128 misfion nachstehenden " E n t w u r f e i n e s B u n d e s g e s e t z e s ü b e r den Bau und Betrieb von Eisenbahnen imGebiet derEidgenossensch a f t " gutachtlich zur Berathung vor : # S T #

Die B u n d e sb ersam mlit n g der

schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einficht eines Vorschlags des Bundesrathes,

b e schl i e ss t : Art. 1. Der Bau und Betrieb von Eisenbahnen im Gebiete der Eidgenossenschaft bleibt den Kantonen, beziehungsweise der Privatthätig.eit überlassen.

Art. 2. Die Konzessionen für Eisenbahnnnternehmungen von Gesellschasten oder Privaten gehen zunächst von den Kantonen aus. Sie unterliegen jedoch der Genehmigung des Bundes.

Art. 3. Schwellen, Schienen, Drehscheiben, Räder, Achsen, Locomotive und Heizungsmaterialien, die für schweizerische Eisenbahnen vom Ausland bezogen werden, find von dem Eingangszolle befreit.

Inländifchen Fabriken wird für Schienen, Dreh* scheiben, Räder, Achsen und Loeomotive, die fie für schweizerische Eisenbahnen liefern, ein dem Zolle, der sür jene Gegenstände, falls fie aus dem Auslande bezogen werden, nachgelassen wird , entsprechender Betrag aus der Bundeskasse bezahlt.

Art. 4. Falls Eisenbahnen in den Bereich der schweizerischen Zolllinie fallen, so sollen betreffend den Bezug der Zolle alle Anordnungen getroffen werden.

129 welche ohne die ungefchmälerte Erhebung der Zölle zu gefährden, dazu geeignet sind, die Benützung der Eisen* bahnen zu erleichtern.

Art. 5. Wenn längs einer Eisenbahn eine £ele# graphenlinie erstellt wird, so ist die betreffende Eisenbahnverwaltung berechtiget, ausschließlich für ihren Dienst und auf ihre Kosten der Hauptleitung einen besondern Draht und sür diesen in den Bahnhöfen und Stationen Telegraphi-napparate anzubringen.

Art. 6. Das Bundesgesetz vom 1. Mai 1850 über die Verbindlichkeit zur Abtretung von Privatrechten findet auf alle Eisenbahnen, welche im Gebiete der Eidgenossenfchaft erstellt werden, seine Anwendung.

Art. 7. Wird gemäß Art 2 sür Eisenbahnkonzeffionen, welche von den Kantonen ertheilt wurden, die Genehmigung des Bundes nachgesucht, so ist vor Allem zu prüfen, ob durch die Erstellung der betreffenden Eifenbahn die militärischen Interessen der Eidgenossenfchaft verletzt würden (Art. 21 der Bundesverfassung). Wäre diefes der Fall, so ist die Genehmigung des Bundes zu versagen. Liegen dagegen in dieser Beziehung keine Hindernisse vor, so ist die Genehmigung des Bundes zu ertheilen, jedoch an die in den nachfolgenden Artikeln 8 bis und mit 14 enthaltenen .Bedingungen zu

knüpfen.

Art. 8. Die Eifenbahnverwaltnngen sind dem Bunde gegenüber zu unentgeldlicher Beförderung der Gegenstände der Brief- und Fahrpofi, in fo weit der Xransport derselben nach dem Bundesgefetze über das Postregal vom 4. Brachmonat 1849 ansfchließlich der Post vorbehalten ist, verpflichtet, Ebenfo ist mit jedem Post# Bundesblatt. Jahrg. IV. Bd. II.

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130 transport der dazu gehörige Kondukteur unentgeltlich zu befördern.

Wenn die Errichtung von fahrenden Postbüreaur beschlössen wird, so fallen- die Herftellungs - und Unterhaltungskofien der eidcjenosfischen Postverwaltung zur Last.

Die Eisenbahnverwaltungen haben aber den ...transport derselben, sowie die Beförderung der dazu gehörenden Postangefiellten unentgeldlich zu übernehmen.

Die übrigen Beziehungen der Eisenbahnunternehmungen zu der eidgenösfischen Poftverwaltung find jeweilen im einzelnen galle bei Anlaß der Genehmigung der Konzessionen zu ordnen.

Art. 9. Die Eisenbahnverwaltungen find verpflichtet, unentgeldlich : a) Die Erstellung von Telegraphenlinien längs der Eisenbahn zu gestatten;

b) bei Erstellung der.Telegraphenlinirn und bei größeren Reparaturen an denselben die diesfälligen Arbeiten durch ihre Ingenieurs beaufsichtigen und leiten, sowie c) kleine Reparaturen und die Ueberwachung der Telegraphenlinien durch das Bahnpcrsonale besorgen zu lassen , wobei das hiezu nothige Material von der Telegraphenvcrwaltung zu liefern ist.

