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Bundesblatt

112. Jahrgang

Bern, den 4.August 1960

Band II

Erscheint wöchentlich. Preis 30 Franken im Jahr, 16 Franken im Halbjahr zuzüglich Nachnahme- und Postbestellungsgebühr Einrückungsgebühr: 50 Happen die Petitzeile oder deren Raum. -- Inserate franko an Stämpfli & Cie. in Bern

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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Kontrolle der landwirtschaftlichen Pachtzinse (Vom 19. Juli 1960) Herr Präsident !

Hochgeehrte Herren!

Wir beehren uns, Ihnen einen Gesetzesentwurf über die Kontrolle der landwirtschaftlichen Pachtzinse zu unterbreiten. Es handelt sich hier um eine der in unserer Botschaft über die Weiterführung der Preiskontrolle vom 25. August 1959 (BB1 1959, II, 443) erwähnten wirtschaftspolitischen Daueraufgaben, die im Verfassungszusatz über die Weiterführung befristeter Preiskontrollmassnahmen, wie er in der Frühjahrssession 1960 beschlossen und von Volk und Ständen am 29.Mai 1960 angenommen wurde, nicht mehr enthalten ist, sondern auf Artikel 31bis, Absatz 3, Buchstabe b der Bundesverfassung abgestützt werden soll.

I. Die bisherigen Bestimmungen auf dem Gebiete der Pachtzinskontrolle Die heutige staatliche Einflussnahme auf die landwirtschaftlichen Pachtzinse geht auf die Abwertung vom September 1936 zurück. Der Bundesrat ermächtigte in jenem Zusammenhang das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, unter anderem auch über die Pachtzinse Vorschriften zu erlassen, um eine ungerechtfertigte Erhöhung der Kosten der Lebenshaltung zu vermeiden und die Anpassung der Volkswirtschaft an die durch die Abwertung der Währung geschaffenen Verhältnisse zu erleichtern. Mit Verfügung I vom 27. September 1936 betreffend ausserordentliche Massnahmen über die Kosten der Bundesblatt. 112. Jahrg. Bd. II.

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Lebenshaltung erliess das Departement einen allgemeinen Preisstopp, der auch die Erhöhung von Pachtzinsen ohne Genehmigung untersagte. Nähere Vorschriften über die Pachtzinskontrolle stellte das Volkswirtschaftsdepartement mit- seinen gleichnamigen Verfügungen XI vom 25.Februar 1987, XIa vom 11. Juli 1938 (BS 10, 912) und XV vom 31. Januar 1939 auf, worin namentlich der Geltungsbereich der Pachtzinskontrolle, der Grundsatz der Pachtzinsberechnung nach dem Ertragswert, die Zuständigkeit zum Entscheid über Genehmigungsgesuche und das Beschwerdeverfahren geregelt wurden. Bei Ausbruch des zweiten Weltkrieges wurden diese Bestimmungen in das kriegswirtschaftliche Preiskontrollrecht eingebaut und weiterhin als anwendbar erklärt.

Gemäss Bundesbeschluss vom 18. Dezember 1950 über die Aufhebung der ausserordentlichen Vollmachten des Bundesrates (AS 1950, II, 1493) wurden alle auf die ausserordentlichen Vollmachten gestützten Bundesratsbeschlüsse auf Ende 1952 ausser Kraft gesetzt. Für die Weiterführung der preiskontrollrechtlichen Massnahmen, insbesondere auch der Pachtzinskontrolle, wurde unterm 26. September 1952 ein besonderer Verfassungszusatz über die befristete Weiterführung einer beschränkten Preiskontrolle (AS 1952,1055) beschlossen. Seine Gültigkeit war bis Ende 1956 befristet. Volk und Stände stimmten diesem Verfassungszusatz am° 23. November 1952 zu. Desgleichen wurde in der Folge eine Verlängerung des Verfassungszusatzes durch Bundesbeschluss vom 22. Dezember 1955 gutgehèissen. Gestützt auf diesen Verfassungszusatz von 1952/1955 und die entsprechenden Durchführungsbeschlüsse der Bundesversammlung regelte der Bundesrat die Kontrolle der landwirtschaftlichen Pachtzinse zuerst mit Verordnung vom 30.Dezember 1953 (AS 1953,1281) und dann mit der bis Ende 1960 geltenden Verordnung vom 28. Dezember 1956 (AS 1956, 1644).

Seit rund 24 Jahren ist somit die Paohfczinskontrolle immer auf der gleichen Eechtsgrundlage wie die übrigen Preiskontrollmassnahmen beibehalten worden, und zwar ohne wesentliche materielle Änderungen. In grundsätzlicher Hinsicht gab jeweils die Weiterführung des Pachtzinskontrollrechts zu keinen ins Gewicht fallenden Auseinandersetzungen Anlass.

n. Die Bedeutung der Facht Ausser der Selbstbewirtschaftung ist die Pacht von alters her die am meisten verbreitete Unternehmungsform in der schweizerischen Landwirtschaft.

Nachstehende Ergebnisse der landwirtschaftlichen Betriebszählungen von 1939 und 1955 vermitteln ein Bild über den Anteil des Pachtlandes an der Gesamtkulturlandfläche und die Zahl der Betriebe mit Pachtland :

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Gesamte Kulturlandfläche davon gepachtetes Land in % der Gesamtfläche.

Zuwachs des Pachtlandes seit 1939 . . . .

.

.

.

Betriebszälüimg 1939

Betriebszählung 1955

Zu-oder Abnahme gegenüber 1939

l 342 697 ha 294 660 ha 21,9

l 278 005 ha 337 253 ha 26,5

-- 69 692 ha + 42 593 ha

.

Total Landwirtschaftsbetriebe davon Betriebe mit Pachtland in % aller Betriebe . . .

Betriebe mit 100% Pachtland Betriebe mit 80-99,9 % Pachtland Betriebe mit 50-79,9 % Pachtland Betriebe mit weniger als 50% Pachtland

+ 14,4 % 238481 100 781 42,3

205997 .

95 921 46,6

--32484 .

-- 4 860

25 892

24 277

-- l 615

4816

4658

--

158

11543

11177

--

366

58530

55809

-- 2721

Verglichen mit dem Zustand bei Beginn des zweiten Weltkrieges hat somit das Pachtland eine bedeutende Ausdehnung erfahren. Bei einer um 69 692 ha verminderten Kulturlandfläche hat der Anteil des Pachtlandes um 42 593 ha zugenommen und beträgt nun 26,5 gegenüber 21,9 Prozent im Jahre 1939.

Während in der Zeit von 1939 bis 1955 insgesamt 32 484 Landwirtschaftsbetriebe eingegangen sind, hat sich die Zahl der Betriebe mit Pachtland nur um 4860 reduziert, diejenige der Betriebe mit ausschliesslich Pachtland sogar nur um 1615. In 46,6 Prozent der im Jahre 1955 gezählten Betriebe wird mehr oder weniger Pachtland mitbewirtschaftet.

Man hat keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Entwicklung in irgendwelcher Weise durch das Bestehen der Pachtzinskontrolle beeinflusst worden sein könnte. Die Gründe sind vielmehr anderer Natur und hegen, wie das Eidgenössische Statistische Amt festgestellt hat, zum Teil in der Verbesserung der Altersfürsorge und in der Hochkonjunktur. So sind namentlich die Pachtverhältnisse innerhalb der Familie angewachsen, indem offenbar die Alters- und Hinterlassenenversicherung in vielen Fällen die frühzeitigere Pachtübergabe der Eltern am die Kinder erleichterte, womit deren Abwanderung in andere Berufe verhindert, werden konnte. Ein wesentlicher Teil der neuen Pachtverhältnisse rührt daher,, dass in andere Berufe abgewanderte Kleinbauern ihre Betriebe gesamthaft oder parzellenweise verpachteten. Eelativ am stärksten zugenommen hat überhaupt, die Parzellenpacht. Die Nachfrage nach solchen Zupachten ist überall dort gross, wo die vorhandenen Gebäude, Maschinen, Arbeits- und Zugkräfte durch

496 die Mitbewirtschaftung weiteren Landes rationeller ausgenützt werden können.

