18.006 Bericht des Bundesrates über Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2017 Auszug: Kapitel I vom 2. März 2018

Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin Sehr geehrte Damen und Herren Wir unterbreiten Ihnen Kapitel I des Berichts über Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2017 mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

2. März 2018

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Alain Berset Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

2018-0580

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Bericht Kapitel I An die Bundesversammlung: Anträge auf Abschreibung von Motionen und Postulaten Bundeskanzlei 2008 M 07.3615

Materielle Entrümpelung des Bundesrechts (S 17.12.07, Stähelin; N 3.3.08)

Die Motion beauftragt den Bundesrat, die geltende Rechtsordnung auf deren materielle Qualität hin zu überprüfen und zu bereinigen. Die Generalsekretärenkonferenz hat sich verschiedentlich mit dem Thema befasst (insbesondere an ihren Sitzungen vom 27. Juni 2008, 15. Dez. 2008 und 30. Jan. 2009). Sie verständigte sich darauf, jeweils neu anstehende Gesetzesrevisionen zum Anlass für eine materielle Bereinigung zu nehmen.

Seit 2011 hat der Bundesrat im Rahmen von drei Berichten zudem 91 Massnahmen und Prüfaufträge beschlossen, die der administrativen Entlastung und der Vereinfachung von Regulierungen dienen. 80 Prozent dieser Massnahmen und Prüfaufträge sind umgesetzt oder in planmässiger Umsetzung begriffen (siehe Zwischenbericht vom September 2017 zum Stand der Umsetzung der Massnahmen zur administrativen Entlastung: www.seco.admin.ch > Das SECO > Medienmitteilungen 2017 ­ SECO > Medienmitteilung vom 29.9.2017; oder: www.seco.admin.ch/seco/ de/home/seco/nsb-news.msg-id-68275.html).

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2010 M 07.3681

Vereinfachung der Regulierungen in sämtlichen Departementen (N 17.9.09, Hochreutener; S 17.6.10)

Die Motion beauftragt den Bundesrat, sämtliche Regulierungen in seinem Zuständigkeitsbereich so weit wie möglich zu vereinfachen. Die Massnahmen und Vorschriften der einzelnen Departemente sollen von einer zentralen Stelle koordiniert werden.

Am 13. Dezember 2013 hat der Bundesrat entschieden, dass die Vorschläge zur Vereinfachung von Regulierungen, die aus der Messung der Regulierungskosten der Unternehmen (P 10.3429 Fournier «Erhebung der Regulierungskosten» und P 10.3592 Zuppiger «Messung der Regulierungskosten») abgeleitet wurden, einer Vereinfachung der Regulierung im Sinne der vorliegenden Motion dienen. Seit 2011 hat der Bundesrat im Rahmen von drei Berichten 91 Massnahmen und Prüfaufträge beschlossen, die der administrativen Entlastung und der Vereinfachung von Regulierungen dienen. 80 Prozent dieser Massnahmen und Prüfaufträge sind umgesetzt oder in planmässiger Umsetzung begriffen (siehe Zwischenbericht vom September 2017 2254

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zum Stand der Umsetzung der Massnahmen zur administrativen Entlastung: www.seco.admin.ch > Das SECO > Medienmitteilungen 2017 ­ SECO > Medienmitteilung vom 29.9.2017; oder: www.seco.admin.ch/seco/de/home/seco/nsb-news.msg-id-68275.html).

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2015 M 14.3318

Zustellung von Druckerzeugnissen des Bundes an Parlamentsmitglieder (N 26.9.14, Reimann Maximilian; S 9.3.15)

Zur Erfüllung der Motion wurde die Bundeskanzlei beauftragt, mit den Departementen Lösungen zu finden, damit den Mitgliedern der eidgenössischen Räte keine Druckerzeugnisse mehr ungefragt zugestellt werden. Die Lösung besteht darin, dass Druckprodukte der Bundesverwaltung zentral über die Parlamentsbibliothek angeboten werden, entweder über «Doc aktuell» oder über «Publikationen im Abonnement». Die Parlamentsmitglieder entscheiden dann frei, ob sie das Produkt beziehen oder nicht.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2015 M 15.3005

Protokollführung im Bundesrat (S 3.6.15, Geschäftsprüfungskommission NR; N 4.6.15)

Die Motion beauftragt den Bundesrat, Artikel 13 Absatz 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010) Nachachtung zu verschaffen und dem Parlament einen Entwurf für eine Änderung von Artikel 18 RVOG zu unterbreiten, wonach der Bundesrat inskünftig für die Protokollierung der Bundesratssitzungen ein eigenes Protokollführungsteam beiziehen kann.

Der Bundesrat hat am 17. Mai 2017 eine Anpassung der Organisationsverordnung für den Bundesrat vom 29. November 2013 (OV-BR; SR 172.111) beschlossen (AS 2017 3277): Gemäss dem neuen Absatz 5 von Artikel 5 OV-BR kann der Bundesrat zur Protokollierung der Verhandlungen zusätzliche Massnahmen anordnen.

So kann er insbesondere die Erstellung von Tonaufnahmen der Verhandlungen oder die Erstellung eines Wortprotokolls durch die Vizekanzlerin oder den Vizekanzler zu bestimmten Agendapunkten anordnen.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2015 M 15.3006

Protokollführung im Bundesrat (S 3.6.15, Geschäftsprüfungskommission SR; N 4.6.15)

Die Motion beauftragt den Bundesrat, Artikel 13 Absatz 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010) Nachachtung zu verschaffen und dem Parlament einen Entwurf für eine Änderung von Artikel 18 RVOG zu unterbreiten, wonach der Bundesrat inskünftig für die Proto2255

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kollierung der Bundesratssitzungen ein eigenes Protokollführungsteam beiziehen kann.

Der Bundesrat hat am 17. Mai 2017 eine Anpassung der Organisationsverordnung für den Bundesrat vom 29. November 2013 (OV-BR; SR 172.111) beschlossen (AS 2017 3277): Gemäss dem neuen Absatz 5 von Artikel 5 OV-BR kann der Bundesrat zur Protokollierung der Verhandlungen zusätzliche Massnahmen anordnen.

So kann er insbesondere die Erstellung von Tonaufnahmen der Verhandlungen oder die Erstellung eines Wortprotokolls durch die Vizekanzlerin oder den Vizekanzler zu bestimmten Agendapunkten anordnen.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

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Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten 2012 M 10.4158

Christenverfolgung. Genozid im Irak stoppen (N 30.9.11, Reimann Lukas; S 8.3.12)

Die Motion fordert den Bundesrat auf, sich auf verschiedenen Ebenen für den Schutz religiöser Minderheiten und gegen religiöse Intoleranz im Irak einzusetzen.

Die Entwicklung der Lage im Irak seit der Behandlung der Motion unterstreicht den engen Zusammenhang zwischen Fragen der Religionsfreiheit und der politischen Stabilität/Instabilität im Irak und im Mittleren Osten. Nach dem militärischen Sieg gegen den «Islamischen Staat» gibt es auch ernstzunehmende nationale Versuche für Wiederversöhnung, die die Minderheiten miteinbeziehen. Die Schweiz engagiert sich deshalb weiterhin für den Schutz des Pluralismus, die Stärkung der Religionsfreiheit und für die Vorbeugung jeder Form religiöser Intoleranz.

Auf bilateraler Ebene unterstützt die Schweiz weiterhin Programme zur Weiterbildung irakischer Funktionäre in Völkerrechts- und Menschenrechtsfragen, die vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und vom Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) durchgeführt werden. Zudem engagiert sich die Schweiz über nationale und internationale Partner anhand verschiedener Projekte im Bereich der Förderung des humanitären Völkerrechts im Irak, was gerade hinsichtlich des Minderheitenschutzes zentral ist. Die Schweiz unterstützt beispielsweise ein Projekt, das Organisationen der Zivilbevölkerung stärkt, damit sie Verbrechen dokumentieren und Rechte einfordern können. Der Fokus liegt auf besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppen, namentlich intern Vertriebene, Frauen und Minderheiten. Dabei werden auch irakische Prozesse zur Wiedergutmachung für Opfer von Verbrechen gefördert. Zudem engagiert sich die Schweiz dafür, dass im Rahmen des irakischen nationalen Wiederversöhnungsprozesses die Minderheiten berücksichtigt und einbezogen werden. Die Schweiz hat sich zudem seit 2014 mit humanitärer Hilfe in der Höhe von 41,5 Millionen Franken für die Opfer dieser Krisenregion engagiert.

Auf multilateraler Ebene strebt die Schweiz eine öffentliche Aufklärung über die Tötung und Vertreibung von Christinnen und Christen und weiteren Minderheiten an. Die Schweiz hat beispielweise am 24. Mai 2017 an der «Madrid International Conference on the Victims of Ethnic and Religious Violence in the Middle East» teilgenommen und in ihrer Ansprache die Notwendigkeit und Bedeutung der religiösen Toleranz hervorgehoben. Es
handelte sich dabei um eine Folgekonferenz zu jener, welche im September 2015 in Paris durchgeführt wurde. Die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten, welche aus religiösen Gründen im Mittleren Osten verübt worden, stellt nebst dem politischen Prozess und der humanitären Hilfe eine der drei Prioritäten dar, welche im Pariser Aktionsplan festgehalten sind.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

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2015 M 14.3423

Positionierung der Schweiz als internationale Plattform im Bereich Internet Governance (N 26.9.14, FDP-Liberale Fraktion; S 3.3.15)

Die Genfer Internet-Plattform (GIP) wurde im Februar 2014 errichtet und hat seither grosse Erfolge erzielt. Über sie sind bereits zahlreiche Projekte durchgeführt und Ausbildungen im Bereich Internet angeboten worden. Der Bund wird sich weiterhin für die Weiterentwicklung der GIP engagieren. Das Projekt «Geneva Dialogue Lab» wurde aufgrund der Unverhältnismässigkeit zwischen erforderten Investitionen und erwartetem Ertrag aufgegeben.

Im Dezember 2017 lud die Schweiz zur 12. Ausgabe des «Internet Governance Forums» ein, das jedes Jahr auf einem anderen Kontinent stattfindet und an welchem 2500 bis 3000 Vertreterinnen und Vertretern von Regierungen, Unternehmen und aus der Zivilgesellschaft über aktuelle oder zukünftige Fragen im Zusammenhang mit dem Internet diskutieren. Diese Veranstaltung hat zur guten Positionierung der Schweiz als Zentrum für alle Fragen zur Internetpolitik beigetragen und Genf in diesem Bereich in ein gutes Licht gerückt.

Die Schweiz verfügt über eine kohärente Aussenpolitik im Bereich der InternetGouvernanz.

