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Bundesblatt
105. Jahrgang
Bern, den 12. März 1953
Band I
Ericheint wöchentlich. Preis SO Franken im Jahr, Iß Franken im Halbjahr zuzüglich Nachnahme- und Postbestellungsgebühr Einrückungsgebühr: 50 Rappen die Petitzeile oder deren Baum. -- Inserate franko an Stämpfli & Cie. in Bern
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Zu 6348
Botschaft des
Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Übertragung von Krediten aus dem Jahre 1952 auf das Jahr 1953 (Vom 6. März 1953)
Herr Präsident!
Hochgeehrte Herren!
Wir haben die Ehre, Ihnen die Begehren um Übertragung nachstehender Kreditteile aus dem Jahre 1952 auf das Jahr 1953 zu unterbreiten. Gemäss Artikel 4, Ziffer 2, unserer Verordnung über den Kassen-, Zahlungs- und Buchhaltungsdienst vom 29. Juni 1945 -wurden nur Kredite und Kreditreste zur Übertragung zugelassen, die für Werke, Aktionen, Anschaffungen und Studien bewilligt -wurden, aber während des Voranschlagsjahres nicht oder nur teilweise ausgeführt werden konnten.
F r r.
Die Übertragungsbegehren von gliedern sich nach Departementen wie folgt: Allgemeine Verwaltung Politisches Departement Departement des Innern Militärdepartement Finanz- und Zolldepartement . .
Volkswirtschaftsdepartement Post- und Eisenbahndepartement Bundesblatt. 105. Jahrg. Bd. I.
21474 593 75 300 300000 680 393 4982900 2139 000 12400000 897 000 41
582 Alle Begehren sind nachstehend einzeln begründet, wobei auch erwähnt wird, wo der Bundesrat Vorschüsse gewährte, ob die Ausgabe durch Entnahme aus einer Bückstellung gedeckt wird, oder ob sie zu einer Vermehrung der Aktiven führt.
Insgesamt musate der Bundesrat für dringliche Auszahlungen vor der Eeschlussfassung durch die eidgenössischen Eäte für 0,1 Millionen Franken Vorschüsse gewähren, 11,6 Millionen können durch Entnahmen aus Bückstellungen gedeckt und 1,5 Millionen über die Eechnung der Vermögensveränderungen aktiviert werden.
Wir beehren uns, Ihnen zu beantragen, dem Beschlussesentwurf zuzustimmen, und benützen den Anlass; Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.
Bern, den 6.März 1958.
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : Etter Der Bundeskanzler: Ch. Oser
583 (Entwurf)
Bundesbeschluss betreffend
die Übertragung von Krediten aus dem Jahre 1952 auf das Jahr 1953
Dio Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 85, Ziffer 10, der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 6. März 1958, beschliesst: \
Einziger Artikel
Dem Bundesrat werden folgende Kreditübertragungen bewilligt:
584 Fr.
Finanzvorschlag 1 Allgemeine Verwaltung 104 Bundeskanzlei 821.01 Bereinigte Gesetzsammlung
21474593 75 300 75 300 75300
2 Politisches Departement 301 Politisches Departement 603.01 Vorschüsse an die Europahilfe
300000 300 000 800000
3 Departement des Innern 306 Technische Hochschule 34.9, 1 n Unterricht und Forschung
680393 265 793 265 798
308 Fernheizkraftwerk 502.02 Erweiterung der Anlagen
163 732 162722
313 Oberbauinspektorat 413.03 Seedamm Rapperswil
100 000 100000
314 Direktion der Bauten 331.02 Bauliche Arbeiten auf gepachteten Grundstücken und in gemieteten Bäumen
105 056
511.02 Mobiliaranschaffung für Neubauten
29 219
75837
585 Begründung Zu 104 Bundeskanzlei 321.01 Die Herausgabe der 4 Bände über die Staatsverträge verzögerte sich und kann erst 1958 erfolgen, Zu 201 Politisches Departement 603.01 Die mit BRB vom 6.März 1951 beschlossene Aktion zur Finanzierung der Auswanderung donauschwäbischer Flüchtlinge nach Brasilien kann erst 1953 abgeschlossen werden. Die Vorschüsse an die Schweizer Buropahilfe für die von den Exporteuren zu leistenden Kolonisationsbeiträge werden über die Rechnung der Vermögensveränderungen aktiviert.
Zu 306 Technische Hochschule 342.10 Übertragungen für im Jahre 1952 bestellte Einrichtungen, Maschinen und Apparate, die erst 1958 geliefert werden können, sowie für Versuche und Studien, die erst 1958 zum Abschluss gelangen.