Schliesslich ist noch zu beachten, dass seit 1989 der Kulturlandbesitz nichtlandwirtschaftlicher Kreise um rund 30 000 ha zugenommen hat, wovon etwa die Hälfte von Einwohner- oder Bürgergemeinden erworben wurde. Diese Umstände haben naturgemäss ebenfalls zu einer Vermehrung des Pachtlandes geführt.

Gesamthaft halten wir also dafür, dass nicht von einer alarmierenden Entwicklung gesprochen werden kann. Wenn man als eigentliche Pachtbetriebe jene betrachtet, in denen überwiegend, d.h. 50 bis 100 Prozent Pachtland bewirtschaftet wird, so sind es doch nur 19,5 Prozent aller bestehenden Betriebe, während es bereits 1989 deren 17,7 Prozent waren.

lu. Die Notwendigkeit der Beibehaltung der Pachtzinskontrolle Angesichts der stark unterschiedlichen Produktionsverhältnisse in der schweizerischen Landwirtschaft bewegen sich die Pachtzinse in einem ausserordentlich breiten Eahmen. Es ist daher praktisch unmöglich, die Auswirkung der behördlichen Kontrolle auf die Entwicklung der Pachtzinse zahlenmässig darzustellen, ganz abgesehen davon, dass umfassende statistische Angaben fehlen. Trotzdem darf erklärt werden, dass ein allgemeines Überborden des Pachtzinsniveaus verhütet werden konnte. Als Grundsatz galt seit Beginn der Kontrolle, dass die Pachtzinse in einem vernünftigen Verhältnis zum Ertragswert des Pachtobjektes zu stehen haben. Dabei sind die Grundlagen für die Ertragswertschätzung periodisch revidiert und den neuern Ertragsverhältnissen in der Landwirtschaft angepasst worden. So erfuhren beispielsweise die Ertragswerte der hauptsächlichsten Betriebsformen allein nach der letzten Eevision der Schätzungsnormen vom Jahre 1958 durchschnittliche Erhöhungen von 10 bis 20 Prozent.

Es dürfte zum guten Teil der bisherigen Handhabung der Pachtzinskontrolle durch die zuständigen Organe zuzuschreiben sein, wenn dieser Massnahme bisher nie eine verbreitete Gegnerschaft erwuchs. Vielmehr wurden bald nach dem Dahinfallen des A^ollmachtenrechts Begehren laut, es sei diese Kontrolle als Dauermassnahme in die ordentliche Gesetzgebung überzuführen. Wir verweisen insbesondere auf die vom Nationalrat als Postulat angenommene Motion von Herrn Nationalrat Stähli vom 24. September 1954, worin der Einbau der Pachtzinskontrolle in das Bundesgesetz über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes (Bodenrecht) verlangt wurde. Wir werden auf dieses Problem im folgenden Abschnitt zurückkommen. Sodann sind 1956 bei der parlamentarischen Behandlung des Bundesbeschlusses über die befristete Weiterführung einer beschränkten Preiskontrolle sowohl im Ständerat als auch im Nationalrat Postulate eingereicht und angenommen worden, welche Vorkehren verlangen, damit bei Ablauf der befristeten Preiskontrollmassnahmen die Fortdauer der Kontrolle der landwirtschaftlichen Pachtzinse gesichert ist.

Die Vorstösse sind unseres Erachtens begründet. Die Auftriebstendenzen auf dem Pachtzinssektor, denen dank der getroffenen Massnahmen nach der

497 Abwertung und bei Kriegsausbruch begegnet werden konnte, bestehen unvermindert, ja in den günstigen Produktionsgebieten vielleicht noch in verstärktem Masse fort ; es deutet alles darauf hin, dass sie angesichts der starken Nachfrage nach'Pachtland und des beschränkten, eher noch rückläufigen Angebots einen Dauerzustand darstellen. Die Nachfrage nach Pachtland dürfte in Zu- ; kunft, vor allem was die parzellenweise Zupacht anbetrifft, eher noch zunehmen, und zwar im Zusammenhang mit der notwendigen Verbesserung der Betriebsgrössenverhältnisse in der Landwirtschaft.

In diesem Zusammenhang darf auch nicht vergessen werden, dass das Gesetz von Angebot und Nachfrage bei den Pachtverhältnissen beziehungsweise bei den Pachtzinsen nur noch begrenzt wirksam ist. Dies weil der Boden (und damit in einem weiteren Sinne auch die Pachtobjekte) nicht vermehrbar ist.

Damit erhalten auch die Pachtgüter oft einen Seltenheitswert, der mit dem Ertragswert weit auseinanderklaffen kann. Die Auftriebstendenzen bei den Pachtzinsen sind sodann vor allem dort besonders stark, wo es sich um Land handelt, das früher oder später für die Überbauung in Frage kommen könnte. In solchen Fällen wirkt sich der den landwirtschaftlichen Ertragswert - nach dem sich der angemessene Pachtzins richten sollte - oft um ein Mehrfaches übersteigende Verkehrswert eindeutig pachtzinssteigernd aus.

Ein weiteres Moment für die Beibehaltung der Pachtzinskontrolle besteht darin, dass sie geeignet ist, indirekt auch die Preisbildung landwirtschaftlicher Liegenschaften in dämpfendem Sinne zu beeinflussen. Ferner ist nicht zu übersehen, dass die Höhe des Pachtzinses angesichts der erwähnten Ausdehnung der Pacht eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der Gestaltung der Produktionskosten spielt und dass jede ins Gewicht fallende Erhöhung des Pachtzinsniveaus einem Ausgleich über höhere Produktenpreise rufen würde.

Aus diesen Gründen beantragen wir Ihnen, gemäss beiliegendem Gesetzesentwurf grundsätzlich die allgemeine, obligatorische Pachtzinskontrolle beizubehalten. Die Frage des Überganges zu einer blossen Überwachung, zum Beispiel im Sinne der Mietzinsüberwachung, stellt sich hier gar nicht; denn im Gegensatz zur Mietzinskontrolle stellt die Pachtzinskontrolle unbestrittenermassen - wie bereits erwähnt - eine Dauermassnahme dar. Es könnte nicht in Betracht kommen, den Entscheid darüber, ob der Pachtzins behördlich festzusetzen sei, einfach dem Pächter zu überlassen, weil sonst die Pachtzinsbestimmungen ihren Zweck nicht mehr erfüllen könnten. Wie übrigens die Erfahrung lehrt, würden die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien fast regelmässig gestört, wenn der Pächter von einem Einspracherecht Gebrauch machen müsste. Nachdem die Nachfrage nach Pachtland immer noch sehr gross ist, lässt sich solchen unerfreulichen Auseinandersetzungen nur dadurch die Spitze brechen, dass im Rahmen einer allgemeinen Kontrolle auch dem Verpächter die Verpflichtung auferlegt wird, den Pachtzins behördlich bewilligen zu lassen.