Die zweite revidierte Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor CyberRisiken (NCS 2.0) wird voraussichtlich im Frühjahr 2018 vom Bundesrat verabschiedet. In der Strategie wird die Bedeutung der Cyber-Aussensicherheitspolitik und der Internet-Gouvernanz sowie des Standortes Genf für digitale Fragen im Allgemeinen hervorgehoben. Ferner beantragt der Bundesrat die Annahme des Postulats 17.3789 und hat damit Bereitschaft signalisiert, in einem kurzen Bericht das Engagement der Schweiz in den Bereichen der internationalen Cyber-Sicherheit und Internet Gouvernanz darzulegen.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2016 P 15.3023

Förderung des Schutzes der Flüchtlinge aus Syrien mittels humanitärer Hilfe vor Ort (N 1.3.16, Schmid-Federer)

Mit der Verabschiedung der Botschaft vom 17. Februar 2016 zur internationalen Zusammenarbeit 2017­2020 wurde das fast identische Postulat Eder vom 3. März 2015 (15.3026 «Förderung des Schutzes der Flüchtlinge aus Syrien mittels humanitärer Hilfe vor Ort») zur Abschreibung beantragt (BBl 2016 2333, hier 2752). Das vorliegende Postulat wurde vom Nationalrat erst nach Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat angenommen. Beide Postulate sind materiell erfüllt: Im Rahmen der genannten Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit wurde der Rahmenkredit für die «Humanitäre Hilfe» aufgestockt. 2017 hat die Schweiz im Zusammenhang mit der Syrienkrise humanitäre Unterstützung in der Höhe von 66 Millionen Franken geleistet, 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit den zusätzlichen Mitteln wurden die Hilfe in Syrien verstärkt und die Nachbarländer darin unterstützt, die Lebensperspektiven der aus Syrien geflüchteten Menschen sowie der lokalen Bevölkerung längerfristig zu verbessern. Mit der Eröffnung eines humanitä-

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ren Büros in Damaskus baute die Schweiz ihr Engagement 2017 weiter aus. So sollen der Dialog zur Gewährleistung des humanitären Zugangs zur betroffenen Bevölkerung und zur Verbesserung der Hilfeleistungen intensiviert sowie Projekte vor Ort enger begleitet werden. Seit Beginn der Syrienkrise 2011 und bis Ende 2017 hat die Schweiz über 315 Millionen Franken bereitgestellt, um die vom Konflikt betroffene Zivilbevölkerung in Syrien und in dessen Nachbarländern zu unterstützen. Die Schweiz setzt dieses Engagement fort.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

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Eidgenössisches Departement des Innern Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann 2015 P 14.4204

Bekämpfung von Stalking in der Schweiz verbessern (N 20.3.15, Feri Yvonne)

Der Bundesrat hat am 11. Oktober 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Stalking bekämpfen. Übersicht zu Massnahmen in der Schweiz und im Ausland» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie 2014 P 14.3694

Notwendige Vereinheitlichungen bei den Anbietern von Unwetterwarnungen (N 12.12.14, Vogler)

Der Bundesrat hat am 22. November 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Notwendige Vereinheitlichung bei den Anbietern von Unwetterwarnungen» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Schweizerisches Bundesarchiv 2013 P 11.3902

Masterplan für Open Government Data (N 9.9.13, Riklin Kathy) ­ früher EFD/ISB

Der Bundesrat hat am 16. April 2014 die «Open-Government-Data-Strategie 2014­ 2018» genehmigt (BBl 2014 3493). Im Januar 2016 wurde das Portal «opendata.swiss» errichtet, das Portal der Schweizer Behörden für offene, das heisst frei verfügbare Daten (www.opendata.swiss). Das Datenangebot auf «opendata.swiss» wurde seither fortlaufend ausgebaut.

Die Umsetzungsplanung der Strategie kann als übergeordneter Masterplan für «Open Government Data» (OGD) in der Schweiz bis 2018 betrachtet werden. Das Bundesarchiv als verantwortliche Organisation koordiniert die Vorhaben in diesem Bereich. Der Stand der Umsetzung der einzelnen Forderungen aus dem Postulat ist folgender: 1. Analyse der Datenbestände: Eine Inventarisierung möglicher OGD in der Bundesverwaltung wurde durchgeführt und Ende 2017 publiziert (unter 2260

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www.opendata.swiss > Organisationen > Schweizerisches Bundesarchiv BAR > Dateninventar Bund abrufbar). Das Inventar wird fortlaufend ergänzt. 2. Abschätzung der Chancen und Risiken: Ein Bericht über den volkswirtschaftlichen Nutzen von OGD sowie Analysen der Auswirkungen für die Verwaltung wurden durchgeführt und online publiziert (www.egovernment.ch/ogd). 3. Rechtliche, betriebliche und technische Massnahmen: Mit dem Portal «opendata.swiss» liegt eine Plattform vor, die es erlaubt, einfach und einheitlich OGD zu publizieren.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Bundesamt für Gesundheit 2010 M 07.3168

Überprüfung der ärztlichen Komplementärmedizin in der Grundversicherung (S 25.9.07, Forster; N 28.9.10)

Im Mai 2009 haben Volk und Stände den neuen Verfassungsartikel zur Berücksichtigung der Komplementärmedizin angenommen (BBl 2008 8229). Um den Verfassungsauftrag umzusetzen, hat das Eidgenössische Departement des Innern unter Beizug der betroffenen Kreise eine Lösung erarbeitet, die eine Leistungspflicht für komplementärmedizinische ärztliche Leistungen unter Wahrung der Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit ermöglichen soll. Am 16. Juni 2017 hat der Bundesrat eine entsprechende Änderung der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (SR 832.102; AS 2017 3687) verabschiedet, welche die komplementärmedizinischen ärztlichen Leistungen den anderen von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vergüteten medizinischen Fachrichtungen gleichstellt. Die Bestimmungen sind am 1. August 2017 in Kraft getreten.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2011 M 11.3584

Nationale Strategie der Krebsbekämpfung. Für mehr Chancengleichheit und Effizienz (S 29.9.11, Altherr; N 12.12.11)

Die Motion beauftragt den Bundesrat, unter Einbezug betroffener Organisationen, Fachpersonen, Fachschaften und der Kantone eine nationale Strategie für eine verbesserte Krebsvermeidung und -bekämpfung zu erarbeiten. Dies ist über die im Sommer 2013 verabschiedete «Nationale Strategie gegen Krebs 2014­2017» (www.bag.admin.ch > Themen > Strategien & Politik > Nationale Gesundheitsstrategien) erfolgt. Der «Dialog Nationale Gesundheitspolitik» hat am 23. November 2017 entschieden, diese nationale Strategie bis Ende 2020 weiterzuführen. Die Verantwortung für die Koordination der Umsetzung der Massnahmen liegt seit Anbeginn bei der Schweizerischen Vereinigung gegen Krebs (Oncosuisse). Damit eine koordinierte Weiterführung der Projekte und Massnahmen auch nach Abschluss der Strategie Ende 2020 möglich ist, soll Oncosuisse als Begleitmassnahme der Strategieumsetzung eine «Cancer Community» aufbauen. Damit soll sichergestellt

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werden, dass die Projekte und Massnahmen auch nach Abschluss der Strategie Ende 2020 weitergeführt werden.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2012 M 10.3195

Das Dossier Tabak aus den Verhandlungen mit der EU über ein Abkommen im Bereich öffentliche Gesundheit ausschliessen (N 9.6.11, Favre; S 12.3.12; N 11.9.12)

Der Entwurf zu einem Abkommen in Bereich der öffentlichen Gesundheit mit der Europäischen Union wurde im September 2015 weitgehend bereinigt. Die Regulierung von Tabakprodukten in der Schweiz wird durch diesen Text nicht tangiert. Es kann momentan noch nicht gesagt werden, wann das Abkommen unterzeichnet und dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet werden kann.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2012 P 12.3396

Anpassung im Preisbildungssystem für Medikamente (N 28.9.12, Bortoluzzi)

2012 P 12.3614

Medikamentenpreise. Neue Methode für die Preisfestsetzung (N 28.9.12, Schenker Silvia)

2014 P 14.3295

Aufnahme und Überprüfung von Medikamenten in der Spezialitätenliste (1) (S 13.6.14, Geschäftsprüfungskommission SR)

2014 P 14.3296

Aufnahme und Überprüfung von Medikamenten in der Spezialitätenliste (2) (S 13.6.14, Geschäftsprüfungskommission SR)

Am 14. Dezember 2015 hat das Bundesgericht entschieden, dass sich das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bei der Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre nicht einzig auf einen Auslandpreisvergleich beschränken könne. Auch der therapeutische Quervergleich ­ d. h. der Vergleich eines Arzneimittels mit Arzneimitteln der Schweiz mit gleicher Indikation oder ähnlicher Wirkungsweise ­ sei, wie bei der Aufnahme des Arzneimittels in die Spezialitätenliste, durchzuführen. Das Bundesgericht urteilte zudem, dass die Überprüfung der Kriterien der Wirksamkeit und der Zweckmässigkeit ebenfalls regelmässig zu erfolgen habe.

Da die Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (SR 832.102) und die Krankenpflege-Leistungsverordnung vom 29. September 1995 (SR 832.112.31), wie sie bis am 28. Februar 2017 in Kraft waren, insbesondere nicht vorsahen, dass immer ein therapeutischer Quervergleich durchzuführen ist, haben Bundesrat und Departement die Verordnungsbestimmungen mit Änderung vom 1. Februar 2017 erneut angepasst und auf den 1. März 2017 in Kraft gesetzt (AS 2017 623 bzw. AS 2017 633). Seitdem werden bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit auch der therapeutische Quervergleich einbezogen und zudem die Kriterien

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der Wirksamkeit und der Zweckmässigkeit im Rahmen jeder Überprüfung und somit insbesondere auch im Rahmen der Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre vom BAG überprüft.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Postulate als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2013 P 13.3250

Auswirkung der Franchise auf die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen (N 27.9.13, Schmid-Federer)

Der Bundesrat hat am 28. Juni 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Kostenbeteiligung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2014 M 12.3816

Gleichbehandlung der Patientinnen und Patienten beim Zugang zu Medikamenten (N 22.3.13, Steiert; S 4.3.14)

Per 1. März 2011 wurde die Vergütung von Arzneimitteln im Einzelfall ausserhalb der Fachinformation von Swissmedic oder ausserhalb der Spezialitätenliste auf Verordnungsstufe geregelt (Art. 71a und 71b der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung, KVV; SR 832.102; AS 2011 653). Damit sollte nicht zuletzt die bundesgerichtliche Rechtsprechung verankert und so Rechtssicherheit geschaffen werden.