Fr.
Versuchsanstalt für Wasserbau und Erdbau: Sprengversuche an Staumauer-Modellen .
15 010 Flutwellenversuche 9 916 Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz 6 678 Elektrotechnisches Institut 24428 Institut für Schwachstromtechnik.
10708 Institut für Hochfrequenztechnik l 584 Institut für Arbeitswissenschaften und Arbeitstechnik . . . .
19 784 Eidgenössische Sternwarte l 355 Ankauf und Montage eines Kraftwerklaboratoriums-Modells . .
3 720 Studienkommission für Luftfahrt 15 927 Institut für kalorische Apparate und Anlagen .
39 865 Eidgenössische Sternwarte, a. o. Kredit 48 150 Institut für technische Hygiene und Arbeitsphysiologie . . . .
63 286 Entomologisches Institut 5 382 265 793 .
Zu 308 Fernheizkraftwerk 502.02 BB vom 25. März 1952. Verschiedene 1952 fertigerstellte Arbeiten konnten nicht mehr abgenommen und abgerechnet werden.
Zu 313 Oberbauinspektorat 413.03 Die Prüfung der Schlussabrechnung kann erst im Jahre 1953 abgeschlossen werden.
Zu 314 Direktion der Bauten 331,02 Es handelt sich um folgende Bauarbeiten, die im Jahre 1952 nicht fertigerstellt werden konnten. Vorschuss.
Fr.
Lagerhaus Weyermannstrasse, Bern 8 590 Versuchsanlage auf der Tüffenwies, Zürich 17 772 Vegetationshalle auf dem Versuchsgut Bossberg 2 857 29219 511.02 Bestelltes Mobiliar für das Verwaltungsgebäude Monbijou welches erst 1958 geliefert werden kann. Vorschuss.
586 Fr.
315 Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei 603.01 Klengeanstalt Stockacker
2,1822 3682
Institut für Schnee- und Lawinenforschung 822.10 Verwaltungsauslagen 842.10 Betriebsausgaben 512.10 Anschaffung von Gerätschaften
9900 5850 2440
316 Gesundheitsamt 378.05 Entschädigung für eingezogene Betäubungsmittel. .
5 Militärdepartement
85 000 25000 4982900
531/527 (579/585) Militärsanatorien und Gutsbetriebe 512.02 Medizinische Apparate und Instrumente
70000 70 000
546 (504) Militärpferdeanstalt 518.01 Pferde und Maultiere
68800 68800
555 (508) Abteilung für Flugwesen und Fliegerabwehr 336.01 Unterhalt der Schiessplätze und -lager 346.01 Verbrauchsmaterial zur Instruktion 356.01 Kostenbeiträge für Strasseninstandstellung und Inkonvenienzentschädigungen 516.01 Instruktionsmaterial 570 (531) Abteilung für Genie und Festungswesen 508.01 Bauten und Anlagen 518.01 Betriebsinventar 518.02 Betriebsinventar, Rüstungsprogramm
575 (533) Abteilung für Sanität 316.01 Militärmedizinische Gutachten und Arbeiten. . . .
846.01 Verbrauchsmaterial zur Instruktion 516.01 Instruktionsmaterial
147400 90900 8500 7 000 41000 3223000 1689000 950000 584000
9600 6000 600 3000
587 Begründung Zu 315 Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei G03.01 Die Revision der Maschinenanlagen konnte noch nicht beendet werden.
Der Betrag wird über die Rechnung der Vermögensveränderungen in die Aktiven aufgenommen.
322.10, 842.10 und 512.10 ERB vom 18. Juni 1951. Die Arbeiten für den Versuchsverbau konnten infolge des früh einsetzenden Winterwetters auf Weissfluhjoch nicht zum AbsehTuss gebracht werden.
Zu 316 Gesundheitsamt 373.05 Die vorgesehenen Entschädigungen konnten noch nicht in vollem Umfange ausbezahlt werden.
Zu 521/527 (579/585) Militärsanatorien und Gutsbetriebe 512.02 Die für die Sanatorien Davos und Montana vorgesehene Anschaffung je eines verbesserten Röntgenapparates (Tomograph) musste bis zur Abklärung technischer und baulicher Fragen hinausgeschoben werden.
Zu 546 (504) Militärpferdeanstalt 518.01 Der zur Ergänzung des Kontingents für 1952 vorgesehene Ankauf von 43 Pferden musste verschoben werden. Die in Deutschland bereitstehenden Pferde sollen im Frühjahr 1958 angekauft werden.