Art. 10. Iede Eisenbahnverwaltung ist verpflichtet, Militär, welches im wirklichen eidgenösfischen Dienste steht, sowie Kriegsmaterial der Eidgenossenschaft, auf Anordnung der zuständigen Militärstelle, um die Hälfte der niedrigsten bestehenden Taxe durch die ordentlichen Bahnzüge zu befördern. Größere Truppenkorps im eidgenöffischrn Militärdiensie, sowie das Materielle derselben sind unter den gleichen Bedingungen, nöthigenfûltë durch außewdfntliche Bahnzüge zu befördern.

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Iedoch hat die Eidgenossenschaft die Kosten, welche durch außerordentliche Sicherheitsmaßregeln für den Transport von Pulver und Kriegsfeuerwerk veranlaßt werden, zu tragen und für Schaden zu haften, der durch Beförderung der letzterwähnten Gegenstände ohne Verschuldung der Eisenbahnverwaltung oder ihrer Angestellten verursacht werden sollte.

Art. 11. Es ist jeweilcn im einzelnen Falle eine Frist anzusetzen, binnen welcher der Anfang mit den Erdarbeiten für die betreffende Bahnunternehmung gemacht und zugleich genügender Ausweis über die gehörige Fortführung der letzter« geleistet werden foll, und zwar in der Meinung, daß widrigenfalls mit Ablauf jener Frist die Genehmigung des Bundes für die Konzesfion der betreffenden Eisenbahn 'erlischt.

Art. 12. Die Eisenbahnen find mit einer Spurweite von 4 Fuß 7 Zoll, 8,7 Linien schweizerisches Maß (1 Metr. 44 Eentimet.) auszuführen, und die Traneportwagen fo einzurichten, daß sie, abgesehen von besonderen Verhältnissen, auf allen Bahnen der Eidgenossenfchaft gebraucht werden können.

Art. 13. Iede Eisenbahnverwaltung ist verpflichtet, den Anschluß anderer Eifenbahnuntcrnehmungen an die

ihrige in schicklicher Weise zu gestatten.

Art. 14. Es ist jeweilen im einzelnen Falle eine Zeitfrist festzufetzen, nach deren Ablauf dem Bunde das Recht zustehen foll, die betreffende Eifenbahn, sammt dem Material, den Gebäulichkeiten und den Vorräthen, welche dazu gehören, gegen Entschädigung an sich zu ziehen.

Kann eine Verständigung über die zu leistende Ent-

schädigungsfumme nicht erzielt werden, so wird die letztere durch ein Schiedsgericht bestimmt.

132 Dieses Schiedsgericht wird so zusammen gesetzt, daß jeder ..theil zwei Schiedsrichter erwählt, und von den letztern ein Obmann bezeichnet wird. Können sich die Schiedsrichter über die Person des Obmanns nicht vereinigen, so bildet das Bundesgericht einen Dreiervorschlag, aus welchem zuerst der Kläger und hernach der Beklagte je einen der Vorgefchlagenen zu streichen hat.

Der Uebrigbleibende ist Obmann des Schiedsgerichtes.

Bei Ausmittlung der feftzufetzenden Entschädigungssumme fällt ausschließlich in Berücksichtigung : a) Das ursprüngliche Anlagekapital der Bahn, welche der Bund an fich ziehen will und ihrer Zubehorde; b) die muthmafliche Summe, welche die Erstellung der Bahn und die Einrichtung derselben zum Betriebe in dem Zeitpunkte, in dem der Bund fie an fich ziehen zu wollen erklärt, kosten würde.

Von diesen beiden bei Ausmittlung der Entschädigung in Anschlag zu bringenden Summen ist mit Rückficht auf den Umstand , daß der Bund die betreffende Bahn nicht im neuen Zustande an fich zieht, ein angemessener Abzug zu machen.

Art. 15. Gesellschaften oder Privaten, welche Eisenbahnen zu erstellen beabsichtigen, haben die hiefür erforderlichen Konzessionen bei den Regierungen derjenigen Kantone nachzusuchen, durch deren Gebiet die Bahnlinien gezogen werden wollen.

Art. 16. Bevor eine Kantonsregierung mit folchen Konzesfionsbewerbern in Unterhandlung tritt, wird fie dem Bundesrathe von dem eingegangenen Konzesfionsgesuche Anzeige machen , damit derselbe sich bei den diessalls zu pflegenden Unterhandlungen vertreten lassen kann..

