozialleistungen des Arbeitgebers zugenommen.
373.02 Deckung der von der Schweizerischen Verrechnungsstelle vorgeschossenen Ausgaben.
393,02 Der Beitrag der Mitgliedstaaten wurde erst im April 1953 endgültig festgesetzt. Dringlicher Vorschuss.
393.10 Beitrag der Schweiz für die Zeit vom 30. Juni 1953 bis 81. Januar 1954, Gewöhnlicher Vorschuss, 308.40 bis 513.40 a. Überwachungskommission Vorbereitung, Ausrüstung, Gehälter, Taggeld etc. der 1. Staffel (Abreise von 21 Mann am 25. Juni), des Gros (Abreise von 64 Mann am 23. Juli), sowie einer Ersatzstaffel von 20 Mann (Abreise am 12. September). Dringlicher Vorschuss Fr. 700 000.
b. Repatriierungskommission Vorbereitung, Ausrüstung, Gehälter, Taggeld etc. für 50 Mann (Abreise am 12. September). Dringlicher Vorschuss Fr. 560 000.
Zu 301 Departementssekretariat 811.01 Grössere Beanspruchung wegen der Beschickung verschiedener internationaler Kunstausstellungen. Dringlicher Vorschuss.
453.04 Die dem Bund zufallende Viertelsquote der Roheinnahmen aus dem Spielbetrieb der konzessionierten Kursäle im Betrage von Fr. 819648.05 wird wiederum gesamthaft dem Schweizerischen Fonds für Hilfe bei nicht versicherbaren Elementarschäden zugewiesen. Da im Voranschlag 1953 nur mit Fr. 570 000 gerechnet wurde, ist für den Mehrbetrag ein Nachtragskredit notwendig. Dringlicher Vorschuss.
Zu 304 Landesbibliothek 802,01 Teilnahme des Direktors als Delegierter des Bundesrates an der 2. außerordentlichen Generalversammlung der UNESCO in Paris. Dringlicher Vorschuss.
642 Fr.
306 Technische Hochschule
. -
117 995
212.08 Besondere Leistungen (Lehraufträge und Stellver-tretungen).
4 Anteil der Lehrerschaft an Schulgeldern und Honoraren 222.02 Beitrag an die Witwen- und Waisenkasse der Professoren.
322.01 Publizität und Frachten 332.02 Haftpflicht-, Einbruchdiebstahl- und Transportversicherung 342.02 Beleuchtung, Gas und Strom 10 Unterricht und Forschung
26425 230 .4440 2500 200 30000 54200
308 Fernheizkraftwerk. . . .
1800
302.02 Unfallversicherung
1800
309 Anstalt für das forstliche Versuchswesen.
. .
312.01 Entschädigungen an Hilfskräfte . . .
342.01 Betriebsausgaben . .
12 Wassermeßstationen im Flyschgebiet.
310 Materialprüfungs- und Versuchsanstalt für Industrie, Bauwesen und Gewerbe
302.01 Ersatz von Anlagen 512.02 Ausserordentlicher Maschinenkredit
24400 1400 9500 13 500
25 000
5000 20000
643 Begründung Zu 306 Technische Hochschule 212.03 Vermehrte Stellvertretungen infolge längerer Beurlaubung und eines Todesfalles.
212.04 Vermehrter Eingang an Studiengeldern verursacht auch Auszahlung höherer Anteile. Dringlicher Vorschuss.
222.02 Beiträge für die neu gewählten Mitglieder des Lehrkörpers.
322.01 Erhöhte Ausgaben für Anzeigen in der Tagespresse, insbesondere für Stellenausschreibungen sowie Todesanzeigen von Dozenten und Studierenden, 332.02 Haftpflichtversicherung für neu erworbene Liegenschaften.
842.02 Im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Energieversorgung aller ETH-Gebäude war in Aussicht genommen, die Verwaltung dem Fernheizkraftwerk zu übertragen. Infolge unvorhergesehener Verzögerungen der Installationsarbeiten kann die Übertragung erst auf den 1. Januar 1954 erfolgen.
Der Nachtragskredit 1. Teil unter 308.342.10 des Fernheizkraftwerkes wird deshalb nicht beansprucht.
342.10 Versuchsanstalt für Wasserbau und Erdbau 15 000 Umfangreiche Modellversuche. Entsprechende Mehreinnahmen.
Dringlicher Vorschuss.
Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz 8 000 Modellversuche für die Zuckerfabrik Aarberg. Entsprechende Mehreinnahmen. Dringlicher Vorschuss.
Organisch-chemisches und anorganisch-chemisches Laboratorium 10 000 Inventaranschaffungen für neue Arbeitsräume im Erweiterungsbau Technisch-chemisches Laboratorium 6000 Inventaranschaffungen für die neue Verfahrenshalle.
Institut für Tierzucht 10 000 Vermehrte Forschungsarbeiten und Ankauf von drei Minnesotaschweinen zu Versuchszwecken.
Institut f tir angewandte Mathematik 2 000 Umfangreiche Berechnungen für die KTA. Dringlicher Vorschuss.
Laboratorium für Elektronenmikroskopie 3 200 Höhere Ausgaben für das von der Universität Zürich zur Verfügung gestellte Elektronenmikroskop. Entsprechende Mehreinnahmen. · Dringlicher Vorschuss.
54200 Zu 308 Fernheizkraftwerk 302.02 Erhöhung der Prämien für die Betriebsunfallversicherung.
Zu 309 Anstalt für das forstliche Versuchswesen 312.01 und 342.01. Höhere Ausgaben infolge der Hochwasserschäden im Sommer 1953 an den Wassermeßstationen. Dringliche Vorschüsse.
342.12 Errichtung von zwei neuen Wassermeßstationen. Gewöhnlicher Vorschuss.
Zu 310 Materialprüfungs- und Versuchsanstalt für Industrie, Bauwesen und Gewerbe 302.01 Erhöhte Reisetätigkeit infolge
vermehrter Aufträge. Gewöhnlicher Vorschuss.
512.02 Erster Teilkredit für die Einrichtung einer neuen Prüf- und Versuchsstelle für das graphische Gewerbe-im Kostenbetrage von 100000 Franken.