Von den Versicherern, Vertrauensärztinnen und -ärzten und Onkologinnen und Onkologen wurden im Anschluss an diese Regelung Modelle entwickelt, um den Nutzen eines Arzneimittels in diesen Fällen einheitlich zu bewerten und zu standardisieren. Es war jedoch nicht auszuschliessen, dass die Vergütungsfrage bei versicherten Personen, welche die gleiche Arzneimitteltherapie in Anspruch nehmen, je nach Krankenversicherer unterschiedlich beurteilt wird. Das Bundesamt für Gesundheit hat daher die Entwicklung in diesem Bereich beobachtet und die Umsetzung der Artikel 71a und 71b KVV in den Jahren 2013 und 2014 evaluiert. Die Evaluation kam zum Schluss, dass sich die prozessualen Voraussetzungen für einen rechtsgleichen Zugang zu wirksamen Therapien nach Inkrafttreten der Verordnungsänderung verbessert haben. Sie können aber weiter optimiert werden. So wurde in Massnahme 13 des «Nationalen Konzeptes Seltene Krankheiten» vom 26. September 2014 (www.bag.admin.ch > Themen > Mensch & Gesundheit > Seltene Krankheiten) vorgesehen, dass standardisierte Verfahren für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Ärzteschaft, Vertrauensärztinnen und -ärzten und Versicherern implementiert werden (u.a. Kostengutsprachegesuche für die Art. 71a und 71b KVV sowie Prüfung weiterer Massnahmen zur Verbesserung der Umsetzung).

Dies wurde in der Zwischenzeit ebenfalls umgesetzt.

Mit der Änderung vom 1. Februar 2017 der KVV (AS 2017 623) hat der Bundesrat die Bestimmungen zur Vergütung von Arzneimitteln im Einzelfall ergänzt. Ziel der Anpassungen war die weitere Sicherstellung einer einheitlichen Beurteilung der 2263

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Vergütung im Einzelfall, die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern, Vertrauensärztinnen und -ärzten, Versicherern und Zulassungsinhaberinnen sowie eine Beschleunigung der Beurteilung der Kostengutsprachegesuche. Die neuen Bestimmungen sind am 1. März 2017 in Kraft getreten.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2016 P 16.3000

Alternativen zur heutigen Steuerung der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten (S 2.3.16, Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SR)

Der Bundesrat hat am 3. März 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Alternativen zur heutigen Steuerung der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Bundesamt für Statistik 2002 P 01.3733

Statistik über familienergänzende Betreuungsverhältnisse (N 22.3.02, Fehr Jacqueline)

Der Bundesrat hat am 26. April 2017 in Erfüllung des Postulats den «Familienbericht 2017» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2015 P 15.3463

Bürokratieabbau. Weniger Aufwand bei der Erfassung der Statistik der sozialmedizinischen Institutionen (N 25.9.15, Cassis)

Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Bürokratieabbau. Weniger Aufwand bei der Erfassung der Statistik der sozialmedizinischen Institutionen» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

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Bundesamt für Sozialversicherungen 2012 P 12.3087

Lohnfortzahlung bei Krankheit. Zahlen und Fakten (N 15.6.12, Nordmann)

Der Bundesrat hat am 28. Juni 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Koordination zwischen Taggeldversicherungen und Leistungen der ersten und zweiten Säule» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2013 P 12.3973

Soziale Auswirkungen der festen Altersgrenze für Ausbildungszulagen (N 20.3.13, Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR 11.481)

2014 P 14.3797

Ein Kind, eine Zulage (S 27.11.14, Maury Pasquier)

Der Bundesrat hat am 15. Februar 2017 in Erfüllung der Postulate den Bericht «Altersgrenze bei Ausbildungszulagen und Familienleistungen von internationalen Organisationen» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Postulate als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2013 P 12.3144

Dritter Familienbericht zur Situation der Familien in der Schweiz (N 11.9.13, Meier-Schatz)

Der Bundesrat hat am 26. April 2017 in Erfüllung des Postulats den «Familienbericht 2017» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2014 M 13.3656

Datenerhebung über Kapitalbezüge aus der zweiten Säule (S 17.9.13, Schwaller; N 5.3.14; S 11.6.14)

Die ersten Ergebnisse der Neurentenstatistik (NRS) wurden im März 2017 auf der Webseite des Bundesamtes für Statistik veröffentlicht (www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > 13 ­ Soziale Sicherheit > Sozialberichterstattung > Neurentenstatistik). Die NRS beschreibt, wie viele Personen aus dem Schweizer Vorsorgesystem neu eine Altersrente erhalten oder einen Kapital-bezug tätigen. Die Daten liegen zu den Säulen 1, 2 und 3 vor. Die durchschnittliche Höhe der neuen Renten bzw. Kapitalbezüge pro Person wird nach Alter und Geschlecht ausgewiesen. Bezüglich Kapitalbezüge aus den Säulen 2 und 3a liegen zusätzliche Informationen darüber vor, 2265

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inwiefern diese im Rahmen der Pensionierung oder aus anderen Gründen bezogen wurden (z.B. Wohneigentumsförderung).

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2014 P 13.4304

Die Jugendsession stärken (N 21.3.14, Reynard)

Der Bundesrat hat am 24. Mai 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Die Jugendsession stärken» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2014 P 14.3210

Reduktion des Mindestrückzahlungsbetrages gemäss Wohneigentumsförderungsverordnung (S 13.6.14, Zanetti)

Auf den 1. Oktober 2017 wurde die Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (SR 831.411; AS 2017 5017) angepasst. Der Mindestrückzahlungsbetrag wurde auf 10 000 Franken gesenkt (bisher: 20 000 Franken).

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2014 P 13.3109

BVG-Deckungsgrade vergleichbar machen (N 17.6.14, Vitali)

Der Bundesrat hat am 6. September 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Vergleichbarkeit von Vorsorgeeinrichtungen» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2014 P 14.3915

Sozialhilfe. Transparenz schaffen in Bezug auf Kostenentwicklung sowie Beauftragung privater Firmen (S 11.12.14, Bruderer Wyss)

2014 P 14.3892

Transparenz statt Polemik bei der Sozialhilfe (N 12.12.14, Sozialdemokratische Fraktion)

Der Bundesrat hat am 6. September 2017 in Erfüllung der Postulate den Bericht «Kostenentwicklung in der Sozialhilfe» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Postulate als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2266

BBl 2018

2015 P 13.3615

Voraussetzungen für die IV-Anlehre und die praktische Ausbildung nach Insos (N 4.6.15, Lohr)

2015 P 13.3626

IV-Anlehre und praktische Ausbildung nach Insos.

Mehr Transparenz (N 4.6.15, Bulliard)

Der Bundesrat hat am 5. Juli 2017 in Erfüllung der Postulate den Bericht «IVAnlehre und praktische Ausbildung nach INSOS» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Postulate als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen 2014 M 11.3635

Importverbot für Robbenprodukte (N 29.5.12, Freysinger; S 16.9.14; N 24.11.14)

Der Bundesrat hat mit der Änderung vom 3. März 2017 (AS 2017 1661) der Verordnung vom 18. November 2015 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten (EDAV-DS; SR 916.443.10) und mit der Änderung vom 3. März 2017 (AS 2017 1671) der Verordnung vom 18. November 2015 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen (EDAV-EU; SR 916.443.11) ein Einfuhrverbot für Robbenprodukte erlassen (Art. 10a EDAV-DS, Art. 5a EDAVEU).

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

Swissmedic 2017 P 16.4096

Schnellerer Zugang für Patienten zu Arzneimitteln mit neuen Indikationen (S 14.3.17, Ettlin Erich)

Der Bundesrat hat am 15. November 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Schnellerer Zugang für Patienten zu Arzneimitteln mit neuen Indikationen» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2267

BBl 2018

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Bundesamt für Justiz 2012 P 12.3641

Rahmenbedingungen für die Praktiken von Inkassounternehmen (S 27.9.12, Comte)

Der Bundesrat hat am 22. März 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Rahmenbedingungen für die Praktiken von Inkassounternehmen» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2013 P 13.3672

Abklärung religiöser Fragestellungen (N 13.12.13, Aeschi)

Der Bundesrat hat am 9. Juni 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Getragene und an Bauten angebrachte Zeichen und Symbole» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2014 P 14.3776

Professionalisierung des Sozialstaates um jeden Preis?

(N 12.12.14, Schneeberger)

2014 P 14.3891

Erste Erkenntnisse aus dem Wechsel von Laienbehörden zur KESB (N 12.12.14, Sozialdemokratische Fraktion)

2016 P 14.4113

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. Umsetzung verbessern (N 27.9.16, Vitali)

2015 P 15.3614

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Beschwerdefristen (N 14.12.15, Schenker Silvia)

Der Bundesrat hat am 29. März 2017 in Erfüllung der Postulate den Bericht «Erste Erfahrungen mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht» verabschiedet.

Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet die Anliegen der Postulate als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2268

BBl 2018

2015 P 14.4183

Verbesserung der Rechtslage für Totgeborene (N 20.3.15, Streiff)

Der Bundesrat hat am 3. März 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Verbesserung der zivilstandsamtlichen Behandlung Fehlgeborener» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2015 P 15.3284

Administrative Vereinfachungen beim Vollzug des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (N 19.6.15, Vogler)

Der Bundesrat hat am 29. März 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Möglichkeiten für administrative Vereinfachungen im bäuerlichen Bodenrecht» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2015 P 15.3003

Alternierende Obhut. Klärung der Rechtsgrundlagen und Lösungsvorschläge (N 4.3.15, Kommission für Rechtsfragen NR)

Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Alternierende Obhut» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2015 P 13.3441

Bedrohungsmanagement bei häuslicher Gewalt. Überblick über die rechtliche Situation und Schaffen eines nationalen Verständnisses (N 5.5.15, Feri Yvonne)

Der Bundesrat hat am 11. Oktober 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Bedrohungsmanagement, insbesondere bei häuslicher Gewalt» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2269

BBl 2018

Bundesamt für Polizei 2014 P 13.4011

Besserer strafrechtlicher Schutz der Staatsangestellten vor Gewalt (N 11.3.14, Kommission für Rechtsfragen NR)

Der Bundesrat hat am 1. Dezember 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Besserer Schutz der Staatsangestellten vor Gewalt» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Staatssekretariat für Migration 2015 P 15.3242

Neukonzeption von Schengen/Dublin, europäische Koordination und «burden sharing» (N 19.6.15, Pfister Gerhard)

Der Bundesrat hat am 2. Juni 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Neukonzeption von Schengen/Dublin, europäische Koordination und burden sharing» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses. Der Bericht wurde am 13. Oktober 2017 in der Staatspolitischen Kommission des Ständerats und am 27. Oktober 2017 in jener des Nationalrats behandelt.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2270

BBl 2018

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Generalsekretariat 2013 M 13.3495

Stationierungskonzept der Armee im Interesse von Stadt und Land (N 27.9.13, Glanzmann; S 5.3.14)

Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2017 den «Programmteil des Sachplans Militär 2017» verabschiedet. Der Programmteil ist veröffentlicht unter www.vbs.admin.ch > Weitere Themen > Raumplanung und Immobilien > Sachplan Militär. Er hat damit die Standortentscheide aus dem Stationierungskonzept der Armee als verbindliche Planungsgrundlage für die Behörden bestätigt (www.vbs.admin.ch > Verteidigung > Stationierungskonzept der Armee). Diese Standortentscheide tragen dem Anliegen der Motion insofern Rechnung, als sich die Armee an verschiedenen Orten aus städtischen Gebieten ganz oder teilweise zurückziehen wird. Als Beispiele können die Waffenplätze Freiburg, Lyss und Moudon oder der Militärflugplatz Dübendorf erwähnt werden.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2015 P 15.3918

Beschaffung von Grossraumhelikoptern anstelle von Transportflugzeugen (S 16.12.15, [Hess Hans]-Eder)

Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Option Grossraumhelikopter für die Armee» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Nachrichtendienst des Bundes 2015 M 15.3498

Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes (S 17.6.15, Sicherheitspolitische Kommission SR; N 7.9.15)

Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2017 in Erfüllung der Motion den Bericht «Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes» verabschiedet. Der Bericht ist im Bundesblatt veröffentlicht (BBl 2018 21).