133 Art. 17. Wenn ein Kanton die Bewilligung zur Erjiellung einer im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines großen Theiles derfelben liegenden Eisenbahn auf seinem Gebiete verweigert, ohne selbst die Erstellung derselben zu unternehmen, oder wenn er sonst den Bau oder Betrieb einer solchen Bahn irgendwie in erheblichem Maße erschweren sollte, so steht der Bundesversammlung das Recht zu, nach Prüfung aller hiebet in Betracht kommenden Verhältnisse, maßgebend einzuschreiten und von sich aus das Erforderliche zu verfügen.

Art. 18. Die dem Bunde gemäß Art. 7 zustehende Befugniß über die Genehmigung der Konzefsionen der Kantone zu entscheiden, beziehungsweise die Bedingungen festzufetzen, an welche die Ertheilung dieser Genehmigung zu knüpfen ist, wird von der Bundesverfammlnng aus-

geübt.

Die Entscheidung über die Zulänglichkeit des, gemäß Art. 11 von den Eifenbahnverwaltungen über die gehörige Fortsetzung einer Eifenbahnunternehmung, zu leistenden Ausweises und über die in Art. 12 sür ausnahmsweise Verhältnisse vorbehaltene besondere Einrichtung der Transportwagen, steht dem Bundesrathe zu.

Art. 19. So weit bei der Erstellung von Eisenbahnen Verhältnisse zu dem Auslande in Betracht kommen, bleiben die Vorschriften der Bundesverfassung über die Beziehungen der Schweiz zum Auslande vorbehalten.

Art. 20. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes finden, salls Kantone [den Ban und Betrieb von Eisenbahnen selbst unternehmen, analoge Anwendung.

Art. 21. Der Bundesrath ist mit Bekanntmachung und Vollziehung gegenwärtigen Gesetzes beauftragt.

134 Einige spezielle Erläuterungen sollen zur Rechtfertigung der einzelnen Artikel dieses Gesetzesentwurfs da, wo solche wünschenswerth oder erforderlich erscheinen, hier nachfolgen. Einläßlicheres behalten sich die Mitglieder ber Minderheit für die Debatten im Schooße des Nationalra.hs vor.

Zu Art. 3. Eisenbahnen bedürfen eines kostspieligen, großartigen Betriebsmaterials. Die Fabrikation der für ihren Bau und Betrieb erforderlichen Bestandtheile und Maschienen kann eines großen Produktionskapitals, -- kann des nahe« und leichten Bezuges von Rohmaterial, als Eisen, Messing, Blech K. unmöglich entbehren. Man denke nur an die Pubdlings- und Walzwerke für die Fabrifation von gewalzten Schienen, Achsen n. f. w. Es liegt daher eben so sehr im wohlverstandenen Interesse der Schweiz, die keine solche Fabriken hat und sie sobald auch nicht befttzen dürste, als des neuen Transportmittels, vom Ausland eingeführte Lokomotiven mit Tender, Drehscheiben, Räder, Achsen und Schienen vom Eingangszoll zu befreien. Man kann sich von der Wichtigkeit und Wünfchbari.'ett dieser Befreiung eine Vorstellung machen, wenn man sich erinnert, daß die züxchexsche Verwaltung der kurzen Nordbahnstrecke sür Eisenbahnschienen, 4 Lokomotive sammt Tender und 40 Wagen, Fr.

16,941.37 Rp. Einganggzoll bezahlt hat. Hat doch Oester-

reich 1849 die Einfuhr des englischen Eisens zu Gunsten des Eisenbahnbaus trotz seiner eigenen, großartigen Hüttenund Eisenwerke in Steiermark und Kärnthen gestattet !

Können mit der Zeit diese Betriebsmittel ganz oder theilweife von inländischen Fabrikanten für schweizerische Eisenbahnen geliefert werden, so ist es nichts als billig und die einheiinij'che Industrie fördernd, wenn ihnen in diesem Fall ein, obigem Zollnachlaß entsprechender. Betrag

135 aus der Bundeskasse ausbezahlt wird. Daß wir vorschlugen, auch die Einfuhr von Lang- und Ouerfchwellen, von Koaks, Stein-, Schwarz-, Braunkohlen und andern mineralischen und vegetabilifchen Heizungsmaterials zu Eifenbahnzwecken, bei dem sonstigen, Ungeheuern Holzkonsum in der Schweiz für die Industrie, vom Eingangszoll zu befreien, -- wird keiner weitern Rechtfertigung bedürfen.

Z u Art. 4. Jn den Zollamtshandlungen für die Ein-, Ans- und Durchfuhr kann die eidgenössische Zollverwaltung rücksichtlich des Eisenbahnverkehrs manchsrki Begünstigung eintreten lassen. Wir erinnern beifpielsweise an die Erleichterungen des Verkehrs, welche eintreten, wenn ein schweizerisches Zollamt, in dessen Bereich eine Eisenbahn sällt, zum Hauptzollamt erklärt oder mit den Befugnissen eines Hauptzollamts ausgestattet wird.