Gewöhnlicher Vorschuss.
644
Fr.
3000
311 Meteorologische Zentralanstalt 802.02 Nachtdienstentschädigungen 11 Nachtdienstentschädigungen Flugwetterdienst . . .
l 800 l 200
312 Landesmuseum 302.01 Ersatz von Auslagen.
812.02 Museumskommission 822.04 Kataloge
2 700 1600 400 700
313 Oberbauinspektorat 301.01 Ersatz von Auslagen .
511.01 Anschaffung von Instrumenten
5900 5600 300
314 Direktion der Bauten .
331.03 Versicherungen 501.01 Bauten und Anlagen
·-
2 015 000 15000 2000000
315 Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei 443.04 Anlagen von Abfuhrwegen und Einrichtungen für den Holztransport
200 000
316 Gesundheitsamt 321.01 Verwaltungsauslagen . . . .
341.01 Betriebskosten der L a b o r a t o r i e n . . . . . . . . .
453.02 Betriebskosten der Tuberkulosespitäler, Sanatorien und Präventorien 8 Tuberkulose-Fürsorge-Organisationen
355 000 2000 3 000
200 000
85 000 265 000
645 Begründung
Zu 311 Meteorologische Zentralanstalt
802.02 Durch die Einführung einer aweiten Radiosondierung um 03 Uhr bedingter Nachtdienst. Gewöhnlicher Vorschuss.
302.11 Verstärkung der Nachtdienstequipe in Genf-Cointrin infolge vermehrter An- und Abflüge zur Nachtzeit. Gewöhnlicher Vorschuss.
Zu 312 Landesmuseum 302.01 Unvorhergesehene internationale Konferenzen. Dringlicher Vorschuss.
312.02 Mehr Sitzungen als vorgesehen. Dringlicher Vorschuss.
322.04 Herausgabe neuer Kataloge. Entnahme aus der Bückstellung. Gewöhnlicher Vorschuss,
Zu 313 Oberbauinspektorat
301.01 Zwischenstaatliche Verhandlungen mit Österreich betreffend die internationale Rheinregulierung Illmündung-Bodensee und vermehrte Dienstreisen infolge Zunahme der Geschäfte. Dringlicher Vorschuss. Fr. 4000.
511.01 Anschaffung von Klothoidenlinealen für die Prüfung der Strassenprojekte.
Entnahme aus der Rückstellung. Dringlicher Vorschuss. Fr. 200.
Zu 314 Direktion der Bauten
331. OS Erhöhung der Prämienansätze bzw. der Teuerungszuschläge. Dringlicher Vorschuss.
501,01 Neu zu bewilligende Bauvorhaben: Ft.
Mimisterresidenz Tokio, Kauf einer Liegenschaft . . . . . . .
400 000 Gesandtschaftsgebäude Havanna, Kauf einer Liegenschaft . .
385 000 Gesandtschaft Berlin, Landerwerb 65 000 Armeemagazin Ostermundigen, Mehrkosten für das Wäschereigebäude 36000 Waffenplatz Thun, Ölfeuerungsanbau 35000 921000 Bereits bewilligte Bauvorhaben, wofür noch keine Kredite zur Verfügung stehen: BB vom 13. März 1953 Zollgebäude Basel-Freiburgerstrasse. . 1720000 BB vom 26. März 1953 Gesandtschaftsgebäude Lissabon . . .
460 000 BB vom 11. Juni 1953 Nachtragskredite I, diverse Bauten. .
923 000 BB vom 18. Juni 1953 Liegenschaften Neubau EMPA, Dübendorf l 712 000 5 736 000 Davon werden Fr. 2 000 000 als Finanzbedarf für 1953 in die Nachtragskredite eingestellt.
Zu 315 Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei
443.04 Mehrausgaben für die bis Ende 1953 zu erwartenden Abrechnungen.
Zu 316 Gesundheitsamt
321.01 Organisationskosten für die europäische Konferenz für Krankenschwestern.
341.01 Mehrausgaben für Chemikalien.
453.02 Zunahme der beitragsberechtigten Betriebskosten in den Tuberkuloseheilanstalten.
453.03 Höhere beitragsberechtigte Ausgaben der Organisationen.
646 Fr.
17000 17000
317 Statistisches Amt 811.03 Zählerentschädigungen 4 Justiz-und Polizeidepartement
. . .
1156750
403 Justizabteilung 211.01 Personalbezüge 488.05 Einführung des eidgenössischen Grundbuches in den.
Kantonen Tessin, Wallis und Graubünden . . . .
36000 6000
404 Polizeiabteilung : 301.01 Ersatz von Auslagen 373.01 Versicherung gegen Unfälle bei Strolchenfahrten .
453.01 Unterstützung wiedereingebürgerter Schweizerinnen Auslandschweizer 212.10 Personalbezüge . . . 302.10 Ersatz von Auslagen 458.10 Hilfeleistung an Auslandschweizer
1120 750 4100 14800 48000
5 Militärdepartement
30 000
2850 1500 1050000
647 Begründung Zu 317 Statistisches Amt 311.03 Repräsentative Zählung des Schweinebestandes in ausgewählten Gemeinden.
Zu 403 Justizabteilung 211.01 Anstellung eines weiteren Juristen infolge dauernder Überlastung.
Gewöhnlicher Vorschuss.
483.05 Es wurden mehr eidgenössische Grundbücher in Kraft gesetzt als vorgesehen.
Zu 404 Polizeiabteilung 301.01 Unvorhergesehene Dienstreisen, insbesondere zu Verhandlungen ins Ausland. Dringlicher Vorschuss.
373.01 Versicherung von 424 353 Fahrzeugen, während bei der Aufstellung des Voranschlages nur mit 385 000 gerechnet wurde.
453.01 Unvorhergesehene Erhöhung der Armenausgaben der Kantone infolge Zunahme der Wiedereinbürgerungen.
212.10 Mehrausgabe für einen Bediensteten im Ausland infolge erhöhten Umrechnungskurses, Gewöhnlicher Vorschuss.
302.10 Entsprechend der Zunahme der Unterstützungen sind auch die Inspektionen zahlreicher geworden. Dringlicher Vorschuss.
