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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung, betreffend einen Vertrag zwischen der Schweiz und Spanien über die gegenseitige Vollstreckung von Urteilen und Erkenntnissen in Civil- und Handelssachen.

(Vom 1. Juni 1897.)

Tit.

Es war im Jahre 1887, als der Staatsrat des Kantons Genf, veranlaßt durch einen konkreten Fall (Vollziehung eines rechtskräftigen Urteils der Genfer Gerichte zu gunsten eines Genfer Bürgers [de Montfalcon] gegen einen Spanier in Barcelona), Schritte that, um zwischen dem Kanton Genf und dem Königreich Spanien eine Vereinbarung behufs gegenseitiger Vollstreckung der Civilgerichtsurteile herbeizuführen. Die spanische Civilprozeßordnung {Art. 951 ff.) gestattet die Vollstreckung fremder Civilgerichtsurteile nur insofern sie vertraglich, durch einfache Reciprocitätserklärung oder durch eigentlichen Staatsvertrag, festgestellt und gesichert ist.

Das spanische Justizministerium erklärte sofort seine Geneigtheit, vorerst eine Gegenrechtserklärung auszutauschen und hierauf einen eigentlichen Staatsvertrag mit dem Kanton Genf durch Vermittelung der schweizerischen Bundesbehörde abzuschließen. Genf seinerseits erklärte sich zur Vertragsschließung sehr geneigt, da eine beträchtliche Zahl seiner Angehörigen mit Spanien geschäftlichen Verkehr unterhalte oder in Spanien Handelsniederlassungen besitze, schlug aber mit Rücksicht auf die große Verschiedenheit der beidseitigen Gesetzgebung im Gebiete des materiellen und des prozessualen Rechts vor, von Bestimmungen über den Gerichtsstand abzusehen und sich auf die Regelung der Vollziehung der definitiven (rechtskräftigen) Urteile, sowie der Zustellung von Aktenstücken und der Zustellung und Ausführung von Rogatorien (Gesuchen um Vornahme gerichtlicher Handlungen) zu beschränken. In dieser Richtung befürwortete

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der Genfer Staatsrat beim Bundesrate die Aufnahme der in Art. 15 bis 21 des schweizerisch-französischen Vertrages vom 15. Juni 1869 enthaltenen Regeln.

Unser Justiz- und Polizeidepartement überzeugte sich bei näherer Prüfung der einschlägigen Bestimmungen der spanischen Gesetzgebung, daß es sehr wohl möglich sei, einen auf die ganze Schweiz sich erstreckenden Staatsvertrag mit Spanien über die Urteilsvollstreckung abzuschließen, nach dem Vorbild der Übereinkunft mit Frankreich vom 15. Juni 1869. Genf stimmte bei; ebenso Spanien. Das Departement legte uns mit Vortrag vom 6. März 1890 einen bezüglichen Entwurf vor, den wir vorläufig genehmigten und unserni Generalkonsulate in Madrid behufs der Eröffnung förmlicher diplomatischer Unterhandlungen übersandten.

Das spanische Staatsministerium wurde vom schweizerischen Generalkonsul am 26. April 1890 in den Besitz des Vertragsentwurfes gesetzt. Von da an blieb die Sache liegen bis ins Jahr 1893, wo spanischerseits eine Abschrift des Vertragsentwurfes bei unserni Generalkonsulat verlangt wurde. Mit Note vom 28. Dezember 1893 überreichte sodann das spanische Staatsministerium dem Generalkonsul Lardet die vom Justizministerium beantragten Abänderungen am schweizerischen Entwurfe. Diese Abweichungen betrafen ganz untergeordnete Punkte; in den meisten Fällen lag dem Abänderungsantrag oder Bedenken ein Mißverständnis zu Grunde.

Von einiger Bedeutung war einzig der gegen die Bestimmung, zufolge welcher die Kosten der Zustellung gerichtlicher Aktenstücke von dem e r s u c h t e n Staate getragen werden sollen, erhobene Einwand. Wir haben zugegeben, daß die Bemerkung des Herrn .Justizministers, es wäre gerechter und billiger, wenn der Staat, dem der Dienst geleistet wird, für die Kosten aufkäme, anstatt derjenige, der den Dienst leistet, vorn Standpunkte der Logik aus sich sehr ·wohl rechtfertigen lasse, indessen auf die Praxis hingewiesen, die fast durchgängig das von der Schweiz vertretene System befolgt, um Abrechnungsverhältnisse zu vermeiden und in der Meinung, daß die Kosten sich jeweilen gegenseitig ausgleichen.