Wir erinnern ferner an die Packwagen mit amtlichem Schlusse, die nicht gewechselt werden, -- an die .fonzession, stets oder in einzelnen Fällen die Begleitung des Züge zwischen den, der Grenze zunächst gelegenen, Zollämtern in jeder Richtung durch die respektive« Angestellten des einen und andern Grenzstaates stattfinden ju lassen; an die Einräumung des f. g. Anfageverfahrens für Eingangsfrachtgüter mit Einfchlnß von Eilgütern, anstatt diefelben jedesmal dem zollamtlichen Untersuch p unterwerfen u. s. w.

Zu Art. 4. Wer weiß, welchen großen Nutzen der elektromagnetische Telegraph dem Eisenbahndienste als

Signalisirungsmittel leistet, der wird die in diesem Artikel den Eisenbahnverwaltungen vom Bunde eingeräumte

Begünstigung, sich der eidgenössischen Telegraphen-Einrichtung bedienen zu dürfen, in vollem Maße zu würdigen im Falle sein. Auf einspurigen Eisenbahnen, deren Ver*

136 kehr bedeutend ist, erscheint die Möglichkeit des unverzüglichen Korrespondirens von Station zu Station doppeltes Bedürsniß. Vor ein paar Jahren hat das österreichische Handelsministerium sogar den Befehl erlassen, daß bei jedem Eifenbahnznge der tragbare Telegraphenapparat mitzuführen fei, damit bei irgend einem Unfall sogleich die Bekanntmachung an die nächste Station erfolgen könne.

Zu Art. 6. Es wird nicht nur die Bildung von ©efellfchaften zum Behuf des Baus und Betriebs von schweizerischen Eisenbahnen, fondern auch den dereinstigen Rückkauf der Bahnen zu Handen des Bundes wesentlich erleichtern, wenn für die dazu erforderlichen Expropriationen in allen betreffenden Kantonen ohne Ausnahme das Bundesgefetz über die Zwangsabtretung von Privatrechten zu öffentlichen Zwecken in Anspruch genommen werden kann. Daß aber die Bundesversammlung das 9Î e ch t habe, die Anwendung des eben erwähnten Gefetzes auf alle Eifenbahnen, welche im Gebiet der Eid'genossenfchaft erstellt werden, als allgemein verbindlich "zu erklären, unterliegt beim Wortlaut des Art. 21 der Bundesverfassung, fo wie des Art. 1 des eidgenössischen Expropriationsgefetzes, keinem Zweifel. Nach dem Sinn und Wortlaut der beiden angeführten Artikel kann der Bund das Recht der Expropriation zu Gunsten öffentlicher Werke schon dann geltend machen, wenn er solche Werke auch nur in irgend einer Weife u n t e r s t ü t z t , -- er braucht sie nicht felber auf eigene Kosten zu bauen.

-Räumt nun der Bund den schweizerischen Eisenbahnunternehmungen die in den Art. 3, 4 und 5 des Gesetzesvorfchlags der Minderheit beantragten Begünstigungen wirklich ein, so erwächst aus dieser Unterstützung der Buii* -tesversammlung sofort die unbestreitbare Besugniß, auch

137 den Art. 6 des gleichen Vorschlags zum ©efetze zu erheben.

Z u A r t . 7. Daß die Bundesversammlung die Errichtung von öffentlichen Werken, beziehungsweise von Eisenbahnen, welche die militärischen Interessen der Eidgenossenschaft verletzen, untersagen könne, liegt mit dürren Worten im dritten Lemma des Art. 21 der Bnndesverfassung. Diefe einfache Hinweisung genügt, um den Art. 7 des Geseizesvorfchlages der Minderheit zu rechtfertigen.

Zu Art. 8. Die Gegenstände, deren ausschließlicher Transport nach dem Art. 2 des Bundesgesetzes über das Postregal der eidgenössischen Post vorbehalten ist und die somit von den Eisenbahnverwaltungen nnentgeldlich transportirt werden müssen, sind: a) verschlossene Briese; b) andere verschlossene Gegenstände aller Art (Pakete, Gelder n. s. w.), wenn sie nicht über 10 Psund schwer sind; dazu kömmt: c) der regelmäßige periodische Transport von Personen; d) die Beförderung von Perfonen durch Extraposten.

Nach dem dritten Lemma des vorgefchlagenen Artikels soll die Anwendung des Art. 4 des Postregalgesetzes, so wie der Bestimmungen der einschlägigen Regulative vom

8. September 1849 und 7. Dezember 1850 rücksichtlich der Ausmittlung einer Gebühr sür die regelmäßige, periodische Beförderung von Perfonen und deren Gepäck,-- soll ferner die Vorsorge für den nöthigen Einfluß der

Bundesgewalt auf das Bahninstitnt rücksichtlich des Fahrtenplans, -- je nach Umständen die Festsetzung eines Fahrten-Minimums, -- soll endlich die Regulirung aller Beziehungen der Eifenbahnverwaltungen mit der eidgenössifchen Postadministration, jeweilen im einzelnen Fall bei Anlaß der Genehmigung einer Konzession angemessene Er-

ledigung sinden.