453.10 Unvorhergesehene Bückkehr vieler Auslandschweizer und allgemein stärkere Beanspruchung der Bundeshilfe durch Rückwanderer. Dringlicher Vorschuss Fr. 500 000.
Allgemeine Bemerkungen Aushebung, Schulen und Kurse, vor- und ausserdienstliche Ausbildung Im Zeitpunkt der Einreichung der Nachtragskreditbegehren II. Teil kann noch nicht überblickt werden, wo sich Kreditreste ergeben und wo die bewilligten Voranschlagskredite nicht ausreichen werden, da noch nicht alle militärischen Schulen und Kurse stattgefunden haben. Viele Buchhaltungen sind nicht abgeliefert, andere befinden sich in Revision beim Oberkriegskommissariat. Desgleichen treffen die Abrechnungen über die verschiedenen Schiessübungen und über die Leistungsprüfungen im Vorunterricht von den durchführenden Schiessvereinen und Turn- und Sportverbänden erst gegen Jahresende und im Laufe des Monats Januar ein. Es handelt sich um folgende Rubriken : Pädagogische Rekrutenprüfungen ; Entschädigungen an die Kantone für die Aushebung; Motorfahrzeuge und Fahrräder; Verpflegung; Warenbeschaffung; Dienstpferde; Verbrauchsmaterial der Truppe; Bahntransporte; Wiederbeschaffung verschossener Munition; Unterkunft usw.; Mietgeld für in Dienst genommene Privatpferde; Land- und Sachschaden; Sold, Kleiderentschädigungen, Flugstundenentschädi-gungen usw. ; Sanitätsdienst ; Schiesswesen ausser Dienst und. Vorunterricht, ferner die unter Militärvereine
eingereihte ausserdienstliche Abrichtung und Kontrolle von Militärhunden.
· Lehrpersonal Es ist möglich, dass auch Kredite des Lehrpersonals wie «Ersatz von Auslagen» usw. überschritten werden. Weil aber die Schulen und Kurse noch nicht beendet sind, können diese Überschreitungen zurzeit nicht genau berechnet werden. Wir glauben indessen annehmen zu können, dass diesen Mehrausgaben gewisse Minderausgaben gegenüberstehen werden, so dass mit einer Überschreitung der Kreditgruppe «Lehrpersonal» nicht zu rechnen ist.
648
Fr.
10649150
5 Militärdepartement 505 Kriegstechnische Abteilung.
211.01 Personalbezüge 417.01 Armeetauglische Motorlastwagen
520 Militärversicherung 301.01 Ersatz von Auslagen.
318.01 Behandlungskosten 363.01 Barleistungen an Patienten
530 Turn- und Sportschule.
346.51 Film- und Photomaterial
.
199000 15 000 184000
1703 000 2000 900000 800000
15000 15000
533 Militärstrafdetachement Zugerberg 846.01 Verbrauchsmaterial 3 Landwirtschaftsbetrieb
3 000 1000 2 000
535 Gruppe für Ausbildung 216.10 Personalbezüge
8 700 8700
649 Begründung Kriegsmaterialbeschaffung Bei den Rubriken «Ersatz von Auslagen», «Verbrauchsmaterial, Betriebsstoffe und Transportkosten» und «Kriegsmaterialbeschaffung» die eng zusammenhängen, werden Nachtragskredite nur dann verlangt, wenn die Gesamtkredite dafür überschritten werden.
Der Bundesrat sieht deshalb bei den vorstehend genannten Rubriken davon ab, Nachtragskreditbegehren zu stellen und wird allfällige Unterschiede in der Staatsrechnung begründen.
Zu 505 Kriegstechnische Abteilung 211.01 Besetzung von Vakanzen und Ersatz einer ausgetretenen Arbeitskraft durch ältere Angestellte sowie die damit verbundene Auszahlung von Beförderungs-, Orts- und Kinderzulagen.
417.01 Mit BEB vom 28. April 1958 sind für allradangetriebene armeetaugliche Lastwagen schweizerischer Herkunft Bundesbeiträge festgesetzt und rückwirkend auf den 1. Januar 1953 bewilligt worden.
Zu 520 Militärversicherung 801.01 Unvorhergesehenerweise mussten ein Beamter im Aussendienst und ein Arzt in auswärtige Verwendung eingesetzt sowie ein Umzug vorverlegt werden.
313.01 Die Beanspruchung des Kredites ist von den Krankmeldungen aus der Truppe abhängig. Zahlreiche Arzt-, Spital- und Apothekerrechnungen aus dem Jahre 1952, die nach Rechnungsschluss eingetroffen sind, mussten zu Lasten der laufenden Rechnung bezahlt werden.
363.01 Die Erhöhung der Krankenlöhne gegenüber dem als Berechnungsgrundlage dienenden Vorjahre verursacht grössere Mehrkosten als erwartet. Gewöhnlicher Vorschuss.
Zu 530 Turn- und Sportschule
346.51 Infolge der schlechten Schnee- und Witterungsverhältnisse mussten die Aufnahmearbeiten für einen im Jahre 1951 in Auftrag gegebenen Farbenlehrfilm «Skitechnik - Skifahren» öfters unterbrochen werden. Nach der Uraufführung vor Skiexperten mussten noch Ergänzungsaufnahmen gedreht und eingebaut werden. Ein Grossteil der Herstellungskosten wird durch Leihgebühren gedeckt.
Zu 533 Militärstrafdetachement Zugerberg 346.01 Aus bautechnischen und feuerpolizeilichen Gründen konnte eine neu eingerichtete Zentralheizung nicht, wie vorgesehen, mit eigenem Holz betrieben, sondern es musste Kohle gekauft werden. Zudem entstanden aus dem Betrieb der umgebauten Pumpanlage für die Trinkwasserversorgung Mehrkosten für Stromverbrauch.
846.03 Infolge der nasskalten Witterung des Frühsommers mussten Getreidefelder und Pflanzungen umgepflügt, neu angepflanzt und reichlich gedüngt werden. Der Ankauf von Saatgut und Kunstdünger verursachte unerwartete Mehrausgaben.