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2271

BBl 2018

Verteidigung 2016 P 15.3349

Förderung der Blutstammzellenspende in der Schweizer Armee (N 10.3.16, [Darbellay]-Amherd)

Bereits seit 2014 führt Blutspende SRK Schweiz in Zusammenarbeit mit dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport in ein bis zwei Rekrutenschulen Aktionen zur Registrierung von neuen Blutstammzellspendern durch. Mit viel Erfolg: Rund 500 Rekrutinnen und Rekruten konnten als neue potentielle Blutstammzellspenderinnen und -spender ins Register aufgenommen werden. Nebst der erfreulichen Registrierungsbereitschaft hat sich gezeigt, dass die Aktionen einen relevanten Beitrag zur Qualität des Schweizer Blutstammzellspender-Registers leisten: Insgesamt vier Personen, die sich an einer der Aktionen registrierten, wurden in diesem kurzen Zeitraum für Patienten als Spender ausgewählt. (2016 spendeten insgesamt 51 Schweizerinnen und Schweizer Blutstammzellen.)

Zusätzlich startete Blutspende SRK Schweiz aufgrund der Motion im Mai 2017 neu in den sechs Rekrutierungszentren der Schweizer Armee eine Kampagne zur Bekanntmachung der Blutstammzellspende. Das Setting der Kampagne ermöglicht die gezielte Ansprache von vorab jungen Männern im Alter von 18 bis 20 Jahren ­ eine für die Blutstammzellspende sehr relevante Gruppe.

Eine Zwischenauswertung der Kampagne in den Rekrutierungszentren hat gezeigt, dass die Stellungspflichtigen für die Thematik sensibilisiert werden und die Bedeutung der Blutstammzellspende erkennen.

Die Sensibilisierungskampagne in den Rekrutierungszentren ist aktuell auf ein Jahr geplant. Blutspende SRK Schweiz will Erfahrungen sammeln, eine detaillierte Erfolgsauswertung vornehmen und das weitere Vorgehen, auch in Abhängigkeit mit den dann zur Verfügung stehenden Ressourcen, festlegen. Der Stab Sanität der Schweizer Armee hat Bereitschaft zur Weiterführung der Kampagne in den Rekrutierungszentren einerseits und zur Ausweitung der Registrierungsaktionen in weitere Rekrutenschulen signalisiert. Blutspende SRK Schweiz hat dies dankend entgegen genommen. Im ersten Quartal 2018 wird der Entscheid der Blutspende SRK betreffend das weitere Vorgehen erwartet.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2017 P 17.3001

Wie kann der Mangel an Offizieren behoben werden?

(N 16.3.17, Sicherheitspolitische Kommission NR)

2017 P 17.3002

Den Militärdienst attraktiver machen. Bericht (N 16.3.17, Sicherheitspolitische Kommission NR)

Die Postulate verlangen vom Bundesrat, bis Mitte 2017 einerseits zu den Offiziersbeständen und andererseits zu den Stossrichtungen, mit denen die Attraktivität des Militärdienstes gefördert werden soll, Bericht zu erstatten. Der Bundesrat hat dargelegt, welche Massnahmen bereits getroffen wurden und welche weiteren Massnahmen mit der Weiterentwicklung der Armee ab 2018 umgesetzt werden. Teils wurden die Massnahmen in der Botschaft vom 3. September 2014 zur Änderung der Rechts2272

BBl 2018

grundlagen für die Weiterentwicklung der Armee aufgezeigt (BBl 2014 6955), teils betreffen sie Rechtsetzungsprojekte, die im Verlauf des Jahres 2017 und über 2018 hinaus realisiert werden. Der Bundesrat hat am 29. September 2017 in Erfüllung der Postulate den Bericht «Offizierbestand und Attraktivität des Militärdienstes» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > Geschäfte (Geschäftsnummer eingeben) > auf gesuchten Vorstoss klicken > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet die Anliegen der Postulate als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

Bundesamt für Sport 2016 M 16.3146

Sicherung des Programms «Jugend und Sport» (S 8.6.16, Föhn; N 14.12.16)

Der Bundesrat wurde mit der Motion Föhn beauftragt, für den Bereich «Jugend+Sport» (J+S) im Voranschlag 2017 und in den folgenden Finanzplanjahren ausreichend Mittel einzustellen, damit auf der Grundlage der aktuellen Beitragssätze die Nachfrage gedeckt werden kann. Der Motionär erachtete es als entscheidend, das Programm J+S stabil auf Kurs zu halten, so dass die Beteiligten über Planungssicherheit verfügen.

Die Motion folgt auf die Motion Föhn vom 17. März 2015 (15.3151 «Beiträge für ») und auf die Motion Lohr vom 19. März 2015 (15.3254 «Subventionen für »), welche die Aufstockung des J+S-Subventionskredits im Voranschlag 2016 um mindestens 15 Millionen Franken sowie die Rückgängigmachung beziehungsweise Verhinderung der angekündigten Beitragskürzungen im Programm J+S verlangte.

Zwischenzeitlich konnte mit einem Nachtragskredit von 17 Millionen Franken das Beitragswachstum für das Jahr 2015 aufgefangen werden. Mit einer Erhöhung des J+S-Kredits ab 2016 um 20 Millionen auf insgesamt 95,9 Millionen Franken wurde sichergestellt, dass die Beitragssätze nicht gekürzt werden müssen.

Zudem hat der Bundesrat am 26. Oktober 2016 den «Aktionsplan Sportförderung des Bundes» verabschiedet (www.baspo.admin.ch > Dokumentation > Themen (Dossiers) > Aktionsplan Sportförderung). Mit dem Aktionsplan wurde die Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR vom 2. Mai 2013 (13.3369 «Sportveranstaltungen und Förderung von Nachwuchs- und Spitzensport») zur Abschreibung beantragt. Darin stellt ein Hauptpunkt die Erhöhung des Kredits für J+S im Umfang von 10 Millionen Franken für das Budget 2017 dar. In den Finanzplanjahren 2018­2020 soll der Kredit dann jährlich um jeweils weitere 5 Millionen Franken aufgestockt werden.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2273

BBl 2018

2017 M 17.3014

Aktionsplan «Gesamtschau Sportförderung». Zusätzliche Mittel zugunsten des Nachwuchs-Leistungssports (N 16.3.17, Kommission für Wirtschaft, Bildung und Kultur NR; S 13.3.17)

2017 M 17.3003

Zusätzliche Mittel im Aktionsplan zur Gesamtschau Sportförderung zugunsten des Nachwuchs-Leistungssports (S 13.3.17, Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SR; N 16.3.17)

Der Bundesrat wird mit den beiden gleichlautenden Motionen beauftragt, im Voranschlag 2018 sowie in den folgenden Finanzplanjahren zusätzliche 15 Millionen Franken zugunsten des Nachwuchs-Leistungssports einzustellen.

Die Kantone haben im April 2016 beschlossen, zusätzlich 15 Millionen Franken an Lotteriegeldern für die Unterstützung des Leistungssports zur Verfügung zu stellen.

Diese Massnahme gilt für die Jahre 2017­2019. Die Kantone wollen die Erhöhung nur dann weiterführen, wenn der Bund seinen Beitrag im gleichen Umfang erhöht.

Mit dem «Aktionsplans Sportförderung des Bundes» (www.baspo.admin.ch > Dokumentation > Themen (Dossiers) > Aktionsplan Sportförderung) hat der Bundesrat am 26. Oktober 2016 dem Parlament einen Bericht vorgelegt, der die konkreten Massnahmen und den Finanzierungsbedarf in den Bereichen Breiten- und Leistungssport sowie Immobilien in den kommenden Jahren umschreibt. Im Rahmen der Erarbeitung des Leistungssportkonzepts wurde Handlungsbedarf bei der staatlichen Unterstützung des Leistungssports festgestellt. In Anbetracht der schwierigen Haushaltslage des Bundes verzichtete der Bundesrat im Rahmen des Aktionsplans auf eine Erhöhung der Unterstützungsleistungen für den Leistungssport. Im Voranschlag 2018 und in den folgenden Finanzplanjahren wurden nun 15 Millionen Franken für die Unterstützung des Nachwuchsleistungssports eingestellt.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motionen als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

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BBl 2018

Eidgenössisches Finanzdepartement Informatiksteuerungsorgan des Bundes 2014 P 14.3532

Open Source in der Bundesverwaltung. Standortbestimmung und Ausblick (N 26.9.14, Graf-Litscher)

Der Bundesrat hat am 22. März 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Open Source in der Bundesverwaltung. Standortbestimmung und Ausblick» verabschiedet.

Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2015 P 14.4011

Evaluation von Hermes 5 (S 17.3.15, Geschäftsprüfungskommission SR)

Der Bundesrat hat am 25. Oktober 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Evaluation von HERMES 5» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2015 P 14.4012

Evaluation von (Gross-)Projekten (S 17.3.15, Geschäftsprüfungskommission SR)

Der Bundesrat hat am 25. Oktober 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Evaluation von (Gross-)Projekten» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Staatsekretariat für internationale Finanzfragen 2015 P 15.3012

Anliegen des Kantons Tessin. Ausgangslage und Entwicklungsperspektive (S 18.6.15, Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR 14.302)

Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2015 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Anliegen des Kantons Tessin. Ausgangslage und Entwicklungsperspektive» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlement.ch > (im Suchfeld

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BBl 2018

Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Eidgenössische Finanzverwaltung 2015 M 14.3858

Einhaltung der NFA-Prinzipien in Vernehmlassungserläuterungen und Botschaften gemäss klar definierten Kriterien überprüfen (N 12.12.14, Schneeberger; S 17.3.15)

Die Motion beauftragt den Bundesrat, auf die Einhaltung der NFA-Prinzipien, insbesondere der Subsidiarität und der fiskalische Äquivalenz, ein stärkeres Augenmerk zu richten und künftige Vorlagen, welche die Aufgabenerfüllung durch Bund und Kantone betreffen, nach klar definierten Kriterien bezüglich dieser Prinzipien zu beurteilen. Die Motion bezieht sich auf den Bericht des Bundesrats vom 12. September 2014 in Erfüllung des Postulats Stadler vom 29. Mai 2012 (12.3412 «Überprüfung der Einhaltung der NFA-Prinzipien»). Die Motion will dabei noch einen Schritt weiter gehen und fordert die Festlegung klarer Kriterien, um die Einhaltung dieser Prinzipien zu überprüfen.

Die Subsidiarität und die fiskalische Äquivalenz bedürfen einer Konkretisierung, damit eine Beurteilung überhaupt vorgenommen werden kann. Aus diesem Grund sind in den Neuauflagen des Botschaftsleitfadens (www.bk.admin.ch > Dokumentation > Rechtsetzungsbegleitung > Dokumentation zur Rechtsetzungsbegleitung > Hilfsmittel für Textredaktion und Übersetzung > Botschaften, Berichte Stellungnahmen) und des Gesetzgebungsleitfadens (www.bj.admin.ch > Staat & Bürger > Legistik > Legistische Hauptinstrumente) konkrete Kriterien aufgeführt, mit denen beurteilt werden kann, ob in einer Vorlage die NFA-Prinzipien eingehalten sind.

Der Botschaftsleitfaden dient als Vorgabe für die Erstellung einer Botschaft. Im August 2015 wurde er um Anhang 4b ergänzt. Seit diesem Zeitpunkt sind die dort aufgeführten Kriterien im Sinne eines Prüfkatalogs bei der Erstellung von Botschaften, welche die Aufgabenerfüllung durch Bund und Kantone betreffen, zwingend zu berücksichtigen. Bezüglich Subsidiarität sind in Anhang 4b Kriterien aufgeführt, die für eine alleinige Zuständigkeit der Kantone bzw. für eine Aufgabenzuweisung an den Bund sprechen. Bezüglich fiskalische Äquivalenz listet Anhang 4b Leitfragen auf, mit denen überprüft werden kann, ob der Grundsatz der fiskalischen Äquivalenz beachtet wird. Anhang 4b führt zudem Kriterien für die Umsetzung des Bundesrechts durch die Kantone im Rahmen des Vollzugsföderalismus auf. Schliesslich wird in Anhang 4b darauf hingewiesen, dass im Zusammenhang mit der Aufgabenzuweisung an den Bund oder an die Kantone zu prüfen ist, ob der Bund die Interessen und Kompetenzen der Kantone respektiert und deren Organisations- und Finanzautonomie wahrt.

2276

BBl 2018

Der genannte Prüfkatalog wird im Weiteren auch in der vierten Auflage des Gesetzgebungsleitfadens enthalten sein, die im ersten Semester 2018 erscheinen soll.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

Eidgenössisches Personalamt 2015 P 14.3999

Bericht zum Lohnsystem des Bundes (N 2.3.15, Finanzkommission NR)

Der Bundesrat hat am 25. Januar 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Lohnsysteme des Bundes» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Eidgenössische Steuerverwaltung 2011 M 10.3493

Umfassende Revision des Steuerstrafrechts (S 15.9.10, Schweiger; N 1.3.11)

In Erfüllung der Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR vom 14. September 2017 (17.3665 «Verzicht auf die Revision des Steuerstrafrechts») und der gleichlautenden Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR vom 21. September 2017 (17.3706) verzichtet der Bundesrat auf die Vorlage zur Revision des Steuerstrafrechts, die er vom 29. Mai 2013 bis zum 30. September 2013 in die Vernehmlassung gegeben hatte und am 4. November 2015 sistiert hat.

Der Bundesrat beantragt die Abschreibung der Motion.

2016 P 14.4136

Keine Bestrafung durch das Wirtschaftswachstum. Reale kalte Progression aufdecken (N 22.9.16, FDP-Liberale-Fraktion)

Der Bundesrat hat am 6. September 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Reale Progression» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > Geschäfte (Geschäftsnummer eingeben) > auf gesuchten Vorstoss klicken > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2017 P 15.3118

Abbau von Regulierungskosten. Formelle Harmonisierung von Verfahren, Fristen und Zahlungsintervallen im Unternehmenssteuerbereich (N 27.2.17, de Courten)

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BBl 2018

Der Bundesrat hat am 1. Dezember 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Abbau von Regulierungskosten. Formelle Harmonisierung von Verfahren, Fristen und Zahlungsintervallen im Unternehmenssteuerbereich» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > Geschäfte (Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2017 M 17.3706

Verzicht auf die Revision des Steuerstrafrechts (N 7.12.17, Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR; S 12.12.17)

2017 M 17.3665

Verzicht auf die Revision des Steuerstrafrechts (S 12.12.17, Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR)

Der Bundesrat verzichtet auf die Vorlage zur Revision des Steuerstrafrechts, die er vom 29. Mai 2013 bis zum 30. September 2013 in die Vernehmlassung gegeben hatte und am 4. November 2015 sistiert hat.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motionen als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

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BBl 2018

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung Vollzugsstelle für den Zivildienst 2015 P 15.3637

Zivildiensteinsätze in der Landwirtschaft erleichtern (N 25.9.15, Hassler)

Mit der vom Bundesrat am 15. November 2017 (AS 2017 6687; SR 824.01) beschlossenen Änderung der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 (ZDV; SR 824.01) werden auf den 1. Januar 2018 zwei Regeln aufgehoben, welche die Landwirtschaft übermässig benachteiligt hatten: Neu sind die Einsätze zivildienstpflichtiger Personen nicht mehr auf höchstens zwei Tätigkeitsbereiche eingeschränkt, und zivildienstpflichtige Personen sind nicht mehr verpflichtet, nach dem langen Einsatz weitere Diensttage in einem Schwerpunktprogramm zu leisten.

Damit hat der Bundesrat im Sinne des Postulats den Zugang zu Zivildiensteinsätzen in der Landwirtschaft erleichtert. Die Änderung ist in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht (AS 2017 6687).

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Staatssekretariat für Wirtschaft 2014 P 13.4237

Für eine bessere Entwicklung innovativer Jungunternehmen (N 21.3.14, Derder)

Der Bundesrat hat am 29. März 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Rasch wachsende Jungunternehmen in der Schweiz» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2014 P 12.4172

Für eine freie Wirtschaftsordnung.

Gegen Wettbewerbsverzerrung durch Staatsunternehmen (N 18.9.14, FDP-Liberale Fraktion)

Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Staat und Wettbewerb: Auswirkungen staatlich beherrschter Unternehmen auf die Wettbewerbsmärkte» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

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BBl 2018

2015 M 14.3835

Gesetzliche Änderungen zur Förderung inländischer Arbeitskräfte (N 12.12.14, CVP-Fraktion; S 3.3.15)

2015 M 14.3844

Gesetzliche Änderungen zur Förderung inländischer Arbeitskräfte (N 12.12.14, BDP-Fraktion; S 3.3.15)

2015 M 14.3795

Gesetzliche Änderungen zur Förderung inländischer Arbeitskräfte (S 11.12.14, Häberli-Koller; N 9.6.15)

Der Bundesrat hat am 25. Oktober 2017 in Erfüllung der Motionen den Monitoringbericht 2017 «Fachkräfteinitiative» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer 14.3795 eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet die Anliegen der Motionen als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2015 P 15.3010

Bericht des Bundesrates über das Engagement des Bundes gegen Kinderarbeit (N 17.9.15, Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR)

Der Bundesrat hat am 25. Januar 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Engagement des Bundes gegen Kinderarbeit» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2015 M 15.3210

Senkung der unnötigen Verwaltungskosten.

Sofortige Umsetzung (S 17.6.15, Fournier; N 14.12.15)

Der Bundesrat hat am 29. September 2017 in Erfüllung der Motion den Zwischenbericht «Stand der Umsetzung der Massnahmen zur administrativen Entlastung» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2015 P 15.3854

Automatisierung. Risiken und Chancen (N 18.12.15, Reynard)

2017 P 17.3222

Digitale Wirtschaft. Die Arbeitsplätze der Zukunft und Massnahmen für ihre Förderung in der Schweiz identifizieren (N 18.9.17, Derder)

Der Bundesrat hat am 8. November 2017 in Erfüllung der Postulate den Bericht «Auswirkungen der Digitalisierung auf Beschäftigung und Arbeitsbedingungen ­ Chancen und Risiken» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter

2280

BBl 2018

www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Postulate als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2016 M 15.3631

Das Cassis-de-Dijon-Prinzip besser zur Wirkung bringen (S 16.9.15, Hess; N 17.3.16)

Der Bundesrat hat am 5. Juli 2017 zur Abschreibung der Motion den Bericht «Das Cassis-de-Dijon-Prinzip besser zur Wirkung bringen» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses sowie im Bundesblatt (BBl 2017 5211).

Der Bundesrat beantragt die Abschreibung der Motion.

2016 P 15.4009

Allfällige Kündigung des Freizügigkeitsabkommens.