138 Eine wichtige Reform im Postwesen, -- die Ein* sührung der auf den Eisenbahnen fahrenden Postämter (bureaux ambulants de poste), -- in welchen die Postmanipulation, die sonst den stehenden Postämtern längs einer Bahn obliegt, w ä h r e n d d e r g a h r t vorgenommm wird, ist im zweiten Lemma des Art. 8 vorgesehen.

Vermöge der Einführung eines solchen ambulanten Postdienstes wurde es da, wo Eisenbahnen bereits betrieben werden, möglich, die Zeit zur Abgabe der Briefe nach Umständen bis auf wenige Minuten vor dem Abgang der Eisenbahnzüge zu verlängern. Der Aufenthalt, den das Urnlartiren der Briefe bei den Zwischenämtern längs der Eisenbahnen und dadurch das Liegenbleiben derselben bis zur Ankunft des nächsten Drains -- also während z. B. 12 bis 24 Stunden -- veranlagt.., fiel dadurch mit andern Umständen im bisherigen Postmanipulationsverfahren gänzlich weg.

' Zu Art. 10. Bei diesem Artikel, der über den Transport des eidgenosfifchen Militärs zu ermäßigten Taxen und denjenigen des Kriegsmaterials handelt, bedarf nur das dritte Lemma einer kurzen Erläuterung.

Daß der Transport von Pulver, .frnubitzen, ©ranatcn und anderm Feuerwerk auf Eisenbahnen unter Umständen sehr gefährlich werden kann, bedarf keines besonder« Nachweises. Nach dem Inhalt der meisten Eisenbahn-Statuten dürfen geladene dkn.'ehre, Pulver, feuergefährliche, der Selbstentzündung und Erplofion leicht unterivorfene, oder sonstige Gegenstände, wodurch andere Transportgegenfiände oder Transportmittel selbst beschädigt werden könnten, bei gar keinem Zuge mitgeführt werden. Nach andern wird der Transport von Schießpulver und Feuerwerk nur bei Waarenzügen oder

139 nur mittelst besonderer Züge gestattet. Ueberall aber wird verlangt, daß der Transport von derartigem Kriegsbedarf jedenfalls nur in wohl verschlossenen, eigens hiefür eingerichteten Kaissons und Behältern unter Beobachtung diesfalls vorgeschriebener besonderer Maßnahmen stattfinde. Daß die eidgenössische Militärverwaltung, wenn fie die schweizerischen Eisenbahnen für den Transport »on Pulver un.,. Äricösfcnerwerk in Anspruch nehmen will, nicht nur bie Kosten ter diesfalls erforderlichen ©icherheitsmaßrcgeln zu tragen, sondern auch für den Schaden einzugehen habe, der durch die Beförderung der erwähnten Gegenstände ohne Verschuldung der Eisenbahnöerwaltung oder ihrer Angestellten verursacht werden sollte, bedarf eben so wenig eines besondern Nachweises.

Die Art. 11, 12 und 13 des Gesetzesvorschlags enthalten Kautelra für die Eidgenossenschaft, von denen die erste (Art. 11), das Mittel an die Hand gibt, solid geglaubter Unternehmer, welche die Konzeffionsgenehmignng für eine Bahn erhalten, dieselbe aber entweder gar nicht in Angriff nähmen, oder, wenn sie solche in Angriff genommen hätten, die Arbeiten ins Stocken gerathen ließen, feie also dm von ihnen gehegten Erwartnngen nicht entsprechen, sobald als möglich ohne großen Nachtheil wieder los werden zu können. Es soll daher im einzelnen g-all eine Frist angesetzt werden, binnen welcher nie!}, nur der Anfang mit den Erdarbeiten der betreffenden Bahnunternehmung gemacht, fondern z u g l e i c h , d. h. gleichzeitig und zum vorhinein genügender Anwweis über die gehörige Fortführung der Arbeiten geleistet werden soll. Die zweite Kautel, be treffend die Spurweite und die möglichste Gleichförmig keit im Bau der Transportwagcn (Art. 12), so wie

140 die dritte, welche die Verpflichtung der Aufnahme anderer Bahnen in fchon bestehende (Art. 13) enthält, müssen namentlich im Hinblick auf den dereinstigen Rückkauf bestehender Eifenbahnen zu Handen der Eidgenossenschaft ergriffen werden.