498 IV. Das Verhältnis der Pachtzinskontrolle zum Bodenrecht In unserer Botschaft vom 30. Dezember 1947 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes (BB1 1948, I, 21) vertraten wir die Auffassung, dass die Pachtzinsvorschriften ausserhalb der im ' Bodenrecht zu ordnenden Verhältnisse liegen. Angesichts der Gefahr des Dahinfallens der auf die befristete Preiskontrollgesetzgebung gestützten Pachtzinskontrolle begchloss dann aber der Nationalrat auf Grund von Eingaben interessierter Kreise, den Pächtern im Bodenrecht die Möglichkeit einzuräumen, die Herabsetzung offensichtlich übersetzter Pachtzinse zu verlangen. Der Ständerat wollte weniger weit gehen und baute in den vom Nationalrat beschlossenen Wortlaut verschiedene Einschränkungen ein. Die schliesslich in beiden Bäten angenommene Passung des Artikels 25 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1951 über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes (AS 1952, 403) lautet wie folgt: «Erweist sich infolge veränderter Verhältnisse der vereinbarte Pachtzins unter Anrechnung allfälliger Nebenleistungen als offensichtlich übersetzt und würde der Pächter dadurch in Schwierigkeiten geraten oder geraten können, so kann er bei der zuständigen Behörde die Herabsetzung auf den Betrag verlangen, der ihm unter Berücksichtigung des Ertragswertes des Pachtgegenstandes ein angemessenes Auskommen ermöglicht.» Obwohl diese Bestimmung seit dem I.Januar 1953 in Kraft ist, fand sie bisher keine'Anwendung. Der Grund liegt namentlich darin, dass die Voraussetzung der «veränderten Verhältnisse» nach den Gesetzesmaterialien insofern restriktiv auszulegen ist, als darunter nicht etwa veränderte Verhältnisse im einzelnen Falle, sondern wirtschaftliche Störungen im ganzen Lande zu verstehen sind. Praktisch kommt somit Artikel 25 einer völligen Vertragsfreiheit im Pachtzinssektor gleich. Diese unbestrittene Auffassung führte denn auch dazu, die Pachtzinskontrolle unabhängig vom Bodenrecht in den Verfassungszusatz über die Preiskontrolle vom 26. September 1952/22. Dezember 1955 einzubeziehen. Nach den gemachten Erfahrungen schafft Artikel 25 eher Verwirrung und erweckt bei der Pächterschaft falsche Vorstellungen über die wirklichen Möglichkeiten zur Herabsetzung des Pachtzinses. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat deshalb im Bahmen des Vernehmlassungsverfahrens die Frage der Beibehaltung von Artikel 25 des Bodenrechtes beziehungsweise seine Hinübernahme in den Pachtzinserlass zur Diskussion gestellt.

Die weitere Frage, ob die Pachtzinskontrolle, wenn auch in ganz anderer Form als der heutige Artikel 25, nicht doch ins Bodenrecht einzubauen sei, möchten wir in diesem Zusammenhang noch offen lassen. Wir würden es zwar grundsätzlich als richtig erachten, dieses Problem nicht losgelöst von der Bevision des Bundesgesetzes über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes zu behandeln. Wenn wir zur Sicherung der Weiterführung der Pachtzinskontrolle trotzdem ein spezielles Bundesgesetz in Aussicht nehmen, so deshalb, weil trotz der eingeleiteten Bevision des Bodenrechtes keinesfalls mit dessen Inkrafttreten

499 auf den I.Januar 1961 gerechnet werden kann. Dieses Vorgehen schliesst aber nicht aus, dass zu gegebener Zeit geprüft wird, ob der Einbau der Pachtzinskontrolle in das Bodenrecht oder allenfalls eine anderweitige, generelle Zusammenfassung aller die landwirtschaftliche Pacht betreffenden Bestimmungen tunlich ist. Der Abschnitt «Pachtverhältnisse» des Bodenrechts dürfte auf Grund von Begehren der Pächterorganisation, die namentlich auf die Verlängerung der gegenwärtigen Mindestpachtdauer und die Einführung eines Schutzes gegen ungerechtfertigte Kündigungen abzielen, ohnehin in die Eevision einbezogen werden.

V. Stellungnahme der Kantonsregierungen und Wirtschaftsorganisationen Gemäss Artikel 82 der Bundesverfassung unterbreitete das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement den Kantonsregierungen und Wirtschaftsorganisationen mit Kreisschreiben vom I.April 1960 den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Kontrolle der landwirtschaftlichen Pachtzinse zur Stellungnahme. Der Entwurf sieht praktisch die unveränderte Weiterführung der bisherigen Pachtzinskontrolle vor. Ferner wurden folgende drei Fragen zur Diskussion gestellt : .

  1. Soll Artikel 25 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1951 über àie Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes in die Pachtzinsvorlage hinübergenommen werden ?
  2. Ist eine Bestimmung aufzunehmen, wonach unrechtmässige Vermögensvorteile, die aus einer Missachtung der Pachtzinsvorschriften erlangt wurden, dem betreffenden Kanton verfallen ?
  3. Soll die Pachtzinskontrolle mit einem Schutz vor ungerechtfertigten Kündigungen ergänzt werden ?

In sämtlichen Stellungnahmen der Kantonsregierungen - sechs Kantonsregierungen haben nicht geantwortet -- wird die Notwendigkeit weiterer Massnahmen auf dem Gebiete der landwirtschaftlichen Pachtzinse anerkannt. Mit Ausnahme von Schwyz, das eine zentralistische Lösung nicht als zweckmässig erachtet, wird in allen Antworten dem Gesetzesentwurf grundsätzlich zugestimmt. Luzern hält dafür, dass die Möglichkeit einer gebietsweisen Aufhebung und Wiedereinführung der Pachtzinskontrolle vorgesehen werden sollte. Appenzell A. Eh. glaubt, dass ein blosses Einspracherecht der Pächter den Zweck auch erfüllen könnte.

Von den schweizerischen Wirtschaftsorganisationen, die sich zum Entwurf äusserten, opponiert grundsätzlich keine gegen die Beibehaltung der Pachtzinskontrolle. Der Vorort des Schweizerischen Handels- und Industrievereins und der Zentralverband schweizerischer Arbeitgeberorganisationen beantragen eine Befristung des Gesetzes auf beispielsweise zehn Jahre. Als grundsätzlicher Gegner einer Pachtzinskontrolle erklärt sich einzig ein regionaler Verpächterverein aus der Zentralschweiz.

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Der Hinübernahme von Artikel 25 des Bundesgesetzes über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes stimmen nur vereinzelte Kantonsregierungen und Wirtschaftsverbände vorbehaltlos zu. Mehrheitlich wird die Auffassung vertreten, dass dieser Bestimmung bei der gegebenen Auslegung keine praktische Bedeutung zukomme. Es herrscht die Meinung vor, dass jedenfalls die Passung des Artikels 25 bei einer Aufnahme ins Pachtzinsgesetz verdeutlicht oder ergänzt werden sollte. Da zudem' verschiedene Kreise nach wie vor der Ansicht sind, es sei bei der kommenden Eevision des Bodenrechts der Einbau der Pachtzinskontrolle ins Auge zu fassen, sehen wir davon ab, Artikel 25 in die Pachtzinsvorlage hinüberzunehmen oder ihn gar-zum Beispiel mit Kücksicht auf die oben erwähnten Feststellungen - aufzuheben.

Zur Frage der Aufnahme einer Bestimmung über die Abschöpfung unrechtmassiger Vermögensvorteile sind die Auffassungen geteilt. Die Hälfte der antwortenden Kantonsregierungen begrüsst eine derartige Vorschrift, die andere Hälfte lehnt sie ab. Bei den Wirtschaftsverbänden ist das Verhältnis der Befürworter und Gegner ungefähr gleich. Die Gegner finden namentlich, dass die bessere Einhaltung der Pachtzinsvorschriften auch auf anderem Wege erreicht werden könnte. Es sei zudem nicht immer der Verpächter, der den Pachtzins diktiere. Vielmal offeriere der Pächter wissentlich einen übersetzten Pachtzins.

