Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» Rückzug

Mit Rückzugserklärung vom 9. Januar 2018 gibt das Initiativkomitee der Bundeskanzlei davon Kenntnis, dass die eidgenössische Volksinitiative vom 25. September 2014 «Ja zum Schutz der Privatsphäre» (BBl 2014 8641) vom Initiativkomitee mit der nötigen Mehrheit zurückgezogen worden ist.

Die ursprünglichen 26 Mitglieder des Initiativkomitees sind noch stimmberechtigt.

Davon haben 24 Mitglieder fristgerecht die rechtsverbindliche Rückzugserklärung unterzeichnet.

Gestützt auf diese verbindliche Rückzugserklärung nimmt der Bundesrat von der Durchführung einer Volksabstimmung über die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» Umgang.

9. Januar 2018

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Bundeskanzlei

2018-0064