Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter

Vernehmlassungsverfahren Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Verordnung über die soziale Integration der Ausländerinnen und Ausländer (VIA) Die Verordnung regelt die Finanzhilfe des Bundes und sieht vor allem folgende Integrationsziele vor: - Die Vertrautheit der Ausländerinnen und Ausländer mit den staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen in der Schweiz ist zu fördern.

- Das Zusammenleben auf der Basis gemeinsamer Grundwerte und Verhaltensweisen ist zu erleichtern.

- Es gilt, günstige Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Chancengleichheit und die Teilnahme am Gesellschaftsleben zu schaffen.

Vernehmlassungsfrist: 21. Juni 2000 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Ausländerfragen, Sektion Recht und Datenschutz, Quellenweg 9, 3003 Bern-Wabern

Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz) Der in die Vernehmlassung gegebene Gesetzesentwurf bezweckt, der Öffentlichkeit den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu erleichtern und dadurch die Transparenz der Verwaltung zu fördern. Jeder Person soll ein sogenanntes "Recht auf Zugang" zustehen, d. h. sie kann verlangen, dass ihr Einsicht in amtliche Dokumente oder Auskunft über solche Dokumente gewährt wird. Damit soll für die Bundesverwaltung das Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt eingeführt werden.

Vernehmlassungsfrist: 11. August 2000 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Abteilung Rechtsetzungsprojekte und - methodik, Bundesrain 20, 3003 Bern, Tel. 031 322 47 44

9. Mai 2000

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Bundeskanzlei

2000-0915