Im Juni 1896 ging die Rückäußerung des spanischen Staatsministeriums ein, weiches mitteilte, daß der Justizminister sieh durch unsere Aufklärungen und Gegenbemerkungen befriedigt erklärt und auch die Einwendung gegen die Bestimmung betreffend die Kostentragung bei Zustellungen fallen gelassen habe, so daß auf spanischer Seite der Unterzeichnung des Vertrags nichts mehr im Wege stehe.

Wir haben hierauf dem Herrn Generalkonsul Vollmacht zur Unterzeichnung des Vertrages in französischer und spanischer Originalausfertigung erteilt.

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Mit Schreiben vom 20. November 1896 zeigte sodann der Generalkonsul dem Bundesrate an, daß am 19. November auf dem königlichen Staatsministerium zu Madrid die Vertragsurkunde von ihm und dem Minister des Auswärtigen, Don Carlos O'Donell y Abreu, Herzog von Tetuan, unterzeichnet worden sei.

Wir haben nicht unterlassen, dem Herrn Generalkonsul Lardet unsere Genugthuung über den endlichen glücklichen Abschluß der Vertragsunterhandlungen auszusprechen und ihm seine guten Dienste angelegentlich zu verdanken.

Wir teilen im Anhange den sein Vorbild, den schweizerischfranzösischen Staatsvertrag vom 15. Juni 1869 (Art. 15 bis 21}, in keinem Punkte verleugnenden Vertrag im französischen und spanischen Originaltext und in deutscher Übersetzung mit. Über den Inhalt desselben gestatten wir uns folgende Bemerkungen :

Art. I.

Neben ,,Gerichten" und ,,Schiedsgerichten", deren rechtskräftige (definitive) Urteile nach dem schweizerisch-französischen Vertrag vollziehbar sein sollen, nennt Art. I ausdrücklich die Gewerbegerichte (tribunaux de prud'hommes). Die Erwähnung derselben mag als überflüssig erscheinen. Wir bezweifeln nicht, daß die Urteile der Gewerbegeriehte durch Art. 15 des schweizerisch-französischen Vertrages mitbegriffen sind. Es wird aber nichts dagegen eingewendet werden können, daß die Gewerbegerichte (tribunaux de prud'hommes) im Vertrage mit Spanien ausdrücklich genannt werden.

Art. II.

In Übereinstimmung mit Art. 16 des schweizerisch-französischen Vertrages wird festgesetzt, daß die Urteilsvollstreckung bei dem zuständigen Gerichte -- in Spanien beim obersten Gerichtshof -- oder bei einer andern hierfür zuständigen Behörde des Ortes, wo die Vollstreckung stattfinden soll, von der beteiligten Partei direkt nachgesucht werden muß. Nach der Erklärung der spanischen Regierung könnte zwar eine Ausnahme durch Staatsvertrag stipuliert werden. Wir hatten jedoch keinen Grund, eine solche zu verlangen, da die Behörden, an die in der Schweiz ein Urteilsvollstreckungsgesuch gerichtet werden muß, nach den Kantonen verschieden sind.

Die Aktenstücke, die dem Vollziehungsbegehren beigelegt werden müssen, sind wie im schweizerisch-französischen Vertrag die beglaubigte Urteilsausfertigung, die Bescheinigung der Urteilseröffnung an die gehörig vorgeladene Partei und die Bescheinigung der Rechtskraft des Urteils.

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Art. III handelt von dem Verfahren zur Erledigung des Vollstreckungsbegehrens und stimmt inhaltlieh in allem Wesentlichen mit Absatz 2 von Art. 16 des schweizerisch-französischen Vertrages überein.

Art. IV enthält eine Formvorschrift, die in dem schweizerisch-französischen Vertrage fehlt, aber von uns sehr wohl aufgenommen werden konnte, wenn sie auch als selbstverständlich und daher praktisch überflüssig erachtet werden dürfte. Der Vollstreckungsentscheid soll in die Ausfertigung des Urteils oder Erkenntnisses eingeschrieben und im ganzen Vollstreckungsverfahren anerkannt werden.