Mit einer Bestimmung, welche die Abschöpfung und allfällige" Herausgabe zuviel bezahlter Beträge an den Pächter vorsehe, müsste ein rechtsmissbräuchliches Verhalten erst recht geweckt werden. In den befürwortenden Stellungnahmen wird vor allem darauf hingewiesen, dass der Verpächter doch in der Begel der stärkere Verhandlungspartner sei. Um in den Besitz eines Pachtgutes zu gelangen, sei der Pächter nicht selten zur Gewährung eines übersetzten Pachtzinses gezwungen. In solchen Fällen vermöge der ordentliche Eechtsweg über die Bereicherungsklage nach Obligationenrecht dem Pächter meistens nicht Recht zu verschaffen. Eine besondere Regelung, welche nicht nur zu einer umfassenderen Respektierung der Pachtzinskontrolle, sondern indirekt auch zu einer Bekämpfung der Bodenspekulation beitragen könne, sei daher zu begrüssen.

Wir gelangen zum Schlüsse, Ihnen die Aufnahme einer Bestimmung über die Abschöpfung unrechtmässiger Vermögensvorteile zu beantragen und werden im Kommentar zum entsprechenden Artikel auf diese Frage zurückkommen.

Ein Kündigungsschutz wird nur von einer Minderheit der Kantonsregierungen und Verbände als unerlässliches Korrelat zur Pachtzinskontrolle betrachtet. Mehrheitlich wird die Ansicht vertreten, dass die Pächter durch die gemäss Bodenrecht bereits bestehende Mindestpachtdauer von drei Jahren, die durch die Kantone bis auf sechs Jahre verlängert werden könnte, genügend geschützt seien. Jedenfalls herrscht die Meinung vor, dass dieses Problem erst im Zusammenhang mit der Revision des Bodenrechts zu prüfen wäre. Wir schliessen uns dieser Auffassung an und verzichten darauf, diesbezügliche Bestimmungen in den vorliegenden Gesetzesentwurf aufzunehmen.

Im übrigen haben wir gewissen Änderungsanträgen der Kantone und Verbände zu einzelnen Artikeln im Gesetzesentwurf Rechnung getragen; sie werden, soweit erforderlich, im folgenden Abschnitt behandelt.

501 VI. Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen des Gesetzesentwurfes Die einzelnen Bestimmungen geben uns zu folgenden Bemerkungen Anlass : Titel Die Bezeichnung als Bundesgesetz entspricht der Praxis bei unbefristeten Erlassen. Eine Befristung der Pachtzinskontrolle würde nach den bereits gemachten Ausführungen mit der Feststellung, dass wir es mit, einem Dauerproblem zu tun haben, in Widerspruch stehen. Selbst im Hinblick auf den allfälligen Einbau dieser Kontrolle ins Bodenrecht ist eine bestimmte Befristung der Vorlage unangebracht, da nicht feststeht, wann ein revidiertes Bodenrecht in Kraft treten kann und ob die Pachtzinsbestimmungen dannzumal tatsächlich übernommen werden.

Ingress Die Abstützung der Pachtzinskontrolle auf Artikel 31Ws, Absatz 3, Buchstabe fe der Bundesverfassung haben wir bereits in unserer Botschaft vom 25. August 1959 über die Weiterführung der Preiskontrolle behandelt. Wir beschränken uns hier darauf, nochmals auf das vom Eidgenössischen Wirtschaftsdepartement eingeholte Gutachten von Professor Dr. Hans Huber (Bern) zu verweisen.

Dieser führte unter anderem aus, bei der verfassungsrechtlichen Würdigung der Kontrolle der landwirtschaftlichen Pachtzinse müsse davon ausgegangen werden, dass ein wirtschaftlich tragbares Verhältnis zwischen dem Ertragswert des Bodens und dem Pachtzins zur Erhaltung eines gesunden Bauernstandes und einer leistungsfähigen Landwirtschaft notwendig sei und einschlägige, von der Handels- und Gewerbefreiheit abweichende Vorschriften durch das Gesamtinteresse gerechtfertigt seien. Insofern erachtete er in der durch Artikel Sl^is, Absatz 3, Buchstabe b der Bundesverfassung dem Bund eingeräumten Kompe.tenz auch die Befugnis zum Erlass von Pachtzinsvorschriften enthalten, weil eben der Pächter innerhalb der ganzen Landwirtschaft als Produzent dastehe, der den Schutz der erwähnten Verfassungsbestimmung geniessen solle. Im Vernehmlassungsverfahren des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements ist die verfassungsmässige Grundlage des Gesetzesentwurfes von den Kantonsregierungen und Wirtschaftsorganisationen nicht bestritten worden.

Artikel l Absatz l und 2, die den Anwendungsbereich der Pachtzinskontrolle umschreiben, stimmen mit der bisherigen Eegelung überein, die sich im grossen und ganzen bewährt hat. Zwei Kantone beantragten, die Weidegelder und Sömmerungszinse nicht mehr der Kontrolle zu unterstellen, da sich diese in der Praxis kaum durchführen lasse und zudem bestimmte Bewertungsnormen fehlten. Eine umfassende Kontrolle des zwischen den Alp- und Viehbesitzern

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meist alljährlich neu vereinbarten Sömmerungsentgeltes ist zweifellos schwierig.

Wir halten es jedoch für folgerichtig, die Sömmerungszinse ebenfalls einzubeziehen, gerade auch weil auf der andern Seite die Pachtzinse für die Alpliegenschaften behördlich festgesetzt werden. Im Hinblick auf die in einigen Gegenden bereits sehr hohen Sömmerungszinse könnte eine gänzliche Freigabe dieser Entgelte wohl indirekt Anlass zu weitern Kostensteigerungen in der Viehhaltung geben.

Absatz 8 ist ebenfalls vom geltenden Eecht übernommen. Er stellt es den Kantonen frei, kleine Parzellen bis zu 25 Aren von der Kontrolle auszunehmen.

Von dieser Möglichkeit, die seinerzeit auf Begehren einzelner Kantone eingeführt wurde, haben bisher nur vier Kantone Gebrauch gemacht (Waadt bis zu 10 a, Luzern, Thurgau und Tessin je bis zu 25 a). Im Vernehmlassungsverfahren ist der Wunsch geäussert worden, die bisherige Mindestgrenze von 25 Aren zu erhöhen oder die Pachtzinse für Einzelparzellen überhaupt freizugeben. Bein sachlich ist aber die Ausnahme kleiner Parzellen kaum begründet. Wenn man bis zur Grenze von 26 Aren trotzdem die Möglichkeit einer Ausnahme vorsah, so vor allem zur Entlastung der zuständigen Amtsstellen. Wie bereits erwähnt, hat die Parzellenpacht relativ stark zugenommen. Für Zupachtparzellen werden unter dem Druck der Verhältnisse oft ausserordentlich hohe Pachtzinse angeboten und bezahlt. Es besteht indirekt auch .eine Tendenz, solche Zinssätze auf ganze Heimwesen zu übertragen. Die Entlassung der Einzelparzellen aus der Pachtzinskontrolle müsste ferner die Bodenspekulation begünstigen. So kann namentlich immer wieder festgestellt werden, dass bei der Verpachtung von Grundstücken, die zur späteren Überbauung erworben wurden, nach einer angemessenen Verzinsung des hohen Kaufpreises getrachtet wird. Wir vertreten daher den Standpunkt, dass nicht über die Grenze von 25 Aren hinauszugehen sei. Sodann ist es unerlässlich, dass diese Ausnahmeregelung bei parzellenweiser Verpachtung ganzer Heimwesen im vornherein ausgeschlossen ist. Aber auch bei parzellenweiser Verpachtung grösserer Landkomplexe - wir denken vor allem an solche öffentlich-rechtlicher Körperschaften - soll die Pachtzinskontrolle spielen. Es würde der auch von Seiten dieser Körperschaften unbedingt anzustrebenden aktiven und den heutigen Bedürfnissen der Landwirtschaft entsprechenden Bodenpolitik zuwiderlaufen, wenn von der Pachtzinskontrolle aus indirekt die Aufteilung des Landbesitzes in Kleinstparzellen gefördert würde.