Kosten für die Schweizer Wirtschaft (N 29.2.16, Regazzi)

Der Bundesrat hat am 4. Dezember 2015 den Bericht des SECO «Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I» zur Kenntnis genommen. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.seco.admin.ch > Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Wirtschaftsbeziehungen > Wirtschaftsbeziehungen mit der EU > Wirtschaftliche Bedeutung der Bilateralen I > Volkswirtschaftliche Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2016 P 14.4296

Partizipative Ökonomie. Fördern, Rahmenbedingungen umreissen, für künftige Herausforderungen gewappnet sein (N 29.2.16, Derder)

Der Bundesrat hat am 11. Januar 2017 in Erfüllung des Postulats den «Bericht über die zentralen Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2015 P 15.3880

Konkurrenziert der Staat die Wirtschaft? Übersicht tut not (N 18.12.15, Schilliger)

Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Staat und Wettbewerb: Auswirkungen staatlich beherrschter Unternehmen auf die Wettbewerbsmärkte» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter

2281

BBl 2018

www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2016 P 16.3625

Überprüfung des Bundesrechts aufgrund der Entwicklung neuer Beherbergungsformen (S 27.9.16, Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR)

Der Bundesrat hat am 15. November 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Die Regulierung in der Beherbergungswirtschaft» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2017 P 16.3913

SIFEM AG. Antrag des Bundesrates auf Umwandlung des Bundesdarlehens in Aktienkapital (N 7.3.17, Finanzkommission NR)

Der Bundesrat hat am 29. März 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «SIFEM AG. Antrag des Bundesrates auf Umwandlung des Bundesdarlehens in Aktienkapital» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2017 P 17.3625

Abbau von Handelshemmnissen. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip stärken durch deutliche Reduktion der Ausnahmen (S 27.9.17, Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR)

Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2017 den Bericht «Mit Importerleichterungen gegen die Hochpreisinsel» und sieben dazugehörige Studien zur Kenntnis genommen. Zwei dieser Studien befassen sich detailliert mit Ausnahmen vom Cassis-deDijon-Prinzip. Ebenfalls am 20. Dezember 2017 hat der Bundesrat beschlossen, verschiedene Ausnahmen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip im Bereich der Haushaltsgeräte, Holz sowie alkoholischen Süssgetränken aufzuheben. Der Bericht und die Studien sind veröffentlicht unter www.seco.admin.ch > Wirtschaftslage & Wirtschaftspolitik > Wirtschaftspolitik > Wettbewerb > Importerleichterungen.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2282

BBl 2018

Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation 2012 P 12.3415

Höhere Fachschulen. Sicherung der eidgenössischen Anerkennung der Nachdiplomstudien (S 25.9.12, Häberli-Koller)

2012 P 12.3428

Höhere Fachschulen. Sicherung der eidgenössischen Anerkennung der Nachdiplomstudien (N 28.9.12, Jositsch)

Der Bundesrat wird beauftragt darzulegen, wie die Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen weiterhin auf die eidgenössische Anerkennung zählen können.

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat die Verordnung des WBF vom 11. September 2017 über Mindestvorschriften für die Anerkennung der Bildungsgänge und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen (SR 412.101.61), welche die eidgenössische Anerkennung von Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen gewährleistet, totalrevidiert. Die neue Verordnung ist am 1. November 2017 in Kraft getreten.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Postulate als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2015 P 14.4007

Verlässliche Entscheidungsgrundlagen für die Arzneimitteltherapie (N 9.3.15, Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR 13.3884)

Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Verlässliche Entscheidungsgrundlagen für die Arzneimitteltherapie» verabschiedet.

Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Die vom Postulat verlangte Verbesserung der Studienlage für Medikamente und damit auch der Entscheidungsgrundlagen für Arzneimitteltherapien konnte im Wesentlichen erreicht werden, indem wichtige rechtliche Grundlagen durch den Bund geschaffen und verschiedene, gut aufeinander abgestimmte Fördermassnahmen im Forschungsbereich ergriffen wurden. Die meisten dieser Massnahmen wurden seit Einreichen des Postulats umgesetzt und werden in den nächsten Jahren ihre Wirkung entfalten.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2016 P 14.4258

Einen Sprachkenntnisvermerk in eidgenössische Fähigkeitszeugnisse aufnehmen (N 29.2.16, Bulliard)

Der Bundesrat hat am 8. November 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Förderung des Fremdsprachenerwerbs in der beruflichen Grundbildung» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2283

BBl 2018

Bundesamt für Landwirtschaft 2013 M 13.3367

Massnahmenpaket zum Schutz der Bienen (N 19.6.13, Kommission für Wirtschaft, Bildung und Kultur NR; S 25.11.13)

Der Bundesrat hat am 6. September 2017 den Bericht «Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln» verabschiedet.

Der Bericht ist veröffentlicht unter www.blw.admin.ch > Nachhaltige Produktion > Pflanzenschutz > Aktionsplan Pflanzenschutzmittel. Mit dem Aktionsplan soll das Risiko für Nichtzielorganismen, dazu gehören auch die Bienen, in naturnahmen Lebensräumen mit spezifischen Massnahmen reduziert werden. Zu diesen Massnahmen gehören auch Massnahmen, mit denen die Anwendung der Pflanzenschutzmittel reduziert werden soll.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2013 P 13.3682

Die Abhängigkeit der Landwirtschaft von fossilen Brennstoffen verringern (N 13.12.13, Bourgeois)

Der Bundesrat hat am 21. Juni 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Energiebedarf der Schweizer Landwirtschaft: aktueller Stand und Verbesserungsmöglichkeiten» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2014 P 14.3514

Agrarpolitik 2018­2021. Massnahmenplan zum Abbau der überbordenden Bürokratie und zur Personalreduktion in der Verwaltung (N 26.9.14, Knecht)

Der Bundesrat hat am 1. November 2017 den Bericht «Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses. Zudem hat der Bundesrat in verschiedenen landwirtschaftlichen Verordnungspaketen der Jahre 2015­2017 rund fünfzig Verordnungsrevisionen beschlossen, die den administrativen Aufwand von Bund, Kantonen und Kontrollstellen sowie von Landwirtinnen und Landwirten reduzieren.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2284

BBl 2018

2014 P 14.3618

Ziel- statt massnahmenorientierte Agrarpolitik.

Der Landwirt als Teil der Lösung und nicht als das Problem (N 26.9.14, Aebi Andreas)

Der Bundesrat hat am 1. November 2017 den Bericht «Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses. Das im vorliegenden Bericht vorgeschlagene Konzept für die mittelfristige Weiterentwicklung der Agrarpolitik sieht Massnahmen vor, die stärker auf die Ziele ausgerichtet sind. Die Landwirtinnen und Landwirte sollen in Bereichen, in welchen sie die Zielerreichung beeinflussen können, vermehrt selbst entscheiden können, wie sie die Ziele erreichen wollen.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2014 P 14.3894

Überprüfung der Auswirkungen und der Zielerreichung der Agrarpolitik 2014­2017 (N 12.12.14, von Siebenthal)

Der Bundesrat hat am 1. November 2017 den Bericht «Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses. Die mit der Agrarpolitik 2014­2017 angestrebten Ziele konnten in vielen Bereichen erreicht oder sogar übertroffen werden (z. B. Beteiligung an Biolandbau-, Tierwohl- und Extenso-Programmen). Wo die Ziele bisher nicht erreicht wurden, geht die Entwicklung meist in die gewünschte Richtung. In bestimmten Bereichen sind die Fortschritte jedoch noch unbefriedigend. Die Überprüfung hat beispielsweise gezeigt, dass das Ziel, die Stickstoffverluste bis im Jahr 2017 auf 95 000 t Stickstoff (N) zu senken, gemäss den vorliegenden Daten nicht erreicht wurde. Für die Zielerreichung ist entscheidend, dass die technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Emissionsminderung (z.B. emissionsarme Verfahren zur Hofdüngeranwendung) ausgeschöpft und die Effizienz flächendeckend verbessert werden.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2014 P 14.3991

Kosten für die Umsetzung und Durchführung der Agrarpolitik 2014­2017 (N 12.12.14, de Bumann)

Der Bundesrat hat am 1. November 2017 den Bericht «Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses. Die Summe aller anfallenden Mehraufwände auf Stufe Bundesverwaltung, kantonale Verwaltungen sowie Landwirtschaftsbetriebe ergibt, aufgerechnet auf die ganze Schweiz, Mehrkosten der Agrarpolitik 2014­2017 von 9,3 Millionen Franken im Jahr 2014, 8,8 Millionen Franken im Jahr 2015 und 8,4 Millionen Franken im Jahr 2016. Diese Mehraufwände entsprechen rund 0,3 Prozent der jährlichen Ge2285

BBl 2018

samtsumme der Direktzahlungen (2,8 Mr. Fr.). Auf Stufe Landwirtschaftsbetrieb entsprechen im Jahr 2014 die Mehrkosten 0,9 Prozent der Beiträge für die graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion, 3,1 Prozent der Landschaftsqualitätsbeiträge, 1,8 Prozent der Beiträge für die Biodiversität auf Sömmerungsflächen und 4 Prozent der Ressourceneffizienzbeiträge.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2015 P 14.4046

Administrative Vereinfachungen in der Landwirtschaft (S 3.3.15, Keller-Sutter)

Der Bundesrat hat am 1. November den Bericht «Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses. Zudem hat der Bundesrat in verschiedenen landwirtschaftlichen Verordnungspaketen der Jahre 2015­2017 rund fünfzig Verordnungsrevisionen beschlossen, die den administrativen Aufwand von Bund, Kantonen und Kontrollstellen sowie von Landwirtinnen und Landwirten reduzieren.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2015 M 14.3721

Forschung im Bereich der Kirschessigfliege (N 12.12.14, Pezzatti; S 17.6.15)

Die Motion beauftragt den Bundesrat, die Forschung und Beratung im Bereich der Kirschessigfliege deutlich auszubauen. Über fünf Jahre wurden zusätzliche Mittel in der Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Franken für die Forschung im Bereich der Bekämpfung der Kirschessigfliege gesprochen. Derzeit laufen verschiedene Projekte, wovon einige ­ in Zusammenarbeit mit den Kantonen ­ bereits zur Entwicklung von Strategien zur Bekämpfung dieses Schädlings in den verschiedenen betroffenen Kulturen geführt hat. Die Strategien können auf der Website von Agroscope eingesehen werden: www.agroscope.admin.ch > Themen > Pflanzenbau > Pflanzenschutz > Drosophila suzukii.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2015 P 15.3192

Biodiversitätsförderflächen. Wie weiter?

(N 19.6.15, Aebi Andreas)

Der Bundesrat hat am 1. November 2017 in den Bericht «Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses. Zudem hat der Bundesrat in den landwirtschaftlichen Verordnungspaketen der Jahre 2015 und 2017 zielgerichtete Anpassungen der Beiträge beschlossen, um den

2286

BBl 2018

Anreiz für gewisse Flächen der Qualitätsstufe I zu reduzieren und fallweise für die Qualitätsstufe II zu erhöhen.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2015 P 15.3380

Perspektiven im Milchmarkt (N 17.9.15, Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR)

Der Bundesrat hat am 5. April 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Perspektiven im Milchmarkt» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2015 P 15.3862

Den administrativen Aufwand in der Landwirtschaft reduzieren.