Art. V ist eine Reproduktion des Art. 17, erster Satz und letzter Absatz, des schweizerisch-französischen Vertrages.

Die Behörde, welche über das Vollstreckungsbegehren entscheidet, darf in keine materielle Prüfung der Streitsache eintreten, und der Entscheid ist wegen Nichterscheinens einer Partei nicht anfechtbar, kann aber nach Maßgabe der Landesgesetzgebung eventuell weitergezogen werden.

Art. VI zählt die Gründe auf, aus denen die Urteilsvollziehung verweigert werden kann, etwas kürzer gefaßt als in Art. 17 des schweizerischfranzösischen Vertrages, aber materiell ganz übereinstimmend; diese Gründe sind: 1. Inkompetenz des urteilenden Gerichtes; 2. nicht gehörige Vorladung oder Vertretung der Parteien ; 3. Entgegenstehen der öfientliehrechtlichen Grundsätze des Staates, in dein die Vollstreckung stattfinden sollte.

Art. VII schließt nach Maßgabe der Landesgesetzgebung die persönliche Haft als Folge der Vollstreckungsbewilligung aus (wie Art. 18 des schweizerisch-französischen Vertrages).

Art. VIII handelt von der Zustellung gerichtlicher Aktenstücke (Ladungen, Kundmachungen, Aufforderungen u. s.w.einschließlich der Rogatorien) durch Vermittlung der diplomatischen oder konsularischen Vertreter der beidseitigen Regierungen. Von außergerichtlichen Aktenstücken glaubte man nicht sprechen zu sollen.

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Das Verfahren ist nicht, wie in Art. 20 des schweizerischfranzösischen Vertrages, ausführlich beschrieben. Es erschien dies als überflüssig; der allgemeine Satz: die Akten sollen zuständigen Ortes durch Vermittlung der diplomatischen oder konsularischen Vertreter überreicht werden, und der Satz : die Regierungen haben für die Zustellung, bezw. Vollziehung (insbesondere bei Rogatorien) zu sorgen, sofern die Grundsätze des öffentlichen Rechts ihres Landes der Zustellung oder Vollziehung nicht entgegenstehen, werden vollständig geuUgen.

Die Kosten sollen, wie schon erwähnt, dem ersuchten Staate auffallen.

Art. IX spricht bloß von der Ratifikation des Vertrages ; es ist unterlassen worden, den Zeitpunkt seines Inkrafttretens, die Geltungsdauer und die Aufkündbarkeit desselben festzusetzen. Dies muß nachgeholt werden; am einfachsten geschieht es durch ein bei Auswechslung der Ratifikationsurkunden von den beidseitigen Bevollmächtigten zu unterzeichnendes Zusatz-Protokoll.

Wir halten dafür, es sollte das Inkrafttreten des Vertrages mit dem Tage der Auswechslung der Ratifikationsurkunden erfolgen und bestimmt werden, daß derselbe so lange in Wirksamkeit bleibe, als nicht einer der Vertragsstaaten, auf eine halbjährliche Aufkündung, von ihm zurücktrete.

Tit.

Nach diesen wenigen Bemerkungen beantragen wir Ihnen, Sie mögen den nachfolgenden Beschlussesentwurf annehmen und damit dem Vertrage selbst die vorbehaltene Genehmigung des schweizerischen Parlamentes erteilen.

Empfangen Sie, Tit., die erneuerte Versicherung unserer ausgezeichneten Hochachtung.

B e r n , den 1. Juni 1897.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

Deucher.

Der I. Vizekanzler:

Schatzmann.

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(Entwurf.)

Bundesbeschlnß betreffend

den Vertrag zwischen der Schweiz und Spanien über die gegenseitige Vollstreckung von Urteilen oder Erkenntnissen in Civil- und Handelssachen.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht des vom 19. November 1896 datierenden Vertrages zwischen der Schweiz und Spanien über die gegenseitige Vollstreckung von Urteilen oder Erkenntnissen in Civil- und Handelssachen ; nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 1. Juni 1897, bes chließt: 1. Diesem Vertrage wird die Genehmigung erteilt.