Artikel 2 Hier werden die Fälle aufgezählt, in denen die behördliche Bewilligung des Pachtzinses erforderlich ist. Es sind dies - wiederum nach den bisherigen Bestimmungen - die Erhöhung des Pachtzinses, die erstmalige Verpachtung eines Grundstückes sowie die bestehenden, nach den bisherigen Vorschriften genehmigungspflichtigen Pachtzinse, für welche die Bewilligung noch nicht erteilt ist.

Neu soll gemäss Antrag einiger Kantone ausdrücklich festgehalten werden, dass beide Vertragsparteien verpflichtet sind, den Pachtzins behördlich bewilligen

508 zu lassen. Nach den bisherigen Erfahrungen bestand vielfach Unklarheit darüber, ob eigentlich nur dem Verpächter oder auch dem Pächter die Pflicht obliege, für die erforderliche Bewilligung zu sorgen. Es erscheint deshalb als richtig, diesen Punkt klarzustellen. · Artikel 3 Absatz l legt den Grundsatz fest, dass für die Bestimmung des Pachtzinses der Ertragswert massgebend ist. Mit dem Hinweis auf das Bundesgesetz vom 12. Dezember 1940 über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen wird klargestellt, dass es sich um den dort bereits definierten Ertragswert handelt. Daraus ergibt sich, dass die vom Bundesrat in Ausführung des Entschuldungsgesetzes erlassenen Vorschriften über die Schätzung landwirtschaftlicher Heimwesen und Liegenschaften (eidgenössisches Schätzungsreglement) massgebend sind, wobei es weiterhin möglich sein wird, auch auf kantonale Bewertungen abzustellen, sofern diese nach allgemein gültigen, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement anerkannten kantonalen Normen durchgeführt werden.

Absatz 2 sieht vor, dass der Pachtzins in der Eegel 4 % Prozent des Ertragswertes betragen soll. In begründeten Fällen kann ein Zuschlag bis zu 20 Prozent gewährt werden. Bei der Würdigung des Zinssatzes von 4 % Prozent ist von der Definition des Ertragswertes auszugehen. Unter Ertragswert wird allgemein die zu 4 Prozent kapitalisierte Landgutsrente verstanden, welche das Heimwesen bei landesüblich guter Bewirtschaftung im Mittel einer längeren Zeitspanne abgeworfen hat. Die Landgutsrente wird bestimmt durch den Rohertrag, vermindert um den Betriebsaufwand einschliesslich eines Lohnanspruches für die eigene Arbeitskraft sowie eines Zinsanspruches für das Pächterkapital. Dem Eigentümer bleibt somit bei Eigenbewirtschaftung des Betriebes im Mittel der Jahre eine Landgutsrente von 4 Prozent des Ertragswertes. Bei der Verpachtung ist aber zu beachten, dass der Eigentümer für gewisse Kosten (grössere Gebäudereparaturen, Objektsteuern, Gebäudeversicherung und Amortisation des Landgutskapitals) weiterhin aufzukommen hat. Diese speziellen Aufwendungen des Verpächters machen durchschnittlich 1,5 Prozent des Ertragswertes aus. Sollte sich der Verpächter bei der Verpachtung nicht schlechter stellen als bei der Eigenbewirtschaftung, so müsste ihm der Pächter ausser der Landgutsrente noch 1,5 oder insgesamt 5,5 Prozent des Ertragswertes als Pachtzins entrichten. Es lässt sich nun aber nicht rechtfertigen, dass der Eigentümer sowohl bei der Selbstbewirtschaftung wie auch bei der Verpachtung wirtschaftlich gleichgestellt ist. Mit der Verpachtung hat der Eigentümer die Punktionen eines Unternehmers und Bisikoträgers an den Pächter abgetreten, dem hiefür billigerweise ein Teil der Landgutsrente zukommen soll. Dieser Anteil des Pächters wurde seinerzeit bei Einführung der Pachtzinskontrolle auf l Prozent bemessen, so dass sich der Pachtzins auf 4 % Prozent des Ertragswertes stellte.

Der bisherige Zinssatz wurde im Vernehmlassuhgsverfahren mehrheitlich noch als richtig anerkannt. Von verschiedener Seite wurde dagegen die Auffas-

504 sung vertreten, dass die auf Grund einer längeren Wirtschaftsperiode ermittelten Ertragswerte relativ niedrig seien und angesichts der gestiegenen Baukosten einen normalen Gebäudeunterhalt oft nicht mehr ermöglichten. Dieses Problem bildete unter anderem auch Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen auf Grund der Buchhaltungserhebungen des Schweizerischen Bauernsekretariats.

Danach trifft es zu, dass die oben erwähnten speziellen Aufwendungen des Verpächters je Hektare Betriebsfläche seit dem letzten Kriege ständig gestiegen sind. Anderseits haben sich aber auch die mittleren Ertragswerte, und zwar in noch stärkerem Masse, erhöht. So betrug die Belastung des Verpächters im Mittel der Zeitperiode 1926/1945 nach dieser Untersuchung 1,67 Prozent des Ertragswertes, während sie sich für die Periode 1931/1950 noch auf 1,56 Prozent belief. Durch die periodisch vorgenommenen Eevisionen der Schätzungsnormen, letztmals vom Jahre 1958, sind die Betriebsergebnisse bis und mit 1955 einbezogen worden, was zum Teil beträchtliche Ertragswertsteigerungen zur Folge hatte. Es dürfte somit auch heute noch zutreffen, dass die Aufwendungen des Verpächters im Mittel einer längeren Zeitspanne ungefähr 1,5 Prozent des Ertragswertes betragen. Unter diesen Umständen erachten wir eine generelle Erhöhung des geltenden Pachtzinssatzes nicht als begründet.

Es ist aber nicht zu verkennen, dass angesichts des gegenwärtig hohen Baukostenniveaus sowie der tendenziell anhaltenden Teuerung die Aufwendungen des Verpächters für den ordentlichen Gebäudeunterhalt und für bauliche Verbesserungen bei Festsetzung des Pachtzinses auf der Höhe von 4% Prozent des Ertragswertes nicht in jedem Einzelfall im wünschbaren Ausmasse berücksichtigt werden können. Unser Entwurf sieht deshalb gegenüber bisher eine etwas weniger eng umschriebene Zuschlagsmöglichkeit zum Pachtzins von 4% Prozent des Ertragswertes vor. Nach der bisherigen Rechtsordnung konnte dieser bis zu 20 Prozent gehende Zuschlag hauptsächlich bei prekärer finanzieller Lage des Verpächters gewährt werden. Die neue Fassung lässt den zuständigen Behörden in dein Sinne eine etwas grössere Bewegungsfreiheit, als ganz allgemein beim Vorliegen wichtiger Gründe ein Zuschlag in Eechnung gestellt werden kann. Als wichtigen Grund verstehen wir zum Beispiel aussergewöhnliche, aber im Interesse des Pächters hegende bauliche Verbesserungen, soweit deren Verzinsung und Amortisation durch den auf Grund des Ertragswertes berechneten Pachtzins nicht in befriedigendem Masse möglich ist. Der Pächter bleibt trotzdem genügend geschützt, da ein allfälliger Zuschlag auf höchstens 20 Prozent begrenzt und der Lage des Pächters ohnehin billig Kechnung zu tragen ist. Bei der Prüfung der Frage, ob wichtige Gründe vorliegen, wird im Interesse der mit der Pachtzinskontrolle verfolgten Zielsetzung ein strenger Maßstab angelegt werden müssen. Die Anwendung dieser Bestimmung muss daher nach wie vor eine Ausnahme darstellen.