Zu 535 Gruppe für Ausbildung 216.10 Im Jahre 1953 musste ein Semester Vorschule mehr durchgeführt werden.
650 546 Militärperdeanstalt .
308.03 Pferdehaltung 318.01 Pferdeankäufer, Hilfskräfte . . . . !
828.01 Verwaltungsauslagen
Fr.
4950 2000 2000 950
556 Militärflugplätze 308.01 Ersatz von Auslagen
12 000 12000
570 Abteilung für Genie und Festungswesen 858.01 Terraininstandstellung und Schadenvergütungen. .
2 Miet- und Pachtzinse 508.02 Bauten und Anlagen, Rüstungsprogramm . . . .
575 Abteilung für Sanität Armee-Apotheke und Sanitätsmagazine 308.02 Obligatorische Unfallversicherung 888.01 Unterhalt von Korpsmaterial
580 Oberkriegskommissariat 306.21 Obligatorische Unfallversicherung und Krankenkassen
6 551 500 47500 4000 6500000
61 300 1800 60000
960900 900
651 Begründung Zu 546 Militärpferdeanstalt 808.08 Das Rationspferd eines Reitlehrers musste wegen fehlerhaften Ganges unvorhergesehenerweise zurückgenommen werden.
318.01 Im Zusammenhang mit eingehenden wissenschaftlichen Erhebungen, besonders über Ursachen und Behandlung der periodischen Augenentzündungen des Pferdes mussten Blutuntersuchungen durch bakteriologische Institute vorgenommen werden.
328.01 Mehrkosten für Inserate und Gesundheitsscheine wegen zahlreicheren Ausrangierungen.
Zu 556 Militärflugplätze 308.01 Neufestsetzung der Entschädigungen für Dienstreisen und auswärtige Verwendung auf den 1. Oktober 1952 und 1. Januar 1953. Die Abkommandierungen sind zudem stark von den Witterungsverhältnissen abhängig (Schneeräumung, Kälteeinbruch bei Bauarbeiten usw.).
Zu 570 Abteilung für Genie und Festungswesen 858.01 Durch Unwetter sind Ende Juni 1958 an verschiedenen Militärstrassen, für welche der Bund noch unterhaltspflichtig -ist, Schäden entstanden. Die Räumungsarbeiten, Behebung von Abrutschstellen und Neubekiesung verursachten ausserordentliche Kosten.
358.02 Für Pneueinlagerung für die Direktion der Armee-Motorfahrzeugparks wurden Räume der alten Gasfabrik in B ex eingemietet. Da Umbauarbeiten vorgenommen werden mussten, wurde eine Vorauszahlung von 5 Jahresraten vereinbart.
508.02 Mit BRB vom. 25. Februar 1949 und S.November 1951 wurde die Beschaffung von Tankraum aus Mitteln von Bund und Wirtschaft beschlossen.
Bis Ende 1953 werden die Bauausgaben auf 66 Millionen Franken ansteigen, wovon bis jetzt 59,4 Millionen bezahlt sind. Da die Wirtschaft ihren Anteil praktisch voll geleistet hat, niuss für den noch erforderlichen Mehrbedarf der Bund aufkommen.
Zu 575 Abteilung für Sanität 308.02 Die Erhöhung der prämienpflichtigen Lohnsumme und des PrämienSatzes durch die SUVA ab 1. Januar 1953 hat Mehrausgaben verursacht.
338.01 Das Sanitätsmaterial ist in den letzten Jahren auf Grund der medizinischen Erkenntnisse und der Erfahrungen aus dem letzten Weltkrieg bedeutend erweitert worden. Insbesondere war es nötig, nablreiche elektromedizinische Apparate zuzuteilen. Die Überalterung des bisherigen Materials und die .starke Vermehrung der Apparate und Transportgeräte bringen gegenüber früher vermehrte Ausgaben für Unterhalt und Reparaturen. Die Höhe der Kosten hängt auch stark vom Zustande des von der Truppe zurückgenommenen Materials ab. Gewöhnlicher Vorschuss Fr. 30 000.
Zu 580 Oberkriegskommissariat 306.21 Die Erhöhung der prämienpflichtigen Lohnsumme und des Prämiensatzes durch die SUVA ab 1. Januar 1953 hat Mehrausgaben verursacht.
652
580 Oberkriegskommissariat (Fortsetzung) 346.20 Verbrauchsmaterial, Betriebsstoffe, Transportkosten 348.10 Bahntransporte der Betriebe und Anstalten
. . .
Fr.
160000 800000
590 Abteilung für Luftschutz 453.01 Luftschutzbauten
300000 200000
595 Kriegsmaterialverwaltung 338.02 Unterhalt und Ersatz des Korps- und Instruktions-materials 378.01 Unterhalt von Korps- und Instruktionsmaterial, Bekleidung und Ausrüstung durch die Kantone . . .
900000
596 Pulververwaltung 342.08 Transportkosten
599 Abteilung für Veterinärwesen 816.10 Pferdelieferungsorgane 856.10 Behandlung, Minderwert und Abgang von Privatpferden .
180000 720 000
2000 2000
28 800 3800 25 000
653 Begründung 346-20 Mehrkosten infolge Erweiterung der Unterkünfte und Anlagen für den Motorwagendienst auf den Waffenplätzen. Die Heizung der im Winter 1952/53 ausserordentlich stark belegten Barackenlager der Direktion der Militärflugplätze und das Füllen der neu eingebauten Öltanks auf den Waffenplätzen Bière, Brugg und Walenstadt verursachten ebenfalls unvorhergesehene Mehrausgaben.
348.10 Die Ausführung des Büstungsprogramms, die ausserordentliche Vorratshaltung sowie die Schlussphase der neuen Truppenordnung bedingten ausserordentliche Transporte; die Kosten dieser ausserordentlichen Transporte konnten nur geschätzt werden.
Zu 590 Abteilung für Luftschutz 453.01 Auf Grund von Bundesbeschlüssen der Jahre 1937, 1949 und 1950 zugesicherte Bundesbeiträge für den Schutzraumbau wurden früher fällig als erwartet. Es handelt sich um gesetzliche Verpflichtungen, die vom Bund fristgerecht erfüllt werden müssen. Dringlicher Vorschuss.