In einem Zusatz-Protokoll, das bei Anlaß der Auswechslung der Ratifikationsurkunden zu unterzeichnen ist, soll festgesetzt werden, daß der Vertrag mit dem Tage der Auswechslung der Ratifikationsurkunden in Kraft trete und so lange in Wirksamkeit verbleibe, als nicht der eine oder andere Teil, auf eine vorausgegangene halbjährliche Aufkündung, von demselben zurücktrete.

2. Der Bundesrat ist mit der Ratifikation und, nach Auswechslung der Ratifikationsurkunden, mit der Vollziehung des Vertrages beauftragt.

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Anhang.

(Originaltext.)

(Originaltext.)

Traité

Tratado

entre

entre

la Suisse et l'Espagne sur la Confédération Suiza y Espana para la ejecueion l'exécution réciproque des jugements ou arrêts en de sentencias 6 fallos dietados en materia civil o matière civile ou commereoniereial en sus respeeciale.

tivos Estados.

(Du 19 novembre 1896.)

(Del 19 noviembre 1896.)

Le Conseil fédéral de la Confédération suisse

El Consejo Fédéral de la Confédération Suiza

et Sa Majesté la Reine Régente d'Espagne, Auguste Fils, Sa Majesté le Roi Don Alphonse XIII,

Su Majestad la Reina Regente de Espana, en nombre de su Augusto Hijo Su Majestad el Rey Don Alfonso XI1I,

également animés du désir de faciliter la prompte exécution des jugements ou arrêts rendus réciproquement dans leurs Etats respectifs, en ma-

igualmente animados del deseo de facilitar la pronta ejeeueión de las sentencias o fallos dictados reciprocamente en sus Estados respectives,

au nom de Son

500 tière civile et commerciale, ont résolu de conclure un Traité dans ce but et ont nommé pour leurs Plénipotentiaires à cet effet, savoir:

en materia civil o comercial, han convenido de comûn acuerdo ajustar un Tràtado con dicho objeto, nombrando al efecto por sus Plenipotenciarios, à saber:

Le Conseil fédéral de la Confédération suisse:

El Consejo Fédéral de la Confederación Suiza:

M. Charles-B. Lardet, Consul Général de Suisse en Espagne, et

à Don Carlos E. Lardet, Consul General de Suiza en Espana, y

Sa Majesté la Reine Régente d'Espagne :

Su Majestad la Reina Regente de Espana:

Don Carlos O'Donell y Abreu, Duc de Tetuan, Marquis d'Altamira, etc., etc.

a Don Carlos O'DoneUyAbreu, Duque de Tetuan, Marqués de Altamira, etc. etc.

Lesquels, après s'être communiqué leurs pleins pouvoirs, trouvés en bonne et due forme, sont convenus des articles suivants.

Quienes despues de haberse cotnunicado sus respectives plenos poderes hallados en buena y debida forma, ban convenido en los articulos siguientes :

Article 1er.

Les jugements ou arrêts définitifs en matière civile ou commerciale, rendus dans Tun des deux Etats contractants, soit par les tribunaux ordinaires, soit par des arbitres ou des tribunaux de prud'hommeSjlégalementconstitués,

Articulo 1.

Las sentencias o fallos définitives en materia civil o comercial dictados en uno de los dos Estados contratantes, ya por los tribunales ordinarios, ya por ärbitros o tribunales comerciales (tribuuaux de prud'hommes),

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seront exécutoires dans l'autre Etat aux conditions suivantes.

legalmente constituidos, serân ejecutorios en el otro Estado bajo las condiciones siguientes.

Article 2.

L'exécution sera requise directement par la partie intéressée, auprès du tribunal ou de l'autorité du lieu où l'exécution doit avoir lieu et à qui appartient la compétence pour accorder l'exequatur.

Articule 2.

La ejecución se pedirà directamente por la parte interesada al tribunal o a la auto ri d ad del punto donde el ciimplimientü deba efectuarse y à quien corresponde la competencia para conceder al exequatur.