Artikel 4 Dieser Artikel regelt den Vollzug bei den Kantonen. Wie nach bisherigem Recht soll es diesen unbenommen bleiben, eine einzige kantonale Behörde oder

505 eine untere Instanz und eine kantonale Beschwerdeinstanz zu bezeichnen. Mit wenigen Ausnahmen besteht in den Kantonen nur eine einzige Instanz. Im Vernehmlassungsverfahren ist von" bäuerlicher Seite der Standpunkt vertreten worden, die Delegation an die Gemeinden sollte verhindert werden, da sie einer unabhängigen und objektiven Pachtzinskontrolle abträglich sei. Eine gegenteilige Meinung ging dahin, jeder Kanton sollte eine untere und eine-kantonale Beschwerdeinstanz schaffen. Wir halten dafür, dass keine zwingende Notwendigkeit besteht, von der bisherigen Eegelung, die den Kantonen in dieser Frage eine gewisse Freiheit lässt, abzugehen.

Artikel 5 Neu sieht dieser Artikel vor, dass alle Entscheide der letzten kantonalen Instanz zu begründen sind, während nach bisherigem Eecht die Bewilligung vertraglich vereinbarter Pachtzinse, die mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang standen, ohne Begründung erfolgen konnte. Da grundsätzlich auch genehmigende Verfügungen der kantonalen Instanz Gegenstand eines Wiedererwägungsgesuches oder einer Beschwerde sein können, liegt die Aufgabe einer mindestens summarischen Begründung im Interesse aller Eechtsuchenden.

Artikel 6 Dieser Artikel bestimmt, entsprechend dem bisherigen Recht, dass Entscheide der letzten kantonalen Behörde an die Eidgenössische Pachtzinskommission weitergezogen werden können. Angesichts der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Pachtzinskontrolle ist eine eidgenössische Beschwerdeinstanz unerlässlich. Da es sich um eine Spezialmaterie handelt, ist die Bezeichnung einer besonderen Fachkommission zweckmässig. Die Eidgenössische Pachtzinskommission ist 1937 als beratendes Organ des Volkswirtschaftsdepartementes, das damals noch erste eidgenössische Beschwerdeinstanz war, eingesetzt worden.

Ab 1957 wurde die Kommission zur Entlastung des Volkswirtschaftsdepartementes und des Bundesrates als einzige eidgenössische Beschwerdeinstanz bestellt. Die Mitglieder der von einem Anwalt oder Richter geleiteten Pachtzinskommission dürfen der Bundesverwaltung nicht angehören. Die Sekretariatsgeschäfte der Kommission werden durch das Generalsekretariat des Volkswirtschaftsdepartements geführt, so dass kein besonderer Verwaltungsapparat erforderlich ist. Zur Illustration der Tätigkeit der eidgenössischen Beschwerdeinstanz sei erwähnt, dass von 1987 bis 1959 total 1634 Beschwerdeentscheide getroffen wurden, von denen sich 69 Prozent auf Verpächter- und 31 Prozent auf Pächterbeschwerden bezogen. Von den Verpächterrekursen sind 50 Prozent abgewiesen und 50 Prozent teilweise oder ganz gutgeheissen worden. Bei den Rekursen von Pächterseite sind 42 Prozent abgewiesen und 58 Prozent teilweise oder ganz gutgeheissen worden.

506 Artikel 7 Hier wird bestimmt, dass der Pächter auf die ihm gemäss diesem Gesetze zustehenden Kechtsbehelfe nicht zum voraus verzichten kann. Das bisherige Eecht hat noch eine ausdrückliche Nichtigkeitsvorschrift enthalten, die wie folgt lautet: « 2 Soweit Vereinbarungen für den Pächter ungünstigere als nach diesem Gesetz zulässige Bestimmungen enthalten, sind sie nichtig. Die Nichtigkeit ist von Amtes wegen zu berücksichtigen.» Nachdem wir Ihnen eine Abschöpfungsmöglichkeit unrechtmässiger Vermögensvorteile zugunsten des Kantons vorschlagen, erübrigt sich, auch im Hinblick auf Artikel 19 und 20 OB, diese Bestimmung.

Artikel 8 Dieser Artikel bezieht sich auf die Auskunftspflicht. Im Entwurf des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (dort Art. 9) war ein Absatz 2 x ) enthalten, der auch die Auskunftspflicht von Drittpersonen vorsah. Diese Lösung ist im Vernehmlassungsverfahren von zwei Wirtschaftsverbänden stark kritisiert und als zu weitgehend bezeichnet worden. Es ist zuzugeben, dass auf dem Gebiete der Pachtzinskontrolle eine so weitgehende Auskunftspflicht keinem praktischen Bedürfnis entspricht. Aus diesem Grunde verzichten wir hier darauf. Soweit eine solche Auskunftspflicht von Drittpersonen notwendig ist, zum Beispiel um die in Artikel 12 vorgesehene Abschöpfung unrechtmässiger Vermögensvorteile durchzusetzen, ist darauf hinzuweisen, dass dort der zuständige Strafrichter über die nötigen Mittel verfügt, um auch von Drittpersonen die erforderlichen Auskünfte zu erhalten.

Artikel 9 Hier wird die Berichterstattungspflicht der Kantone statuiert. Es musste bisher als Mangel empfunden werden, dass die Bundesbehörden über den Vollzug der Pachtzinskontrolle in den Kantonen zum Teil ungenügend orientiert waren. Insbesondere auch im Hinblick auf die Eevision des Bodenrechts ist eine bessere Information über die Pachtzinsentwicklung in den Kantonen von grossem Interesse. In dieser Berichterstattungspflicht ist keine unzumutbare Belastung der Kantone zu erblicken, wird sie doch in den meisten Fällen nicht über den Eahmen der Eechenschaftsberichte der kantonalen Verwaltungen hinauszugehen brauchen.

: Artikel 10 Dieser Artikel beschlägt die Strafbestimmungen. Das bisherige Eecht beschränkt sich auf eine sogenannte Generalklausel. In letzter Zeit sind jedoch *) Drittpersonen sind verpflichtet, über Tatsachen, die für die Gestaltung der Pacht- und Mietzinse bestimmend sein können, wahrheitsgetreu Auskunft zu erteilen und diese zu belegen sowie die Besichtigung der massgeblichen unbeweglichen und beweglichen Sachen zu gestatten. Diese Pflicht entfällt, wenn, nach Artikel 75 und 77 bis 79 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege die Aussage verweigert werden könnte.

507

derartige Klauseln in der Nebengesetzgebung des Bundes stark kritisiert worden, was auch in den eidgenössischen Bäten bei der Behandlung neuer Vorlagen bereits seinen Widerhall fand. In Beachtung dieser Tendenz sind in unserem Entwurf neben der Generalklausel die wesentlichsten strafwürdigen Handlungen als bestimmte Einzeltatbestände angeführt. Bei der angedrohten Busse wird kein Maximum erwähnt, was zur Folge hat, dass der in Artikel 106 des Strafgesetzbuches für Übertretungen festgesetzte Höchstbetrag von 2000 Franken massgebend ist. Wir halten dies für.ausreichend, um so mehr als der Eichter an diesen Höchstbetrag nicht gebunden ist, wenn der Täter aus Gewinnsucht handelt.