Zu 595 Kriegsmaterialverwaltung 888.02 Eine Anzahl durch die neue Truppenordnung überzählig gewordener Waffen und Geräte musate in die Eeserven einverleibt werden. Die Revision und Inatandstellung dieses Korpsmaterials sowie die gründliche Überholung von Pferdegasmasken haben unvorhergesehene Ausgaben verursacht.
378.01 Infolge Herabsetzung der für die Beschaffung von Bekleidung, Ausrüstung und Gepäck bewilligten Kredite mussten die Reserven für die Wiederverwendung entsprechend instandgestellt werden. Die Anzahl der umgeteilten Luftschutzsoldaten und Hilfsdienstpflichtigen war bedeutend grösser als bei der Aufstellung des Voranschlages bekannt war, Die zusätzlichen Kosten belaufen sich auf Fr. 320 000. Nach Abschluss von Verhandlungen im November 1952 mussten die durch die Kantone beschafften Waffenbestandteile im Werte von insgesamt Fr. 280 000 übernommen werden, während bisher entsprechend dem laufenden Bedarf Rechnung gestellt worden ist.
Der Personalabbau wirkte sich in den kantonalen Zeughäusern im I, Halbjahr noch nicht aus. Im Gegenteil verursachten neue kantonale Besoldungsreglemente und Verfügungen betreffend Pensionskassen vermehrte Ausgaben im Betrage von rund Fr. 209 000. Da sich die Personalreduktion jedoch im II. Halbjahr auswirken wird, kann der zusätzlich notwendige Betrag auf Fr. 120 000 herabgesetzt werden.
Zu 596 Pulververwaltung 342.03 Der Verkauf von Pulver hat weiterhin zugenommen, was eine Erhöhung der Transportkosten zur Folge hat. Diesen Mehrausgaben stehen grössere Mehreinnahmen gegenüber.
Zu 599 Abteilung für Veterinärwesen 816.10 Vermehrte Beanspruchung der Pf erdelieferungsorgane.
856.10 Die vermehrte Einlieferung von kranken und verletzten Pferden aus den Herbstwiederholungskursen in die Kuranstalten der Tierspitäler Bern und Zürich werden Mehrausgaben verursachen. Dringlicher Vorschuss.
Bundesblatt. 105. Jahrg. Bd. III.
47
654 6 Finanz- und Zolldepartement. . . .
601 Finanzverwaltung .
201.01 Buhegehälter und Leistungen an Hinterbliebene . .
211.04 Zusätzliche Teuerungszulagen 223.01 Teuerungszulagen an Rentenbezüger der Eidgenössischen Versicherungskasse 311.01 Kommissionen und Sachverständige 4 Verwaltungsrat und Ausschuss der Eidgenössischen Versicherungskasse 5 Rechtsvorkehren und Erhebungen 370.03 Aufnahme des Personals der Schweizerischen Verrechnungsstelle in die Eidgenössische Versicherungskasse 602 AHV-Zentrale Ausgleichsstelle 211.01 Personalbezüge 821.02 Pauschalfrankatur · 331.01 Unterhalt von Mobilien und Immobilien 341.01 Hausdienst 351.01 Mietzinse 603 Münzstätte 302.01 Ersatz von Auslagen 812.01 Reinigungsdienst 832.01 Bauliche Arbeiten und Unterhalt 342.05 Verbrauchsgegenstände 604 Getreideverwaltung 342.01 Kosten der Getreidelagerung 352.01 Schadenvergütungen 433.01 Mahlprämien 606 Zollverwaltung 801.08 Ersatz von Auslagen 4 Umzugskosten 811.01 Zollrekurskommission, Tabakzollkommission. . . .
2 Gutachten, Expertisen 3 Hausdienst, Hilfskräfte .
321.01 Verwaltungsauslagen 341.01 Hausdienst und übrige Betriebsausgaben 351.01 Miet- und Pachtzinse
Fr.
13859380 U 354180 54000 7400000 250 000 40000 180 10 000 8 500 000 393100 285000 100600 3000 2000 2500 21100 600 1500 4000 15000 l 880 000 500000 380000 1000000 261 500 100000 20 000 4500 8 000 10 000 4000 20000 100000
655 Begründung Zu 601 Finanzverwaltung 201.01 Nicht voraussehbare Pensionierung von Bundesrichtern.
211.04 und 223.01 BB vom 27. März 1953. Die Aufteilung nach Dienststellen erfolgt in der Staatsrechnung 1953.
311.01 Gutachten über die Holzverzuckerungs AG. in Domat/Ems sowie Errichtung der Zentralstelle für Organisationsfragen. Dringlicher Vorschuss.
311.04 Mehr Ausschuss-Sitzungen als vorgesehen waren.
311.05 Zwei unvorhergesehene Rechtsfälle sowie zusätzliche Ausgaben für die Erhebung über die Lebenskosten für die Regelung der Ortszonen. Dringlicher Vorschuss Fr. 6000.
370.03 Versicherung der dauernd beschäftigten Angestellten ab 1. Januar 1951 gemäss BB vom 25. April 1951.
Zu 602 AHV-Zentrale Ausgleichsstelle.
211.01, 331.01, 341.01 und 351.01 Ausfertigung der Identitätskarten und Erkennungsmarken aller Dienst- und Hilfsdienstpflichtigen gemäss BRB vom 29. August 1952. Dringlicher Vorschuss Fr. 285 000.
321.02 Nachbelastung durch die Postverwaltung für das Jahr 1952.
Zu 603 Münzstätte 302.01 Vermehrte Dienstreisen infolge Prägung von Jubiläumstalern für verschiedene Kantone. Entsprechende Mehreinnahmen. Dringlicher Vorschuss, 312.01 Beizug von Ersatzpersonal für den Reinigungsdienst infolge Unfalles der Aufräumerin. Dringlicher Vorschuss.
832.01 Instandstellung der Wohnung des Hauswartes, Renovation und Neuanlage elektrischer Installationen sowie Neueinrichtung der Signal- und Sicherheitsanlagen in den Gewölben kamen teurer zu stehen als vorgesehen war. Dringlicher Vorschuss.