A la demanda de "ejecución acompanarân : 1° Una copia literal de la sentencia o fallo debidamente legalizada por el representante diplomàtico o consular del pais en que se pide el curaplimiento ; 2° de un documento justiflcando que la parte contraria ha sido debidamente citada y que se le ha notificado la sentencia 6 fallo; 3° de una certificación expedida por el escribano del tribunal que ha dictado la sentencia, certificación legalizada en la forma expresada en el pârrafo primero, haciende

La demande d'exécution sera accompagnée: 1° D'une copie littérale du jugement ou de l'arrêt, dûment légalisée par le représentant diplomatique ou consulaire du pays dans lequel l'exécution est requise ; 2° d'un document établissant que la partie adverse a été dûment citée et que le jugement ou l'arrêt lui a été notifié; 3° d'un certificat délivré par le greffier du tribunal qui a rendu le jugement, certificat légalisé dans les formes prévues au chiffre 1, constatant que le jugement ou l'arrêt dont l'exécution

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est requise est définitif et exécutoire, attendu qu'il n'existe ni appel ni opposition.

constar que la senteucia o fallo, cuyo cumplimiento se pide, es definitiva y ejecutoria por no existir apelación in oposición.

Article 3.

Articulo 3.

L'autorité compétente statuera sur la demande d'exécution dans la forme prévue par la loi, après avoir entendu le Ministère public, si la loi le prescrit.

Elle accordera à la partie contre laquelle l'exécution est requise le délai légal oui d'usage pour défendre ses droits.

Elle indiquera aux deux parties le jour où il sera prononcé sur la demande.

La autoridad compétente déterminera sobre la demanda de cumplimiento en la forma prevista por la ley, despues de oido el Ministerio Fiscal, si la ley lo prescribe.

La misma concédera a la parte contra la cual se pide el cumplimiento, el plazo légal o de costumbre para defender sus derechos, y serïalarâ & las dos partes el dia en que haya de reso! verse la demanda.

Article 4.

La décision qui accorde l'exécution est transcrite par l'autorité de qui elle émane dans le jugement ou dans l'arrêt. Elle sortira ses effets dans la procédure d'exécution ultérieure.

Articulo 4.

La décision concediendo el cumplimiento se transcribirâ por la autoridad de quien emane la sentencia o fallo surtiendo sus efectos en el procedimiento de ejecucion ulterior.

Article 5.

L'autorité saisie de la demande d'exécution n'entrera point dans la discussion du fond de l'affaire.

Articulo 5.

La autoridad à, cuyo poder raya la demanda de ejecucion no entrare & discutir el fondo del asunto.

503 La décision qui accorde ou qui refuse l'exécution ne sera point susceptible d'opposition à raison de la non-comparution d'une partie, mais elle pourra être l'objet d'un recours devant l'autorité compétente dans les délais légaux et suivant les formes déterminées par la loi du pays où elle a été rendue, si toutefois cette loi prévoit un tel recours.

La décision que conceda o deniegue la ejecución, no sera susceptible de oposición por la no comparencia de una parte, pero podrâ ser objeto de un recurso ante la autoridad compétente en los plazos légales y segun las formas que determine la ley dal Pais en que se baya dictado, siempre que esta ley prevea semejante recurso.

Articulo 6.

Article 6.

La ejecución no podrâ neL'exécution pourra être refusée dans les cas suivants : garse sino en los casos siguientes : 1° Si la décision émana de 1° Si la décision émane d'une jurisdicción incompétente.

juridiction incompétente.

2° Si ha sido dictada sin 2° Si elle a été rendue sans que les parties aient été que las partes hayan sido dûment citées ou légaledebidameute citadas o legalmente representadas.

ment représentées.

3° Si les règles du droit public 3° Si las reglas de derecho du pays où l'exécution est pûblico del Pais a donde demandée s'opposent à ce se pide la ejecución se que la décision de la jurioponen à que la décision de la jurisdicción exdiction étrangère y reçoive tranjera reciba en él su son exécution.

cumplimiento.

Article 7.

Quand l'exécution emportera contrainte par corps, cette partie du jugement ou de

Articulo 7.

Cuando la ejecución lieve aparejada ,,Detención personal1', esta parte de la senten-

Bundesblatt. 49. Jahrg. Bd. III.

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504 l'arrêt ne sera pas exécutoire si la législation du pays où l'exécution doit avoir lieu n'admet pas la contrainte par corps dans le cas dont il s'agit.

eia o fallo no sera ejecutoria si la législation del Pais donde hay a de efectuarse el cumplimiento no ad mi te la ,,detencion" en el caso de que se trata.