Unnötige Kontrollpunkte streichen (N 18.12.15, Aebi Andreas)

Der Bundesrat hat am 1. November 2017 in den Bericht «Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses. Zudem hat der Bundesrat in verschiedenen landwirtschaftlichen Verordnungspaketen der Jahre 2015­2017 rund fünfzig Verordnungsrevisionen beschlossen, die den administrativen Aufwand von Bund, Kantonen und Kontrollstellen sowie von Landwirtinnen und Landwirten reduzieren. Mit dem landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2017 wurden zahlreiche Kontrollpunkte zusammengefasst. Dadurch konnten rund 300 Kontrollpunkte im landwirtschaftlichen Bereich aufgehoben werden.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2015 P 15.3928

Massnahmen gegen eine Deindustrialisierung in der Lebensmittelbranche (S 10.12.15, Baumann)

Der Bundesrat hat am 30. August 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Massnahmen gegen eine Deindustrialisierung in der Lebensmittelbranche» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2287

BBl 2018

2016 P 15.4180

Agrarpolitik 2014­2017. Korrektur der Abgeltungen (N 18.3.16, von Siebenthal)

Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Agrarpolitik 2014­2017: Korrektur der Abgeltungen» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2016 M 14.4098

Agrarpolitik. Administrativen Aufwand massgeblich reduzieren (N 20.3.15, Müller Walter; S 15.6.16)

Der Bundesrat hat am 1. November 2017 in Erfüllung der Motion den Bericht «Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik» verabschiedet.

Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses. Zudem hat der Bundesrat in verschiedenen landwirtschaftlichen Verordnungspaketen der Jahre 2015­2017 rund fünfzig Verordnungsänderungen beschlossen, die den administrativen Aufwand von Bund, Kantonen und Kontrollstellen sowie von Landwirtinnen und Landwirten reduzieren.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2016 P 16.3061

Die Freibergerrasse und den Wissensschatz der Züchterinnen und Züchter retten (S 6.6.16, Seydoux)

Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Die Freibergerrasse und den Wissensschatz der Züchterinnen und Züchter retten» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2016 P 14.3537

Bericht zur Wettbewerbs- und Ertragsfähigkeit der landwirtschaftlichen Produktion und zum Einsatz öffentlicher Mittel für die Landwirtschaft (N 16.6.16, [Noser]-Dobler)

Der Bundesrat hat am 1. November 2017 den Bericht «Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft ist im Vergleich zur Konkurrenz in der EU nur in einigen Subbranchen gegeben. Eine verstärkte Konkurrenz würde deshalb einen grösseren Veränderungsprozess bei den Produktionsstrukturen aber auch beim Produkteportfolio hervorrufen. Beispiele 2288

BBl 2018

zeigen, dass ein solcher Prozess gute Chancen auf einen erfolgreichen Ausgang hat, wenn er durch die Agrarpolitik angemessen begleitet wird.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2016 P 16.3050

Steuerung des Angebots von Käse mit Ursprungsbezeichnung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (N 17.6.16, Bourgeois)

Der Bundesrat hat am 21. Juni 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Steuerung des Angebots von Käse mit Ursprungsbezeichnung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2017 P 17.3401

Die Schweizer Landwirtschaft für die Zukunft fit machen (S 27.9.17, Müller Damian)

Der Bundesrat hat am 1. November 2017 den Bericht «Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses. Der Vorschlag für die Agrarpolitik ab 2022 basiert auf einem Konzept mit zwei sich ergänzenden Komponenten. Zum einen sieht eine herausfordernde internationale Komponente weitere Marktöffnungsschritte vor, welche je nach Grad der Öffnung und strukturellen Auswirkungen mit staatlichen Kompensationsmassnahmen begleitet werden sollen. Eine zweite Komponente bietet der Landwirtschaft Perspektiven für eine Weiterentwicklung in allen drei Bereichen der Nachhaltigkeit: Markt, Umwelt / natürliche Ressourcen sowie landwirtschaftliche Unternehmen (inkl. soziale Aspekte).

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2289

BBl 2018

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Generalsekretariat 2015 P 15.3377

Massvolles Angebot an Drittprodukten der Schweizerischen Post (N 14.9.15, Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR)

Der Bundesrat hat am 9. Dezember 2016 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Massvolles Angebot an Drittprodukten durch die Schweizerische Post» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Bundesamt für Verkehr 2014 P 13.4014

Vereinfachung der Zollverfahren und Erleichterung der grenzüberschreitenden Verkehrsabwicklung (N 10.3.14, Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR) ­ vormals EFD/EZV

Der Bundesrat hat am 1. Dezember 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Vereinfachung der Zollverfahren und Erleichterung der grenzüberschreitenden Verkehrsabwicklung» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2015 P 14.3673

Bericht zum internationalen Personenverkehr (Bahn/Bus) (N 12.3.15, Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR)

Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2017 in Erfüllung des Postulats den «Bericht zum internationalen Personenverkehr (Bahn/Bus)» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2290

BBl 2018

2015 P 15.3496

Evaluation der Weiterentwicklungsmöglichkeiten von SBB Cargo (S 4.6.15, Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SR)

Der Bundesrat hat am 1. November 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Evaluation der Weiterentwicklungsmöglichkeiten von SBB Cargo» verabschiedet.

Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2015 P 15.3424

Investitionen in die Eisenbahnstrecke Lausanne-Bern auf die Umfahrung des kritischen Abschnitts Flamatt-Schmitten konzentrieren? (N 25.9.15, Nordmann)

Der Bundesrat hat am 8. November 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Investitionen in die Strecke Lausanne­Bern auf die Umfahrung des kritischen Abschnitts Flamatt­Schmitten konzentrieren?» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2015 P 15.3707

Förderung des öffentlichen Verkehrs für den alpinen Raum (N 25.9.15, Häsler)

Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2017 in Erfüllung des Postulats den «Bericht zum internationalen Personenverkehr (Bahn/Bus)» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2016 P 14.3037

Realisierbares Verlagerungsziel festlegen (N 2.3.16, FDP-Liberale Fraktion)

Der Bundesrat hat in Erfüllung des Postulats im Bericht über die Verkehrsverlagerung vom November 2017 verschiedene Messgrössen und Anwendungsbereiche als Alternativen zum geltenden Verlagerungsziel von 650 000 schweren Güterfahrzeugen nach Artikel 3 des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes vom 19. Dezember 2008 (SR 740.1) analysiert und bewertet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

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BBl 2018

Der Bundesrat sieht angesichts der Verfassungs- und Gesetzesgrundlagen keine Möglichkeit, vom Fahrtenziel für den schweren Güterverkehr als Messgrösse und Zielsetzung der Verlagerungspolitik abzuweichen. Auch wenn das geltende Verlagerungsziel bisher nicht erreicht wurde, ist es verbindlich. Aus rechtlicher Sicht besteht kein Anlass, das Ziel, insbesondere den Zeitpunkt der Zielerreichung, anzupassen.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2016 P 14.3769

SBB-Linie Yverdon-Payerne. Der Bundesrat muss den Schienengüterverkehr beibehalten! (N 16.6.16, Grin)

Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Schienengüterverkehr auf der SBB-Linie Yverdon­Payerne» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2016 P 14.4170

Transport gefährlicher Güter auf der Schiene (N 21.9.16, Amherd)

Der Bundesrat hat in Erfüllung des Postulats im Bericht über die Verkehrsverlagerung vom November 2017 geprüft, ob ein faktisches Verbot von Gefahrguttransporten über die Simplon-Passstrasse grundsätzlich möglich ist. Sofern ein politischer Auftrag seitens des Parlaments formuliert wird, ist der Bundesrat grundsätzlich bereit, ein generelles Gefahrgutverbot über den Simplon umzusetzen. Der Bundesrat erachtet jedoch eine Selbstverpflichtung der Industrie gegenüber einem ordnungsrechtlichen Verbot als zu bevorzugende Lösung und empfiehlt die Aufnahme von Gesprächen zwischen dem Kanton Wallis und der Gefahrguttransport verursachenden Industrie. Vor einer politischen Entscheidfindung zur Frage eines Fahrverbotes und vor dem Beschluss des entsprechenden Erlasses ist zwingend eine sachliche, unabhängige Risikoanalyse vorzunehmen, mit der überprüft wird, ob der Transport von Gefahrgut auf der Schiene mit geringeren Risiken verbunden ist als der reine Strassentransport über die Simplon-Passstrasse.

Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

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Bundesamt für Energie 2012 M 11.3562

Tiefe Geothermie. Offensive (S 29.9.11, Gutzwiller; N 7.3.12; S 30.5.12)

2012 M 11.3563

Tiefe Geothermie. Schweizweite geologische Erkundung (S 29.9.11, Gutzwiller; N 7.3.12; S 30.5.12)

2014 M 11.4027

Aktionsplan für die Geothermie (N 17.9.13, Riklin Kathy; S 20.3.14; N 17.6.14)

Der Bundesrat hat am 3. März 2017 in Erfüllung der Motionen den Bericht «Konzipierung und Umsetzung von Fördermassnahmen für die Nutzung der tiefen Geothermie in der Schweiz» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motionen als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2012 P 11.4088

Auswirkungen der Energiepolitik der EU-Staaten auf die Versorgungssicherheit mit Elektrizität und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz (N 16.3.12, Bourgeois)

Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Auswirkungen der Energiepolitik der EU-Staaten auf die Versorgungssicherheit mit Elektrizität und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2013 P 13.3521

Nachhaltige Rahmenbedingungen für die Wasserkraft (S 25.9.13, Engler)

Der Bundesrat hat am 1. Dezember 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Nachhaltige Rahmenbedingungen für die Wasserkraft» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2015 P 15.3583

Ursachen des leicht rückläufigen Stromverbrauchs in den letzten Jahren (N 25.9.15, Nordmann)

Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Ursachen der Stromverbrauchsentwicklung der Schweiz» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer 2293

BBl 2018

eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2016 P 15.4085

Auswirkungen der Rückerstattung der Zuschläge auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze (Art. 15bbis EnG) (N 2.3.16, Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR)

Der Bundesrat hat am 2. Juni 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Auswirkungen der Rückerstattung der Zuschläge auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Bundesamt für Strassen 2001 P 01.3402

Bericht zur Bedeutung und Förderung des Langsamverkehrs (N 5.10.01, Aeschbacher)

Das Postulat beauftragt den Bundesrat, einen Bericht zum Langsamverkehr vorzulegen. In seiner Botschaft vom 23. August 2017 zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege) (BBl 2017 5901; 17.051) äussert sich der Bundesrat umfassend zur Bedeutung des Langsamverkehrs und schlägt mit seinem direkten Gegenentwurf eine zentrale Massnahme zur Förderung des Veloverkehrs vor.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2007 P 05.3002

Vorwärts machen mit den Schwerverkehrskontrollzentren an der A2 (N 21.6.07, Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR)

Das Postulat beauftragt den Bundesrat, alles zu unternehmen, damit die Schwerverkehrskontrollzentren an der A2 nördlich und südlich des Gotthardtunnels rasch und geografisch am richtigen Ort erstellt werden. 2009 wurde das Schwerverkehrskontrollzentrum in Ripshausen (UR) mit einem Kontroll- und Abstellplatz eröffnet.