342.05 Anschaffung von Etuis für die Jubiläumstaler der Kantone. Entsprechende Mehreinnahmen. Dringlicher Vorschuss.
Zu 604 Getreideverwaltung 342.01 Bereitstellung zusätzlichen Lagerraumes, grössere Unterhaltskosten der maschinellen Einrichtungen sowie vermehrte Schädlingsbekämpfung.
352.01 Schadenvergütungen für die Neubestellung von Feldern, die mit Saatgut bebaut waren, welches ungenügende Keimfähigkeit besass.
433.01 Die Mahlprämienansätze sind mit BRB vom 21. April 1953 bereits für die Ernte 1952 erhöht worden.
Zu 606 Zollverwaltung 301.03 Erhöhung der Vergütungen für lange Dienstreisen gemäss Verfügung des Finanz- und Zolldepartementes vom 5. September 1952.
301.04 Austausch verheirateter Grenzwächter von Gebirgsposten gegen Ledige aus dem Flachland.
311.01 Erhöhung der Entschädigungen für Aktenstudium ausserhalb der ordentlichen Tagungen sowie zahlreichere Sitzungen.
311.02 Zahlreichere Honorare an Rechtsvertreter und Fachexperten für Ausbildungskurse.
311.03 Erhöhte Ausgaben für Hausdienstpersonal infolge Raumvermehrung.
321.01 Vermehrte Insertionskosten für Stellenausschreibungen.
341.01 Grösserer Heiz-, Reinigungsmaterial- sowie Stromverbrauch infolge Raumvermehrung.
351.01 Abschluss neuer rückwirkender Mietverträge mit der PTT-Verwaltung; Mehrbedarf an Dienstwohnungen sowie Mietzinserhöhungen.
656 611 Finanzkontrolle .- · · 801.01 Ersatz von Auslagen . . . . . . . . . . . . . .
Fr.
10000 10000
613 Amt für Mass und Gewicht 301.01 Ersatz von Auslagen .
311.01 Mass- und Gewichtskommission und Experten . .
511.01 Anschaffung von Instrumenten und Maschinen . .
39500 2000 2500 85000
7 Volks wirtschaftsdepartement . . . .
18121700
701 Generalsekretariat :' 878.10 Untersuchungs- und Vollzugskosten
3
000 8000
705 Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit . . . . . .
878.02 Arbeitslosenversicherung, Beitrag an die Revisionskosten der Kantone 428.01 Exportrisikogarantie 458.02 Arbeitslosenversicherung .
2150 000
706 Bundesamt für Sozialversicherung. .
868.01 Erwerbsausfallentschädigungen 488.02 Familienzulagen an Bergbauern
7200000 7 000 000 200000
707 Abteilung für Landwirtschaft 311.01 Kommissionen und Sachverständige 438.04 Kartoffelverwertung
5 753 500 18000 3060000
8 000 1100000 1042000
657 Begründung Zu 611 Finanzkontrolle 801.01 Zunahme der Aufgaben mit vermehrter Tätigkeit im Aussendienst.
Dringlicher Vorschuss.
Zu 613 Amt für Mass und Gewicht 801.01 Einführung eines Beamten in die Inspektionstätigkeit, vermehrte Inspektionen sowie Studienreisen nach Holland und Deutschland. Dringlicher Vorschusa.
311.01 Außerordentliche Ausgaben für auswärtige Prüfungen. Dringlicher Vorschuss.
511.01 Mehrausgaben infolge Modernisierung der Werkstatt im Zusammenhang mit der Umstellung der elektrischen Spannung von 125 auf 220 Volt. Dringlicher Vorschuss Fr. 15 000.
»
Zu 701 Generalsekretariat 378,10 Ein grösseres Gutachten für einen Straffall verursachte unvorhergesehene Mehrausgaben. Dringlicher Vorschuss.
Zu 705 Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit 373.02 Höhere Revisionsbeiträge gemäss Verordnung vom 17. Dezember 1951.
Gewöhnlicher Vorschuss, 423.01 Mehr Schadenszahlungen infolge Anwachsens der Transferrückstände in Brasilien. Entnahme aus der Rückstellung Exportrisikogarantie I, die aus Gebühren der Industrie geaufnet wird. Die Einnahmen aus den Rückerstattungen früherer Schadenszahlungen werden ebenfalls höher sein als veranschlagt. Dringlicher Vorschuss.
453.02 Die grössere Beanspruchung der Arbeitslosenkassen durch einzelne Versichertengruppen, z. B. Baugewerbe und Textilindustrie, bedingt höhere Bundesbeiträge. Gewöhnlicher Vorschuss.
Zu 706 Bundesamt für Sozialversicherung 363.01 Mehr Militärdiensttage als bei Aufstellung des Voranschlages angenommen wurde. Entnahme aus der Rückstellung.
488.02 BG vom 20. Juni 1952. Die Auswirkungen der neu eingeführten Einkommensgrenze konnten bei Aufstellung des Voranschlages nicht genau geschätzt werden.
Zu 707 Abteilung für Landwirtschaft 311.01 Mehr Sitzungen der beratenden Kommission für das Landwirtschaftsgesetz zwecks Ausarbeitung der Vollzueserlasse. Dringlicher Vorschuss Fr. 10 000.
433.04 Der gemäss Artikel 24, Absatz 5, des Alkoholgesetzes vom Bund zu übernehmende Kostenanteil für die Verwertung der Kartoffelernten 1951 und 1952 wurde mit BRB vom 21. Juli 1953 auf Kr. 3 000 000 festgelegt. Gewöhnlicher Vorschuss. Der Zollzuschlag auf Kartoffeln, welcher der Alkoholverwaltung zu überweisen ist, wird Fr. 60 000 mehr einbringen als bei Aufstellung des Voranschlages angenommen wurde. Dringlicher Vorschuss.
658
707 Abteilung für Landwirtschaft (Fortsetzung) 433.20 Tierzuchtwesen 21 Förderung des Viehabsatzes 22 Überschussverwertung Salamischweine . . . . . .