Zu 555 (508) Abteilung für Flugwesen und Fliegerabwehr 336.01 Die Arbeiten in Savièse, Reckingen, Zuoz und Breil/Brigels mussten infolge des frühen Wintereinbruchs vorzeitig eingestellt werden. Sie können erst im Frühjahr 195S abgeschlossen werden.
346.01 Infolge langer Lieferfristen steht bestelltes Material noch aus.
356.01 Die Auszahlung eines Kostenbeitrages an den Unterhalt der Strasse Tavanasa-Breil musste bis zur Abklärung einzelner Posten der Abrechnung auf 1953 verschoben werden.
516.01 Eine bestellte Peil-Fernanzeige-Anlage mit Zubehör konnte nicht in der festgesetzten Frist geliefert werden.
Zu 570 (531) Abteilung für Genie und Festungswesen 508.01 Infolge der Hinaussohiebung verschiedener bereits bewilligter Bauvorhaben (Massnahmen zur Bekämpfung des Lohn- und Preisauftriebes) und wegen des schlechten Herbstwetters kann eine Reihe von Bauten erst im Jahr 1953 fertiggestellt werden.
518.01 Die Lieferung von vorwiegend im Ausland bestellten Baumaschinen und Zubehör konnte nicht in der vorgesehenen Frist erfolgen.
518.02 In der Lieferung der zur Ausrüstung fertiggestellter Bauten und Anlagen aus dem Rüstungsprogramm notwendigen Waffen, Apparate, Maschinen usw.
sind Verzögerungen entstanden.
Zu 575 (533) Abteilung für Sanität 316.01 Begonnene wissenschaftliche Arbeiten auf medizinischem und pharmazeutischem Gebiet usw. konnten nicht abgeschlossen werden.
346.01 Die mit den obenstehenden Auswertungen zusammenhängenden Photoarbeiten konnten ebenfalls nicht fertiggestellt werden.
516.01 Die Beschaffung von 2 Skeletten aus Kunststoffen (Phantome) machte umfangreiche Abklärungen notwendig und war mit solchen Schwierigkeiten verbunden, dass die Lieferung nicht in der festgesetzten Frist erfolgen konnte.
588 Fr.
8700 8700
580 (535) Oberkriegskommissariat 518.02 Betriebsinventar 590 (536) Abteilung rar Luftschutz 383.01 Alarmeinrichtungen 553.01 Beschaffung von Material
.
595 (587) Kriegsmaterialverwaltung 518.01 Betriebsinventar
6 Finanz- und Zolldepartement. . . .
601 Finanzverwaltung 458.08 Wohnungsbau
1391400 322500 1068900 64000 64000
2139000
830 000 830000
604 Getreideverwaltung 342.02 Sackmaterial 502.01 Verbesserung und Ergänzung der Lagerhauseinrichtungen 512.01 Lagerhausinventar
1870500 1169000
606 Zollverwaltung 331.01 Bauliche Ausführungen und Eeparaturen in gemieteten Bäumen
38500 38500
7 Volkswirtschaftsdepartement . . . .
12400000
707 Abteilung für Landwirtschaft 483.92 Weinbauförderung 608.92 Darlehen zur Entlastung des Weinmarktes . . . .
92000 9500
7400000 7200000 200 000
589 Begründung Zu 580 (535) Oberkriegskommissariat 518.02 Durch die Verschiebung des Baubeginns eines Magazins konnten gelieferte Maschinen und Einrichtungen nicht mehr montiert werden. Die Lieferung , von Ausrüstungen erlitt ebenfalls Verzogerungen.
Zu 590 (536) Abteilung'für Luftschutz 338.01 Vorgelegte Prototypen von Alarmgeräten mussten entsprechend den Weisungen der Generalstabsabteilung und der PTT-Verwaltung abgeändert werden, was eine Verspätung in der Erteilung der Aufträge verursachte.
553.01 Die Fristen konnten von den Fabrikanten nicht eingehalten werden, und es werden im Jahre 1953 noch Lieferungen erfolgen, soweit eine Rückgängigmachung der Bestellungen nicht mehr möglich war.
Zu 595 (537) Kriegsmaterialverwaltung 518.01 Ein im Juni bei den Bundesbahnen bestellter Schienen-Traktor'und 3 Säure- und Wassertröge konnten nicht rechtzeitig geliefert werden. " Zu 601 Finanzverwaltung 453.03 Zugesicherte Beiträge, die erst 1953 ausbezahlt werden können, da verschiedene Abrechnungen nicht rechtzeitig eingereicht wurden. Diese Ausgaben werden zur Hälfte durch Entnahme aus der Rückstellung zur Förderung des Wohnungsbaues gedeckt.