Artikel 12 Mit dieser Bestimmung wird die Möglichkeit geschaffen, den Verpächter zur Herausgabe unrechtmässig erworbener Vermögensvorteile an den Kanton oder eventuell ganz oder teilweise an den Pächter zu verpflichten. Im Kreisschreiben an die Kantonsregierungen und Wirtschaftsverbände schlug das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement eine Fassung vor, nach welcher derartige Vermögensvorteile grundsätzlich dem für die Pachtzinskontrolle zuständigen Kanton verfallen sollten. Ferner wurde vorgesehen, dass die Kantonsregierungen die Behörde zu bezeichnen haben, welche den Herausgabeanspruch geltend macht und nötigenfalls vor dem Bundesgericht als einzige Instanz in dem für die Verwaltungsrechtspflege vorgesehenen Verfahren durchsetzt. Auf Grund der vom Bundesgericht hinsichtlich des Eechtsweges abgegebenen Vernehmlassung gelangen wir dazu, Ihnen im beiliegenden Entwurf zu beantragen, den Entscheid über die Abschöpfung des unrechtmässigen Vermögensvorteils der kantonalen Strafrechtspflege zuzuweisen. Dies hat für die Verwaltung wie für die betroffenen Privaten den Vorteil, dass ihnen ein bereits bekannter und bewährter Instanzenzug bis ans Bundesgericht zur Verfügung gestellt wird.

Nach dem Wortlaut des Ihnen vorgeschlagenen Artikels 12 kann der Eichter den Verfall eines in Verletzung dieses Gesetzes erlangten Vermögensvorteils an den Kanton verfügen, wobei die finanziellen Verhältnisse des zur Herausgabe Verpflichteten zu berücksichtigen sind. Diese Formulierung gestattet eine angemessene Eücksichtnahme auf Härtefälle. Anderseits wird dem Pächter kein formeller Eückerstattungsanspruch eingeräumt, indem es Sache des Eichters sein wird, abzuklären, unter welchen Umständen die unerlaubte Zahlung zustandegekommen ist und ob Billigkeitsgründe für eine ganze oder teilweise Herausgabe des Vermögensvorteils an den Pächter vorliegen. Gestützt auf die Erfahrungen, namentlich auch bei der Mietzinskontrolle (vgl. BGE 85, IV, 101 ff.), genügen die gewöhnlichen Begeln des Obligationenrechts über unerlaubte Handlungen und ungerechtfertigte Bereicherung meistens nicht, um die von der Pachtzinskontrolle angestrebte Zielsetzung in befriedigender Weise verwirklichen zu können. Es ist kein Geheimnis, dass «Schwarzzahlungen» oder «Trinkgelder» von Pächtern, die, mit oder ohne Zwang, nebst dem Pachtzins an die Verpächter entrichtet werden, recht verbreitet sind. Diesem Mißstand kann mit den Strafbestimmungen allein nicht gesteuert werden. Überdies nimmt der

508 Pächter, der wirtschaftlich meistens doch die schwächere Vertragspartei ist, in der Eegel das Eisiko nicht auf sich, den Verpächter auf dem Zivilweg ins Becht zu fassen, ganz abgesehen davon, dass seine Chancen, einen ihm an sich billigerweise zustehenden Anspruch durchzusetzen, nach den obligationenrechtlichen Bestimmungen (Art. 68, 66 und 67 OB) gering sind. Die Aufnahme von Artikel 12, zusammen mit den Strafbestimmungen und einer allenfalls in Aussicht zu nehmenden periodischen Publikation der Pachtzinsvorschriften in der landwirtschaftlichen Presse, dürfte mit der Zeit doch ein positives Ergebnis zeitigen und dazu beitragen, im Pachtwesen geordnetere Verhältnisse zu erhalten.

Artikel 15 Zum Inkrafttreten dieses Gesetzes ist zu erwähnen, dass die geltende Begelung, gleich wie die übrigen Preiskontrollmassnahmen, die sich auf den Verfassungszusatz vom 26. September 1952/22. Dezember 1955 stützen, bis Ende 1960 befristet ist. .Die vorliegende Vorlage wird aber mit Bücksicht auf die Beferendumsfrist nicht auf den 1. Januar 1961 in Kraft treten können. Es wird deshalb notwendig sein, Ihnen auf die Dezembersession eine mit der Dringlichkeitsklausel versehene Übergangsordnung zu unterbreiten, damit in der Weiterführung der beizubehaltenden Massnahmen kein Unterbruch entsteht.

*

*

*

Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen empfehlen wir Ihnen die Annahme des beiliegenden Entwurfes zu einem Bundesgesetz über die Kontrolle der landwirtschaftlichen Pachtzinse. Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, Ziffer l des Postulates zu 7087 des Ständerates vom 26. Juni 1956 und Ziffer l des Postulates 7288 des Nationalrates vom 21. September 1956 abzuschreiben, da mit der beiliegenden Vorlage dem Wunsche nach Sicherstellung der Fortdauer der Kontrolle landwirtschaftlicher Pachtzinse Bechnung getragen wird. Unterm 24. September 1954 hat sodann der Nationalrat ein Postulat Stähli, das sich mit dem Einbau der Pachtzinskontrolle ins Bodenrecht befasst, angenommen.

Unsere Ausführungen in Abschnitt IV der vorliegenden Botschaft nehmen zu dieser Frage Stellung; wir beantragen Ihnen deshalb, auch dieses Postulat abzuschreiben.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vorzüglichen Hochachtung.

Bern, den 19. Juli 1960.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : Max Petitpierre Der Bundeskanzler : Ch. Oser

509 (Entwurf)

Bundesgesetz über

die Kontrolle der landwirtschaftlichen Pachtzinse

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 31Ms, Absatz 8, Buchstabe 6, 32, Absatz 2 und 64bla der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 19. Juli 1960, beschliesst:

Art. l Der behördlichen Kontrolle unterliegen : a. Pachtzinse für Einzelparzellen, ganze Heimwesen, Alpen und Weiden, die von Privaten, Korporationen, Gemeinden, Kantonen oder Bund zu Zwecken der Landwirtschaft verpachtet werden ; b. Zinse für unbewegliche und bewegliche Mietsachen, die mit einer wirtschaftlich überwiegenden Pacht nach Buchstabe a verbunden sind; c. Weidegelder und Sömmerungszinse.

1

Geltungsbereich

2

Absatz l findet auch Anwendung auf Halb- und Teilpachtverträge sowie pachtähnliche Verhältnisse.

3 Die Kantone können die Pachtzinse kleiner Parzellen bis zu 25 Aren von der Kontrolle ausnehmen. Bei parzellenweiser Verpachtung ganzer Heimwesen oder wesentlicher Teile davon sowie grösserer Landkomplexe sind solche Ausnahmeregelungen nicht anwendbar.

Art. 2 Verpächter und Pächter sind verpflichtet, den Pachtzins behördlich Bewifflgungspflic bewilligen zu lassen, * Bundesblatt. 112. Jahrg. Bd. II.

'

36

510

  1. wenn der am 81.Dezember 1960 zulässige Stand erhöht werden soll; b. wenn durch Artikel l erfasste Objekte nach dem 81. Dezember 1960 erstmals verpachtet werden. Eine erstmalige Verpachtung im Sinne dieser Bestimmung liegt auch dann vor, wenn der Umfang, die Art oder die Zusammensetzung des Pachtgegenstandes oder die Pflichten und Eechte .des Pächters geändert werden; c. wenn ein nach den bisherigen Vorschriften genehmigungspflichtiger Pachtzins von der zuständigen Behörde noch nicht bewilligt worden ist.

Art. 8 Bemessung der Pachtzinse

1

Für die Bestimmung des Pachtzinses ist der Ertragswert im Sinne von Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1940 über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen sowie der entsprechenden Ausführungsvorschriften massgebend.

2 Der Pachtzins soll in der Eegel 4 % Prozent des Ertragswertes betragen. Ein Zuschlag bis zu höchstens 20 Prozent kann gewährt werden, wenn schutzwürdige Interessen des Verpächters oder andere wichtige Gründe es rechtfertigen ; dabei ist der Lage des Pächters billig Eechnung zu tragen.