Article 8.

Les actes judiciaires, tels que citations, notifications, sommations, commissions rogatoires et autres actes de procédure seront transmis à qui de droit par les agents diplomatiques ou consulaires des gouvernements respectifs ; le gouvernement du pays requis veillera à leur signification, soit exécution, à moins que les règles du droit public du pays requis ne s'y opposent.

Les frais resteront à la charge du pays requis.

Articulo 8.

Ces actes, citations, notifications, sommations, etc., devront être accompagnés de traductions françaises dûment certifiées, s'ils étaient rédigés dans une autre langue.

Article 9.

Le présent Traité sera ratifié et les ratification s seront

Las actas judiciales, taies, como citaciones, notificaciones, requerimientos, exhortes y dénias diligencias de procedimiento se transmitiran à.

quien corresponda por los Agentes diplomaticos o consulares de los Gobiernos respectivos. El Gobierno del Pais requerido cuidara de su notificacion o cumplimiento a, no ser que las reglas de derecho püblico de este no se opongan & elio. Los gastos serân de cuenta del Pais requerido.

Estas actas, citaciones, notificaciones, requerimientos, etc., deberân ir acompanadas de traduciones francesas debidamente certificadas, si estuvieran redactadas en cualquier otro idioma.

Articulo 9.

El présente Tratado sera ratificado y sus ratificatones

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échangées à Madrid dans le plus bref délai possible.

En foi de quoi les Plénipotentiaires respectifs l'ont signé, en double expédition, et y ont apposé leurs cachets à Madrid le dix-neuf Novembre mil huit cent quatre-vingt seize.

canjeadas en Madrid à la mayor brevedad posible.

En fé de lo cual los respectives Plenipotenciarios han firmado este Tratado, por duplicado, poniendo en él el sello de sus armas en Madrid el diez y nueve de Noviembre de mil ocho cientos noventa y sois.

(signé) Ch-Ed. Lardet.

(L. S.)

(firm) EI Duque ,je Tetuan (L. S.)

506 (Übersetzung.)

Vertrag zwischen

der Sehweiz und Spanien über die gegenseitige Vollstreckimg von Urteilen oder Erkenntnissen in Civil- nnd Handelssachen.

(Vom 19. November 1896.)

Der Bundesraf der Schweiz. Eidgenossenschaft und

Ihre Majestät die Königin-Regentin von Spanien, im Namen Ihres erlauchten Sohnes, Seiner Majestät des Königs Don Alfons XIII., gleicherweise von dem Wunsche beseelt, die gegenseitige rasche Vollstreckung der im Gebiete der beiden Staaten ausgefällten Urteile oder Erkenntnisse in Civil- und Handelssachen zu erleichtern, sind übereingekommen, zu diesem Zwecke einen Vertrag abzuschließen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Bundesrat der Schweiz. Eidgenossenschaft: Herrn Charles E. Lardet, Schweiz. Generalkonsul in Spanien, und Ihre Majestät die Königin-Regentin von Spanien: Don Carlos O'Donnel y Abreu, Herzog von Tetuan, Marquis von Altamira etc. etc., die nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten die folgenden Artikel vereinbart haben :

507 Artikel I.

Die von den ordentlichen Gerichten oder gesetzmäßig errichteten Schieds- oder Gewerbegerichten in einem der beiden Vertragsstaaten erlassenen rechtskräftigen Urteile oder Erkenntnisse in Civil- und Handelssachen sollen in dem andern Staate unter folgenden Bedingungen vollstreckbar sein.

Artikel II.

Die Vollstreckung muß bei dem zur Erteilung der Vollstreckungsklausel zuständigen Gerichte oder bei einer andern hierfür zuständigen Behörde des Ortes, wo die Vollstreckung stattfinden soll, von der beteiligten Partei direkt nachgesucht werden.

Dem Vollstreckungsbegehren sind folgende Aktenstücke beizulegen : 1. Das Urteil oder Erkenntnis in einer vollständigen, von dem diplomatischen oder konsularischen Vertreter des Landes, in welchem die Vollstreckung verlangt wird, gehörig beglaubigten Abschrift.

2. Der Ausweis darüber, daß die Gegenpartei gehörig vorgeladen war, und daß das Urteil oder Erkenntnis ihr eröffnet worden ist.