69 Verschiedene Zweckbestimmungen 603.02 Schweizerische Genossenschaft für Schlachtvieh- und Fleichversorgung 321.92 Verwaltungsanlagen, Weinbauförderung
711/18 Landwirtschaftliche Versuchs- und Untersuchungsanstalten 332.01 Unterhalt und Einrichtungen 342,01 Betriebsausgaben 512.01 Inventaranschaffungen
Fr.
35000 2000000 98 000 40 000 500000 2500
30 500 5000 20000 5500
l
720 Veterinäramt .,, 211.01 Personalbezüge 801.01 Ersatz von Auslagen ;. . .
311.01 Kommissionen und Sachverständige 331.01 Unterhalt von Fahrzeugen 433.01 Seuchenbekämpfung
, .
2 984 700 26900 1 800 3000 2000 2951000
659 Begründungen 433.20 Mehr Abschlüsse von Milchleistungsprüfungen, 483.21 Weitere Entlastungsmassnahmen auf dem Schlachtviehmarkt durch Erhöhung des Exportes und Zusicherung eines Risikobeitrages an die Einlagerung von Gefrierfleisch im Inland, Fr. 500 000. Dringlicher Vorschuss FT. 400 000. Mehrausgaben zur Förderung des Nutz- und Schlachtviehabsatzes, insbesondere durch Erhöhung des Exportbeitrages, Fr. l 500 000.
Dringlicher Vorschuss Fr. 1000 000. Entnahme aus der Rückstellung Fr. 2 000 000.
433.22 Ablieferung des unbenutzten Saldos aus den zweckgebundenen Einnahmen der Jahre 1952 und 1958 an die Importeure, welche ab 1954 die Fabrikationszuschüsse an die Inlandsalamiproduktion aus eigenen Rückstellungen zu leisten haben.
438.69 Vermehrte Beiträge für die Beschaffung von Seilwinden für Berggebiete und Transportkostenzuschüsse für inländische Aprikosen. Dringlicher Vorschuss Fr. 20 000.
t ' ' · 608.02 Darlehen für Massnahmen zur weiteren Entlastung des Schlachtviehmarktes. Dringlicher Vorschuss Fr. 400 000. Das Darlehen wird über die Rechnung der Vermögensveränderungen aktiviert.
321.92 Erhöhte Ausgaben für Plankopien infolge Intensivierung der Katasteraufnahmen. Dringlicher Vorschuss Fr. 1500,
Zu 711/18 Landwirtschaftliche Versuchs- und Untersuchungsanstalten 332.01 Ausserordentliche Reparaturen am Maschinenpark der Versuchsanstalt Wädenswil.
342.01 Füllung des neuen Öltanks beim Versuchsgut Reckenholz, Oerlikon sowie verschiedene zusätzliche Ausgaben im Zusammenhang mit dem Bau einer Verbindungsstrasse zur neuen landwirtschaftlichen Schule Wädenswil. Dringlicher Vorschuss Fr. 6000.
512,01 Unaufschiebbarer Ersatz einer unbrauchbar gewordenen Milchzentrifuge der milchwirttschaftlichen Anstalt Liebefeld. Dringlicher Vorschuss.
Zu 720 Veterinäramt 211.01 Das infolge des grossen Vakzineverbrauches eingestellte Hilfspersonal konnte erst im Laufe des Sommers 1953 entlassen werden. Dringlicher Vorschuss.
301.01 Mehrausgaben für Dienstreisen infolge Intensivierung der Ausmerzung von Tbc-Reagenten sowie für Delegationen an internationale Kongresse.
Dringlicher Vorschuss.
311.01 Vermehrte Beanspruchung der eidg. Kontrollexperten und ihrer Stellvertreter infolge intensiverer Bekämpfung der Rindertuberkulose. Dringlicher Vorschuss.
381.01 Grössere Reparaturen und Überholung der bundeseigenen Seuchenwagen. Dringlicher Vorschuss.
433.01 Nachträgliche Erhöhung des Ausmerzplanes für Tbc-Reagenten von 36 000 auf 40 000 Stück sowie zusätzliche Verwertung von Reagenten durch Export, Gefrierfleischeinlagerung und Konservenfabrikation.
660 Fr.
161000
8 Post- und Eisenbahndepartement 801 Abteilung für Rechtswesen und Sekretariat 801.01 Ersatz von Auslagen 811.01 Kommissionen und Sachverständige
.
15 700 1700 14000
802 Amt für Verkehr 878.02 Treuhandverband des Autotransportgewerbes (TAG) 4 Liquidation der Autotransportordnung . . . . . .
400.01 Gebühren- und Bussenanteil Autotransportordnung 493.01 Touristische Gemeinschaftswerbung der OECE . ,
85300 500 11520 . 685 72645
803 Luftamt 351.02 Flugsicherungsdienst, Verbindungen 878.08 Versuche mit Helikoptern.
.
9 Veröffentlichungen der eidgenössischen Untersuchungskommission für Flugunfälle
54 000 22 000 30000
804 Amt für Wasserwirtschaft 301.01 Ersatz von Auslagen.
6000 6000
Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung l Betriebskosten
19560000 19 255 000
11 Personal
12510000
111 Besoldungen, Gehälter, Löhne und Zulagen 112 Übrige Personalkosten 1121 Ersatz von Auslagen 1123 Besondere Dienstleistungen
2 000
11 550 000
.
960 000 220 000 140000
661 Begründung Zu 801 Abteilung für Rechtswesen und Sekretariat 801.01 Vermehrte Dienstreisen des Delegierten für Wirtschaftsfragen im In- und Ausland sowie unerwartete Konferenzen mit ausländischen Delegationen und zusätzliche Kommissionssitzungen. Dringlicher Vorschuss.
311.01 Vermehrter Beizug von Experten sowie mehr Sitzungen der Bergbahn-, Ferriseli- und Wasserwirtschaftskommission. Neubestellung einer Kommission für die Untersuchung der finanzwirtschaftlichen Beziehungen zwischen Motorfahrzeugverkehr und Staat. Gewöhnlicher Vorschuss.