Zu Art. 12. Bei allen bekannten Eifenbahnen ist das s. g. Liverpool-Manchester oder englifche fchmale Geleis angenommen. Dasfelbe wird daher auch im Gefetzes - Entwurf der Minderheit vorgefchlagen. Das benachbarte Großherzogthum Baden ist allein von dieser Spurweite und zwar nicht zu seinem Vortheile abge wichen. Die Techniker behaupteten hier ohne zureichen den Grund, die Erfahrung habe das Ungenügende der alten Geleisweite dargethan, da bei derfelben fowohl Mafchinen, als die Bahn selbst allzuschnell abgenutzt würden. Die badische Spurweite beträgt 1,6 Meter oder 5y2 badische Fuß oder 5 guß 2,993 Zoll englisch.

Die Liverpool-Manchester Spur hat dagegen nur eine Weite von 4 gup 8'/2 Zoll englifch oder 1,44 Meter, was 4 Fuß 7 Zoll 8,7 Linien Schweizerrnaaß gleichkommt.

Die möglichste Gleichförmigkeit in der Wagenbreite und in der Ausladung der Wagentritte wird den vortheilhaften und guten Betrieb auf den fchweizerifchen Eifenbahnen nicht unwefentlich fördern helfen. Gleiche Vorfchriften für Spurweite und möglichste Uebcreinftimmung in der Einrichtung der Betriebsmittel, wodurch das wieberholte Ein- und Aussteigen der Reisenden, das häufige Umladen der Waaren nnd Güter vermieden wird, sind sür minder ausgedehnte Eisenbahngebiete, wie das schweizerische sein wird, doppelt unerläßlich.

Sie find aber auch notwendig mit Rücksicht darauf, daß nach dem zu Handen der Eidgenossenschaft erfolgten

141 Rückkauf der Bahnen eine dannzumalige einheitliche Verwaltung nur bei der hier geforderten Gleichförmigkeit den Betrieb der schweizerischen Eisenbahnen gehörig be* sorgen kann. Ausnahmen für besondere Verhältnisse,

z. B. auf Alpenbahnen mit ftärkern Steigungen, für welche auch besondere Lokomotiven nothwendig werden, bleiben natürlich vorbehalten. Die Breite der Perfonenwagen wechselt von 8', 3", 5'" bis auf 9', 9", 6'" je nach der Wagenklasse und ist auf den verschiedenen bestehenden Bahnen verschieden. Die badischen Personenwagen erster Klasse z. B. haben eine Breite von 8', 8", 8'". Die Einsteigetritte stehen auf jeder Seite noch 8", 8"' vor, fornii beträgt der Raum, den hier ein Wagen auf dem Planum einnimmt, 10', 6", 4'".

Zu Art. 14. Der Art. 14 handelt von dem Rückkaufsrecht und fchreibt v o r , wie zu verfahren fei, wenn der Bund von diesem Rechte Gebrauch machen will.

Daß die Befugniß des Bundes, schweizerische Eisenbahnen selbst zu bauen, auch das Recht für ihn invol»ire, Schienenwege, welche in den Kantonen erstellt worden find , gegen Entschädigung an fich zu ziehen, kann keinem Zweifel unterliegen. Schwieriger war die Beantwortung der Frage, von welchem Zeitpunkte an es dem Bunde freistehen soll, von dem Einlöfungsrecht Gebrauch zu machen und welche Grundsätze für die Werthnng der abzutretenden Bahn fammt Zubehörde in Anwendung zu bringen seien, falls zwischen Eedent und Cession« über das Maaß der Entschädigung kein Einverständniß erzielt werden kann. Was vorerst den Zeitpunkt der Einlösung üi.belangt, so glaubte die Minderheit der Kommission, es sei bei der Verschiedenheit der Bahnen bezüglich ihrer Ertragbarkeit am angemessensten, wenn von dem Bunde für jede Bahnunternehmung

142 bei Anlaß der Konzesfions - Genehmigung die Frist besonders festgesetzt werde, nach Ablauf welcher es ihm freistehen soll, von dem Recht der Einlösung der bctreffenden Sahn ©..brauch zu machen. Bei vorausfichtlich erträgnißreichen Eisenbahnen wird der Bund ohne alle Beeinträchtigung des Prinzips und der Interessen des Aktienbaus, die Anwendung des Rückkaufrechts schon nach einer kürzern Konzesfionsfcauer fich vorbehalten können, während er bei voraussichtlich minder ertraglichen Bahnen wohl besser thun w i r d , Aktiengesellschaften, welche den Bau folcher unternehmen, weit länger im Befilz und ©enujj der ihnen konzesfionirten Schiencnwege zu belassen.