3. Eine in gleicher Weise beglaubigte Bescheinigung des Gerichtsschreibers des urteilenden Gerichts, dahingehend, daß das Urteil oder Erkenntnis, dessen Vollstreckung verlangt wird, nach der Gesetzgebung des Landes rechtskräftig und vollstreckbar sei, indem keinerlei Berufung oder Einsprache vorliege.

Artikel III.

Der Entscheid über das Vollstreckungsbegehren wird in der gesetzlichen Form und, sofern die Landesgesetzgebung es vorschreibt, nach Anhörung der Staatsanwaltschaft, von der zuständigen Behörde getroffen.

508 Diese Behörde bewilligt der Partei, gegen welche die Vollstreckung verlangt wird, die gesetzliche oder übliche Frist zur Wahrung ihrer Interessen und giebt beiden Parteien Kenntnis von dem Tage, an welchem über das Vollstreckungsbegehren entschieden werden soll.

Artikel IV.

Der Vollstreckungsentscheid wird von der erkennenden Behörde in das Urteil oder Erkenntnis eingeschrieben und soll in dem ganzen übrigen Vollstreckungsverfahren anerkannt werden.

Artikel V.

Die Behörde, welche über das Vollstreckungsbegehren zu entscheiden hat, darf in keiner Weise in eine materielle Prüfung der Streitsache eintreten.

Der Entscheid, durch welchen die Vollstreckung gestattet oder verweigert wird, ist wegen Nichterscheinens einer Partei nicht anfechtbar, wohl aber kann er, sofern die Gesetzgebung des Landes, wo er ausgefällt wurde, die Weiterziehung zuläßt, innerhalb der gesetzlichen Frist und nach der gesetzlichen Form an die zuständige Behörde weitergezogen werden.

Artikel VI.

Die Vollstreckung kann nur in folgenden Fällen verweigert werden : 1. Wenn der Entscheid von einer nicht zuständigen Behörde ausgegangen ist.

2. Wenn er erlassen wurde, ohne daß die Parteien gehörig vorgeladen oder gesetzlich vertreten waren.

3. Wenn die Grundsätze des öffentlichen Rechtes des Landes, in welchem die Vollstreckung stattfinden würde, dieser entgegenstehen.

509

Artikel VII.

Sofern die Vollstreckung persönliche Haft zur Folge hätte, so ist dieser Teil des Urteils oder Erkenntnisses nicht vollstreckbar, wenn die Gesetzgebung des Landes, wo die Vollstreckung stattfinden soll, die persönliche Haft in einem Falle, wie derjenige, um den es sich handelt, nicht zuläßt.

Artikel VIII.

Gerichtliche Aktenstücke, Ladungen, Kundmachungen, Aufforderungen und anderweitige prozessualische Aktenstücke, sowie Rogatorien, sollen zuständigen Ortes durch Vermittlung der diplomatischen oder konsularischen Vertreter der beidseitigen Regierungen überreicht werden ; die Regierungen sorgen für die Zustellung, beziehungsweise Vollziehung, es wäre denn, daß die Grundsätze des öffentlichen Rechts ihres Landes der Zustellung oder Vollziehung entgegenstehen.

Die Kosten fallen dem ersuchten Staate zur Last.

Wenn Aktenstücke, Ladungen, Kundmachungen, Aufforderungen etc. in einer andern Sprache ausgestellt sind, soll ihnen eine gehörig beglaubigte Übersetzung in französischer Sprache beigelegt werden.

Artikel IX.

Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert und die Ratiokationsurkunden sollen sobald als möglich in Madrid ausgewechselt werden.

Zu Urkund dessen haben die beidseitigen Bevollmächtigten den Vertrag in doppelter Ausfertigung unter Beisetzung ihrer Siegel unterzeichnet zu Madrid, den 19. November 1896.

(sigO Chs. Ed. Lardet.

Csig.) El Duque de Tetuan.

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung, betreffend einen Vertrag zwischen der Schweiz und Spanien über die gegenseitige Vollstreckung von Urteilen und Erkenntnissen in Civil- und Handelssachen. (Vom 1. Juni 1897.)

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1897

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

02.06.1897

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493-509

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10 017 887

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