Zu 802 Amt für Verkehr 878.02 Grössere Entschädigungen für die Prüfung von Gesuchsformularen für Transportausweise nach Westdeutschland. Gewöhnlicher Vorschuss. Entsprechende Mehreinnahmen.
373.04 Rückerstattung von Anzahlungsgebühren an die Transportunternehmer für nicht definitiv erteilte Konzessionen. Gewöhnlicher Vorschuss, 400.01 Nachträgliche Entrichtung von gesetzlichen Anteilen an die Kantone gemäss Autotransportordnung. Entsprechende Mehreinnahmen. Gewöhnlicher Vorschuss.
493.01 EBB vom 15. Juni 1958. Beitrag für das Jahr 1953.
Zu 803 Luftamt 351.02 Ausbau des internationalen Verbindungsnetzes im Flugsicherungsdienst.
Dringlicher Vorsohuss.
878.08 Das Luftamt als Aufsichtsbehörde über die Luftfahrt sieht sich gezwungen, Vorschriften über die Mindestanforderungen für Helikopter aufzustellen. Ebenso müssen die Kontrollingenieure und Motorflugzeuginspektoren auf dem neuen Flugzeugtyp ausgebildet werden, um die Prüfungen vorbereiten und abnehmen zu können.
878.09 Entschädigung an den Aero-Club der Schweiz für die Veröffentlichungen der Berichte der eidgenössischen Untersuchungskommission für Flugunfälle.
Zu 804 Amt für Wasserwirtschaft 801.01 Abordnungen an internationale Veranstaltungen sowie vermehrte Dienstreisen für Feldaufnahmen. Dringlicher Vorsohuss.
Zu Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung 111 10,8 Millionen Franken Teuerungszulagen gemäss Bundesbeschluss vom 27. März 1953; 1250000 Franken wegen Personalvermehrung zufolge der Verkehrszunahme. (Die Verkehrszunahme drückt sich auch in den Mehreinnahmen aus, die ca. 18 Millionen Franken betragen werden.)
1121 Erhöhung der Entschädigungen für Dienstreisen ab 1. Oktober 1952, der Tagund Nachtzulagen der Handwerker sowie der Vergütungen für auswärtige Verwendung ab 1. Januar 1953. Zunahme der Fahrkosten infolge vermehrter Arbeiten in auswärtigen Telephonnetzen.
1128 Erhöhung ab 1. Juli 1953 der Bahnpost-, Geldschalter- und Risikozulagen.
662 Fr.
112 Übrige Personalkosten (Fortsetzung) 1124 Unfallversicherung .
1127 Dienstaltersgeschenke, Besoldungsnachgenüsse, Prämien, Belohnungen, Wohlfahrtseinrichtungen usw. . .
1129 Ausgleichstasse .
1120 Teuerungszulagen an Rentenbezüger
40 000 230000 170 000
13 Betriebsanlagen . . .
1302 Telephonanlagen · 1304 Übrige Anlagen und verschiedene Kosten . . . . .
3600000 3 500 000 100 000
14 Transporte 1418 Verschiedene Kosten 1481 Hauptbahnen 1433 Konzessionierte Autoposten 1434 Flugunternehmen
1800000 300000 900000 100 000 500000
.
160000
15 Gemeinkosten.
1502 Druck- und Buchbinderkosten 16 Verkehrseinnahmen-Abzüge 161 Abrechnungen mit dem Ausland 1611 Post 1618 Telephon
160000 160000 -
1185000 600 000 200 000 400000
162 Zahlungen au Dritte 1621 Reisepost .
585000 35000
1622 Radiorundspruch.
550 000
3 Gewinn- und Verlustrechnung, Aufwand
25000
35 Verschiedene Aufwendungen 8501 Versicherungsprämien
25 000
5 Kapitalrechnung 513 Mobilien 5188 Übrige Fahrzeuge
280 000 ;
280 000
663 Begründung 1124 Erhöhung des versicherten Lohnanteiles und Heraufsetzung des Prämienanaatzes für Nichtbetriebsunfall um l %,,.
1127 Auswirkung der Personalvermehrung.
1129 Arbeitgeberbeitrag; Mehrbedarf nach Massgaben der Personalkostenverrnehrung.
1120 BB vom 27. März 1958.
1302 Vermehrte Anpassungsarbeiten bei den unterirdischen Abonnentenleitungen anlässlich von Strassenkorrektionen und Erweiterungsbauten.
1804 Vermehrte Instandgtellung von gebrauchten Vorratsapparaten infolge TfAbonnentenzuwachs.
1413 Zunahme des Transportes von Telephonmaterial wegen grösseren Aushauten in Landnetzen.
1431 Rückwirkung der Zunahme des Postverkehrs.
1438 Nachvergütung für den Postsachentransport, sowie Rückwirkung des Verkehrszuwachses.
1434 Zunahme des an die Swissair übergebenen Post-Durchgangsverkehrs. Die Mehrkosten sind durch Mehreinnahmen gedeckt.
1502 Mehrauflage und grösserer Umfang der Tf-Abonnentenverzeiehnisse.
1611 Allgemeine Zunahme des Luftpostverkehrs. Die Mehrkosten sind durch Mehreinnahmen gedeckt.
1613 Verkehrszunahme mit Deutschland, Italien, Österreich, Grossbritannien und den Niederlanden. Die Mehrkosten sind durch Mehreinnahmen aus Gesprächstaxen gedeckt.
1621 Nachvergütung an die Nebenbahnen für die im Jahre 1951 und 1952 parallel zu ihren Strecken ausgeführten Gesellschaftsfahrten des Reisedienstea. (Die Verhandlungen über eine Pauschalentschädigung kamen erst im Jahre 1953 zum Abschluss.)
1622 Mehrleistungen an die Schweizerische Bundspruchgesellschaft entsprechend der Zunahme der Radiohörgebühren.
3501 Erhöhung der Brandyersicherungsprämien und Gebäudewertschätzungen in verschiedenen Kantonen.
5133 Mehranschaffung von Handwagen für den Zustell- und Umladedienst der Post infolge Verkehrszuwachs.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Nachtragskrediten 1953, II. Teil (Vom 17. November 1953)
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Jahr
1953
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47
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6348
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
26.11.1953
Date Data Seite
637-663
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