lieber das für den gali nicht eintretender Verständigung in Betreff der zu leistenden Entschädigungssumme von uns vorgeschlagene schiedrichtcrliche Verfahren, halten wir jede weitere Bemerkung für überflüssig. Was hingegen die maßgebenden Grundlagen für Ausmittlung dieser Summe, insofern fich Cèdent und Cession« über letztere streiten, anbelangt, so finden wir die von uns beantragten sür eben so gerecht, als einfach und unschmierig in der Anwendung. Es soll nämlich bei der Abschätzung des abzutretenden Bahn-Sigenthums sammt Zubehörde einerseits das ursprüngliche Anlagekapital, anderseits die muthmaßliche Summe, welche die Erflellung der Bahn und die Einrichtung derselben zum Betrieb in dem Zeitpunkte, in dem der Bund fie an fich ziehen zu wollen erklärt, kosten würde, ansfchließlich in Berücksichtigung fallen, -- und zwar in dem Sinne, daß von diefen beiden Summen mit Rücksicht darauf, daß der Bund die betreffende Bahn nicht in neuem Zustande an fich zieht, ein angemessener Abzug gemacht werden soll. Wir sagen, "ausschließlich" in Be*

143 rücffichtigung fallen ; es darf also bei dieser Ausmittlung keine Rücksicht genommen werden, weder auf den dannzumaligen Ertrag der Bahn, noch auf den zufälligen Kurspreis ihrer Aktien. SBarum dieser <2ntschädigungsberechnung nicht vielmehr das Erlrägniß der Bahn zu Grunde gelegt wird, dürfte kaum auffallen, wenn man bedenkt, daß in diefem Fall der Bund einerseits sehr rentable Bahnen, auf denen die betreffenden Gesellschaften eine lange Reihe von Iahren grojje Gewinnste gemacht -- zumal er diese Gewinnfie mit der Einlösung perpetuiren müßte - schwer oder gar nicht übernehmen, während .er anderseits minder erträgliche Bahnen an sich ziehen könnte, ohne daß hier die betreffenden ©csellschasten nur das ursprüngliche Anlagekapital zurückvergütet erhielten. Im ersten galle würde der Rückkauf unbillig für den Bund, im zweiten Falle unbillig für die betreffenden Gefellschasten ausfallen.

Versuchen wir den von der Minderheit der Kommission aufgestellten Maajjstab für die Berechnung der Entfchädigung durch ein Beispiel anschaulicher zu machen.

Hätte eine Bahn ursprünglich 10 Millionen Franken gekostet, und es betrügen die muthrnaßlichen Erstellungskosten der gleichen Bahn im Momente, wo der Bund

dieselbe anfichzieht, - z. B. 55 Iahre später, - 15

Millionen Franken, so könnte nach dem vorgeschlagenen Ausmittlungs-Maaßliab , wenn in beiden gällen je eine

Million für die theils wirkliche, theils präfnmirte Abnutznng der Bahn abgerechnet wird, die Schätzung der Bahn sammt Zubehörde weder u n t e r die Summe von 9 Millionen, noch ü b e r die Summe von 14 Millionen gehen, fie müßte fich inner dem Spielraum des niederern und höhern Ansatzes, d. h. im konkreten Fall zwischen 9 und 14 Millionen Franken halten. Unzweck-

144 mäßig und jedenfalls zu komplizirt wollte es uns fcheinen, das Rückkaufsrecht, z. B. bei einer Konzesfionsdauer von 75 Iahren, schon beim Ende des 25. Iahres eintreten und dann eine Entschädigung folgen zu lassen, die beim Ende des 25. Iahres 200 % des Anlagekapitals der Bahn, vom 26 -- 35 Iahr jedes Iahr um l o/O dieses Kapitals weniger und so fort in zunehmenden Prozenten des Anlagekapitals von zehn zu zehn Iahren weniger, bis die Auslofungssumme im 75. Iahre

noch die Hälfte des Anlagekapitals betragen würde.

Zu Art. 17. Der Art. 17 enthält eine wefentliche Bestimmung des Gesetzesentwurfs T- das Interventionsrecht des Bundes, -- wenn ein Kanton die Erstellung einer schweizerischen Eisenbahn verweigert, ohne selbst den Bau derselben zu unternehmen oder wenn er sonst den Bau und Betrieb einer solchen Bahn irgendwie in erheblichem Maaß mittel- oder unmittelbar erschwert. Sin solches Interventionsrecht findet nicht nur im Sinn und Geist der neuen Bundesverfassung eine allgemeine, es findet im Art. 21 derselben die besondere, ausdrückliche Begründung. Ohne die Aufstellung und Geltendmachung eines solchen Interventionsrechts in den vorgesehenen Konfliktfällen, wäre, wie frühere Erfahrungen beweifen, die Ein- und Durchführung eines tüchtigen Cifenbahnfystems in der Eidgenossenschaft rein unmöglich. Es darf darum auch dieses Recht des Bundes im wohlverstandenen Interesse des neuen Transportmittels selbst und der Großzahl der Kantone, ja der Schweiz, welcher dasselbe von Iahr zu Iahr mehr zum Bedürfniß werden wird, nicht gefchwächt oder anf eine unstatthafte Weife befchränkt werden.