8 Nach Durchführung wert- und ertragsvermehrender Verbesserungen ist von der zuständigen Behörde, unter Anwendung der Berechnungsgrundsätze von Absatz 2, eine Erhöhung des bisherigen Pachtzinses zu bewilligen. Artikel 2 bleibt vorbehalten.

Art. 4 Zustandige "Behörde6

1

Die Kantonsregierungen bezeichnen die für die Festsetzung von Pachtzinsen im Sinne der Artikel 2 und 8, Absatz 8 zuständige Behörde.

2 Sofern nicht eine einzige kantonale Behörde als zuständig erklärt wird, haben die Kantonsregierungen eine Beschwerdeinstanz zu bezeichnen, an welche die erstinstanzlichen Entscheide weitergezogen werden können.

3 Die Kantonsregierungen sind ermächtigt, für die Tätigkeit der zuständigen Behörden eine Kostenordnung nach den Grundsätzen ,,von Artikel 151 und 153 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1948 über die Organisation der Bundesrechtspflege zu erlassen. Die rechtkräftigen Entscheide dieser Behörden sind den vollstreckbaren kantonalen Gerichtsurteilen gleichgestellt.

Art. 5 Eröffnung Die in Anwendung dieses Gesetzes ergehenden kantonalen Entscheide und Bechts?6 sm<^ schriftlich zu eröffnen sowie mit einer Begründung und Eechtsmittelmitteibeieh- belehrung zu versehen.

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511 Art. 6 Gegen Entscheide der letzten kantonalen Behörde können die be- Eidgenössische Paohtzinstroffenen Verpächter und Päch'ter innert 30 Tagen seit Eingang der Aus- kommission fertigung des Entscheides bei der Eidgenössischen Pachtzinskommission schriftlich Beschwerde führen. Für die Beschwerdefrist gelten die Artikel 32 bis 35 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege. Die Kommission entscheidet endgültig.

2 Mit der Beschwerde kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer Verletzung von Bundesrecht oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes.

3 Der Bundesrat erlässt die nötigen Vorschriften über die Organisation und das Verfahren, Inbegriffen die Gebühren und Barauslagen im Sinne von Artikel 158 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege. Die Kommissionsmitglieder und Ersatzmänner dürfen der Bundesverwaltung nicht angehören.

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Art. 7

Der Pächter kann auf die ihm gemäss diesem Gesetz zustehenden Eechtsbehelfe (Art.4 und 6) nicht zum voraus verzichten.

Art. 8 Die mit dem Vollzug betrauten Behörden sind befugt, von Personen, bei denen sie prüfen,, ob die Vorschriften über die Kontrolle der landwirtschaftlichen Pachtzinse eingehalten wurden, zu verlangen, dass sie die dazu erforderlichen Auskünfte erteilen und belegen sowie die Besichtigung der von den Vorschriften erfassten unbeweglichen und beweglichen Sachen gestatten. Wird dem Verlangen nicht oder ungenügend entsprochen und besteht der Verdacht einer Widerhandlung gegen die Vorschriften über die Kontrolle der landwirtschaftlichen Pachtzinse, so können die Behörden Strafanzeige erstatten.

Nichtige Abreden

Ausknnfterteilung

Art. 9

Die Kantone erstatten jährlich dem Bundesrat Bericht über den Vollzug dieses Gesetzes sowie insbesondere über die Anzahl der behandelten Geschäfte und die Art ihrer Erledigung.

Art. 10 Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen dieses Gesetzes oder den Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt, insbesondere wer für Pachtzinse die erforderliche Bewilligung nicht einholt, wer Pachtzinse ohne Bewilligung erhöht, 1

Berichterstattung der Kantone

Strafbestimmungen und Massnahmen : a. Widerhandlungen

512 wer Einzelverfügungen über bewilligte oder herabgesetze Pachtzinse missachtet, wer irgendwie unzulässige Pachtzinse oder weitere Entgelte sich versprechen lässt oder verspricht, fordert oder gewährt, wird mit Busse bestraft.

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. Die Strafverfolgung verjährt in 5 Jahren.

3 Die Strafverfolgung auf Grund der besondern Bestimmungen des Strafgesetzbuches bleibt vorbehalten.

4 Der Eichter kann die Eintragung der Busse in die Strafregister anordnen, wenn die Schwere der Widerhandlung es rechtfertigt.

Art. 11 6. Geschäftsbetriebe

«.Verfall unrechtmässiger Vermögensvorteile

1

Werden die Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einer Einzelfirma begangen, so finden die Strafbestimmungen auf die Personen Anwendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen.

2 Die juristische Person, die Gesellschaft oder der Inhaber der Einzelfirma haften solidarisch für Busse und Kosten, sofern die verantwortliche Geschäftsleitung nicht nachweist, dass sie alle erforderliche Sorgfalt angewendet hat, und die Einhaltung der Vorschriften durch die genannten Personen zu bewirken.

3 In entsprechender Weise haften die Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Eechts bei Widerhandlungen in ihren Betrieben und Verwaltungen.

4 Die gemäss diesem Artikel mitverantwortlichen Personen habeji in allen Verfahrensstadien die gleichen Parteirechte wie die Beschuldigten.

Art. 12 Hat der Beschuldigte, der Dritte, in dessen Geschäftsbetrieb die Widerhandlung begangen wurde, oder deren Rechtsnachfolger durch die Übertretung einen unrechtsmässigen Vermögensanteil erlangt, so kann ihn der Eichter, ohne Eücksicht auf die Strafbarkeit, zur Bezahlung eines dem Vorteil entsprechenden Betrages an den für die Pachtzinskontrolle zuständigen Kanton verpflichten. Der Eichter kann auch verfügen, dass dieser Vermögensanteil ganz oder teilweise dem Pächter herauszugeben ist.

2 Die gemäss Absatz l mitverantwortlichen Personen haben in allen Verfahrensstadien die gleichen Parteirechte wie die Beschuldigten.

3 Bei der Bestimmung des herauszugebenden Vermögensvorteils sind die finanziellen Verhältnisse der zur Herausgabe Verpflichteten zu berücksichtigen.

1

513 4

Ist die Strafverfolgungsverjährung gemäss Artikel 10, Absatz 2 eingetreten, so kann die Bezahlung eines dem unrechtmässigen Vermögensvorteil entsprechenden Betrages an den Kanton oder die Herausgabe an den Pächter nicht mehr verfügt werden.

Art. 18 Die Strafverfolgung liegt den Kantonen ob.

2 Sämtliche Urteile, Strafbescheide und Einstellungsbeschlüsse sind sofort nach ihrem Brlass in vollständiger Ausfertigung der Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesrates mitzuteilen.

1

strafverfoi-

.Art. 14 1

Auf Tatsachen, die während der Geltungsdauer des Verfassungszusatzes vom 27. Juni 1956 über die befristete Weiterführung einer beschränkten Preiskontrolle sowie des gestützt hierauf erlassenen Bundesbeschlusses vom 28. September 1956 über die Durchführung einer beschränkten Preiskontrolle und der Verordnung vom 28. Dezember 1956 über die Kontrolle der landwirtschaftlichen Pachtzinse eingetreten sind, finden die ausser Kraft getretenen Bestimmungen weiterhin Anwendung.

2 Die bisherigen organisatorischen und .Verfahrensvorschriften der ·Kantone bleiben bis zu ihrer Aufhebung in Kraft.

Übergangss

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Art. 15 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Inkrafttreten Gesetzes.

und Vollzug 2 Er ist mit dem Vollzug beauftragt, soweit nicht die Kantone damit betraut sind.

1

5169

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Kontrolle der landwirtschaftlichen Pachtzinse (Vom 19. Juli 1960)

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1960

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

04.08.1960

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493-513

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