Zu 604 Getreideverwaltung 342.02 Im Jahre 1952 waren infolge Ausscheidens früherer Lieferanten nur ungenügende Ankäufe möglich. Hinzu kommt ein Mehrbedarf wegen der Übernahme grösserer Mengen Inlandgetreide.
502.01 Wegen längerer Lieferfristen konnten die vorgesehenen Verbesserungen und Ergänzungen nicht in vollem Ausmasse durchgeführt werden, so dass die Arbeiten teilweise auf 1953 verschoben werden müssen.
512.01 Bereits 1952 bestellte, aber noch nicht gelieferte Lagerhauagegenstände Zu 606 Zollverwaltung 331.01 Naohgenannte Bauvorhaben konnten im Jahre 1952 nicht vollendet werden : Fr.
Zollamt Basel BB. Frachtgut . . . . 20000 Zollamt Chiasso-Staz. G. V 15 000 Zollamt Le Lode 3 500 38500 Zu 707 Abteilung für Landwirtschaft 433.92 Die Blookierungs- und Übernahmemassnahmen, die sich auf die Weinernte 1951 beziehen, konnten im Jahre 1952 nicht abgeschlossen werden.
Insbesondere bleiben die vom Bund eingegangenen Verpflichtungen bis zur allgemeinen Deblockierung bestehen. Entnahme aus der Rückstellung zum Schutze des Weinbaues.
603.92 Mit ERB vom 23. November 1951 wurde dem Kanton Tessin ein Darlehen von Fr. 200 000 gewährt. Die gestellten Bedingungen waren im Jahre 1952 noch nicht erfüllt, so dass das Darlehen erst 1953 ausbezahlt werden kann.
590 Fr.
722 Zentralstelle für Arbeitsbeschaffung und Bureau für Wohnungs-bau 453.01 Förderung der Wohnbautätigkeit
4000000 4000000
723 Bureau des Delegierten für Arbeitsbeschaffung und wirtschaftliche Landesverteidigung 603.10 Darlehen im Interesse der Landesversorgung. . . .
1000 000 1000000
8 Post- und Eisenbahndepartement. . .
897000
802 Amt für Verkehr 413.03 (413.02) Lawinen-und hochwassergeschädigte Privatbahnen
800000 800000
803 Luftamt 413.01 Ausbildung des Luftfahrtpersonals 511.01 Instrumente und Apparate
70000 40000 30000
804 Amt für Wasserwirtschaft 311.01 Wasserwirtschaftliche Untersuchungen 341.01 Betriebsausgaben
27000 22000 5000
1101
591 Begründung Zu 722 Zentralstelle für Arbeitsbeschaffung und Bureau für Wohnungsbau 453.01 Zugesicherte Beiträge, die erst 1953 ausbezahlt werden können, da verschiedene Abrechnungen nicht rechtzeitig eingereicht wurden. Diese Ausgaben werden durch Entnahme aus der Rückstellung zur Förderung des Wohnungsbaues gedeckt.
Zu 723 Bureau des Delegierten für Arbeitsbeschaffung und wirtschaftliche Landesverteidigung 003.10 Die vorgesehenen Schiffsbauten konnten infolge Materialknappheit nicht auf die gewünschten Termine vollendet werden. Diese Darlehen werden über die Rechnung der Vermögensveränderungen in die Aktiven aufgenommen.
Zu 802 Amt für Verkehr 413.03 (418,02) Die gemäss BB vom 26. März 1952 subventionsberechtigten Wiederherstellungsarbeiten konnten im Jahre 1952 erst teilweise ausgeführt werden.
Zu 803 Luftamt 413,01 Die Aus- und Weiterbildungskurse für das Luftfahrzeug-Bodenpersonal mussten infolge Personalmangels auf das Frühjahr 1953 verschoben werden.
511.01 Die Anschaffung von registrierenden Geräten für die Prüfung der Luftfahrzeuge kann erst 1953 erfolgen.
Zu 804 Amt für Wasserwirtschaft 311.01 und 341.01 Die Beendigung der Aufnahmen des Maggia-Deltas im Langen. see bei Locamo kann erst 1953 erfolgen.
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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Übertragung von Krediten aus dem Jahre 1952 auf das Jahr 1953 (Vom 6. März 1953)
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12.03.1953
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