Zu Art. 18. So gut und wünfchenswerth es in mehr als einer Beziehung, namentlich im Interesse der

145 Vereinfachung und Befchleunigung des Verfahrens bei Konzesfionsertheilungen gewesen wäre, wenn die Ausübung der dem Bunde (Art. 5) zustehenden Befugnisse, über die Genehmigung der von den Kantonen ausgehen* den Konzesfionen zu entscheiden, beziehungsweise dieBedingungen festzusetzen, an welche die Ertheilung dieser Genehmigung zu knüpfen ist, -- dem Bundesrathe hätte anheimgestellt werden können, so war Solches doch schon aus dem formellen Grunde nicht zulässig, weil nach dem dritten Lemma des oft zitirten Art. 21 der Bundesverfassung die Prüfung und der Entfcheid der Frage, ob durch die Erstellung projektirter öffentlicher Werke die militärischen Interessen der Eidgenossenschaft gefährdet werden, ausdrücklich der ,,Bundesversammlung" vorbehalten ist. Muß aber die Bundesversammlung in Folge des eben zitirten Artikels fich mit der Genehmigung von solchen Konzesfionen jedenfalls befassen, so liegt kein Grund vor, andere Bestimmungen derfel-

ben, die theils eben fo wichtig, theils vielleicht noch wichtiger find, der Entscheidung der Bundesversammlung n i c h t vorzulegen. Eine diesfällige Scheidung der Kompetenzen zwischen der Bundesversammlung und dem Bundesrathe fände in fich keine genügende Rechtfertigung. Der Entfcheid hingegen über die Zulänglichkeit der gemäß Art. 11 des Gesetzesentwurfs von den Eisenbahnverwaltungen über die gehörige Fortführung einer Ei senbahnunternehmung zu leistenden Ausweises und über die in Art. 12 für ausnahmsweife Verhältnisse vorbehaltene, befondere Einrichtung der Transportwagen, - 33estim mungen, die nach Genehmigung der Konzesfionen ihre Vollziehung erhalten follen, -- wird am besten, ohne daß irgend welche formelle oder materielle Hindernisse entgegenstünden, dem Bundesrathe überlassen werden.

Bundesblatt Jahrg. Iy. Bd. II.

10

146 Zu Art. 20. Dürfte es fich auch felten, vielleicht gar nicht ereignen, daß ein Kanton eine Eifenbahn auf dem Wege des Staatsbaus erstellt und betreibt, fo mußte der Fall doch in einem Gesetz, wie das im Wurf liegende vorgesehen und darin ausdrücklich erklärt werden, daß für diesen Fall Bestimmungen , wie fie in den

bisherigen Artikeln des Gefetzesentwurfs in Beziehung auf die Gesellschaften vorgeschrieben werden, analoge Anwendung finden sollen.

Damit find wir,

Tit., am Ende unserer Bericht»

erstattung angekommen. Mögen Sie die Einläßlichkeit, mit der die Kommiffionsminderheit ihr Gutachten zu rechtfertigen fuchte, mit der hohen Wichtigkeit des Gegenstandes, der ihrer Vorberathung unterlag, namentlich aber durch den Umstand entfchuldigen, daß fie den auf die Grundlage des ausfchließlichen Privatbaus bafirtrn Gefetzesentwurf von fich aus ganz neu bearbeiten mußte, also nicht im Falle war, fich einfach auf die einfchlägigen ©esetzes-Vorarbeiten und Berichte des Bundesraths und seiner Experten - Kommisfionen fußen und berufen zu können.

Es bleibt dem Berichterstatter nur noch die Schlußbemcrkung übrig, daß, wenn auch alle Mitglieder der Kommission, welche die Minderheit bilden, mit dem im letzten Abschnitt gegenwärtigen Kommiffionalberichts euthaltenen Gesetzes-Entwurf einverstanden find, das ein und andere Mitglied dennoch in Bezug auf die einzelnen Motive, welche zu Begründung der Kommiffionsanträge angeführt wurden, feine abweichenden individullen Anlichten vorbehalten wissen will.

147 Empfangen Sie, Herr Präsident, 'Herren Nationalräthe, die erneuerte Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

B e r n , den 1. Mai 1852.

Die Minderheit der Kommission.

©scher.

.&ern.

Blanchenan.

Bavier.

i$nngerMhlet, Berichterstatter,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht eines Vorschlags des Bundesrathes, beschliesst:

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1852

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

27

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

12.06.1852

Date Data Seite

128-147

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