Das Auflageprojekt für das Schwerverkehrskontrollzentrum im Raum Bodio (TI) wurde Mitte März 2013 erstinstanzlich vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation genehmigt. Gegen diese Plangenehmigungsverfügung sind innerhalb der Frist keine Rekurse ans Bundesverwaltungsgericht eingereicht worden. Nach erfolgter Detailplanung konnte Ende 2017 2294

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mit der baulichen Realisierung des Schwerverkehrskontrollzentrums begonnen werden. Das Zentrum auf der Süd-Nord-Achse der A2 kann voraussichtlich 2022/2023 den Betrieb aufnehmen.

Mit dem Bau des Schwerverkehrskontrollzentrums in Roveredo (GR) kann auch der Süd-Nord-Verkehr auf der A13 entsprechend kontrolliert werden. Die Inbetriebnahme ist für Herbst 2018 vorgesehen.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2011 M 11.3003

Ausbau Nordumfahrung Zürich. Überdeckung Weiningen (N 15.3.11, Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR 09.4142; S 22.9.11)

Der Bundesrat hat am 22. September 2017 im Rahmen des Ausbaus der Nordumfahrung Zürich das generelle Projekt zum Halbanschluss und zur Überdeckung Weiningen genehmigt. Das generelle Projekt sieht eine 100 Meter lange Überdeckung des Westportals des Gubristtunnels bei Weiningen vor. Der neue Halbanschluss wird in Richtung Limmattaler-Kreuz verschoben. Die Ausfahrtsspur beginnt bereits im Tunnel und wird in Tieflage direkt an die Umfahrungsstrasse angeschlossen.

Dadurch reduzieren sich die zusätzlich beanspruchten Flächen und die Verkehrsinfrastruktur wird besser in die Landschaft integriert.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2015 P 14.4077

Digitale Brillen. Gefahren im Strassenverkehr (S 9.3.15, Hefti)

Der Bundesrat hat am 22. Februar 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Digitale Brillen. Gefahren im Strassenverkehr» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2015 P 14.3997

Voraussetzungen für ein Schnellladenetz für Elektroautos auf Nationalstrassen (N 12.3.15, Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR)

Der Bundesrat hat am 28. Juni 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Voraussetzungen für ein Schnellladenetz für Elektroautos auf Nationalstrassen» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

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BBl 2018

2016 P 16.3267

Evaluation von Via sicura (S 8.6.16, Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SR)

Der Bundesrat hat am 28. Juni 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Evaluation von Via sicura» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2016 P 16.3773

Nutzlastkompensation für Elektronutzfahrzeuge (N 16.12.16, Giezendanner)

Das Postulat beauftragt den Bundesrat, das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SR 741.01) so zu ändern, dass das Gesamtgewicht bei ElektroLastkraftwagen um das konstruktionsbedingte Mehrgewicht um maximal 10 Prozent erhöht wird. Mit den vom Bundesrat am 5. April 2017 beschlossenen Änderungen der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (SR 741.11; AS 2017 2649) und der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (SR 741.41; AS 2017 2651) dürfen zwei- und dreiachsige Lastwagen oder Sattelschlepper mit alternativer Antriebstechnologie deren Mehrgewicht kompensieren und das Gesamt- und Betriebsgewicht um bis zu einer Tonne erhöhen.

Die Änderungen stimmen mit dem EU-Recht überein. Sie traten am 7. Mai 2017 in Kraft.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Bundesamt für Kommunikation 2016 P 15.3618

Bericht zum Service-public-Auftrag der SRG. Analyse nach Subsidiaritätsprinzip (N 21.9.16, Wasserfallen)

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) hat am 29. August 2016 die Verwaltung beauftragt, einen Bericht zu folgenden Themen zu erstellen: eine detaillierte Analyse des elektronischen Medienmarktes gemäss Subsidiaritätsprinzip, eine Darstellung des gezielten Mitteleinsatzes der SRG und der Konzentration auf Kernthemen (z. B. Verzicht auf fiktionale Beiträge) sowie eine Untersuchung der effektiven Auswirkungen von Wettbewerbsverzerrungen auf andere elektronische Medien. Am 25. Januar 2017 hat die Verwaltung der KVF-N einen umfangreichen Bericht abgeliefert und zu den Fragen eingehend Stellung genommen (www.parlament.ch > Services > News Suche > Die Diskussion über den Service public geht weiter > Service public im Medienbereich: Zusatzabklärungen der Verwaltung (PDF); (www.parlament.ch/centers/documents/de/mm-kvf-n2017-02-14-bericht-service-public-n-d.pdf). Dem Bericht liegen zwei Studien mit Sonderanalysen zu den Programmstrukturen privater TV-Veranstalter und der SRG sowie eine Analyse von Polynomics zu den Wettbewerbsverzerrungen bzw. zu den

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Wettbewerbswirkungen der Gebührenfinanzierung des Service public zugrunde (Kosten der Studien: 294 000 Franken). Zusätzlich hat das Bundesamt über Kommunikation selbst eine Befragung von privaten Medienunternehmen durchgeführt.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Bundesamt für Umwelt 2009 M 08.3240

Fluglärmimmissionen. Entschädigung nachbarrechtlicher Abwehransprüche (S 12.6.08, Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SR; N 4.6.09; Abschreibung beantragt 17.044)

Der Bundesrat hat am 17. Mai 2017 in Erfüllung der Motion den Bericht «Fluglärmemissionen. Entschädigungen nachbarrechtlicher Abwehransprüche» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses; 17.044.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2009 P 09.3600

Rückführung von verbrauchten Polyethylenfolien zur Wiederverwertung (N 25.9.09, Cathomas)

Der Bundesrat hat am 22. September 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Rückführung von verbrauchten Polyethylen-Folien in die Wiederverwertung» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2012 P 12.3090

Mikroverunreinigungen im Wasser. Verstärkung der Massnahmen an der Quelle (S 30.5.12, Hêche)

Der Bundesrat hat am 16. Juni 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Massnahmen an der Quelle zur Reduktion der Mikroverunreinigung in den Gewässern» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

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BBl 2018

2013 P 13.3108

Fracking in der Schweiz (N 21.6.13, Trede)

Der Bundesrat hat am 3. März 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Fracking in der Schweiz» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2013 P 13.3924

Optimierung der Waldnutzung (N 13.12.13, Jans)

Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Optimierung der Waldnutzung» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2014 P 13.4201

Rückführung von Asche in den Wald als Sofortmassnahme gegen Bodenversäuerung (N 21.3.14, von Siebenthal)

Der Bundesrat hat am 15. Februar 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Optionen zur Kompensation der Versauerung von Waldböden und zur Verbesserung der Nährstoffsituation von Wäldern ­ Darstellung und Bewertung» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2015 M 15.3001

Schaffung von Handlungsspielraum in der Gewässerschutzverordnung (S 16.3.15, Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SR; N 23.9.15)

Die Motion beauftragt den Bundesrat, die Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201) und sämtliche dazugehörigen Richtlinien dahingehend anzupassen, dass die Kantone für die Festlegung der Gewässerräume nach Artikel 36a des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 (SR 814.20) den maximal möglichen Handlungsspielraum erhalten.

Diesem Auftrag wurde mit zwei Revisionen der GSchV Rechnung getragen; sie traten auf den 1. Januar 2016 bzw. den 1. Mai 2017 in Kraft (AS 2015 4791 und 2017 2585). Zusammen mit den Ausnahmeregelungen, die bereits seit der Verankerung des Gewässerraums in der GSchV im Jahr 2011 bestehen, steht nun den Kantonen ein Instrumentarium zur Verfügung, um den lokalen Gegebenheiten der vielfältigen Landschaft der Schweiz und deren Gewässer Rechnung tragen zu können. Der Handlungsspielraum umfasst Anpassungs- und Verzichtmöglichkeiten bei der Festlegung des Gewässerraums sowie Ausnahmen bezüglich extensiver Gestaltung und 2298

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extensiver Bewirtschaftung. Die zweite Revision der GSchV wurde eng begleitet durch eine von der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz unter Einbezug der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz ins Leben gerufene Austauschplattform, in der Bund und Kantone vertreten sind. Diese Plattform wird fortgeführt. Die beiden Merkblätter «Gewässerraum im Siedlungsgebiet» und «Gewässerraum im Landwirtschaftsgebiet» wurden mit Inkrafttreten der zweiten Änderung der GSchV aufgehoben.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

2015 P 15.3497

Evaluation von Massnahmen zur Minderung der Risiken beim Transport von Gefahrgut, insbesondere von Chlorgas (S 3.12.15, Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SR 14.036)

Der Bundesrat hat am 28. Juni 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Massnahmen zur Minderung der Risiken beim Schienen- oder Strassentransport von Gefahrgut, insbesondere von Chlorgas» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2015 P 15.3798

Internationale Klimafinanzierung (N 1.12.15, Aussenpolitische Kommission NR)

Der Bundesrat hat am 10. Mai 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Internationale Klimafinanzierung» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2016 P 15.3840

Nationaler Massnahmenplan zur Verringerung der Lärmbelastung (N 2.3.16, Barazzone)

Der Bundesrat hat am 28. Juni 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Nationaler Massnahmenplan zur Verringerung der Lärmbelastung» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

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2016 P 14.3882

Kapazitätsplanung bei Kehrichtverbrennungsanlagen mit Abwärmenutzung (N 16.6.16, [Killer]-Knecht)

Der Bundesrat hat am 15. November 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Kapazitätsplanung bei Kehrrichtverbrennungsanlagen mit Abwärmenutzung» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Bundesamt für Raumentwicklung 2010 P 08.3017

Multifunktionale Nationalstrassen. Entlastung der Landschaft (N 8.3.10, Rechsteiner Rudolf)

Der Bundesrat hat am 21. Juni 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Multifunktionale Nationalstrassen zur Entlastung der Landschaft» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > Geschäfte (Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2013 P 13.3461

Evaluation der Sachplanung des Bundes (N 27.9.13, Vitali)

Der Bundesrat hat am 26. April 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Evaluation der Sachplanung des Bundes» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > (im Suchfeld Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

2014 P 14.3806

Verdichtetes Bauen in Ortszentren fördern, aber wie?

(N 12.12.14, von Graffenried)

Der Bundesrat hat am 21. Juni 2017 in Erfüllung des Postulats den Bericht «Verdichtetes Bauen in Ortszentren fördern, aber wie?» verabschiedet. Der Bericht ist veröffentlicht unter www.parlament.ch > Geschäfte (Geschäftsnummer eingeben; auf gesuchten Vorstoss klicken) > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

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